Die 23. Wahl zur Luxemburgischen Kammer () fand nach dem Verlust der parlamentarischen Unterstützung für die amtierende Regierung Juncker-Asselborn II am 20. Oktober 2013 statt.Die nächsten Schritte. Tageblatt
Ausgangslage rechts|gerahmt|Logo der Chambre des Députés, der Abgeordnetenkammer. Jean-Claude Juncker von der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung. Seit 1984 koalierte die CSV mit einer Unterbrechung (1999 bis 2004) mit der sozialdemokratischen Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei (LSAP). Diese Koalition konnte ihre Mehrheit bei der Kammerwahl 2009 bei Gewinnen für die CSV und Verlusten für die LSAP leicht ausbauen.
Nachdem die LSAP Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre das Vertrauen entzogen hatte, schlug dieser Großherzog Henri vorgezogene Neuwahlen für die Abgeordnetenkammer vor. Daraufhin wurde die Abgeordnetenkammer vom Großherzog mit Wirkung für den 8. Oktober 2013 aufgelöst.
Wahlrecht mini|Wahlbezirke mit der Anzahl an Sitzen Wahlberechtigt waren alle Luxemburger ab 18 Jahre. In Luxemburg besteht Wahlpflicht. Davon ausgenommen sind Wahlberechtigte über 75 Jahren und im Ausland, die als einzige per Brief wählen können.
Die Verfassung schreibt Verhältniswahl vor und legt die Einteilung des Landes in die vier Wahlbezirke Süden, Zentrum, Norden und Osten fest. Die Verteilung der insgesamt 60 Sitze auf die Wahlbezirke wird durch ein Gesetz bestimmt, das von der Kammer mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss. Die Zahl der Wahlberechtigten pro Sitz ist im Wahlbezirk Zentrum deutlich kleiner als in den anderen drei Wahlbezirken.
Wahlbezirk Sitze Wahlbe-rechtigte2009Wahlergebnis 2009 Wahlbe-rechtigteje Sitz2009Gebiet des Wahlbezirks Süden 23 89898 3909Kantone Capellen und Esch/Alzette Zentrum 21 63391 3019Kantone Luxemburg und Mersch Norden 9 39739 4415Kantone Clerf, Diekirch, Redingen, Vianden und Wiltz Osten 7 30814 4402Kantone Echternach, Grevenmacher und Remich Luxemburg 60 223842 3731
Es gibt keine explizite Sperrklausel, durch die Verteilung der Mandate nach dem D’Hondt-Verfahren ergeben sich aber implizite Sperrklauseln von zum Beispiel 3,23 bis 4,55 % im Süden und 6,67 bis 12,5 % im Osten.siehe Faktische Sperrklausel. wahlrecht.de
Parteien Zur Wahl traten neun Parteien mit jeweils 60 Kandidaten an. Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wurde am 22. August 2013 von der Präsidentin des Hauptwahlbüros Eliette Bauler wie folgt ausgelost:Listennummern für die Wahl stehen fest. Wort.lu, 22. August 2013. Liste Partei Politische Ausrichtung Anzahl an Sitzen vor der Wahl europäische Assoziation 1 Déi Lénk sozialistisch 1 EL (Linke) 2 Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) rechtskonservativ 2aufgrund zweier Austritte seit 2009 AECR (Konservative) 3 Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (KPL) kommunistisch keine 4 Demokratesch Partei (DP) liberal 9 ELDR (Liberale) 5 Piratepartei Lëtzebuerg (PPLU) Piratenpartei keine PPEU (Piraten) 6 Déi Gréng Grüne 7 EGP (Grüne) 7 Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) sozialdemokratisch 13 SPE (Sozialdemokraten) 8 Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) christlich-sozial 26 EVP (Christdemokraten) 9 Partei fir Integral Demokratie (PID) 1Sitz durch Parteineugründung. Colombera folgt Jaerling: Parteigründung als Fluchtweg wort.lu, 26. Juni 2013, abgerufen am 21. Oktober 2013
Resultate 350px|mini|Amtliches Muster eines Stimmzettels des Wahlbezirks Süden Parteien Partei Prozent 2009 Sitze 2009 Prozent 2013 +/− Sitze 2013 +/− Chrëschtlech Sozial Vollekspartei 38,0 26 33,7 −4,3 23 −3 Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei 21,6 13 20,3 −1,3 13 0 Demokratesch Partei 15,0 9 18,3 +3,3 13 +4 Déi Gréng 11,7 7 10,1 −1,6 6 −1 Alternativ Demokratesch Reformpartei 8,1 4 (2) 6,6 −1,5 3 −1 (+1) Déi Lénk 3,3 1 4,9 +1,6 2 +1 Kommunistesch Partei Lëtzebuerg 1,5 0 1,6 +0,1 0 0 Piratepartei Lëtzebuerg — — 2,9 +2,9 0 0 Partei fir integral Demokratie — (1) 1,5 +1,5 0 0 (−1)
Resultate nach Wahlbezirk Jeder Wähler hatte so viele Stimmen, wie im Wahlbezirk Abgeordnete zu wählen waren. Die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke:Luxemburgische Regierung: élections législatives 2013 (PDF; 3,4 MB) Wahlbezirk SüdenWahlbezirk OstenWahlbezirk ZentrumWahlbezirk NordenLuxemburg insgesamt Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl %unge-wichtet %ge-wichtet Sitze Wahlberechtigte95.39733.84167.23243.198239.668 Wähler87.57491,830.91191,360.47289,939.91792,4218.87491,32Gültige Stimmzettel81.29492,828.90793,556.60093,637.21093,2204.01193,21Gültige Stimmen1.672.663194.4581.091.453318.0993.276.673Sitze insgesamt23721960CSV539.30632,2871.72736,93385.40535,38107.16333,741.103.60133,6834,0523LSAP421.51925,2728.38514,61159.87514,6354.78817,22664.56720,2819,2113DP213.18212,7336.23718,62273.09225,0675.42623,72597.93718,2519,0813Déi Gréng163.6419,8225.48613,11114.14210,5228.6469,01331.91510,1310,326ADR125.8267,5216.9018,754.7095,0120.2466,4217.6826,646,783Déi Lénk95.8195,715.9413,151.8594,818.1382,6161.7574,944,472Piratepartei50.6763,05.2262,729.6312,710.7333,496.2662,942,96PID22.5711,33.0181,613.3181,210.3843,349.2911,501,70KPL40.1232,41.5370,89.4220,92.5750,853.6571,641,44
Regierungsbildung mini|Nationalflagge Gambias Am 24. Oktober ernannte der Großherzog den Vorsitzenden der Demokratischen Partei und Bürgermeister der Stadt Luxemburg, Xavier Bettel, zum Formateur. Er führte Gespräche zur Bildung einer Drei-Parteien-Koalition aus LSAP, DP und Grünen. Diese Konstellation wird von der Presse als „Gambia-Koalition“ bezeichnet, da die Farben der beteiligten Parteien denen der Nationalflagge des afrikanischen Landes entsprechen.Großherzog: Xavier Bettel zum Formateur genannt. Tageblatt Online, 25. Oktober 2013.Bettel zum Formateur ernannt. Wort.lu, 24. Oktober 2013. Obwohl die LSAP nach Wählerstimmen die stärkste der drei Regierungsparteien ist, überließ sie Bettel den Vortritt bei der Regierungsbildung. Grund dafür war u. a., dass die DP die stärksten Zugewinne bei der Wahl hatte, während die LSAP Verluste verzeichnen musste.
Die CSV zeigte sich empört, dass sie als mit Abstand stimmenstärkste Partei von der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde und die DP nicht einmal auf Gesprächsangebote eingegangen sei.CSV: „Einigung mit DP möglich.“ Tageblatt Online, 25. Oktober 2013. Ihre Europaparlamentarierin Astrid Lulling sprach von „Piraterie am Wählerwillen“.Astrid Lulling: Gambia-Koalition ist Piraterie am Wählerwillen. Wort.lu, 26. Oktober 2013. Der scheidende Staatsminister Jean-Claude Juncker kündigte an, als Oppositionsführer in der luxemburgischen Politik bleiben zu wollen und weiterhin kein Spitzenamt auf europäischer Ebene anzustreben.Jean-Claude Juncker: „Bleibe in der luxemburgischen Politik.“ Tageblatt Online, 25. Oktober 2013. Zur Europawahl 2014 kandidierte er jedoch als Präsidentschaftskandidat der EU-Kommission für die EVP und wurde im November 2014 Kommissionspräsident.
Am 4. Dezember 2013 wurden Bettel und sein aus 15 Ministern und drei Staatssekretären bestehendes Kabinett vereidigt.Bettel löst Juncker in Luxemburg ab. In: NZZ, 4. Dezember 2013.
Weblinks Offizielle Wahlergebnisse auf elections.public.lu
Einzelnachweise
Luxemburg Kategorie:Parlamentswahl in Luxemburg Kategorie:Jean-Claude Juncker