Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

mini|Hauptquartier der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland mini|Hauptsitz des GCHQ in Cheltenham, Großbritannien mini|Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

Die globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als streng geheim (Top Secret) gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie vor allem die Vereinigten Staaten seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Beschuldigt wurden auch das Vereinigte Königreich und weitere Staaten, darunter Deutschland. Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheimdienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde.

Die so gewonnenen Daten werden auf Vorrat gespeichert. Auch Gebäude und Vertretungen der Europäischen Union sowie die Vereinten Nationen sollen mit Hilfe von Wanzen ausspioniert worden sein. Zudem wurden zahlreiche führende Politiker, auch verbündeter Staaten, abgehört. Teilweise wurde in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über ähnliche Spionageaktivitäten anderer Staaten.

Die Vorgänge führten zu vereinzelten diplomatischen Spannungen, so sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff einen USA-Besuch ab und die Bundesrepublik Deutschland bestellte erstmals in ihrer Geschichte den US-amerikanischen Botschafter ein. In mehreren betroffenen Ländern haben Bürgerrechtsorganisationen gegen die massenhafte Überwachung der Bevölkerung protestiert und vor den Gefahren eines Überwachungsstaats gewarnt, zudem entwickelte sich eine anhaltende mediale Debatte. Langfristig hatten die Ereignisse für die beschuldigten Staaten allerdings kaum negative Folgen. Viel eher sorgten sie noch für eine gesetzliche Legitimierung der Tätigkeiten ihrer Geheimdienste. Und das, obwohl viele europäische Höchstgerichte die anlasslose Massenüberwachung verboten haben.

Ein Effekt der Enthüllungen war die Zunahme der Verschlüsselung der am häufigsten genutzten Internetkommunikationsdienste, bspw. Gmail und WhatsApp.

Geschichte der Enthüllungen mini|hochkant|Edward Snowden, 2013

Edward Snowden flog am 20. Mai 2013 von Hawaii nach Hongkong, wo er um Asyl bat. Zwischen dem 1. Juni und dem 6. Juni gab Snowden in Hongkong den Guardian-Reportern Glenn Greenwald und Ewen MacAskill und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras diverse Dokumente der NSA und ein Video-Interview, das am 9. Juni veröffentlicht wurde. In dem Interview sprach er über seine Motivation und über die Dokumente, die er besitzt. Die geschätzt 1,7 Millionen Dokumente hatte er mit Hilfe eines Webcrawlers aus dem internen Datennetz der NSA zusammensuchen lassen.

Im Zuge der ersten Enthüllungen veröffentlichten die linksliberale britische Tageszeitung The Guardian und die US-amerikanische Tageszeitung The Washington Post Dokumente und Informationen über die bis dahin noch nicht bekannten US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation, PRISM und Boundless Informant. Am 8. Juni 2013 berichtete The Guardian über Boundless Informant. Dem Blatt zufolge sollen auf Grundlage der Internet-Auswertung bereits mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt worden sein.

Erst am darauffolgenden Tag, dem 9. Juni, offenbarte Edward Snowden, der bis Mitte Mai im Namen des US-amerikanischen Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton als Systemadministrator für die NSA im Kunia Regional SIGINT Operations Center auf Hawaii tätig war, als Informant seine Identität.

In Hongkong gab er der South China Morning Post am 12. Juni ein Interview und legte der Zeitung Dokumente vor, die belegen sollten, dass die NSA seit 2009 in Hongkong und in China unter anderem Netzwerk-Backbones gehackt hätten, um Millionen von SMS zu stehlen. Am Sonntag, den 23. Juni, erreichte Snowden, von Hongkong kommend, den Flughafen Moskau-Scheremetjewo, wo er im Transitbereich in einem „Kompakt-Hotel“ (mit Internet-Anschluss) mehrere Wochen blieb.

Der Spiegel veröffentlichte am 7. Juli ein Interview, welches Snowden mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras per verschlüsselter E-Mail über Lavabit geführt hatte, kurz bevor er sich als Whistleblower enthüllte. Darin erklärte er unter anderem, dass die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“ stecke.

Programme und Systeme zur Überwachung

Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre wurden mehrere Programme und Systeme zur Überwachung bekannt, unter anderem PRISM, Boundless Informant, Tempora, XKeyscore, Mail Isolation Control and Tracking, FAIRVIEW, Stellarwind (PSP), Genie, Bullrun, Edgehill und CO-TRAVELER Analytics. Als singulärer Punkt des Zugriffs für viele (Meta-)Daten wird ICREACH verwendet. Manche der Programme basierten auf Hacking, bspw. Bullrun und Edgehill.

Weltweite automatisierte Massenüberwachung

mini|Utah Data Center aus der Luft (Juni 2014)

mini|Lage und Landepunkte des transatlantischen Seekabels TAT-14 mini|Routen und Landepunkte des SEA-ME-WE 3-Seekabels mini|Routen und Landepunkte des SEA-ME-WE 4-Seekabels mini|Routen und Landepunkte des SEA-ME-WE 5-Seekabels

Vereinigte Staaten Das Utah Data Center, gelegen im Camp Williams südlich der Stadt Bluffdale in Utah, ist ein im Bau befindliches Fusion Center der United States Intelligence Community (IC). Bauherr der Einrichtung ist die NSA. Die genaue Bestimmung der Anlage wird geheim gehalten, sie soll die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) unterstützen. Der Speicherplatz der Anlage variiert je nach Angaben zwischen einem Yottabyte (1 YB = 1024 Byte; das entspricht beim genannten Anlagenpreis ca. 0,17 cent pro Terabyte, Quelle: Der Spiegel), 5 Zettabyte (1 ZB = 1021 Byte = 1 Milliarde Terabyte; Quelle: NPR) oder nur ca. 3–12 Exabyte (1 EB = 1018 Byte = 1 Million Terabyte; mit einem Preis von ca. 170 Dollar pro Terabyte, Quelle: Forbes). Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entspräche dies einem Datenvolumen von etwa 0,4 Gigabyte bis 130 Terabyte pro Person. Damit wird der Schritt in die komplette Überwachung und Speicherung der weltweiten Kommunikation möglich.

Die im Rahmen der US-Überwachung anfallende Datenmenge betrug im Sommer 2013 mehr als 29 Petabytes pro Tag.

In den Vereinigten Staaten ordnete das geheim tagende FISA-Gericht an, dass der Telekomkonzern Verizon Communications, aufgrund des USA Patriot Act, alle Metadaten seiner US-Kunden an die NSA übergeben muss. Diese Anordnung wird jeweils für 90 Tage ausgestellt und routinemäßig verlängert. Es ist nicht bekannt, ob Ähnliches für weitere Telekomkonzerne verfügt wurde. Mit der Entscheidung vom 29. August 2013 stellte das Gericht fest, dass die Weitergabe derartiger Daten nicht gegen die US-Verfassung verstößt und keine Durchsuchung und kein richterlicher Beschluss dazu notwendig sind.

2010 begann die NSA nach Angaben der New York Times, soziale Netzwerke aus gesammelten US-Metadaten und Daten der Auslandsüberwachung aus öffentlichen, kommerziellen und anderen Quellen zu erstellen. Das Ziel war, Zusammenhänge zwischen US-Amerikanern und Zielpersonen im Ausland aufzudecken.

Im November 2013 wurde bekannt, dass die NSA weltweit 50.000 Rechnernetze mit Schadsoftware infiltriert hat und sich das Ziel gesetzt hat, bis Ende 2013 Zugriff auf 85.000 Systeme zu haben.

Im Rahmen der Enthüllungen wurde außerdem unter dem Stichwort „Black Budget“ erstmals die Gesamthöhe der Ausgaben der USA für ihre Geheimdienste bekannt. Diese übersteigt die Ausgaben anderer demokratischer Staaten für ihre Geheimdienste bei weitem.

Five Eyes (UKUSA) mini|Die „Fünf Augen“ von Australien, Kanada, Neuseeland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten

Der britische GCHQ soll sich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln weltweit verschafft haben. Das Datenverarbeitungssystem von GCHQ soll 2012 in der Lage gewesen sein, 600 Millionen Telefon-Ereignisse pro Tag zu verarbeiten. Es wird vermutet, dass hierbei Vodafone Cable, British Telecommunications (BT), Verizon Business sowie die Netzbetreiber Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing auf Anweisung der britischen Regierung tätig sind.

Damit habe der Geheimdienst theoretisch Zugriff auf Kommunikationsverbindungen zwischen Europa und Nordamerika, über die Seekabel TAT-14 und Atlantic Crossing 1, und innerhalb von Europa sowie auch in Deutschland. Für die Kommunikation in Europa ist das Seekabel Pan-European-Crossing PEC von Bedeutung. Das Seekabel SEA-ME-WE 3, das von Norddeutschland aus zur Straße von Gibraltar, über Ägypten, Dschibuti (Ostafrika), über Singapur nach Japan und Australien verläuft, ist von Bedeutung für die Kommunikation zwischen Europa, Ostafrika und den asiatischen Pazifikstaaten.

Der australische Nachrichtendienst Defence Signals Directorate hilft im Rahmen der UKUSA-Vereinbarung (Five Eyes) beim Anzapfen des „SEA-ME-WE 3“-Kabels. Hierbei arbeiten die Geheimdienste von Singapur und Australien zusammen (in Singapur endet das Seekabel SEA-ME-WE 4). In Australien gibt es weitere Überwachungs- und Abhöranlagen, etwa Pine Gap und die Shoal Bay Receiving Station, die mit der NSA Daten austauschen. In Kanada ist das Communications Security Establishment die für diese Aufgaben zuständige Behörde.

Außerdem zählen auch die Nachrichtendienste von Kanada (Communications Security Establishment Canada) und Neuseeland (Government Communications Security Bureau) zu den „Five Eyes“.

Vom Bundesverfassungsschutz wurden im Jahr 2012 657 „Datenübermittlungen“ an britische Geheimdienste getätigt.

Nach einem vom Spiegel veröffentlichten Bericht soll es der NSA möglich gewesen sein, Zugang zum Blackberry-Mailsystem zu erlangen. Im Belgacom-Skandal wurde bekannt, dass es dem britischen GCHQ gelang, Zugang zu den zentralen Roaming-Routern von Belgacom zu bekommen, um damit unter anderem Man-in-the-Middle-Angriffe durchzuführen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ist es der NSA auch gelungen, Informationen über das Netzwerkmanagement des Seekabelsystems SEA-ME-WE 4 zu erlangen.

Brasilien Die NSA soll sich laut einem Bericht der brasilianischen Zeitung O Globo „über Jahre und systematisch“ Zugang zum brasilianischen Telekommunikationsnetz verschafft haben. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in einem Artikel, den der Guardian-Journalist Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern von O Globo verfasste. Das Datenvolumen sei konstant und von großem Ausmaß, wodurch Brasilien in Lateinamerika heraussticht. Brasilien beschloss als Reaktion auf die US-amerikanischen Abhöraktivitäten die Vereinten Nationen (UNO) anzurufen. Ziel ist eine Initiative zum besseren Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern. Es ist aber nicht klar, ob die NSA ein gesteigertes Interesse an brasilianischen Daten hat oder ob Brasilien nur der Ort ist, wo die Daten an die NSA übergehen, da Brasilien ein wichtiger internationaler Knotenpunkt von Telekommunikations-Seekabeln ist und eine Satellitenabhörstation nahe der Hauptstadt Brasília angesiedelt ist.

Frankreich mini|SIGINT-Anlage des DGSE in Domme im Südwesten Frankreichs, die zum Frenchelon-Programm gehört