Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz), (UDC), (UDC, ), (PPS), ist eine 1971 gegründete rechtspopulistische, europaskeptische, nationalkonservative und wirtschaftsliberale politische Partei in der Schweiz. Sie ist seit 1999 im Nationalrat nach Stimmen, sowie seit 2003 auch nach Sitzen die stärkste Partei und bildet die grösste Fraktion in der Bundesversammlung. Gemessen an der Mitgliederzahl ist sie die drittgrösste Partei.
Einführung Die SVP ging 1971 aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP) der Kantone Graubünden und Glarus hervor. Sie durchlief in den frühen 1990er-Jahren unter dem Einfluss des Grossunternehmers Christoph Blocher einen tiefgreifenden Wandel. Neben einer Modernisierung und Professionalisierung des Parteiapparats fällt vor allem die inhaltliche Neupositionierung am rechten Rand des Parteienspektrums auf, die intern wie auch gegen aussen grosse Spannungen erzeugte. Diese eskalierten im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen 2007 mit der Nichtwiederwahl Blochers als Bundesrat sowie der Abspaltung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die im Bundesrat verblieb, während sich die SVP in die Opposition zurückzog. Ende 2008 wurde mit Ueli Maurer wieder ein SVP-Mitglied in die Regierung gewählt, 2015 mit Guy Parmelin ein zweites.
In den eidgenössischen Wahlen (im Proporzwahlrecht) ist die SVP seit 2003 die landesweit gesehen stärkste Partei. Bei Majorzwahlen ist die SVP weniger erfolgreich.Fredy Gsteiger: Blocher. Ein unschweizerisches Phänomen. Edition Weltwoche, Opinio, 2002, S. 167.Thomas Krumm: Das politische System der Schweiz. Ein internationaler Vergleich. Verlag Walter de Gruyter, 2013, ISBN 978-3-486-77850-2, S. 130; «ein bekanntes Dilemma der SVP: Mit ihrem provokativen und oppositionellen Stil gewinnt sie zwar kontinuierlich die Proporzwahlen zum Nationalrat, scheitert aber ebenso häufig bei den Majorzwahlen zum Ständerat wie auch bei den Direktwahlen der kantonalen Regierungsräte (Lachat 2006)». Ständeräte konnte sie von 1971 bis 2015 in acht Kantonen stellen, meist dort, wo sie schon vor dem schweizweiten Aufstieg eine wichtige Kraft war.Sarah Bütikofer: Die SVP ist im Verhältnis zu ihrer Wählerstärke die am schwächsten repräsentierte Partei im Ständerat, De Facto, 15. November 2015Michael Hermann: «Die SVP ist in Majorzwahlen verletzbar», 29. März 2011; «Die SVP ist in Majorzwahlen verletzbar» (…) «Das hat in Basel-Land zur Situation geführt, dass die SVP als neu stärkste Partei im Landrat nicht mehr in der Regierung vertreten ist.» Anfang 2018 stellte sie fünf von 46 Ständeräten, ab 2019 zählte der Ständerat sieben Mitglieder der SVP. Auch in Kantonsregierungen und in Exekutiven auf Gemeindeebene ist die SVP gemessen an ihrem nationalen Wähleranteil untervertreten. Schweizweit stellte sie zu Beginn 2018 nur 23SVP-Extrablatt Januar 2018 (PDF; 6,3 MB). von 146 kantonalen Regierungsräten.Jürg Altwegg, Roger de Weck: Kuhschweizer und Sauschwaben: Schweizer, Deutsche und ihre Hassliebe. Nagel & Kimche, 2003, ISBN 978-3-312-00315-0, S. 271; «… SVP, sie wächst zwar. Aber in Kantonsregierungen ist sie krass untervertreten. Eine Protestpartei, der man nicht viel an Verantwortung zumutet. Eidgenossen sind einmütig im Bestreben und virtuos in der Kunst, Macht zu beschränken, auch das hält dieses Land zusammen».SVP in der Exekutive? Lieber nicht. In: Aargauer Zeitung. 1. Februar 2016.
Geschichte Überblick Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei, wandelte sich jedoch ab den 1980er-Jahren unter der inoffiziellen Führung des Zürcher Unternehmers Christoph BlocherLuzerner Zeitung vom 30. September 1995, S. 19: «Ohne Blocher läuft fast gar nichts…»; Hanspeter Kriesi et al.: Der Aufstieg der SVP. Verlag NZZ, Zürich 2005, ISBN 978-3-03823-186-8, S. 270: «Die Einbindung Christoph Blochers, der zentralen Symbolfigur der Partei…» von einer rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei. Sie positioniert sich heute rechts im politischen Spektrum und betreibt eine kompromisslose Rhetorik, mit der sie sich regelmässig dem Vorwurf der Vereinfachung und des Populismus aussetzt.Oliver Geden: «Wir gegen die anderen»: das Erfolgsrezept der SVP. In: NZZ am Sonntag via Stiftung Wissenschaft und Politik. 9. September 2007 (PDF; 138 kB). Politische Gegner sowie linksliberale Medien, wie etwa die britische Zeitung The Independent, warfen ihr auch schon Extremismus vor,. In: The Independent. 7. September 2007, abgerufen am 24. November 2016. was die Partei allerdings dementiert. In: SVP-Pressedienst. 17. September 2007.
Lange hatte die Partei hinsichtlich ihrer Wählerstärke hinter FDP, CVP und SP auf Rang vier gelegen. Sie erhöhte jedoch ab 1991 ihren nationalen Wähleranteil stetig, wurde bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 stärkste Partei und forderte einen zweiten Bundesratssitz für Christoph Blocher, worauf dieser gewählt wurde. Die SVP erreichte erneut einen Wahlerfolg bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007. Nach der von Kontroversen geprägten ersten Amtsperiode von Blocher als Bundesrat wurde dieser 2007 bei der Erneuerungswahl von der Vereinigten Bundesversammlung nicht mehr bestätigt. An seine Stelle trat Eveline Widmer-Schlumpf, die erste Frau aus den Reihen der SVP im Bundesrat. Durch diese Wahl kam eine Entwicklung ins Rollen, die 2008 zum vorübergehenden Ausscheiden der SVP aus dem Bundesrat führte. Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat im Dezember 2008 endete die Phase der Oppositionspolitik wieder. Die SVP war allerdings auch nach den Erneuerungswahlen vom Dezember 2011 nur mit einem Mitglied in der Landesregierung vertreten, obwohl sie aufgrund ihrer Wählerstärke von rund 27 Prozent gemäss der Zauberformel Anspruch auf zwei der sieben Sitze hatte. Seit der Wahl von Guy Parmelin im Dezember 2015 ist die SVP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten.
Gründung Abgrenzung vom Liberalismus Das politische Spektrum der Schweiz nach ihrer Konstituierung als moderner Bundesstaat 1848 war geprägt von den beiden Bürgerkriegsparteien des vorangegangenen Sonderbundskriegs: den siegreichen liberalen Kräften einerseits und den unterlegenen konservativen Kräften andererseits. Die liberale Fraktion – die spätere Freisinnig-Demokratische Partei – stellte die absolute Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann der Prozess der Einbindung der katholisch-konservativen, später auch der sozialdemokratischen Kräfte in das Regierungssystem. Ein Markstein in dieser Entwicklung war auch die Einführung des Proporzwahlrechts bei der Bestellung des Nationalrats. Dadurch wurde die Vormachtstellung der Freisinnigen mehr und mehr in Frage gestellt, und innerhalb des Freisinns verschärften sich die Spannungen. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land sowie Konflikte zwischen Bauernstand und Kleingewerbe einerseits und Grossunternehmertum andererseits führten in verschiedenen Kantonen zu Abspaltungen und Parteineugründungen. Die nachfolgend erwähnten Gründerparteien der SVP entstanden vor diesem Hintergrund.
Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)
Bereits vor der Gründung der BGB bestanden kantonale Bauern-, Gewerbe oder Bürgerparteien. Insbesondere die 1918 in Bern gegründete Bauernpartei hatte grossen Erfolg und wurde spätestens mit dem Beitritt des Gewerbeflügels und der alten Liberal-konservativen Partei des Kantons Bern zur «staatstragenden» Kraft im Kanton. Obwohl als Oppositionspartei gegründet und kleiner als die Sozialdemokratische Partei, wurde die «Bernische Bauern- und Bürgerpartei» 1929 mit der Wahl von Rudolf Minger zur Bundesratspartei. Als Folge einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte «Jungbauernbewegung», wurde im Dezember 1936 die BGB als gesamtschweizerische Partei gegründet. Sie hatte während der Zeit ihres Bestehens jeweils einen Regierungssitz auf Bundesebene inne, insgesamt fünf Bundesräte stammten aus ihren Reihen.
Demokratische Partei (DP)
Die Demokratische Partei wurde auf schweizerischer Ebene 1942 gegründet. Auch sie war ein Zusammenschluss mehrerer, teilweise schon länger bestehender kantonaler Parteien. Sie vertrat nach ihrem eigenen Anspruch Bauern, Gewerbetreibende und Vertreter freier Berufe. Grossen Zuspruch hatte sie in den Kantonen Graubünden und Glarus, aber auch in der Stadt Winterthur (École de Winterthour), wo sich die Demokraten jedoch wieder in der FDP auflösten. Sie hatte während der Zeit ihres selbständigen Bestehens keinen Einsitz in der Landesregierung. Mitgründer der SVP und SVP-Altbundesrat Leon Schlumpf (im Amt: 1979–1987) ist ein ehemaliges Mitglied der Demokratischen Partei Bündens.
Zusammenschluss zur SVP Während die Demokratische Partei sich im Kanton Zürich in den 1970er-Jahren wieder mit der FDP vereinigte, schlossen sich die DP-Kantonalsektionen Glarus und Graubünden am 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971) mit der BGB zur Schweizerischen Volkspartei SVP zusammen. Damit wurde die SVP zu einer im grössten Teil der Deutschschweiz aktiven Partei. Sie verstand sich zunächst als Mittepartei mit sozial-liberalen Elementen.Kriesi et al., 2005, S. 64. Zeuge dieser ursprünglichen Ausrichtung ist der noch heute verwendete französische Name der Partei, Union démocratique du centre, also Demokratische Zentrumsunion.
Neuausrichtung und Aufstieg mini|Die SVP-Fraktion im Nationalrat 1996, in der Mitte Toni Brunner, rechts hinten Ueli Maurer Die Partei wies in der Folge ein schwaches, aber stetiges Wachstum auf. Ihr Wähleranteil im Nationalrat stagnierte in den 1980er-Jahren allerdings bei 10 bis 12 Prozent der Wählerstimmen. Dies begann sich ab Anfang der 1990er-Jahre deutlich zu ändern. Als Gründe dafür gelten das zunehmende Verschwinden von traditionellen Parteibindungen vor allem zur FDP und zur CVP, der Wandel der SP von einer Arbeiter- zur Mittelstandspartei sowie der zunehmend nationalkonservative Diskurs, wie er zunächst vor allem von einem Teil der Zürcher Sektion der SVP geführt wurde. Als ein markantes Zeichen für das Erstarken dieser Kräfte wird die erfolgreiche Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986, aus welcher die AUNS hervorging, gedeutet. 1992 wandte sich die SVP als einzige Regierungspartei gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In der Volksabstimmung über den EWR mit Rekordbeteiligung stellte sich eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter diese Position, was für die Partei und ihren Wortführer, den damaligen Präsidenten der Kantonalpartei Zürich Christoph Blocher, einen enormen Prestigesieg bedeutete. Auch in anderen Sachfragen (z. B. Neat-Debatte, Asylrecht, Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern) gelang es der SVP zunehmend, bürgerliche (Protest-)Wähler anzusprechen, die sich durch FDP und CVP nicht mehr vertreten fühlten.Leuenberger Petra et al.: . In: gfs.bern, Dezember 2001 (PDF; 351 kB). Ausserdem wechselten Mandatsträger von Rechtsaussen-Oppositionsparteien wie der Schweizer Demokraten (SD) oder der Freiheits-Partei der Schweiz (FPS) zur SVP. Dadurch wurden diese Kleinparteien nahezu bedeutungslos.Kriesi et al., 2005, S. 66.
Die SVP konnte bei den Nationalratswahlen 1999 ihre Sitzanzahl im Nationalrat von 29 auf 44 erhöhen und wurde stimmenstärkste Partei. Bei den Parlamentswahlen 2003 errang sie 55 von 200 Sitzen im Nationalrat und wurde auch stärkste Partei nach Sitzen. Nachdem sie bis dahin gemäss der sogenannten «Zauberformel» stets mit einem Mitglied in der Schweizer Regierung vertreten gewesen war, beanspruchte sie bei den anschliessenden Bundesratswahlen 2003 zusätzlich zu ihrem bisherigen Vertreter Samuel Schmid ultimativ einen zweiten Bundesratssitz für Christoph Blocher. Dieser siegte knapp gegen die bisherige Justizvorsteherin Ruth Metzler (CVP).