Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2013

Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2013 fand als vorgezogene Wahl am 25. und 26. Oktober 2013 statt, nachdem das Abgeordnetenhaus am 20. August 2013 seine Auflösung beschlossen hatte.

Wahlsystem Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Ausgangssituation Die vorgezogenen Neuwahlen waren das Ergebnis einer politischen Krise, welche das politische Geschehen in Tschechien im Sommer 2013 gelähmt hatte.

Parlamentswahl 2010 Bei der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2010 schnitt die sozialdemokratische ČSSD sehr viel schlechter ab, als von den Umfragen vorausgesagt, auch wenn sie die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte. Anstelle der vor der Wahl erwarteten Links-Regierung kam es zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung aus ODS, TOP 09 und VV. Staatspräsident Václav Klaus ernannte am 28. Juni 2010 den Vorsitzenden der ODS, Petr Nečas, zum neuen Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.Klaus ernennt Necas als neuen Ministerpräsidenten. In: FAZ, 28. Juni 2010

Rücktritt von Premierminister Nečas Die gebildete Regierung Nečas überstand trotz einer anfangs recht breiten Mehrheit die Legislaturperiode nicht. Die VV trat im April 2012 aus der Regierung aus, wobei die Abspaltung LIDEM – liberální demokraté dieser zunächst noch die Mehrheit sicherte. Allerdings waren die Mehrheitsverhältnisse aufgrund verschiedener Fraktionsaustritte durch die hohe Zahl fraktionsloser Abgeordneter im Parlament unübersichtlich geworden. Nachdem Regierungschef Petr Nečas im Juni 2013 aufgrund einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten war, einigten sich die bisherigen Regierungspartner ODS, TOP 09 und LIDEM auf eine Fortsetzung der Koalition und nominierten die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Miroslava Němcová als neue Premierministerin. Hierfür legten sie Staatspräsident Zeman die Unterschriften von 101 den Regierungsparteien angehörigen Abgeordneten (von 200) vor, um dadurch das Fortbestehen der Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu bestätigen. Die Oppositionsparteien (ČSSD, KSČM und VV) sprachen sich bereits für vorgezogene Neuwahlen aus, was die Regierungsparteien jedoch ablehnten.

Ernennung Rusnoks zum Premier Staatspräsident Zeman setzte sich jedoch nach Gesprächen mit allen Parteiführern über die Nominierung Němcovás hinweg und erteilte auch dem Anführer der stärksten Partei im Parlament, der ČSSD, Bohuslav Sobotka keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Stattdessen ernannte Zeman Jiří Rusnok, einen ihm nahestehenden Minister aus seinem Kabinett als Ministerpräsident 1998–2002, zum neuen Premier und beauftragte ihn, ein parteiunabhängiges „Expertenkabinett“ zu bilden. Zeman begründete diesen Schritt bereits damit, dadurch vorzeitige Neuwahlen herbeiführen zu wollen. Kritiker sowohl der bisherigen Regierung als auch der Opposition warfen dem Präsidenten jedoch vor, er würde das parlamentarische Regierungssystem aushebeln. Nachdem die bisherige Opposition aber für ihren formalen Antrag zur Selbstauflösung der Abgeordnetenkammer am 18. Juli 2013 keine Mehrheit fand,Keine Neuwahlen: Abgeordnetenhaus lehnt Selbstauflösung ab Radio Prag, 18. Juli 2013 sprach sie sich als bessere Alternative zu einer möglichen Regierung Němcovás nun doch für die Unterstützung des Expertenkabinetts Rusnoks aus. Němcová und die Vertreter der bisherigen Regierungskoalition beharrten weiterhin darauf, nach dem Scheitern der Regierung Rusnok bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Staatspräsident Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.

Gescheiterte Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer Erwartungsgemäß erhielt die Regierung Jiří Rusnok bei der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am 7. August 2013 mit 93 zu 100 Stimmen nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen. Allerdings stimmten die 101 Abgeordneten der bisherigen Regierungskoalition auch nicht geschlossen gegen das Kabinett, was als Zeichen der Unterstützung Němcovás gewertet worden wäre. 3 Abgeordnete der bisherigen Regierungskoalition nahmen an der Abstimmung nicht teil. Formal hatte die Regierung Rusnok damit zwar nicht die notwendige Unterstützung der Abgeordnetenkammer erhalten und Ministerpräsident Rusnok reichte seinen Rücktritt ein. Staatspräsident Zeman beauftragte ihn aber – wie bereits vor der Abstimmung angekündigt – mit der kommissarischen Weiterführung der Amtsgeschäfte.

Auflösung der Kammer Im Nachgang der Vertrauensabstimmung erklärten die bisherigen Regierungspartner ODS, TOP 09 und LIDEM ihre Koalition offiziell für beendet. Die TOP 09 erklärte sich nun bereit, einer Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zuzustimmen, womit die für die Auflösung notwendige 3/5-Mehrheit gesichert war. Die Abgeordnetenkammer löste sich daher mit 140 zu 7 Stimmen (von 200 Abgeordneten) am 20. August 2013 doch noch selbst auf und machte so den Weg frei für die vorgezogenen Neuwahlen. Die meisten Abgeordneten der bisher größten Regierungspartei ODS nahmen an der Abstimmung nicht teil, Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová stimmte gegen die Auflösung. Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinettes nach der Wahl führt die Regierung Jiří Rusnok die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter und wurde in dem Zeitraum der Auflösung der Kammer gemäß der tschechischen Verfassung vom Senat kontrolliert.

Parteien Insgesamt 23 Parteien traten zur Wahl an, davon 17 landesweit. 2010 ins Abgeordnetenhaus gewählte Parteien: ČSSD – Česká strana sociálně demokratická: Sozialdemokraten, 54 Sitze ODS – Občanská demokratická strana: Demokratische Bürgerpartei, liberal-konservativ, Regierungspartei bis Juni 2013, 48 Sitze TOP 09: konservativ, Regierungspartei bis Juni 2013, 42 Sitze KSČM – Komunistická strana Čech a Moravy: orthodox-kommunistisch, 26 Sitze Weitere Parteien mit Kandidaten, die bereits im Abgeordnetenhaus vertreten waren: Úsvit – Úsvit přímé demokracie Tomia Okamury: Morgendämmerung der direkten Demokratie, Partei von Tomio Okamura, tritt für Direkte Demokratie ein, mit Kandidaten der Věci veřejné (Öffentliche Angelegenheiten, 11 Sitze, Regierungspartei bis April 2012) SsCR – Strana soukromníků České republiky: Grundbesitzerpartei, mit Kandidaten der LIDEM – liberální demokraté (Liberaldemokraten, Abspaltung der VV, Regierungspartei bis Juni 2013, 5 Sitze) LEV21 – Národní socialisté – levice 21. století: Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts, zwei Abgeordnete durch Übertritt von ČSSD HV – Hlavu vzhůru: Rechtskonservative Partei aus Teilen der SBB, Jihočeši 2012 (ein Abgeordneter durch Übertritt) und Akce D.O.S.T. SPOZ – Strana Práv Občanů ZEMANOVCI: Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute, sozialdemokratisch, linkspopulistisch, Partei des Präsidenten Miloš Zeman, ein Abgeordneter durch Übertritt bzw. Fusion mit Seznam politických stran a hnutí (Für Sport und Gesundheit) Zum Wahltermin im Senat vertretene Parteien: KDU-ČSL – Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová: Christdemokraten Piráti – Česká pirátská strana: Piratenpartei SZ – Strana zelených: Grüne Folgende Parteien außerhalb des Parlaments traten landesweit an: ANO 2011 – Akce nespokojených občanů: Aktion unzufriedener Bürger, Partei des Milliardärs Andrej Babiš Svobodní – Strana svobodných občanů: libertär Změna – Politické hnutí Změna: grün DSSS – Dělnická strana sociální spravedlnosti: rechtsextrem Suverenita – Suverenita – strana zdravého rozumu: rechtskonservativ, ehemals SUVERENITA – Blok Jany Bobošíkové Weitere sechs Parteien traten in einzelnen Wahlkreisen an: Romská demokratická strana Klub angažovaných nestraníků Volte Pravý Blok www.cibulka.net Aktiv nezávislých občanů OBČANÉ 2011 Koruna Česká

Die Československá strana socialistická wurde zur Wahl zugelassen, konnte aber die Voraussetzungen zur Einreichung einer Liste nicht erfüllen.

Umfragen Institut Datum CVVM (PDF; 304 kB) CVVM (tschechisch) 21.10.2013 26,0 % 18,0 % 3,5 % 6,5 % 9,0 % 5,0 % — 2,0 % 16,5 % 5,0 % 2,5 % 6,0 % STEM 15.10.2013 25,9 % 13,3 % 2,6 % 8,6 % 11,5 % 4,5 % — 2,6 % 16,1 % 5,9 % 3,1 % 5,9 % ppm factumV ČR sílí podpora mimoparlamentních stran a ppm factum (tschechisch) 19.09.2013 26,2 % 16,7 % 5,1 % 8,0 % 13,8 % 6,7 % — 2,3 % 10,9 % 2,5 % — 7,8 % MedianSněmovní volební model MEDIAN (červenec-srpen 2013) (PDF; 909 kB) Median (tschechisch) 23.08.2013 32,0 % 15,5 % 5,0 % 13,5 % 15,0 % 4,0 % 3,5 % 2,5 % — — — 9,0 % Sanep 15.08.2013 27,9 % 16,7 % 7,2 % 7,8 % 13,1 % 6,4 % 0,3 % 2,8 % 2,6 % 2,7 % 2,4 % 10,1 % MedianSněmovní volební model MEDIAN (červen-červenec 2013) (PDF; 911 kB) Median (tschechisch) 24.07.2013 34,0 % 18,5 % 3,0 % 13,0 % 15,0 % 5,5 % 3,0 % 2,0 % — — — 6,0 % MedianSněmovní volební model MEDIAN (květen-červen 2013) (PDF; 906 kB) Median (tschechisch) 24.06.2013 32,5 % 16,5 % 3,0 % 16,0 % 17,0 % 4,0 % 3,0 % 2,5 % — — — 5,5 % ppm factumPodpora ODS na historickém minimu ppm factum (tschechisch) 21.06.2013 29,3 % 16,1 % 6,6 % 8,0 % 15,0 % 7,5 % 1,0 % 3,5 % — — — 13,0 % ppm factumBude jediným řešením „duhová koalice“? ppm factum (tschechisch) 31.05.2013 24,9 % 13,1 % 7,2 % 14,5 % 16,2 % 7,7 % — 3,3 % — — — 13,1 % MedianSněmovní volební model MEDIAN (duben-květen 2013) (PDF; 905 kB) Median (tschechisch) 27.05.2013 32,0 % 15,5 % 4,0 % 18,5 % 15,0 % 5,0 % 2,0 % 2,5 % — — — 5,5 %