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Die Bezeichnung Großraum Mittlerer Osten (im Deutschen auch in der englischen Fassung Greater Middle East verwendet) wurde als politischer Begriff von der US-Regierung unter George W. Bush im Rahmen einer Initiative zur politischen Umgestaltung einer weitergefassten Region des Middle East (deutsch: Naher Osten) geprägt. Sie umfasst in ihrer US-amerikanischen Verwendung alle „islamischen Nationen“ von nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten im Westen bis nach Pakistan im Osten als geopolitische Großregion und schließt die Türkei und Israel ein. (englisch). Asia Times Online, 4. März 2004, von Safa Haeri, archiviert vom Original.
Bewertung als geopolitischer Terminus 300px|mini|Relative Verteilung von Christentum (rot) und Islam (grün) Nach offizieller Lesart zählen zum Großraum Mittlerer Osten Länder, die sowohl von der geographischen Lage (vom westlichen Nordafrika über den „Mittleren Osten“ beziehungsweise „Nahen Osten“ bis Zentral- und Südasien) als auch von der politischen Ordnung oder vom politischen System (z. B. Tunesien und Türkei gegenüber Afghanistan oder Jemen) nicht in Verbindung stehen oder sich nicht in Verbindung sehen.
Gemeinsamkeiten bestehen dagegen neben einer gemeinsamen Problematik aus „westlicher“ Perspektive (z. B. USA und EU-Staaten) in Form des Islamismusproblems sowie der Frage des Zugangs zu wirtschaftsstrategisch wichtigen Lagerstätten von Rohstoffen.
Greater-Middle-East-Projekt
Die US-Regierung präsentierte während des G-8 Gipfels von Sea Island im Juni 2004 ihr Projekt Greater Middle East (GME) als politische Agenda zur Umstrukturierung der Region Großraum Mittlerer Osten. Nach der offiziellen Lesart stützt sich das Projekt auf drei Säulen:Mohssen Massarrat: (PDF), in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 45/2005 (7. November 2005), archiviert vom Original (PDF; 4,3 MB) am 19. August 2013. Förderung der Demokratie und Good Governance Aufbau einer Wissensgesellschaft beziehungsweise Zivilgesellschaft Ausbau der ökonomischen Potenziale beziehungsweise Privatisierung
Kritische Bewertung Nach dem Urteil des Sozialwissenschaftlers und Politologen Mohssen Massarrat verfolgte die US-Regierung neben dieser innerhalb der westlichen Allianz als Legitimationsmuster dienenden Demokratisierungsabsicht als Konzept eines Zivilisationsprojekts auch mit großem finanziellen und personellen Aufwand hegemonialpolitische Ziele: Beseitigung der von der US-Regierung „Schurkenstaaten“ genannten politischen Systeme in Afghanistan und im Irak und die anschließende Etablierung von neuen, in den USA ausgebildeten und neoliberal geschulten Führungseliten sowie die Durchführung von Wahlen Einrichtung zahlreicher Militärstützpunkte im Rahmen der als Partnership for Peace formulierten bilateralen Abkommen, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und in den Ölmonarchien am Persischen Golf finanzielle und militärische Zusammenarbeit mit allen den USA gegenüber kooperativ eingestellten Staaten
Politischer Hintergrund
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zusammenbruch der kommunistischen Allianzen versuchten die USA, die Transformation der islamischen Staaten hin zu demokratischen Systemen zu erreichen. Die Suche nach einem „neuen Mittleren Osten“, wie es später Außenministerin Condoleezza Rice postulierte, (englisch). BBC News, 26. Juli 2006, von Jonathan Beale, archiviert vom Original. war eine zentrale Zielvorgabe der Bush-Regierung bereits seit 2001. Dem Amtsantritt Bushs im Januar 2001 folgte der Wahlsieg der neuen israelischen Regierung unter Ariel Scharon, der als Vorkämpfer für eine langfristig aggressive militärische Haltung Israels in der Region und für die territoriale Expansion der an Israel angrenzenden besetzten Gebiete auftrat. Die Bush-Regierung brach die Friedensgespräche der Clinton-Regierung, die auf die Gründung eines palästinensischen Staates ausgerichtet waren, mit Verweis auf den neuen israelischen Staatschef Sharon ab. Laut Cary Frazer etablierte sich eine „strategische Achse“ zwischen der Bush- und der Sharon-Regierung, die die US-amerikanische Suche nach einer Neuordnung des Middle East formte, in der die „anglo-amerikanisch-israelische Entente“, geführt von der Bush-Regierung, den Middle East und Persischen Golf neu definieren sollte. Die Abwendung von Clintons Herangehensweise im israelisch-palästinensischen Konflikt wurde von Beobachtern als Signal gewertet, dass dabei sowohl der Einfluss der arabischen Staaten wie auch des Irans gering gehalten werden sollten.Cary Frazer: The Middle East and the Persian Gulf as the gateway to imperial crisis – The Bush Administration in Iraq. In: David Ryan, Patrick Kiely (Hrsg.): America and Iraq – Policy-Making, Intervention and Regional Politics. Routledge, 2009, ISBN 978-0-415-46621-9, S. 200f.
Die USA hatten den Irakkrieg unter anderem mit der moralisch begründeten Ansicht gerechtfertigt, den Irak zu „demokratisieren“. Diese Kriegszielerklärung nahm an Bedeutung zu, da sich andere Kriegsgründe wie die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und die Mitverantwortung des irakischen Regimes an den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 nicht aufrechterhalten ließen. Bush erklärte in der Folge den Sturz von Saddam Hussein zur Voraussetzung für die Demokratisierung der gesamten Region Großraum Mittlerer Osten.
Der ursprüngliche Plan, die Umbildung des Großraums Mittlerer Osten als Projekt zur politischen Agenda zu machen, kam aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Während der Sturz von Saddam Hussein vorbereitet wurde, entwickelten zwei ehemalige Mitarbeiter der Clinton-Regierung, Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack, im Herbst 2002 ein erstes systematisches Argumentationsmuster für das Projekt. Obwohl sie nominell ein umfangreiches Selbstbestimmungsprinzip für die betroffenen Staaten forderten, erklärten sie zugleich, dass mit Hilfe „einer groß angelegten Invasion des Irak“ und „möglichst unter Rückgriff auf die NATO“ zunächst „Saddam Hussein mit seinem Regime verschwinden“ müsse. Neokonservative Politiker in den USA, Präsident Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Condoleezza Rice, bemühten sich entsprechend, die Regierungen der EU für das Projekt zu gewinnen. Obwohl zumindest konservative Politiker Europas die globalen gemeinsamen Interessen und Ziele mit den USA bestätigten, kam es in Europa zur Ablehnung des Irakkrieges und somit zu einem ersten Schritt in der Entwicklung einer eigenständigen europäischen Mittel- und Nahostpolitik. Politische Ziele wie Terrorismusbekämpfung, Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln sowie der desaströse Verlauf des Irakkriegs hatten dem Führungsanspruch der NATO geschadet. Trotz des politischen Bruchs bestanden jedoch weiterhin bedeutende Gemeinsamkeiten zwischen den europäischen Staaten und den USA.
Seit dem Spätherbst 2003 vertrat die US-Regierung offiziell das Ziel der Durchsetzung der Demokratie im gesamten Großraum Mittlerer Osten durch Vorlage des Greater-Middle-East-Programms. Den Grundstein für das Projekt mit seiner Vorwärtsstrategie der Freiheit legte Bush mit einer Ansprache vom 6. November 2003 vor der Stiftung National Endowment for Democracy (NED), die 1983 unter Ronald Reagan als gemeinsame Denkfabrik von Vertretern beider großer US-Parteien und in erster Linie zum weltweiten Kampf gegen den sowjetischen oder marxistischen Einfluss gegründet worden war. (englisch). National Endowment for Democracy, 6. November 2003, archiviert vom Original. (englisch). The White House, President George W. Bush, Pressemitteilung vom 6. November 2003, archiviert vom Original. Die NED hatte sich schon früh mit dem Problem der vorsichtigen Demokratisierung in autoritär geführten, pro-westlichen Staaten beschäftigt, die bis dahin als „antikommunistische Bollwerke“ unterstützt worden waren. Die Rede vor dem NED hatte das Vorhaben zum Kerninhalt, durch eine von außen kommende Initiative die Einführung der Demokratie in den „islamischen“ Ländern durchzusetzen. Trotz des offiziell gesteckten Zieles der Demokratisierung lobte Bush in seiner Rede gleichzeitig eine Reihe autokratisch regierter Länder wie etwa mehrere Monarchien am Persischen Golf, darunter Saudi-Arabien, sowie das Königreich Marokko für angebliche Fortschritte in der Demokratisierung.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2004 wurde das Projekt erstmals offiziell debattiert., AG Friedensforschung, ohne Datum, archiviert vom Original. Deutschland, als einer der ersten Initiatoren der Idee, begrüßte dabei das US-amerikanische Projekt sofort. Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte als Bundesaußenminister bereits einen Greater-Middle-East-Entwurf auf Grundlage des andauernden Barcelona-Prozesses (auch Barcelona-Initiative, Euro-mediterrane Partnerschaft, EUROMED) entwickelt, der 1995 zwischen der Europäischen Union (EU) und südlichen sowie östlichen Mittelmeeranrainerstaaten vereinbart worden war. Unter dem Titel NATO and the Greater Middle East bewarb US-Senator Richard Lugar das Projekt, das durch ein Arbeitspapier konkreter gefasst wurde, welches am 13. Februar 2004 in der in London erscheinenden, arabischsprachigen Tageszeitung al-Hayat publiziert wurde. Im Hochsommer 2004 wurde das Projekt zunächst in Middle East Partnership Initiative (MEPI) umbenannt, jedoch von Bush weiterhin mit der alten Bezeichnung angesprochen., Homepage, archiviert vom Original. Das Treffen zwischen Bush und Gerhard Schröder (SPD) im Weißen Haus am 27. Februar 2004, auf dem der US-Präsident und der deutsche Bundeskanzler eine gemeinsame Stellungnahme zum Greater-Middle-East-Projekt verabschiedeten, wurde von Beobachtern als politische Versöhnung nach einem Jahr der politischen Spannungen der beiden Regierungen gewertet, die aus der strikten deutschen Ablehnung (an der Seite Frankreichs und Russlands) der völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Militärintervention im Irak entstanden waren. Fischers Konzept zum Großraum Mittlerer Osten barg die Möglichkeit einer seiner Wirtschaftskraft entsprechende diplomatische Bedeutung für Deutschland, ausgehend vom Middle East, wobei der in keiner Allianz festgelegte Iran als „springendes Sprungbrett“ ausgewählt wurde.