mini|Miloš Zeman (2022) rahmenlos|klasse=skin-invert-image|Miloš Unterschrift Miloš Zeman (; * 28. September 1944 in Kolín, Protektorat Böhmen und Mähren) ist ein tschechischer Politiker. Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident und vom 8. März 2013 bis zum 8. März 2023 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik. Aufgrund der gesetzlichen Änderung des Wahlverfahrens im Jahr 2012 wurde er als erstes tschechisches Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt.
Zeman war von 1993 bis 2001 Parteivorsitzender der sozialdemokratischen ČSSD. Nach seinem Austritt 2007 gründete er die Partei SPOZ.
Herkunft Miloš Zeman wurde am 28. September 1944 als Sohn des Postbeamten Josef Zeman (1903–1957) und seiner Ehefrau Marie geb.Skokanová (1917–1997), einer Lehrerin, in Kolín geboren. Seine Eltern ließen sich scheiden, als er erst zwei Jahre alt war, und so wuchs er bei seiner Mutter und seiner Großmutter mütterlicherseits, Marie Skokanová (1879–1959), auf.
Werdegang Vor der Samtenen Revolution Nach dem Abschluss des Wirtschaftsgymnasiums wurde er aus politischen Gründen zunächst nicht zum Studium zugelassen und begann erst vier Jahre später ein Fernstudium an der Wirtschaftsuniversität Prag, das er im Jahr 1969 abschloss. Im Zuge des Prager Frühlings war er kurzzeitig Mitglied der KSČ, wurde aber bereits zwei Jahre später wieder ausgeschlossen, weil er Kritik am Regime geäußert hatte. Aus demselben Grund hatte er in den folgenden Jahren Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Ab 1970 arbeitete er für die Sportorganisation Sportpropag, für die er ein Prognosezentrum einrichtete. Nachdem jedoch hieraus systemkritische Verlautbarungen bekanntgeworden waren, wurde es 1984 geschlossen. Danach arbeitete Zeman in der landwirtschaftlichen Organisation Agrodat. Ein wissenschaftlicher Beitrag für die Zeitschrift Technickém magazínu (Technisches Magazin), in dem er mit wissenschaftlichen Argumenten Kritik am Regime übte, führte auch hier, kurz vor der politischen Wende 1989, zu seiner Entlassung.
Eintritt und Aufstieg in der ČSSD Ende 1989 engagierte sich Zeman während der Samtenen Revolution im Bürgerforum, 1990 wurde er für das Bürgerforum ins tschechoslowakische Parlament gewählt und übernahm den Vorsitz des Haushaltsausschusses.
1992 trat er in die sozialdemokratische Partei (ČSSD) ein und wurde für diese wiederum ins tschechoslowakische Parlament gewählt, das zum 31. Dezember 1992 mit der Auflösung der Tschechoslowakei seine Tätigkeit einstellte. Ab 1993 war er Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten, wobei er sich in der Wahl gegen den späteren Vorsitzenden Jiří Paroubek durchsetzte. Bei den Wahlen 1996 wurde er ins tschechische Abgeordnetenhaus gewählt und wurde als Ergebnis einer Unterstützungsübereinkunft mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Václav Klaus, dem zum Weiterregieren seiner Regierung eine Stimme fehlte, sogleich Parlamentspräsident.
Ministerpräsident Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen im Juni 1998 wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt und war dann vom 17. Juli 1998 bis zum 12. Juli 2002 tschechischer Ministerpräsident. Dabei wandte er eine spezielle Form der politischen Zusammenarbeit an: Seine Minderheitsregierung wurde im Parlament von der ODS unterstützt, diese Unterstützung wurde mit einem Oppositionsvertrag abgesichert. 2001 gab er den Parteivorsitz an Vladimír Špidla ab.
Bei den Wahlen von 2002 kandidierte er nicht mehr (sein Nachfolger wurde ebenfalls Vladimír Špidla) und verkündete seinen Ausstieg aus der Politik.
Präsidentschaftskandidatur 2003 Dennoch ließ er sich im Februar 2003 in der zweiten Runde der damals von den Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat durchgeführten Präsidentschaftswahlen als Präsidentschaftskandidat aufstellen, konnte aber nicht einmal alle Stimmen seiner eigenen Partei auf sich vereinigen. Dies führte dazu, dass Zeman sich verraten fühlte und mit vielen seiner früheren politischen Freunde brach, unter anderem auch Vladimír Špidla. Es siegte am Ende überraschend Václav Klaus.
mini|Zeman mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Petr Nečas (2013) Im März 2007 verließ Zeman nach einem Streit mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Jiří Paroubek die ČSSD.
Im Dezember 2009 rief Zeman die Partei der Bürgerrechte (Strana Práv Občanů, SPOZ) ins Leben und trat bei der Parlamentswahl 2010 als Spitzenkandidat auf. Mit 4,3 Prozent verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament zwar knapp, kostete aber insbesondere die Sozialdemokraten Wählerstimmen. Nach dieser Niederlage kündigte Zeman erneut seinen Rückzug ins Private an.
Präsidentschaft Miloš Zeman trat trotz seiner Rückzugsankündigung als Kandidat seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013 an, die erstmals als Direktwahl durchgeführt wurde. Im ersten Wahlgang erhielt Zeman eine knappe relative Mehrheit der Stimmen und gewann dann in der Stichwahl gegen den damaligen Außenminister Karel Schwarzenberg. Seine Vereidigung als Präsident vor den beiden Kammern des Parlaments fand am 8. März 2013 statt.
Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2018 erhielt er mit 38,56 % nicht die absolute Mehrheit. In der Stichwahl gewann er am 27. Januar 2018 mit 51,36 % der gültigen Stimmen gegen den parteilosen Jiří Drahoš.
Nachdem er bereits mehrfache Krankenhausaufenthalte hinter sich hatte, wurde Zeman kurz nach der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2021 erneut in das Militärkrankenhaus Ústřední vojenská nemocnice eingeliefert und war dort bis Anfang November auf der Intensivstation. Nachdem er Mitte Oktober 2021 aufgrund von den behandelnden Ärzten des als nicht arbeitsfähig mit ungewisser Aussicht bezeichnet wurde, leitete der Senat erste Schritte zu einer Feststellung seiner Amtsunfähigkeit ein. Zemans Zustand verbesserte sich jedoch und er konnte am 17. Dezember die neue Regierung Petr Fiala angeloben.
Trotz seiner fortschreitenden gesundheitlichen Probleme blieb Zeman bis zum Ende seines Mandats im Amt. Am 8. März 2023 nahm er an der Amtseinführung seines Nachfolgers Petr Pavel teil. Danach zog er in sein neues Haus in Lány westlich von Prag, richtete jedoch wenig später auch ein Büro in Prag ein, um dort Besucher zu empfangen und Interviews zu geben.
Akzeptanz in der Bevölkerung mini|Demonstranten zeigen Miloš Zeman während einer Demonstration in Prag am 17. November 2014 die „rote Karte“ Zeman ist für seine polarisierenden politischen Standpunkte bekannt, die er immer wieder in scharfen, teils polemischen Äußerungen vertritt. Seine oftmals drastische und undifferenzierte Wortwahl hat ihm zuweilen die Bezeichnung „Pöbel-Präsident“ eingebracht. So äußerte er z. B. in einem Interview 2014 über ihm gegenüber kritisch eingestellte Journalisten: „Die meisten Kommentatoren kommen aus dem Mülleimer und gehören deshalb in die Latrine. Dafür habe ich nur Verachtung übrig.“ Nach Einschätzung von Beobachtern hat Zeman durch seine polarisierende und überaus minderheitenkritische Art stark zu einer Spaltung der tschechischen Gesellschaft beigetragen.
Im November 2014 brachen die Beliebtheitswerte des Präsidenten dramatisch ein: Erklärten im Oktober 2014 noch 58 Prozent der repräsentativ Befragten, dem Präsidenten zu vertrauen (im Gegensatz zu 40 Prozent, deren Vertrauen er ausdrücklich nicht hatte), so erklärten im November 2014 nur noch 37 Prozent, dem Präsidenten zu vertrauen, und 60 Prozent drückten ihr Misstrauen aus. Dies waren die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Zemans Amtsantritt. Gemäß einer Umfrage Anfang Januar 2016 lag Zemans Beliebtheit wieder bei 59 %. Der Anstieg der Beliebtheit wurde als Reaktion auf Zemans Positionen zur europäischen Flüchtlingskrise gedeutet.
Die knappe Wiederwahl Zemans im Jahr 2018 wurde als Anzeichen dafür gelesen, dass die tschechische Gesellschaft mittlerweile in Bezug auf den Präsidenten äußerst polarisiert sei.Populist Zeman bleibt im Amt Frankfurter Rundschau vom 28. Januar 2018
Politische Positionen Kernenergie Zeman zeigte sich immer als entschiedener Befürworter der Kernenergie. Er machte sich stark für den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín, das für ihn für die energetische Unabhängigkeit Tschechiens stand.
Vertreibung der Sudetendeutschen Gegenüber den Sudetendeutschen nahm Zeman jederzeit eine unerbittliche Haltung ein. So bezeichnete er sie 2002 als „Hitlers Fünfte Kolonne“, woraufhin der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder einen geplanten Staatsbesuch in Prag absagte.Wahlen in Tschechien. Milos Zeman, der Vollblutpopulist in: Abendzeitung (27. Januar 2013). Bei einer anderen Gelegenheit äußerte Zeman polemisch, dass die Tschechoslowakei den Sudetendeutschen mit der Vertreibung einen Gefallen getan habe, weil diese dadurch „heim ins Reich“ gekommen seien, so wie sie es ja selbst gewollt hätten. Wiederholt vertrat er den Standpunkt, dass die Sudetendeutschen zu 90 Prozent Verräter gewesen seien, weswegen sie – im Vergleich zur Todesstrafe – mit der Vertreibung noch recht milde bedient worden seien. In diesem Zusammenhang stellte er sich auch klar hinter die Beneš-Dekrete, denen er weiterhin Rechtsgültigkeit beimaß; dabei berief er sich auch auf ein aktuelles Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2013 bediente er sich scharfer, nicht immer sachlicher Worte gegenüber seinem deutschstämmigen Mitbewerber Karel Schwarzenberg und nannte ihn abfällig „Sudeťák“ (Tschechisch für „Sudetendeutscher“). Die österreichische Tageszeitung Die Presse schrieb den Wahlsieg Zemans einer „beispiellosen antideutschen Schmutzkampagne“ gegen Schwarzenberg zu.
Während seiner Amtszeit als Präsident hielt Zeman an seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber den Sudetendeutschen fest und rechtfertigte weiterhin nachdrücklich deren Vertreibung aus seinem Land. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2018 geäußert hatte, trotz der nationalsozialistischen Gewalttaten bleibe die Vertreibung bzw. Tötung der Deutschen aus den Ostgebieten (davon 3 Millionen aus der Tschechoslowakei) bitteres Unrecht und sei weder moralisch noch politisch gerechtfertigt gewesen, ließ Zeman durch seinen Sprecher erklären, er missbillige ihre Aussage „zutiefst“ („hluboce nesouhlasí“).
Nahostkonflikt mini|Zeman mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin (2018) Im Nahostkonflikt positionierte sich Zeman eindeutig auf der Seite Israels.
Als Ausdruck der von ihm favorisierten Ein-Staat-Lösung für Israel schlug Zeman im Februar 2002 in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz vor, dass Israel die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertreiben solle, so wie die Tschechoslowakei einst die Deutschen aus dem Sudetenland vertrieben habe. Den Palästinenser-Führer Jassir Arafat verglich er in diesem Zusammenhang mit Adolf Hitler, was ihm nicht nur wütende Reaktionen aus der arabischen Welt, sondern auch eine Rüge seitens der Europäischen Union einbrachte. Im Juni 2011 nannte er den Islam einen „Feind“, eine „Antizivilisation, die sich von Nordafrika bis nach Indonesien erstreckt. Zwei Milliarden Menschen leben in ihr, finanziert teils durch Öl-, teils durch Drogengeschäfte“. Muslime, die an den Koran glauben, bezeichnete er pauschal als Antisemiten und stellte sie in eine Reihe mit den Nationalsozialisten.
Unter anderem bei einem Staatsbesuch in Israel 2018 machte er sich erneut für eine Ein-Staat-Lösung stark und schlug dabei radikalere Töne an als der damalige israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, der sich ebenfalls grundsätzlich für ein solches Modell einsetzte.
Zeman bezeichnete es 2013 und erneut 2018 als seinen Wunsch, die tschechische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, was jedoch beim tschechischen Außenministerium auf Ablehnung stieß.