Matteo Salvini

mini|hochkant|Matteo Salvini (2025) rahmenlos|zentriert|hochkant|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Matteo Salvini Matteo Salvini (* 9. März 1973 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Bundessekretär (d. h. Parteivorsitzender) der Partei Lega sowie Mitglied des italienischen Senats. Seit Oktober 2022 ist er Minister für nachhaltige Infrastruktur und Mobilität sowie stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Meloni. Salvini begann seine politische Karriere in den 1990er-Jahren in der Jugendorganisation und dem linken Flügel der damals noch separatistischen Lega Nord und arbeitete als Redakteur bei parteieigenen Medien. Von 2004 bis 2006 und von 2009 bis 2018 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wurde 2013 Bundessekretär (Parteivorsitzender) der Lega Nord, die sich unter seiner Führung von einer norditalienischen Regionalpartei zu einer in ganz Italien aktiven radikal rechtspopulistischen Partei entwickelte. Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Conte I.

Leben Salvini ist das Kind einer Hausfrau und eines Managers. Er besuchte das Liceo ginnasio statale Alessandro Manzoni in Mailand und schloss seine Schulzeit 1992 mit einem humanistischen Abitur ab. Er begann an der Universität Mailand ein Studium der Geschichte und brach dieses ab. 1997 begann er eine journalistische Tätigkeit bei der Tageszeitung La Padania.Lebenslauf, Website des Europäischen Parlaments. Archiv vom 13. Juli 2015. 1999 wurde er Redakteur beim Parteisender Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung eines unabhängigen Padaniens.

Er ist geschieden und Vater von zwei Kindern.

Politische Laufbahn mini|Salvini bei einer Kundgebung der Jugendorganisation Giovani Padani, 2006 Salvini trat 1990 im Alter von 17 Jahren der Lega Lombarda bei, einem der „nationalen“ Verbände der Lega Nord (die norditalienischen Separatisten bezeichneten die einzelnen Regionen als „Nationen“, die Lega Nord war nur der Dachverband). 1993 wurde er in den Stadtrat von Mailand gewählt, dem er bis 2013 angehörte. Von 1994 bis 1997 war er Verantwortlicher der Jugendorganisation der Lega Nord (Movimento Giovani Padani) in Mailand. Er wurde zunächst dem linken Parteiflügel zugerechnet. 1994 setzte sich Salvini für die Erhaltung des von linken Hausbesetzern gegründeten autonomen Zentrums Leoncavallo ein, das der Mailänder Bürgermeister Marco Formentini (ebenfalls Mitglied der Lega Nord) schließen lassen wollte. Als die Lega Nord 1997 Wahlen zu einem „Padanischen Parlament“ abhielt, zu denen mehrere fiktive Parteien antraten (tatsächlich waren fast alle Kandidaten Mitglieder der Lega Nord), war Salvini Spitzenkandidat der „Padanischen Kommunisten“.Matteo Pucciarelli: Salvini, der Aufsteiger. Vom padanischen Kommunisten zum Superstar der europäischen Rechtspopulisten. In: Le Monde diplomatique, 13. Juni 2019.Marco Brando: Salvini viene dai centri sociali. E dal comunismo al nazionalismo il passo non è stato breve. In: Fatto Quotidiano, 28. Dezember 2018. Von 1998 bis 2004 war Salvini Parteisekretär der Lega Nord in der Provinz Mailand und zugleich von 1998 bis 2002 Bundeskoordinator des Movimento Giovani Padani.

Bei der Europawahl 2004 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, er legte das Mandat jedoch im November 2006 nieder. Von Juli 2004 bis April 2006 war er Mitglied der EU-skeptischen Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie. Bei der italienischen Parlamentswahl 2008 erhielt er einen Sitz in der Abgeordnetenkammer. Diesen gab er jedoch Mitte 2009 nach der Europawahl 2009 auf, als er erneut in das EU-Parlament einzog. In der Legislaturperiode bis 2014 saß er in der europaskeptischen und rechtspopulistischen Fraktion EFD, war Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Delegierter im Ausschuss für die Beziehungen zu Indien sowie für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel. Im Juni 2012 wurde er als Nachfolger Giancarlo Giorgettis zum „nationalen“ Parteisekretär der Lega Lombarda, der größten Teilorganisation der Lega Nord, gewählt.

mini|Salvini bei einer Parteiveranstaltung in Turin, 2013 Bei der parteiinternen Urwahl zum Bundessekretär der Lega Nord im Dezember 2013 erhielt Salvini 8162 Stimmen (81,7 Prozent) und der langjährige Vorsitzende Umberto Bossi 1833 Stimmen (18,3 Prozent).Daniele Albertazzi, Duncan McDonnell: Populists in Power (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-60097-2, S. 37. Seit dem 13. Dezember 2013 war er Bundesvorsitzender (segretario federale) der Lega Nord. Er galt 2015 als Exponent der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Neuausrichtung der Lega Nord.Carl Levy: Racism, immigration and new identities in Italy. In: Andrea Mammone, Ercole Giap Parini, Giuseppe A. Veltri (Hrsg.): The Routledge Handbook of Contemporary Italy: History, politics, society. Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-60417-8, S. 52. Unter dem Vorsitz Salvinis radikalisierte sich die Lega Nord und übernahm eine über Norditalien hinausgehende Führungsrolle in der italienischen Rechten.Alexander Grasse (et al.): Zwischen Krisenbewältigungspolitik, Novitismus und Italia 3.0. In: Alexander Grasse, Markus Grimm, Jan Labitzke (Hrsg.): Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-16091-3, S. 533 Er transformierte die Lega „in eine rechtspopulistische Partei, die sich gegen die Europäische Union, den Euro und die Globalisierung wendet“.Markus Grimm: Die Partei als Wahlhilfeverein. In: Alexander Grasse, Markus Grimm, Jan Labitzke (Hrsg.): Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-16091-3, S. 191 Die Thematik Einwanderung (speziell über das Mittelmeer) wurde spätestens unter Salvini zu einem wichtigen Bestandteil der Parteirhetorik.Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 202. Im Dezember 2014 gründete er die Partei Noi con Salvini (‚Wir mit Salvini‘) als Schwesterorganisation der Lega Nord für Mittel- und Süditalien. Diese blieb jedoch unbedeutend, nur in Sizilien gewann sie 2017 ein Mandat im Regionalrat. Salvini führte beide Parteien in Personalunion.

Bei der Europawahl 2014 wurde Salvini erneut ins EU-Parlament gewählt. Im ersten Jahr der Legislaturperiode war er dort fraktionslos. Im Juni 2015 trat er der neugegründeten rechtsextremen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit bei und wurde deren stellvertretender Vorsitzender. Seit 2014 war er Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel und Delegierter in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Nach seiner Wahl in den italienischen Senat im März 2018 legte Salvini sein Mandat im EU-Parlament nieder.

Unter Salvinis Führung wandte sich die Lega Nord weiter von ihrem einstigen norditalienischen Separatismus ab und stattdessen einem auf Italien als Ganzes bezogenen Nationalismus zu. Bei der Urwahl des Bundessekretärs (Parteivorsitzenden) im Mai 2017 setzte sich Salvini mit 82,7 Prozent gegen Gianni Fava – einen Anhänger der Unabhängigkeit „Padaniens“ und zugleich sozialdemokratischer Innenpolitik – durch.John Agnew: Separatist Nationalism. Scotland and Northern Italy, 1990–2017. In: M. Troy Burnett (Hrsg.): Nationalism Today. Extreme Political Movements around the World. Band 1, Bloomsbury Publishing, 2020. Im Dezember 2017 gründete Salvini die Lega per Salvini Premier („Liga für Salvini als Premierminister“), kurz nur Lega genannt, die zunächst eine Ergänzung der Lega Nord für Mittel- und Süditalien darstellen sollte.

Bei den Parlamentswahlen im März 2018 gewann die Lega stark hinzu. Mit über 17 Prozent der Stimmen verdrängte sie Silvio Berlusconis Partei Forza Italia als stärkste Kraft des Mitte-rechts-Lagers. Salvini selbst zog infolge dieser Wahl als Vertreter der süditalienischen Region Kalabrien in den italienischen Senat ein. Dort gehörte er dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an. Im Kabinett Conte I, einer Koalition aus Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) und Lega, die vom 1. Juni 2018 bis zum 5. September 2019 amtierte, war Salvini Innenminister. Er und Luigi Di Maio waren zudem stellvertretende Ministerpräsidenten. Bei der Europawahl 2019 trat Salvini als Spitzenkandidat der Lega in allen fünf italienischen Wahlkreisen an. Seine Partei wurde mit einem landesweiten Stimmenanteil von 34,3 Prozent stärkste Kraft in Italien, das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Lega. Salvini verzichtete jedoch auf das Mandat im Europäischen Parlament, um in der nationalen Regierung zu bleiben. Am 8. August 2019 verkündete Salvini den Bruch der Koalition,zeit.de 9. August 2019 / Ulrich Ladurner: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten zwölf Tage später gab Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt und das Ende seiner Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord bekannt.zeit.de 20. August 2019: Er hat sich verzocktspiegel.de 20. August 2019 / Frank Hornig: „Wir brauchen niemanden, der die ganze Macht ergreifen will“

Ende Januar 2020 legte Salvini den Bundesvorsitz der Lega Nord nieder und wurde stattdessen Bundessekretär der nun in ganz Italien aktiven Lega per Salvini Premier. Nach dem Sturz der zweiten Regierung Giuseppe Contes im Januar 2021 führte Salvini die Lega in die von fast allen Parlamentsparteien unterstützte Regierung Draghi, in der er selbst jedoch kein Regierungsamt übernahm. Bei der Parlamentswahl im September 2022 verlor die Lega fast die Hälfte ihres Stimmenanteils und ihrer Parlamentssitze. Salvini selbst wurde aber als Senator bestätigt, er vertritt seither die Region Apulien. Am 22. Oktober 2022 wurde er zum Verkehrs- und Infrastrukturminister sowie stellvertretenden Ministerpräsidenten im Kabinett Meloni ernannt. Eines der von ihm seit 2023 verfolgten politischen Projekte ist die Wiederbelebung des Baus einer Brücke nach Sizilien, der 2013 nach dem Sturz Berlusconis abgebrochen worden war.

Politische Positionen Im Jahr 2009 schlug Salvini eine Rassentrennung von Einwanderern und Italienern in Eisenbahnwagen vor.Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 112. Er sprach sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aus.Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 101. Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede des Papstes auf Lampedusa dahingehend, dass Franziskus nicht die „Globalisierung des Verbrecherischen“ fördern solle.Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 199. Über Roma und Sinti meinte Salvini, dass, wenn diese in der Öffentlichkeit als „Diebe“ wahrgenommen würden, es dafür auch einen Grund geben müsse.Eva Garau: Politics of National Identity in Italy: Immigration and 'Italianità (= Extremism and Democracy). Routledge, New York u. a. 2015, ISBN 978-0-415-62779-5, S. 198.