Pädophilie-Debatte (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Pädophilie-Debatte in Deutschland im Jahr 2013 war eine öffentliche Debatte über den Umgang der Partei Die Grünen mit parteinahen Personen, Mitgliedern, parteiinternen Gruppierungen und Vertretern der Pädophilenbewegung sowie deren Rolle in der Frühphase der Partei Anfang der 1980er Jahre.Göttinger Institut für Demokratieforschung: Die Pädophiliekontroverse bei den Grünen – Zwischenbericht. (PDF; 884 kB) Dezember 2013 In dieser Debatte wurden im Wesentlichen Vorgänge und Texte der Pädophilie-Debatte der 1970er und 1980er Jahre thematisiert, die in den 1980er Jahren bereits Gegenstand der Presseberichterstattung waren.

Auslöser war die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2013 an den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit.Pädophile hatten Grüne stärker unterwandert als bisher bekannt. Spiegel Online, 12. Mai 2013.Reiner Burger: Ein Triumph der Päderasten. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19. Mai 2013.Äußerungen zur Sexualität mit Kindern: Voßkuhle sagt Festrede für Cohn-Bendit ab. Spiegel Online, 14. März 2013.

Die Partei reagierte mit der Beauftragung und Finanzierung eines Forschungsprojekts am Göttinger Institut für Demokratieforschung zu „Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen“, das von dem Göttinger Politikwissenschaftler und Parteienforscher Franz Walter geleitet wurde. Walter und sein Göttinger Mitarbeiter Stephan Klecha präsentierten bis September 2013 erste Ergebnisse. Damals gab es zwei konkrete Missbrauchsfälle, die aber nicht klar der Grünen Partei als Institution zugeordnet werden konnten.Mira Gajevic: Pädophilie-Affäre bei Grünen: „Nicht die beste Zeit zum Aufklären“. In: Berliner Zeitung, 17. September 2013; Interview mit Stephan Klecha. In Berlin gelang es jedoch einem wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraften Parteimitglied, die Abgeordnetenhausfraktion der damaligen Alternativen Liste zur Stellung einer Reihe von Anfragen über Kenntnisse der Behörden von pädophilen Aktivitäten zu veranlassen, die nach Ansicht eines Abgeordneten dazu dienen sollten, deren Kenntnisstand abzufragen.

2015 beschloss der Bundesvorstand der Partei, an drei betroffene Missbrauchsopfer „eine Zahlung in Anerkennung des ihnen zugefügten schweren Leides“ als Entschädigung zu leisten.Nina Apin: Grüne übernehmen Verantwortung, taz.de, 22. September 2015; (online)

Anfänge ab den 1970er Jahren Von verschiedenen Akteuren, unter anderem auch von Mitgliedern der Pädophilenbewegung, wurde eine Aufhebung oder Senkung der Schutzaltersgrenzen und die Legalisierung einvernehmlicher pädosexueller Kontakte angestrebt. Die Unterstützung aus dem links-alternativen Spektrum, von den Grünen und der Schwulenbewegung verebbte in den 1990er Jahren, nachdem Feministinnen gegen die Unterstützung der Pädophilen protestiert hatten und als einige der Protagonisten der Pädophilenbewegung Haftstrafen verbüßten.

Bundesarbeitsgemeinschaften Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (BAG SchwuP) setzte sich u. a. für eine Legalisierung von päderastischen Praktiken ein. 1984 erfuhr die BAG SchwuP eine Aufwertung, indem sie dem Arbeitskreis „Recht und Gesellschaft“ der Bundestagsfraktion zugeordnet und von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert wurde.Missbrauchsdebatte: Grüne finanzierten in achtziger Jahren Pädophilen-Ausschuss, Spiegel Online, 12. Mai 2013. Ihr letzter Koordinator war der – 2013 bereits verstorbene – Dieter Fritz Ullmann, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wenigstens sechs Mal verurteilt wurde und ab 1980 immer wieder im Gefängnis saß. Zugleich war Ullmann auf Landes- und ab 1985 auch auf Bundesebene bei den Grünen aktiv.Christian Füller: , 3. Oktober 2013 1987 wurde die BAG SchwuP aufgelöst.Missbrauchsdebatte bei Grünen: Pädophilen-Aktivist war verurteilter Straftäter. Spiegel Online, 26. Mai 2013.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung Neben der BAG SchwuP gab es mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung der Grünen bei den Grünen eine zweite BAG, in der ein Pädophiler aktiv war. Ihr Sprecher war Hermann Meer, der auch das Emmaus-Zentrum Dachsberg leitete.Freia Peters: Der alltägliche Missbrauch in einer grünen Kommune, welt.de, 21. Juni 2013 (abgerufen am 10. November 2014) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommune-Bewegung lud vom 21. bis 24. Juni 1984 zu einer Strategiedebatte auf Burg Stettenfels bei Heilbronn. Den Anstoß zu dem Treffen hatte Rudolf Bahro gegeben, der 1983 die Kommunen-BAG ins Leben gerufen hatte. Auch Personen aus der Indianerkommune nahmen teil.

Forderungen und Parteibeschlüsse Bundesprogramm der Grünen (1980–1993) Vom 21. bis 23. März 1980 fand in Saarbrücken der zweite Bundesparteitag der Grünen statt. Zunächst wurden Forderungen nach Abschaffung des § 218 StGB zu Schwangerschaftsabbrüchen, Abschaffung der Diskriminierung Homosexueller sowie Milderung der Paragraphen und StGB über Sexualität mit Kindern beschlossen. Daraufhin drohte eine Gruppe von Delegierten um Baldur Springmann mit dem Parteiaustritt.Lilian Klotzsch, Richard Stöss: Die Grünen, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland, 1945–1980, Band 2, Westdeutscher Verlag 1984, S. 1509–1598, hier S. 1536.

Unter Beteiligung u. a. des Schauspielers Cornelius Littmann, des Rechtsanwaltes Otto Schily und des Vorsitzenden des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Roland Vogt wurde eine zusätzliche Resolution verfasst, welche die Forderungen nach Revision der §§ 174 und 176 einrahmte.Franz Walter und Stephan Klecha: Distanzierungstango in der Pädofrage. Faz, 12. August 2013. Im verabschiedeten Bundesprogramm heißt es unter dem Punkt 4.3 „Gegen die Diskriminierung von sexuellen Außenseitern“:

Auch in der überarbeiteten Fassung aus dem Jahr 1982 findet sich diese Passage, sie blieb formal Bestandteil des bis 1993 gültigen Bundesprogramms.

Landesparteitage in NRW 1985 Beim Landesparteitag Grünen in NRW am 9. März 1985 in Lüdenscheid brachte eine rund zwanzigköpfige Arbeitsgruppe „LAG SchwuP“ unter dem Titel „Sexualität und Herrschaft“ einen 21-seitigen Entwurf ein. Trotz etlicher Warnungen aus den eigenen Reihen billigten die Delegierten am 10. März nach fast dreistündiger Diskussion mit 76 zu 53 Stimmen den Inhalt, wegen noch klärungsbedürftiger Dissenspunkte allerdings nur als „Arbeitspapier“. Die Kernthesen lauteten:

„Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen […] Gewaltfreie Sexualität muß frei sein für jeden Menschen.“ Nur dort, wo „Gewalt und Abhängigkeit“ im Spiel seien, sei die Ausübung von Sexualität nicht akzeptabel. „Gewaltfreie Sexualität“ dürfe „niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein“. Daher seien „alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen“. Es müsse „das gesamte Sexualstrafrecht gestrichen“ und „unter dem Aspekt von Gewaltanwendung zu einem neuen Paragraphen zusammengefaßt“ werden.

Arbeits- und Sozialminister Friedhelm Farthmann (SPD) befand, das Papier errege „Abscheu beim überwiegenden Teil der Bevölkerung“. Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sah durch das Papier die Wahlchancen der Grünen gemindert. Bundesjustizminister Hans A. Engelhard (FDP) warf „erheblichen Teilen der nordrheinwestfälischen Grünen“ vor, wenn es nach ihnen ginge, wären künftig „schon sechsjährige Jungen und Mädchen auf dem Schulweg nicht mehr sicher, durch sexuelle Angriffe von Erwachsenen seelisch nachhaltig geschädigt zu werden“. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warf den Grünen vor, das Kind als Lustobjekt freigeben zu wollen.

Heftige Kritik kam auch von einzelnen Kreisverbänden und Mitgliedern der Grünen, die damit drohten, „den Wahlkampf für die zwei Monate später stattfindende Landtagswahl zu boykottieren“.Sebastian Haunss: Identität in Bewegung: Prozesse kollektiver Identität bei den Autonomen und in der Schwulenbewegung VS Verlag, 2004, S. 221–222.

Bereits sieben Tage nach dem Parteitag wurde der Beschluss wegen schwerer Bedenken vom Landeshauptausschuss mit 40 zu 4 Stimmen ausgesetzt, ohne dass er aber aufgehoben werden konnte. Der Landeshauptausschuss berief für den 30. März 1985 eine Sonder-Landesdelegiertenkonferenz in Bad Godesberg ein, die einen „neuen Programmteil ‚Sexualität und Herrschaft‘ verabschiedete[,] in dem nur noch die Abschaffung der Paragraphen und (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) gefordert wurde, womit die Grünen/NRW ihre Forderungen an die der Bundesgrünen anglichen“.Matthias Drobinski: Pädophilie-Vorwürfe gegen die Grünen. Tabu und Toleranz. In: Süddeutsche. 26. Mai 2013.

AK „Kinder und Jugendliche“ in Baden-Württemberg Der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg erklärte im April 1985: „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein.“ Und weiter: „Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.“Jan Fleischhauer: Die Grünen, der Sex und die Kinder, Spiegel Online, 19. Februar 2010.

Wahlprogramme der Alternativen Liste Berlin Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) erklärte in einem Wahlprogramm: „Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.“Jan Fleischhauer: Debatte um katholischen Missbrauch: Die Grünen, der Sex und die Kinder, Spiegel Online, 19. Februar 2010. Im Wahlprogramm von 1981 forderte die AL, sexuelle Handlungen mit Kindern nur dann zu bestrafen, wenn Gewalt angewendet oder ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wird.Sigrid Kneist und Hans Monath: „Wir haben uns zu spät von Pädophilen abgegrenzt“, Interview mit Renate Künast, Tagesspiegel, 6. Juni 2013. Berliner Parteimitglieder der Grünen haben jahrelang Jungen sexuell missbraucht.

Außerparteiliche Gruppen mit Verbindungen zu den Grünen Emmaus-Zentrum Dachsberg Nach den Schilderungen zweier ehemaliger Mitbewohner kam es in der Emmaus-Gemeinschaft in Kamp-Lintfort in den 80er-Jahren regelmäßig zu sexuellen Übergriffen dort lebenden Kindern gegenüber. Laut Angaben dieser Zeugen war Hermann Meer, der Chef dieser Kommune, aktiv daran beteiligt. Meer, der sich offen zu seiner Pädophilie bekannte, war zu dieser Zeit auch Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen.Claudia Kade: Grünen-Chef schockiert über Pädophilie-Enthüllung. In: Die Welt. 21. Juli 2013.Freia Peters: Der alltägliche Missbrauch in einer grünen Kommune. In: Die Welt. 21. Juli 2013.

Meer versuchte Pädophilie unter Bezugnahme auf die griechische Antike zu rechtfertigen. Dies spiegelt sich auch in dem Vorbereitungsreader zum Treffen auf Burg Stettenfels wider. Dieser trug die Autorenzeile „Michaela von Freyhold, Die Grünen“ und war mit der Ortsangabe „Dachsberg“ versehen. Meers Kommune war eng mit Aktivitäten verbunden, die unter dem Dach der Grünen stattfanden.

Er gehörte in den 1970er Jahren mehrere Jahre der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne an und war Direktkandidat der CDU in Wanne-Eickel bei Landtagswahlen. Wann Meer aus der Union austrat und den Grünen beitrat, lässt sich heute nicht mehr rekonstruieren. Gesichert ist, dass er 1979 und 1980 dem NRW-Landesvorstand der Grünen angehörte und auch in den 1980er Jahren dort weiterhin aktiv war.„Die spielten mit Kindern, da wurde mir mulmig“, Welt Online, 28. Juli 2013.