Die Schlichtung zu Stuttgart 21 war ein Schlichtungsverfahren, in dem über das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 diskutiert wurde. Dabei kamen von den Projektbefürwortern und -gegnern jeweils sieben Vertreter im Stuttgarter Rathaus in der Zeit von Ende Oktober bis Ende November 2010 sowie im Juli 2011 zusammen. Die Sitzungen moderierte der frühere CDU-Politiker Heiner Geißler.

Das Schlichtungsverfahren wurde eingeleitet nach anhaltenden Protesten gegen das Projekt und einem in Gewalt eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten mit hunderten Verletzten, wodurch die Fronten zwischen Projektgegnern und -befürwortern verhärtet waren. Die öffentlichen Sitzungen ausgetragen wurden vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen. Über neun Sitzungstage im November 2010 gaben rund 70 Sprecher in rund 65 Stunden Diskussionszeit gut 9900 Redebeiträge ab.

Am 30. November 2010 stellte der Moderator Geißler seinen Kompromissvorschlag „Stuttgart 21 plus“ vor, in dem er sieben Verbesserungen am Projekt forderte, die umgesetzt werden müssten. Eine davon war der Stresstest zur Leistungsfähigkeit des neuen Hauptbahnhofs. Zum Abschluss der öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des „Stresstests Stuttgart 21“ am 29. Juli 2011 legte Geißler einen von ihm und dem Schweizer Verkehrsberatungsunternehmen SMA und Partner ausgearbeiteten Kompromissvorschlag unter der Bezeichnung „Frieden in Stuttgart“ vor. Dieser sah eine Kombilösung eines 4-gleisigen Durchgangsbahnhofs und eines 10- bis 12-gleisigen Kopfbahnhofs vor.

Nach einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am 13. Februar 2012, dass der Schlichterspruch rechtlich nicht bindend ist. Ein Großteil des Kompromissvorschlags wurde nicht umgesetzt.

Schlichtungsgespräche mini| Transparent der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und der Parkschützer Das Schlichtungsverfahren wurde eingeleitet nach anhaltendem Protest gegen Stuttgart 21 und dem eskalierten Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Die Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts waren verhärtet.

Die baden-württembergische FDP schlug den Einsatz eines unabhängigen Vermittlers vor. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag brachten den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als möglichen Streitschlichter ins Gespräch, der von Ministerpräsident Stefan Mappus in einer Regierungserklärung ebenso vorgeschlagen wurde.

Mit Beginn der Diskussion über ein mögliches Schlichtungsverfahren gab es Forderungen und Uneinigkeit über einen Baustopp. Die Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner, kündigte am 4. Oktober 2010 einen Aufschub der Abrissarbeiten für den Südflügel des Hauptbahnhofs an, lehnte einen vollständigen Baustopp aber ab. Ihre Ankündigung stieß bei Vertretern der Grünen auf Kritik, da der Abriss des Südflügels vor 2012 ohnehin nicht geplant war. Am 7. Oktober 2010 kündigte Geißler für die Zeit der Gespräche einen Bau- und Vergabestopp an, was Mappus aber später dementierte.

Am 15. Oktober 2010 erfolgte unter Leitung von Heiner Geißler ein erstes Gespräch zwischen Vertretern von Projektbefürwortern und -gegnern. Beide Seiten verständigten sich auf eine öffentliche Fortführung der Gespräche. Die Parkschützer stiegen daraufhin aus der Vermittlung aus, da ein vollständiger Baustopp nicht erreicht wurde. Ähnlich wie bei Tarifverhandlungen sollte während der Schlichtung eine Friedenspflicht gelten. Die Bahn führte während der Schlichtung jedoch „vorbereitende Maßnahmen“ durch und S21-Gegner protestierten regelmäßig.

Am 17. Oktober 2010 kritisierte der Vermittler Heiner Geißler den Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 und bezeichnete diesen in einem Interview als „Basta-Politik“.

Die Schlichtungsgespräche wurden als „Sach- und Fachschlichtung“ oder „Faktencheck“ bezeichnet und unterschieden sich dadurch von üblichen Schlichtungs- oder Tarifverhandlungen. Die Sitzungen im Stuttgarter Rathaus begannen am 22. Oktober 2010 und endeten nach acht geplanten Gesprächsterminen am 30. November mit einem Schlichterspruch Geißlers zugunsten von S 21, das aber unter Berücksichtigung verschiedener Kritikpunkte der Projektgegner nachgebessert werden müsse (siehe Schlichterspruch). Die Schlichtung wurde live im Fernsehen, Radio und Internet übertragen. Ebenso wurden Mitschriften der Schlichtung veröffentlicht. Sieben (teils wechselnde) Gesprächsführer je Seite diskutierten. Unterstützt wurden die beiden Parteien jeweils von einer Reihe von Fachleuten (u. a. Geologen, Eisenbahnbetriebler, Ingenieure, Architekten), die von den Schlichtungsteilnehmern zur Untermauerung ihrer Argumente aufgerufen werden konnten.

Teilnehmer Schlichter: Heiner Geißler, ehemaliger Bundesminister und Generalsekretär der CDU, sowie Mitglied bei attac

Teilnehmende Projektbefürworter waren:

Thomas Bopp, Mitglied des Landtags für die CDU, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart Johannes Bräuchle, evangelischer Pfarrer und Referent im Amt für Missionarische Dienste, Leiter des evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg für die CDU Volker Kefer, Konzernvorstand der Deutschen Bahn für Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur Ingulf Leuschel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin Stefan Mappus, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und CDU-Landesvorsitzender Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

Vertretungen der Projektbefürworter (Auswahl): Bernhard Bauer, Ministerialdirektor, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg Ernst Pfister, Wirtschaftsminister Baden-Württemberg

Teilnehmende Projektgegner waren: Klaus Arnoldi, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg Peter Conradi, ehemaliger Leiter des Staatlichen Hochbauamts Stuttgart, von 1972 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD) und von 1999 bis 2004 Präsident der Bundesarchitektenkammer Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart für das parteifreie Bündnis SÖS – Stuttgart Ökologisch und Sozial Gangolf Stocker, Stadtrat in Stuttgart für „SÖS“, Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21 Werner Wölfle, Mitglied des Landtags und Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vertretungen der Projektgegner (Auswahl): Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Bündnis 90/Die Grünen

Termine Datum Themen 22. Oktober 2010 Strategische Bedeutung und verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21 29. Oktober 2010 Verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21 4. November 2010 Neubaustrecke Wendlingen–Ulm 12. November 2010 Kopfbahnhof 21 19. November 2010 Ökologie und städtebauliche Entwicklung 20. November 2010 Geologie, Sicherheit und Bauablauf 26. November 2010 Kosten und Wirtschaftlichkeitsrechnung 27. November 2010 Nicht behandelte Themen und offene Fragen 30. November 2010 Abschlusssitzung

Schlichterspruch Am 30. November 2010 verkündete Heiner Geißler seinen Schlichterspruch, in dem er sich für die Fortführung des Projekts als „Stuttgart 21 PLUS“ aussprach, aber Nachbesserungen forderte:

Untersuchung der Leistungsfähigkeit und des Leistungsverhaltens („Stresstest“) – Anhand von Bahnbetriebssimulationen soll geprüft werden, ob der geplante Tiefbahnhof zur Spitzenstunde gegenüber dem gegenwärtigen Kopfbahnhof 30 % mehr Zugfahrten mit „guter Betriebsqualität“ abwickeln kann. Die Ergebnisse der von der Deutschen Bahn durchgeführten Analyse sollen durch das Schweizer Büro SMA und Partner geprüft werden. Ergibt der „Stresstest“, dass die Bahnanlage bei guter Betriebsqualität keine um 30 Prozent gesteigerte Leistung erbringen kann, sollen durch Ergänzungen an der Infrastruktur diese Mängel beseitigt werden. Zusätzliche Baumaßnahmen – Soweit die Betriebssimulation („Stresstest“) Bedarf ergibt, sind folgende Verbesserungen vorzusehen: Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis. Zweigleisige westliche Anbindung der Flughafenschleife Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof. Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik. Verkehrstechnik, Betriebskonzept bei Betriebsstörungen – Alle Strecken bis Wendlingen soll zusätzlich mit konventioneller Sicherungstechnik ausgerüstet werden. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn- oder Fildertunnels muss ein Notfallkonzept vorgelegt werden. Barrierefreiheit, Sicherheit – Im Interesse von älteren und behinderten Menschen müssten unter anderem Durchgänge verbreitert werden und der Bahnhof barrierefrei gestaltet werden. Brandschutzmaßnahmen müssen verbessert werden. Frei werdende Grundstücke – Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen. Bei der Bebauung muss eine Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt eingehalten werden, zudem sollen die Gebäude familien- und kinderfreundlich gestaltet sein und zu erschwinglichen Preisen angeboten werden. Auf dem neuen Gelände soll eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen für derzeit im Gleisbett lebende Tierarten geschaffen werden. Bäume – Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten, nur die Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, dürfen abgeholzt werden. Alle anderen müssen umgepflanzt werden. Gäubahn – Die Gäubahn soll auf Stuttgarter Stadtgebiet erhalten bleiben und über den Bahnhof Feuerbach an den Tiefbahnhof angebunden werden.

Heiner Geißler sprach sich auch für mehr Bürgerbeteiligung aus: „Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei S 21 in der Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte […] Solange das im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe).“

Öffentliche Wahrnehmung Mit der Live-Übertragung der Schlichtung erreichte der Fernsehsender Phoenix seine bis dahin zweithöchste Einschaltquote (2,9 %).

Die Schlichtungsgespräche sorgten unter anderem als sogenanntes Demokratie-Experiment für Diskussionsstoff, besonders im Hinblick auf eine eventuelle stärkere Bürgerbeteiligung bei zukünftigen politischen Entscheidungen. Für einen Vergleich wurde öfters die Schweiz mit ihren Methoden einer direkten Demokratie herangezogen.

Beachtung in der Öffentlichkeit fand der Stil des Schlichters: Die Deutsche Presse-Agentur meldete, Geißler habe die Schlichtungsgespräche mit Schlagfertigkeit, Humor und Strenge sowohl informativ als auch unterhaltsam gestaltet. In der Saarbrücker Zeitung sprach man von einer „Heiner-Geißler-Show“ und hob damit auf ein angebliches Talent des Schlichters zu unterhaltsamer Selbstinszenierung ab, diverse Medien publizierten Zitatesammlungen seiner ‚besten Sprüche‘.z. B.: Die Süddeutsche Zeitung lobte sein Verhandlungsgeschick, seine Menschenkenntnis und seine Intelligenz, äußerte sich jedoch nach der Schlichtung kritisch zu Geißler, wonach er zwar durch sein Charisma den friedvollen Umgang der Parteien miteinander ermöglicht habe, in seinem Schlichterspruch jedoch nicht mutig genug gewesen sei und teils sogar im Widerspruch zu seinen eigenen Ansprüchen gehandelt habe; die Schlichtung selbst habe grundlegende Mängel aufgewiesen.