Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen 1998 in Magdeburg

Die 10. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen 1998 in Magdeburg fand vom 6. bis 8. März statt. Auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) wurde das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 1998 beschlossen. Für ein großes Medienecho sorgte der sogenannte „Fünf-Mark-Beschluss“. Mit diesem Beschluss forderten die Grünen, der Preis für einen Liter Benzin müsse schrittweise auf 5 DM angehoben werden. Ebenfalls stark beachtet wurde die Ablehnung einer Verlängerung des SFOR-Mandates der Bundeswehr (GECONSFOR) in Bosnien-Herzegowina. Aufgrund dieser Entscheidungen wurde die Regierungsfähigkeit der Partei in Zweifel gezogen.

Ausgangslage Die Situation der Partei 1998

Nachdem die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, kam es zu einer Restrukturierung der Partei und zu einer programmatischen Neuausrichtung. In diesem Prozess verließen 1990/91 die sogenannten Fundis und große Teile des linken Flügels die Partei. Der Auszug des linken und radikalökologischen Flügels sowie die Fusionen mit der Grünen Partei in der DDR 1990 und mit dem Bündnis 90 1993 beschleunigte wiederum die realpolitische Neuorientierung der Partei.

Die 10. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung fand im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 in Magdeburg statt. Von April 1991 bis März 1998 hatte die Partei bei fast allen Wahlen Gewinne erzielen können. Bei der Bundestagswahl 1994 erreichte Bündnis 90/Die Grünen 7,3 Prozent der Stimmen und überholte erstmals die FDP als drittstärkste Kraft im Parlament. Zum Zeitpunkt der Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg war die Partei an fünf rot-grünen Landesregierungen in Hessen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt. Bis zum Ende des Jahres 1997 bewegte sich der Stimmenanteil der Partei in Westdeutschland zwischen zehn und zwölf, in Ostdeutschland zwischen sechs und acht Prozentpunkten.Kai Arzheimer, Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis (PDF; 380 kB), in: ZA-Information (45/1999), S. 30 Erst eine Woche vor dem Magdeburger Parteitag endete dieser Trend mit der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der Bündnis 90/Die Grünen 0,4 Prozentpunkte verloren, während die SPD unter Gerhard Schröder die absolute Mehrheit errang.

Das Konzept einer ökologischen Steuerreform

Das zentrale umweltpolitische Projekt der Grünen im Wahlkampf 1998 war die ökologische Steuerreform.Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen, Frankfurt am Main 2001, S. 218 Die Grundidee war die Internalisierung externer Kosten und damit die Verwirklichung von Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte 1994 eine Studie vorgelegt, die bei einer kontinuierlich steigenden Energiesteuer bei gleichzeitiger Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge ein deutlicher Rückgang sowohl der Arbeitslosigkeit als auch der Umweltbelastung prognostizierte. An diese Studie schloss das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen an. Wie die Grünen forderten 1998 auch die SPD und die PDS eine ökologische Steuerreform, CDU und CSU wollten sich für eine höhere Energiebesteuerung im europäischen Rahmen einsetzen.

Das Wahlprogramm widmete dem Benzinpreis zwei Seiten und begründete die Forderung ausführlich., Bündnis 90/Die Grünen, Bonn 1998, S. 17 Betont wurde, dass der tatsächliche Benzinpreis keine ökologische Kostenwahrheit widerspiegle. Wahre Preise nach dem Verursacherprinzip seien aber nötig, um wirtschaftlich effiziente Lösungen zu finden, den Verkehr zu begrenzen und Umweltbelastungen zu minimieren. Deshalb müsse insbesondere der Straßenverkehr sämtliche Folgekosten, z. B. für Infrastruktur, Umwelt- und Gebäudeschäden, selbst tragen.

Dieses Ziel sollte durch eine umweltorientierte Steuerpolitik im Verkehrsbereich erreicht werden. Die Kraftfahrzeugsteuer sollte dagegen abgeschafft werden, da diese nicht dem Verursacherprinzip entspreche und keinen Lenkungscharakter habe., Bündnis 90/Die Grünen, Bonn 1998, S. 18 Gleichzeitig war eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um insgesamt sechs Prozentpunkte innerhalb von zehn Jahren vorgesehen, die zur Hälfte den Arbeitgebern und zur Hälfte den Arbeitnehmern zugutegekommen wäre.Kai Arzheimer, Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis (PDF; 380 kB), in: ZA-Information (45/1999), S. 27 f.

Konkret sollte mit der Steuerreform ein deutlicher Umstiegseffekt auf andere Verkehrsmittel erreicht werden. Der öffentliche Personennahverkehr sollte gefördert und attraktiver werden. Insbesondere sollte die Markteinführung des technisch bereits realisierbaren 3-Liter-Autos beschleunigt und ein Anreiz geschaffen werden, Fahrzeuge mit geringem Kraftstoffverbrauch sowie niedrigen Abgasemissionen zu kaufen. Nach den Vorstellungen der Grünen bot die Steuerreform die Gelegenheit, eine innovative Automobilindustrie zu fördern und somit zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Investitionsprogramm für den Bahnausbau und für die Anschaffung moderner Schienenfahrzeuge sollte ebenfalls neue Arbeitsplätze schaffen.

Auseinandersetzungen um den Programmentwurf Der erste, vom Bundesvorstand verantwortete Entwurf des Wahlprogramms wurde von den beiden Sprechern des Bundesvorstandes, Gunda Röstel und Jürgen Trittin, am 13. Oktober 1997 unter dem Titel „Grün ist der Wechsel“ der Presse vorgestellt.Kai Arzheimer, Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis (PDF; 380 kB), in: ZA-Information (45/1999), S. 25 Der Programmentwurf von Oktober 1997 enthielt unter anderem einen detaillierten Plan, den Benzinpreis bis 2005 schrittweise auf 4,30 DM anzuheben.

Nach der Präsentation kam es zunächst zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen über die außen- und sicherheitspolitischen Forderungen, aber auch über die wirtschafts- und finanzpolitischen Programmteile, insbesondere über die Forderung nach einem höheren Benzinpreis. Der Programmentwurf geriet unter scharfen Beschuss durch den realpolitisch ausgerichteten Flügel der Partei.

Am 15. Dezember präsentierten Gunda Röstel und Jürgen Trittin daraufhin einen überarbeiteten Programmentwurf, der insbesondere in seinem außenpolitischen Teil überarbeitet worden war. Unter anderem enthielt dieser nicht mehr die Forderung nach einem einseitigen Ausstieg der Bundesrepublik aus der NATO. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Mineralölsteuer hingegen war weiterhin enthalten und nun war sogar die Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM innerhalb von zehn Jahren, also bis 2008, geplant. Nach einer einmaligen Erhöhung der Mineralölsteuer im ersten Jahr um 50 Pfennig sollte sie in den Folgejahren schrittweise um jeweils 30 Pfennig ansteigen. Dieser zweite Entwurf wurde vom 10. bis 11. Januar 1998 von den Delegierten des Länderrates in Erfurt diskutiert.

Die Bundesdelegiertenkonferenz Da die Umfragen auf eine Wechselstimmung in der Bevölkerung hindeuteten und eine Regierungsbeteiligung der Grünen in einer rot-grünen Koalition somit als möglich oder sogar als wahrscheinlich galt, wurde der Parteitag mit besonderem öffentlichen Interesse verfolgt.

Absprachen im Vorfeld Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz verständigten sich die Parteiflügel auf ein Junktim, demzufolge der realpolitische Flügel um Joschka Fischer der Mineralölsteuererhöhung zustimmen, während der linke Flügel um Jürgen Trittin eine Verlängerung des SFOR-Mandates der Bundeswehr (GECONSFOR) in Bosnien und Herzegowina ermöglichen sollte.Kai Arzheimer, Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis (PDF; 380 kB), in: ZA-Information (45/1999), S. 25 f.

Abstimmungen Der Programmpunkt zur Erhöhung der Mineralölsteuer wurde trotz deutlicher Warnungen etlicher Redner angenommen. Fischer rief den Delegierten, nach erfolgter Annahme des Antrages, unter tosendem Applaus zu: „Das kämpfen wir jetzt gemeinsam durch!“

Der Antrag, der die Zustimmung zu einer Verlängerung des SFOR-Mandates der Bundeswehr in Bosnien ermöglicht hätte, wurde entgegen den Absprachen im Vorfeld mit 275 gegen 274 Stimmen abgelehnt.Kai Arzheimer, Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis, in: ZA-Information (45/1999), S. 26 Darüber hinaus sprachen sich die Grünen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an „militärischer Friedenserzwingung“ und „Kampfeinsätze“ aus. Es rächte sich, dass Fischer, Trittin sowie Ludger Volmer den Kompromiss im kleinen Kreis ausgehandelt hatten, ohne die Parteibasis und die traditionell unberechenbare Bundesdelegiertenkonferenz ausreichend über seinen Sinn zu informieren.Die alten Dämlichkeiten, Der Spiegel 14/98, 30. März 1998 Keiner der drei hielt vor dem Plenum zu diesem Punkt eine Rede.

Die BDK bestimmte außerdem eine Verhandlungskommission, die nach einem möglichen Wahlsieg von Rot-Grün Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen sollte.

Reaktionen

Öffentliches Echo Das öffentliche Echo auf den Parteitag war für die Bündnisgrünen verheerend. Dabei konzentrierten sich die Medien fast ausschließlich auf die angestrebte Benzinpreiserhöhung und den Bosnien-Beschluss. Das langfristige Steuerkonzept wurde etlichen Wählerinnen und Wählern weniger beachtet.Kai Arzheimer, Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis, in: ZA-Information (45/1999), S. 28 Die Forderung nach einem Benzinpreis von 5 Mark wurde in den Medien oft isoliert und ohne die entlastenden Maßnahmen des Gesamtpakets präsentiert. Besonders die Bild schürte die Angst, dass „noch in der Nacht nach einem rot-grünen Wahlsieg die Tankwarte auf die Leiter steigen und ein Schild mit dem Preis ‚Fünf Mark‘ anschrauben würden“, wie Joschka Fischer formulierte. Die Partei hatte vor dem Eintritt in die Regierung keine systematische Kommunikationsstrategie für die ökologische Steuerreform vorgelegt.

Die konkurrierenden Parteien hatten nun ein „populistisch zugkräftiges Symbolthema zur Abgrenzung von den Grünen“. Nicht zuletzt die SPD nutzte diese Gelegenheit. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder attestierte dem potentiellen Koalitionspartner unter anderem wegen der Benzinpreisforderung mangelnde Regierungsfähigkeit. Die CDU führte unter Generalsekretär Peter Hintze eine Kampagne mit dem Motto Lass Dich nicht anzapfen. Dass während der schwarz-gelben Regierungszeit die Mineralölsteuer immerhin um 49 Pfennig angestiegen war, drang dabei nicht an die Öffentlichkeit.

Die Partei bemühte sich, dem Eindruck entgegenzuwirken, sie bevormunde die Menschen. Am 14. Mai präsentierte sie eine Kurzfassung des Wahlprogramms, in dem die Forderung nach einer Benzinpreiserhöhung auf 5 Mark nicht mehr explizit enthalten war.Kai Arzheimer, Markus Klein: Die Grünen und der Benzinpreis, in: ZA-Information (45/1999), S. 27 Während sich die Parteistrategen bemühten, den Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung zu begrenzen, verschärfte die grüne Bundestagsabgeordnete Halo Saibold das kommunikative Desaster noch durch ein Interview mit der Bild am 22. März, in dem sie behauptete, es sei durchaus ausreichend, „wenn die Deutschen nicht jedes Jahr, sondern nur alle fünf Jahre eine Urlaubsreise mit dem Flugzeug machen“. Deshalb solle man auch den Preis für Kerosin auf 5 Mark pro Liter erhöhen.

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