mini|Laufende und fest disponierte Projekte sowie der vordringliche Bedarf bei Autobahnen im Bundesverkehrswegeplan 2030
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030), bis März 2016 als Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) bezeichnet, ist die geltende Fassung des Bundesverkehrswegeplans, des zentralen verkehrsübergreifenden Planungsinstruments der Bundesregierung für die Verkehrspolitik.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Plan erarbeitet und dazu gemäß § 14b in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 1.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 21. März bis 2. Mai 2016 statt. Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 am 3. August 2016 beschlossen. Auf Grundlage der Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurden die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen, die Bundeswasserstraßen und die Bundesschienenwege erstellt. Sie traten als Anlagen der dazugehörigen Ausbaugesetze Ende 2016 in Kraft.siehe unten im Abschnitt Weblinks, Inkrafttretenstermin jeweils am Ende des Gesetzes.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ersetzte 2016 den 2003 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2003 und soll bis 2030 gelten. Die Erarbeitung des Werks verzögerte sich mehrfach. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde ein Referentenentwurf vorgelegt.
Zur Umsetzung des Bedarfsplans wurden 2020 insgesamt 1,385 Milliarden Euro verausgabt. In den beiden Vorjahren waren es jeweils 1,53 Milliarden Euro gewesen.
Im August 2021 wurde angekündigt, dass nach einer tragfähigen volkswirtschaftlichen Bewertung insgesamt 181 Infrastrukturmaßnahmen des Deutschlandtakts, mit einem Gesamtumfang von 48 Milliarden Euro, in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufrücken.
Name Bei den bisherigen Bundesverkehrswegeplänen wurde das Jahr der Verabschiedung im Namen geführt. Hier war zunächst 2015 vorgesehen, was sich schlussendlich insbesondere durch die neuartige starke Beteiligung der Bundesländer und der Bevölkerung bis 2016 verzögerte. Mit Veröffentlichung des Referentenentwurfs schwenkte man erstmals auf das Jahr der Gültigkeitsdauer 2030 als Namensbestandteil um.
Politische Ziele Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthielt die Absichtserklärung, vorbereitend für den nächsten BVWP eine neue Grundkonzeption zu erarbeiten. Im Lichte des Koalitionsvertrages für die 18. Wahlperiode sollte die Grundkonzeption nochmals überarbeitet werden.: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/126 – Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen, S. 1–3. In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vereinbarten CDU, CSU und SPD für den BVWP 2030 folgende Ziele: Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben soll sowohl im BVWP als auch in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert werden. In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Dazu gehören der Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen und Hauptachsen, die Schließung wichtiger überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung transeuropäischer und in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarter Verkehrsachsen. Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes soll eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Im Laufe der Legislaturperiode sollen die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöht werden. Fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 war von den folgenden fünf wesentlichen Eckpunkten geprägt:Christian Lippold (Hrsg.): Der Elsner. Handbuch für Straßen- und Verkehrswesen. Otto Elsner Verlagsgesellschaft, 2018, ISBN 978-3-87199-222-3, Seite A/59.
Klare Finanzierungsperspektive Es wurde eine zeitliche Abstimmung zwischen der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel und den aufgeführten Projekten vorgenommen, sodass eine Umsetzung vordringlicher Maßnahmen bis 2030 ermöglicht wird.
Erhalt vor Aus- und Neubau Etwa 70 % der geplanten Finanzmittel werden für den Erhalt der Infrastruktur verwendet (BVWP 2003 56 %).
Stärkung der Hauptachsen Um die Leistungsfähigkeit des Gesamtverkehrsnetzes zu verbessern, sieht der BVWP 2030 eine Stärkung der Hauptachsen vor. So fließen etwa 87 % der geplanten Finanzmittel in Vorhaben, die überregional von Bedeutung sind.
Engpassbeseitigung Wichtig ist zudem die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Dies betrifft etwa 2000 Kilometer Autobahn und rund 800 Kilometer Gleis.
Breite Öffentlichkeitsbeteiligung Erstmals hatten interessierte Bürger die Gelegenheit, an der Ausarbeitung des BVWP teilzunehmen, indem sie beispielsweise eigene Projektvorschläge vorbrachten.
Verfahrensablauf Zeitplan Die Aufstellung des BVWP 2030 war anfangs mit folgenden fünf Phasen geplant worden:Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Zeitplan zur Erarbeitung des BVWP. JPG. Online auf bmvi.de, abgerufen am 3. April 2016 Anfang 2011 bis Ende 2013: Konzeptphase zur Erstellung der Grundkonzeption und Überarbeitung der Bewertungsmethodik, Anfang 2011 bis Ende 2013: Prognosephase zur Erstellung von Global- und Sektoralprognosen, Ende 2011 bis Ende 2014: Bewertungsphase zur Erarbeitung von Netzmängelanalysen, der Projektdefinitionen und zur Erstellung der Umwelt-, Nutzen-Kosten- und städtebaulichen Bewertung, Anfang 2011 bis Mitte 2015: Beteiligungsphase mit zeitlich differenzierter Einbindung der Ressorts, der Länder sowie der Öffentlichkeit durch Verbände und Bürger, Anfang 2015 bis Anfang 2016: Beschlussphase für den Kabinettsbeschluss zum BVWP und für die Verabschiedung der Ausbaugesetze durch den Deutschen Bundestag.
Die Chronologie des weiteren Verlaufs zeigt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte. Januar 2014: Geplant war, die Beteiligungs- und Abstimmungsphase einschließlich der Mitwirkung der Öffentlichkeit bis Ende 2015 abzuschließen.Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Terminplan zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015. JPG. Online auf www.bmvi.de. Abgerufen 7. Januar 2016. April 2014: Ein fertiger Entwurf sowie die Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses hierzu wurden für das zweite Halbjahr 2015 erwartet.Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.): Dobrindt stellt Grundkonzeption BVWP 2015 vor. Presseinformation 021/2014 vom 4. April 2014. Februar 2015: Es war geplant, den ersten Referentenentwurf im Herbst 2015 dem öffentlichen Konsultationsverfahren zuzuführen. September 2015: Der Referentenentwurf sollte Anfang November 2015 vorliegen. November 2015: Der Termin wurde auf voraussichtlich Anfang Dezember 2015 verschoben.Die Bildschirmzeitung der Waldseeer: . 19. November 2015. Online auf hallorv.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015. Ende 2015: Mit einer Veröffentlichung wurde im Laufe des ersten Quartals 2016 gerechnet.Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg: . 3. Dezember 2015. Online auf mvi.baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015. Es fehlte der Umweltbericht aus der strategischen Umweltprüfung, der zusammen mit dem Referentenentwurf veröffentlicht werden sollte.Logistik heute: Bundesverkehrswegeplan: Ein Bericht lässt auf sich warten. Online auf www.logistik-heute.de. Abgerufen am 10. Januar 2016. Januar 2016: Der Zeitraum für die Vorlage der Unterlagen wurde vom Ministerium auf das erste Halbjahr 2016 erweitert. Februar 2016: Die Veröffentlichung des BVWP wurde für Ende März 2016 angekündigt.Landshuter Zeitung: Verkehrswegeplan kommt vor Ostern, 17. Februar 2016. März 2016: für den Tag der Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anberaumt.Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt am 16. März. Verkehrsrundschau, 24. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016.Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Tagesordnungspunkt 1 – Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP). PDF. online auf www.bundestag.de, abgerufen am 12. März 2016.
Der weitere zeitliche Ablauf ist nachfolgend dargestellt:. Online auf www.annette-sawade.de, abgerufen am 30. Oktober 2016. 21. März 2016: Auslegungs-/Online-Veröffentlichungsbeginn des Referentenentwurfs und des Umweltberichts 21. März 2016: Beginn der ÖffentlichkeitsbeteiligungBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: 2. Mai 2016: Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung 3. August 2016: KabinettsbeschlussLandshuter Zeitung: Weiterbau der B 15 neu: Die Vorentscheidung naht, 14. März 2016. September 2016: Befassung des Bundesrats mit dem BVWP 22. September 2016: Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe im Plenum des Deutschen Bundestages eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes 24.–26. Oktober 2016: Sondersitzungen des VerkehrsausschussesDeutscher Bundestag: Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan. 30. Oktober 2016, online auf www.bundestag.de, abgerufen am 30. Oktober 2016. 7.–9. November 2016: öffentliche Anhörungen 30. November 2016: Abschlussberatungen und Verabschiedung im Verkehrsausschuss 2. Dezember 2016: Abstimmung in 2. und 3. Lesung zu den Ausbaugesetzen im BundestagDeutscher Bundestag: Abstimmung über Bundesverkehrswegeplan 2030. 29. November, online auf www.bundestag.de, abgerufen am 1. Dezember 2016.
Bei der Aufstellung des BVWP wurden für die einzelnen Verkehrsträger die folgenden durchschnittlichen Planungsdauern zugrunde gelegt: Schiene: 7 Jahre Straße Linienbestimmungsverfahren: 18 Monate Entwurfsplanung: 12 Monate Planfeststellungsverfahren: 36 Monate Wasserstraße: Projektspezifische Abschätzung durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
+ Laufende und für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagene Vorhaben der Bundesfernstraßen (Stand: 5. September 2014)Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: . Aktualisierte Fassung vom 5. September 2014. PDF. Online auf www.bmvi.de. Abgerufen am 29. März 2015. Bundesland neue zu un-tersuchendeVorhaben laufendeVorhabenaus Bedarfs-plan 2004 154 23 325 19 2 2 76 9 6 2 7 3 176 13 30 5 220 15 317 27 87 14 8 1 74 7 89 6 22 7 110 8 1.703 161
Projektanmeldungen Vorschläge für Infrastrukturvorhaben der DB Netz AG konnten bis zum 30. September 2013 eingereicht werden. Vorschläge für Bundeswasserstraßen konnten bis zum 28. März 2013 beim Bundesverkehrsministerium eingereicht werden für Straßenprojekte konnten die Länder ihre Vorschläge bis Ende 2013 einreichen.
Ende Mai 2014 wurden die angemeldeten Projekte im Internet veröffentlicht. Den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraße betrafen etwa 1.500 Vorschläge, für Schienenprojekte gingen 1.000 Vorschläge ein und für den Ausbau der Binnenwasserstraßen gab es 46 Vorschläge.
Projekte der Länder Zum 5. September 2014 waren 1.864 Einzelprojekte angemeldet. 161 Vorhaben stammten aus dem Bedarfsplan 2004 und wurden direkt in den BVWP 2015 übernommen. Insgesamt wurden rund 2000 Projekte geprüft, von denen etwa 1000 in den Gesamtplan übernommen wurden. Die Straßenbauprojekte sind getrennt nach den Bundesländern aufgeführt und einzeln bewertet worden.Bundesverkehrswegeplan 2030. Entwurf März 2016.