Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ist der Nachrichtendienst des Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wurde 1951Innenministerium Rheinland-Pfalz: Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz, abgerufen am 15. Juni 2026 gegründet und ist eine Abteilung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz, das als Landesbehörde für Verfassungsschutz bezeichnet wird. Zu seinen Aufgaben gehören die Beobachtung von politischem und religiösem Extremismus, die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie der Geheimschutz. Im Haushaltsjahr 2026 verfügte die Abteilung über 210 Mitarbeiter sowie ein Budget für Sachmittel und Investitionen von 4,84 Millionen Euro.Innenministerium Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), S. 23, veröffentlicht am 25. Juni 2026, abgerufen am 25. Juni 2026 Sie wird von Rudi Heimann geleitet.
Geschichte mini|Gebäude des rheinland-pfälzischen Innenministeriums in MainzDer rheinland-pfälzische Verfassungsschutz nahm am 1. Januar 1951 mit zunächst fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Arbeit auf. Bis in die 1980er Jahre bildeten aufgrund der Lage die Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen und die Abwehr von Spionage aus dem früheren Ostblock Arbeitsschwerpunkte. Zugleich war aber von Beginn an auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe. Seine Erkenntnisse trugen seit den 1960er Jahren mehrmals zum Verbot rechtsextremistischer Gruppierungen bei, zum Beispiel von zwei sogenannten Wehrsportgruppen in den Räumen Koblenz und Bad Ems 1983 und 1984.
Mit der deutschen Wiedervereinigung rückte die Beobachtung des Rechtsextremismus stärker in den Fokus. Unter dem Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bildete sich mit dem Islamismus ein weiterer Beobachtungsschwerpunkt heraus. Zu neuen Herausforderungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zählen die das gesamte extremistische Spektrum umfassende Verlagerung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ins Internet, die Entgrenzung insbesondere des Rechtsextremismus gegenüber der gesellschaftlichen Mitte, ein verstärkt aufkeimender Antisemitismus und vermehrte nachrichtendienstlich gesteuerte Angriffe aus dem Cyberraum.
Hinzu kommt, dass sich während der Corona-Pandemie in Teilen der Gesellschaft eine neue Form des Extremismus entwickelt hat, die sich gegen die parlamentarische Demokratie richtet und nicht in die bekannten Phänomene wie beispielsweise Rechts- oder Linksextremismus eingeordnet werden kann. Mitarbeiter und Budget mini|Mitarbeiterentwicklung des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz von 2017 bis 2025 In den zurückliegenden Jahren hat sich der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz personell vergrößert. Lag die Zahl der Mitarbeiter laut Stellenplan 2017 noch bei 184,Ministerium des Innern und für Sport (Hrsg.): Verfassungsschutzberichte 2017 ff., Kapitel Strukturdaten. so waren für die Behörde im Stellenplan für 2026 bereits 210 Mitarbeiter vorgesehen. Im gleichen Haushaltsjahr stand der Behörde für Sachmittel und Investitionen ein Budget von 4,84 Millionen Euro zur Verfügung. Die Abteilung wird ab dem 1. Oktober 2026 von Rudi Heimann geleitet.
Aufgaben und Befugnisse Die wichtigste Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz ist die Beobachtung von Bestrebungen, das heißt von politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ferner beobachtet der Verfassungsschutz sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Rheinland-Pfalz, die von einer fremden Macht ausgehen (vgl. § 5 LVerfSchG).
Zu den weiteren Aufgaben gehört es unter anderem, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen und Erkenntnisse anvertraut werden, beziehungsweise solchen, die sich Zugang dazu verschaffen können (§ 6 LVerfSchG).
Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung, das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr informiert die Öffentlichkeit über die wesentlichen Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes (§ 7 LVerfSchG). Dies geschieht unter anderem in Form des jährlichen Verfassungsschutzberichtes. Außerdem wirkt die Verfassungsschutzbehörde durch Information, Aufklärung und Beratung daran mit, extremistischen Bestrebungen und geheimdienstlichen Tätigkeiten entgegenzuwirken und vorzubeugen. Sie leistet damit eine eigene Präventionsarbeit.
Die Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu zählen zum Beispiel Vertrauenspersonen, Observationen und die Telekommunikationsüberwachung (§ 8 ff. LVerfSchG).
Organisation mini|Organisationsstruktur des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ist als Abteilung 6 des rheinland-pfälzischen Innenministeriums organisiert. Die Abteilung gliedert sich in folgende zehn Referate (Stand: Juli 2026):Innenministerium Rheinland-Pfalz: Organigramm (PDF), abgerufen am 16. August 2026
Referat 360 – Technische Analyseunterstützung und Querschnittsverfahren Referat 361 – Zentrale Aufgaben Referat 362 – Grundsatzfragen, Datenschutz und Recht, Präventionsagentur gegen Extremismus Referat 363 – Operative Einsatzunterstützung Referat 364 – Spionageabwehr, Geheimschutz, Cybersicherheit Referat 365 – Rechtsextremismus und -terrorismus Referat 366 – Islamistischer Terrorismus, Salafismus Referat 367 – Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug Referat 368 – Linksextremismus Referat 369 – Nachrichtenbeschaffung
Kontrolle Die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz erfolgt durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Bei G10-Maßnahmen ist grundsätzlich vorab die Zustimmung der sogenannten G10-Kommission, eines unabhängigen Gremiums eigener Art, notwendig. Über weitere Kontrollrechte verfügt zudem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Hinzu kommt eine informelle Form der Kontrolle durch die Medien und die Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz. Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlage ist das Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 11. Februar 2020 (GVBL. 2020, 43), welches das alte LVerfSchG vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) ersetzt hat. Der rheinland-pfälzische Landtag beschloss die Gesetzesnovelle Anfang 2020, um den gewandelten sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung zu tragen und um die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament zu stärken. Ebenso findet das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz: Artikel 10-Gesetz (G10), in Verbindung mit einem eigenen Landesgesetz Anwendung auf die Arbeit des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz.
Fall Steinmetz Das Landesamt geriet 1993 wegen seines V-Manns Klaus Steinmetz in die Schlagzeilen. Steinmetz, der in der Mainzer linken Szene aktiv war, kam Anfang der 1990er Jahre in Kontakt mit der Kommandoebene der Roten Armee Fraktion (RAF), zunächst mit Birgit Hogefeld und dann auch mit Wolfgang Grams, was Staatsschutzbehörden erstmals unmittelbaren Zugang zur operativen Ebene der RAF ermöglichte. Es wurde beschlossen, Hogefeld bei einem Treffen mit Steinmetz im Juni 1993 zu festzunehmen, was in einem polizeilichen Großeinsatz auf dem Bahnhof Bad Kleinen am 27. Juni 1993 in die Tat umgesetzt wurde (siehe GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen). Dieser führte zur Festnahme Hogefelds, aber auch zum Tod des GSG-9-Beamten Michael Newrzella in einem anschließenden Schusswechsel, Grams beging Suizid. Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber hatte vor, den V-Mann Steinmetz weiterhin einzusetzen, weshalb seine Anwesenheit am Ort des Zugriffs bis zur Enttarnung drei Wochen später der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, obwohl Medien bereits am Folgetag ohne Namensnennung über eine anwesende dritte Person als V-Mann berichteten.Andreas Förster: Verfassungsschutz: Das NSU-Versagen wurzelt in Bad Kleinen. In: Cicero, 26. Juni 2013.
Weblinks Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz Rheinland-Pfälzische Bibliographie: Sachgebiet Verfassungsschutz
Einzelnachweise
Rheinland-Pfalz Kategorie:Behörde (Mainz) Kategorie:Behördengründung 1951