Deutschlandbesuch des US-Präsidenten 1982

mini|Richard von Weizsäcker, Ronald Reagan und Helmut Schmidt am 11. Juni 1982 am Checkpoint Charlie

Im Juni 1982 unternahm US-Präsident Ronald Reagan eine 10-tägige Europareise im Zusammenhang mit der NATO-Ministerkonferenz am 9. und 10. Juni 1982 in Bonn. Seine letzte Station war am 11. Juni 1982 West-Berlin. Reagan wollte auf die wachsende Besorgnis der Europäer über die massive Aufrüstung der USA reagieren, die einen auf Europa beschränkten Atomkrieg möglich erscheinen ließ. Auch in den USA hatte der Widerstand gegen seine Politik zugenommen.„Reagan begreift die Welt nicht mehr“, Artikel vom 7. Juni 1982 auf Spiegel Online Kurz vor dem Besuch, am 25. Mai 1982, kam es zu einer überraschenden Entspannungsinitiative der Sowjetunion, die Reagans hartem Kurs noch mehr Boden zu entziehen drohte. Der US-Präsident verkündete nun seinerseits umfangreiche Verhandlungsangebote, die er zur „Berliner Initiative“ erklärte. Die Friedensbewegung reagierte auf den Besuch mit einer Mobilisierung am 10. Juni in Bonn und Berlin. In der ‚Mauerstadt‘ kam es am Besuchstag, dem 11. Juni, aufgrund einer verbotenen Demonstration zu heftigen Straßenkämpfen.

Vorgeschichte Der in der Nachkriegszeit entstehende Systemkonflikt mit dem Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion wurde seit der Wende zu den 1970er-Jahren von Rüstungskontrollverhandlungen begleitet (vgl. SALT). Dieser Prozess differenzierte sich aufgrund neuer Waffensysteme, den geopolitischen Verhältnissen, neuen Machtfaktoren – zum Beispiel der Volksrepublik China – und auch von geistig-ideologischen Veränderungen (Menschenrechtsfragen in der KSZE in Helsinki) immer weiter aus.

US-Präsident Jimmy Carter (im Amt seit 1977) hatte zu der qualitativen Überlegenheit der USA in der Waffentechnologie noch eine moralische Überlegenheit zu demonstrieren versucht, indem er die Menschenrechtsfrage, in der die Sowjetunion in den Vereinbarungen von Helsinki am 1. August 1975 bedeutsame Zugeständnisse gemacht hatte, „zum zentralen Instrument der Führung des Kalten Krieges“Stöver, Bernd: Der Kalte Krieg. C.H.Beck, München 2007, S. 405. nutzte. Er brachte auf diese nicht-militärische Weise in einem Klima relativer Entspannung die Sowjetunion durch die Bedrohung ihrer inneren Machtstrukturen in die Defensive und bewirkte auch eine zunehmende Verhärtung der sowjetischen Haltung. Zusätzlich noch unter dem Druck der weiter bestehenden überlegenen Erstschlagskapazität der USA verlegte sich die sowjetische Führung daraufhin auf eine Modernisierung ihrer Mittelstreckenraketen in Europa (Ersetzung der alten Typen SS-4 und SS-5 durch die SS-20), wobei sie eine Lücke im SALT-II-Abkommen ausnutzte. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte in einer Rede im Oktober 1977 vor dem International Institute for Strategic Studies, dass „das entstehende eurostrategische Ungleichgewicht bei gleichzeitiger strategischer Parität zur Abkoppelung Europas von den USA führe“.Junker, Detlev (Hrsg.): Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945–1990. DVA, Stuttgart-München, 2001, S. 237.„Mit der Stationierung dieser Waffen kehrte die UdSSR die bisherigen nuklearen Kräfteverhältnisse um.“Thränhardt, Dietrich: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990. edition suhrkamp 1267, Frankfurt a. M., S. 249.

mini|Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss in Bonn im Oktober 1981 Die europäischen Regierungen sahen sich durch diese Strategie in „Geiselhaft“ genommen und verständigten sich mit den USA am 12. Dezember 1979 auf den NATO-Doppelbeschluss, der für den Fall einer Fortsetzung der sowjetischen Raketenmodernisierung gegen die neuen SS-20 eine erweiterte Stationierung US-amerikanischer Kernwaffen (Pershing II, ausschließlich in Deutschland, sowie Cruise Missile) vorsah. Die Regierungen boten jedoch gleichzeitig den Verzicht auf die Stationierung bei einem Rückzug der SS-20 an. Die Sowjets, die diese „Dialektik von Verteidigungsfähigkeit und Entspannungsbereitschaft“Junker: Zeitalter. S. 238 so nicht nachvollzogen, interpretierten dies als eine weitere Bedrohung und waren auch nicht mehr zum ‚politischen Stillhalten‘ bereit: Ende Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein, um die dortige Regierung zu stützen. Dazu kam noch der Einsatz kubanischer Truppen in Angola. Nun versuchte auch Carter eine härtere Haltung einzunehmen, doch galt er – auch wegen der missglückten Befreiung der US-amerikanischen Geiseln in Teheran durch das Militär zunehmend als ‚glücklos‘ und der Lage nicht gewachsen.

„In den USA verhalf die Nachricht von der sowjetischen Invasion [in Afghanistan] der neuen ‚Politik der Stärke‘ endgültig zum Durchbruch […] Die Präsidentschaftswahlen im November 1980 gewann Carters republikanischer Gegenkandidat Ronald Reagan, der im Wahlkampf angekündigt hatte, die SALT-Bemühungen endgültig auszusetzen, bis die USA ihre verlorengegangene Stärke wiedergewonnen hätten.“Benz, Wolfgang & Graml, Hermann: Europa nach dem Zweiten Weltkrieg 1945–1982. Weltbild-Verlag, Weltgeschichte Band 35, Augsburg 1998, S. 506–507.

1981, im ersten Regierungsjahr, beschloss Reagan eine neu Aufrüstungsmaßnahme: die Strategic Defense Initiative (SDI, auch bekannt als star wars). Strategisch ging es darum, im Kriegsfall einen atomaren Erstschlag der Sowjetunion abzufangen und im Gegenschlag einen „Sieg“ zu erringen (Reagan-Doktrin). Keine Einschränkungen legte sich die Reagan-Administration mit ihren militärischen Interventionen in Mittelamerika auf (El Salvador, Nicaragua) und mit der Finanzierung von genehmen totalitären Regimes oder Aufständischen wie den Mudschahedin in Afghanistan.

Hintergrund des Besuchs Mit seiner Politik, die auch allgemeine Folgen von Atomwaffeneinsätzen ignorierte und Westeuropa zu opfern bereit schien, geriet Reagan in einen nachhaltigen Gegensatz zu den Europäern, die eine offensive US-amerikanische Strategie auf Kosten ihrer Existenz immer weniger akzeptierten. Insbesondere in Deutschland, wo die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Helmut Schmidt und DDR-Staatspräsident Erich Honecker zahlreiche Erleichterungen und eine Vielfalt der Kontakte bewirkte, gab es wenig Bereitschaft, sich der US-Administration anzuschließen: „Es gab sogar Überlegungen im Kanzleramt, zur Rettung der Entspannungspolitik die ‚Politik in der Mitte des Konvois‘ der Alliierten zu verlassen und eine Konfliktstrategie gegenüber der Regierung Reagan zu wagen.“Junker, Zeitalter. S. 64. Auf der anderen Seite erkannte die sowjetische Führung zunehmend ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim ungebremsten Wettrüstens und zeigte sich auch nach den Misserfolgen in Afghanistan international wieder gesprächsbereit. Dazu kam noch der Druck durch die als ‚intern‘ betrachteten Probleme, vor allem seit den August-Streiks 1980 in Polen, die eine Auflösung des Ostblocks anzukündigen schienen und 1981 eskalierten. „Die Sowjetführung signalisierte wieder Gesprächsbereitschaft (und) […] damit war es den Europäern gelungen, die allerärgste Blockierung des Ost-West-Dialogs […] zu überwinden.“Benz & Graml: Europa. S. 508f.

Reagan war mit seinem Konfrontationskurs und durch „… die aggressive Rhetorik mit Schlüsselbegriffen wie der ‚Enthauptung‘ der Sowjetunion, des ‚Reiches des Bösen‘ …“Thränhardt, Dietrich: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990. edition suhrkamp 1267, Frankfurt a. M., S. 250. zur negativen Symbolfigur der erstarkenden Friedensbewegung in der westlichen Welt geworden. Auch in den USA wuchs der Widerstand – „hatten 1980 noch 56 Prozent eine weitere Rüstung befürwortet, so waren es Ende 1981 nur noch 14 Prozent. Reagan trug diesem Protest […] Rechnung.“Stöver: Kalter Krieg. S. 433. Er bremste seine Rhetorik. „Eine Bereitschaft zu realistischer Einschätzung der Verhandlungsproblematik […] ließ die Reagan-Regierung freilich nicht erkennen …“Benz & Graml: Europa, S. 511.

Im Sommer 1982 begab sich der US-Präsident dann auf seine Europareise, um die Regierungen und die Bevölkerung mit der neu verkündeten Verhandlungsbereitschaft zu beruhigen und, aufgrund der Symbolkraft in Berlin, die unveränderte Solidarität der USA zum ‚Schutz der Freien Welt‘ zu bekräftigen.

Vorbereitungen und Aktivitäten im Vorfeld „Reagan wird von 17.000 Mann Schutzpolizei, einer Leibgarde der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes und amerikanischen Kräften gesichert. […] Im Großraum Bonn ist eine umfangreiche Luftaufklärung angelaufen […]. In den bewaldeten und schwer einsehbaren Höhenrücken rund um Bonn, die als Abschußbasis für Luftabwehrraketen vom sowjetischen „Sam“-Typ in Frage kommen könnten, haben Sondereinheiten der Polizei damit begonnen, die Wälder systematisch durchzukämmen.“Der Tagesspiegel: Sicherheit hat Vorrang, 5. Juni 1982, S. 3. Befürchtet wurde, „daß die versprengten Angehörigen der ‚Roten Armee-Fraktion‘ ein ‚Kamikaze-Unternehmen‘ planen.“Tagesspiegel: Sicherheit. S. 3.

In Berlin gingen „Senat, Justiz und Polizei mit Härte gegen vermeintliche ‚unamerikanische Umtriebe‘ vor. Rund tausend gegen Präsident Reagan gerichtete Transparente und Parolen an Hausfassaden wurden bis zum Besuchstag entfernt oder übertüncht. In über 100 parolengeschmückte besetzte Häuser kamen die polizeilichen Anstreichkommandos mit einem Durchsuchungsbefehl in der Tasche.“Zitty: Hysterienspiele. 14/82, S. 14.: „Straftatbestand beim ‚Lappenkrieg‘: Beleidigung oder Bedrohung.“

Für den Tag vor dem Besuch – gleichzeitig zur Friedensdemonstration in Bonn – wurde auch eine Demonstration in Berlin angemeldet; für den Tag des Besuches selbst, den 11. Juni, wurde in der Stadt ein Demonstrationsverbot verhängt.

9. Juni 1982: Ankunft von Ronald Reagan in Bonn „Unmittelbar nach der Landung auf dem Köln-Bonner Flughafen um 13 Uhr flogen Reagan und seine Frau Nancy begleitet von Außenminister Genscher und Frau Bärbel mit einem Hubschrauber in die Bundeshauptstadt […] zu einem ausführlichen Meinungsaustausch“ mit Bundeskanzler Schmidt:Berliner Morgenpost, 10. Juni 1982, S. 1.

Reagans Rede vor dem Deutschen Bundestag

Darüber, wie man das gemeinsam „angestrebte Ziel am besten erreicht“, will sich Reagan jedoch nicht reinreden lassen: „In den Vereinigten Staaten bewegen wir uns vorwärts mit den von mir im letzten Jahr angekündigten Plänen, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zu modernisieren.“ Immer wieder weist Reagan in seiner Rede auf Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft und Vorschläge zur Abrüstung hin. Doch „dürfen wir nicht simplistisch annehmen, daß jede andere Nation den Frieden wünscht, den wir so dringlich ersehnen“, meint er mit Blick auf die Sowjetunion.Morgenpost: Ansprache vor dem Deutschen Bundestag. 10. Juni 1982, S. 2

10. Juni 1982 in Bonn Tagung der NATO-Ministerkonferenz Zur Eröffnungsveranstaltung waren Vertreter der 16 NATO-Nationen im Plenarsaal des Bundestages zusammengekommen.

Bundeskanzler Schmidt legte in seiner Begrüßungsrede dar, dass „zur Sicherheitsstrategie neben der notwendigen militärischen Stärke ebenso unabdingbar das beharrliche und unbeirrbare Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung (gehört).“Tagesspiegel: 11. Juni 1982, S. 6.

Während des Aufenthaltes von Reagan in Deutschland kam es zu einer Zuspitzung des israelisch-syrischen Krieges im Libanon. In der nicht-öffentlichen Sitzung der Konferenz waren neben dem israelischen Einmarsch im Libanon weiterhin die zu diesem Zeitpunkt akuten Konflikte in Afghanistan, im Krieg Englands und Argentiniens um die Falkland-Inseln, der Irak-Iran-Krieg sowie der Bürgerkrieg in Angola die Themen.

Demonstrationen in Bonn und Berlin