Rigaer 94

mini|hochkant|Rigaer 94, Oktober 2020

Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes, linksextremes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Geschichte

mini|hochkant|Gedenktafel für den einst dort wohnhaften Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus Ernst Pahnke

Im Juni 1990https://rigaer94.squat.net/chronik/ wurde das damals leerstehende Gebäude, wie andere Häuser in der Umgebung, in der Rigaer Straße 94 besetzt. Nach der Räumung der Mainzer Straße Ende November 1990 begannen die Besetzer Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses, der Kommunalen Wohnungsverwaltung – nach deren Umstrukturierung als Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) –, und der Stadt Berlin über eine Legalisierung der Wohnsituation. Dadurch wurden 1992 reguläre Mietverträge über Wohneinheiten des Hauses abgeschlossen und mit der Sanierung des Hauses konnte begonnen werden. 1994 wurden die Bewohner während der laufenden Bauarbeiten erstmals zur Zahlung von Miete ab Januar 1996 aufgefordert.

1997 wurde das Haus an die Jewish Claims Conference übertragenGedenkbuch - Opfer der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland 1933-1945: Ella Merten, geborene Kariel, geboren am 27. April 1899 in Flatow (Westpreußen), wohnhaft in Berlin (Charlottenburg), deportiert am 3. Mai 1941 nach Ravensbrück, Konzentrationslager, März 1942 nach Bernburg a. d. Saale, Tötungsanstalt; Todesdatum: 28. März 1942, Todesort: Tötungsanstalt in Bernburg a. d. Saale. und 1999, zusammen mit anderen Häusern (Rigaer Straße 95 und 96, Liebigstraße 14) in Friedrichshain, von zwei Gesellschaftern der Lila GbR erworben und die Errichtung eines Wohnblocks für ökologisches Wohnen angekündigt. Die Bewohnerschaft wehrte sich gegen diese Pläne. Es kam in der Folge zu einer Kündigung der Mietverträge und zu Teilräumungen des Hauses, denen schnell Wiederbesetzungen durch die Bewohner folgten. 2002 bot der damalige Senat den Bewohnern ein Alternativobjekt in der nahe gelegenen Simplonstraße an,Politiker besorgen Wohnprojekt aus der Rigaer Straße 94 ein neues Haus: Umzug statt Räumung Berliner Zeitung, 18. Juni 2002 was von den damaligen Bewohnern jedoch abgelehnt wurde.Hausräumung – Krawalle in Friedrichshain? BZ, 4. September 2002 Im August 2003 wurde ein Urteil des Landgerichts rechtskräftig, wonach die Räume im Parterre von Hinterhaus, Seitenflügel und Vorderhaus an den Eigentümer herauszugeben seien. Die Räumung wurde zwar vollzogen, die Räume wurden jedoch kurze Zeit später erneut besetzt.In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen Der Tagesspiegel, 22. Juli 2016

Auseinandersetzungen mit dem damaligen Hauseigentümer führten zu einer Reihe von Maßnahmen wie dem Einsetzen eines Sicherheitsdienstes direkt im Haus. Wenig später wurde er wieder abgezogen und Teile des Hauses erneut besetzt. Auseinandersetzungen und polizeirechtliche Maßnahme wie Räumungen und Durchsuchungen wurden immer wieder von Protesten der alternativen, linken, sowie autonomen Szene und solidarischen Anwohnern begleitet. Dabei kam es oft zu Auseinandersetzungen vor dem Haus oder im Stadtviertel. Im Januar 2012 wurden bei Ausschreitungen 51 Polizisten verletzt. Als die Randalierer danach in die Rigaer Straße 94 flüchteten, stürmte die Polizei das Haus. Die Bewohner leisteten Widerstand mit Steinen, Pfefferspray und einem Feuerlöscher.

Im August 2013 durchsuchten 300 Polizisten unter Hilfe des Spezialeinsatzkommandos zwei Wohnungen in der Rigaer Straße 94. Sie fahndeten nach Beweismaterialien im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizeibeamte im Juni 2013 mit Molotowcocktails sowie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen auf mehrere Jobcenter in Berlin. Dabei wurden u. a. Brandsätze und pyrotechnische Gegenstände beschlagnahmt.Polizei löst Demonstration in Kreuzberg auf, Welt Online, 15. August 2013 Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem damaligen Eigentümer bot die gemeinnützige Stiftung Edith Maryon an, das Grundstück zu kaufen und das Gebäude den Besetzern in Erbbaurecht für 99 Jahre zu überlassen. Die Bewohner entschieden sich jedoch im Dezember 2013 Wie es in der Rigaer Straße 94 weitergehen könnte Der Tagesspiegel, 20. Juli 2016 und nahmen bauliche Veränderungen wie den Einbau schwerer Türen an dem Objekt vor, die vermutlich darauf ausgerichtet waren, den Zugang der Polizei zu erschweren.

Eigentümerwechsel 2014

Ende 2014 wurde das Gebäude erneut verkauft. Der neue Eigentümer wollte anonym bleiben und wurde durch die in London ansässige Lafone Investments Limited vertreten.Wem gehört die Rigaer Straße 94? Der Tagesspiegel, 17. Juli 2016 Gerichtsunterlagen vom August 2020 enthüllten die beiden Gesellschafter der Lafone Investments Limited als eine Person in der Ukraine, die 6 % der Anteile hält, und eine weitere Firma, die über Treuhandkonstruktionen einem Berliner Privatmann gehört. Der hatte die komplexe Konstruktion gewählt, um sich vor Übergriffen und Drohungen zu schützen, wie sie den Vorbesitzer getroffen hatten."Rigaer-Straße-Eigentümer scheitern erneut mit Klage" tagesspiegel.de vom 24. August 2020

Eskalation 2016 Am 13. Januar 2016 führte die Polizei am späten Abend unter Berufung auf die polizeiliche Generalklausel § 17 Absatz 1 ASOG mit 500 Beamten und Unterstützung des SEK und eines Hubschraubers eine Hausbegehung ohne Durchsuchungsbefehl durch. Auslöser des Großeinsatzes war ein Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten, der am Mittag desselben Tages Parkverstöße geahndet hatte. Die Angreifer hatten sich laut Polizei anschließend in das Haus zurückgezogen.https://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-071-wp.pdf S. 31 Der Verwaltungsjurist Clemens Arzt und die PIRATEN-Fraktion stellten die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes infrage. vom 29. Februar 2016, abgerufen am 15. Juli 2016 In den folgenden Tagen führte die Polizei weitere Hausbegehungen nach ASOG und eine Hausdurchsuchung in der Rigaer Straße 94 und angrenzenden Gebäuden durch. An einer Demonstration Anfang Februar, die sich unter anderem gegen die polizeilichen Maßnahmen richtete, beteiligten sich laut taz-Journalist Moritz Wichmann etwa 5000 Menschen.

Am 22. Juni 2016 ließ die Hausverwaltung Teile der Rigaer Straße 94, darunter die „Szenekneipe“ Kadterschmiede von Bauarbeitern räumen. Die Räumung wurde durch ein Großaufgebot der Polizei abgesichert. In den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten. Anwohner und Bewohner warfen Polizei und Sicherheitsdienst vor, sie durch Kontrollen zu drangsalieren und durch Missachtung der Privatsphäre zu demütigen. Außerdem sei ein Familienvater vor den Augen seiner Kinder wegen Fotoaufnahmen verprügelt worden. Mitglieder des Abgeordnetenhauses sahen einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf. So warf Christopher Lauer Innensenator Frank Henkel eine vor, um sich im Wahlkampf zu profilieren.

Am 9. Juli 2016 demonstrierten rund 3500 Personen zur Solidarität mit der Rigaer 94 und gegen die andauernde Polizeipräsenz. Nach Einschätzung der Polizei war es die . In Medienberichten und nach Aussagen von Demobeobachtern wurde das Vorgehen der Polizei als brutal und eskalierend („Aufbauen von Druck“) geschildert.

Nachdem ein erster Verhandlungstermin ausgefallen war, erklärte das Landgericht Berlin am 13. Juli 2016 die Teilräumung in einem vorläufigen Versäumnisurteil für rechtswidrig. Der Hauseigentümer hatte keinen Räumungstitel vorgelegt, bei der Räumung keinen Gerichtsvollzieher beauftragt und keinen Vertreter vor Gericht entsandt.Rigaer Straße: Teilräumung von Berliner Wohnprojekt rechtswidrig. In: Zeit online, 13. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 Landgericht Berlin: Versäumnisurteil zugunsten des Vereins (PM 37/2016), abgerufen am 14. Juli 2016 Am Folgetag wurden den Bewohnern die Räumlichkeiten durch eine Gerichtsvollzieherin wieder übergeben, die Bauarbeiten abgebrochen und der Polizeidauereinsatz beendet.U. Kraetzer, S. Pletl, A. Abel, J. Fahrun: Vorläufiges Ende des Ausnahmezustands. Berliner Zeitung, 14. Juli 2016 Daraufhin beruhigte sich die Lage.Manuela Heim: Zukunft der Rigaer Straße in Berlin: Einig über die Uneinigkeit, taz, 22. Juli 2016. Im Juli 2016 eingereichte Räumungsklagen gegen die Vereinsräume im Erdgeschoss und eine Wohnung im Vorderhaus wurden im Februar 2017 und Mai 2018 auf Grund unklarer Eigentumsverhältnisse und einer daraus resultierenden Prozessunfähigkeit vom Amtsgericht Berlin abgewiesen. Daraufhin verzichtete der vermeintliche Eigentümer auf eine Fortsetzung der Klage.

Mit Fortdauern des Konflikts wurden Forderungen nach einer „Deeskalationsstrategie“ lauter. Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte schließlich am 20. Juli 2017 einen Runden Tisch, an dem unter anderem Anwohner, Vertreter der Eigentümer und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen teilnahmen. Vertreter der Polizei, der Innenverwaltung und des Hausprojektes nahmen jedoch nicht teil.Zur weiteren Entwicklung siehe auch: Mitte August nahm die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo Verhandlungen mit dem Eigentümer auf, um die Möglichkeiten eines Kaufs oder der Übernahme der Verwaltung zu prüfen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte, es müssten alle Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) und die von ihm geführte CDU kritisierten vehement sowohl Gespräche als auch einen möglichen Kauf des Hauses. Dies bedeute . Ein im Frühjahr 2017 von der DeGeWo vorgelegtes Kaufangebot lehnte der Eigentümer als zu niedrig ab. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei das staatliche Eigentum an dem Gebäude Erst dieses ermögliche Umbaumaßnahmen, um Polizeieinsätze in dem Haus zu erleichtern.

Da Umbauten im Haus baurechtlich vorgeschriebene Rettungswege und den Einsatz von Rettungskräften beeinträchtigten, wurden nach 2016 durch Beamte mehrfach Forderungen laut, die brandschutztechnische Lage im Haus nachzubessern und zu prüfen. Im Zuge dessen wurde dem Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeworfen, die Eröffnung eines Verfahrens wegen Brandschutzmängeln aktiv verhindert zu haben.Alexander Fröhlich: "Schmidt wollte Rigaer 94 nicht begehen – und täuschte Herrmann den Innensenator?" Tagesspiegel vom 1. Oktober 2020Rigaer94: Baustadtrat soll Durchsetzung des Brandschutzes verhindert haben. Artikel vom 29. September 2020 im Portal berliner-zeitung.de, abgerufen am 29. September 2020 Am 11. Februar 2021 urteilte das Verwaltungsgericht Berlin, dass dem Brandschutzsachverständigen Polizeischutz gewährt werden muss, da in der Vergangenheit ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt beim Betreten des Hauses von einer Gruppe angegriffen und verletzt wurden.Die Welt, Polizeischutz für Sachverständigen – linksradikale Szene reagiert, 12. Februar 2021

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte fest, dass der Bereich Rigaer Straße besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“ sei, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner führe. Wegen des Streits um das linksradikale Symbolprojekt „Rigaer 94“ und die Räumungsklage gegen die darin befindliche illegale Kneipe „Kadterschmiede“ sei „weiterhin mit der Begehung von Straftaten im Bereich der Rigaer Straße zu rechnen“. Im Jahr 2020 führten vielfache polizeiliche Einsätze im Bereich der Rigaer Straße 94 zu 329 Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte.Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) vom 22. Januar 2021

Begehungen durch die Polizei 2021 mini|Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße