Nachdem seit November 2012 wiederkehrende Proteste gegen den Staatspräsidenten Mohammed Mursi im Juni 2013 zunehmend gewalttätig geworden waren, putschte am 3. Juli 2013 das Militär, stürzte die Regierung, setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm die Macht. Seit dem Putsch hielten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, über Monate hinweg an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen weit über tausend Menschen, überwiegend Putschgegner, starben.

Das vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi geführte Militär bezeichnete den Umsturz als „Zweite Revolution“ und behauptete, der Sturz Mursis sei vom Volk gewollt, das mit politischen und ökonomischen Missständen unzufrieden gewesen sei. Die Generäle warfen den Muslimbrüdern außerdem vor, einer Agenda der USA und der EU gefolgt zu sein und gleichzeitig eine Politik des Terrors betrieben zu haben, indem sie die islamistischen Aufständischen, die auf dem Sinai das Militär bekämpften, unterstützt hätten. Westliche Medien berichteten, Mursi sei abgesetzt worden, nachdem dieser die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine Demokratisierung nach dem Sturz Mubaraks 2011 enttäuscht habe. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und Menschenrechtsgruppen warfen dem Militär vor, den gewählten Präsidenten durch einen Putsch gestürzt zu haben und zum Regime des langjährigen Machthabers Mubarak zurückkehren zu wollen.

Bei dem Sturz Mursis wirkte eine Allianz aus Militärs, Justiz und Sicherheitsapparat zusammen.. faz.net, 4. November 2013. Der Putsch wurde vom koptischen Patriarchen, Papst Tawadros II., dem Imam der Kairoer al-Azhar-Universität, Großscheich Ahmed Tayeb, Vertretern der Protestbewegung Tamarod sowie zumindest anfänglich vom linksliberalen Führer des Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront, Mohammed el-Baradei, und Vertretern der salafistischen Nur-Partei offiziell unterstützt und begrüßt.Ägypten: Militär stürzt Präsident Mursi dw.com, 4. Juli 2013.

Vor und nach der Einsetzung einer teilweise zivilen, anti-islamistischen und nicht gewählten Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi durch das Militär im Juli eskalierte die Lage erneut in Massentötungen von Mitgliedern der Muslimbruderschaft durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ein Höhepunkt der Gewalt war das von den Sicherheitskräften angerichtete Blutbad bei der gewaltsamen Räumung der Pro-Mursi-Protestlager am Rābiʿa-al-ʿAdawiyya- und am Nahda-Platz in Kairo am 14. August 2013. Bei der Stürmung der beiden Protestlager in Kairo wurden nach Angaben der militärgestützten Übergangsregierung vom darauf folgenden Tag mindestens 378 Menschen, huffingtonpost.com, 15. August 2013.Egypt’s disastrous bloodshed requires urgent impartial investigation. Amnesty International, Pressemitteilung, 16. August 2013. nach jüngeren Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen und westlichen Medien rund 1000Patrick Kingsley: . The Guardian, 19. September 2013. und nach Angaben der Muslimbruderschaft über 2000Ausnahmezustand in Ägypten: Regierung bestätigt mehr als 600 Tote zeit.de, 15. August 2013. Pro-Mursi-Demonstranten getötet und Tausende weitere verletzt. Bei nahezu allen der über 1000 im Juli und August ums Leben gekommenen Menschen handelte es sich um Zivilisten, die gegen Militärchef Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden.Raniah Salloum: Ägyptens Militärchef: Wie General Sisi seine Macht sichert spiegel.de, 17. Oktober 2013. Allein im Sommer 2013 wurden bei der rücksichtslosen Niederschlagung der Antiputschproteste in Kairo durch die Sicherheitskräfte mindestens 1400 Menschen, teilweise durch systematische Erschießungen, getötet.

Der seit dem 14. August von der militärgestützten Übergangsregierung verhängte und Mitte September um zwei Monate bis Mitte November 2013 verlängerte Ausnahmezustand verschaffte Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen und erschwerte die Arbeit der Medien im Land.Machtkampf: Mansour verlängert Ausnahmezustand zeit.de, 12. September 2013.Markus Symank: Pressefreiheit bedroht dw.com, 29. September 2013. Der aus Protest zurückgetretene Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei floh ins Ausland, um einer Verhaftung zu entgehen. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert. Reuters Deutschland, 3. November 2013. und Tausende Muslimbrüder festgenommen. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten und ihr Vermögen konfisziert. Das Verbot wurde als Anzeichen dafür betrachtet, dass die Muslimbrüder von der vom Militär installierten Übergangsregierung für 2014 versprochenen Wahl ausgeschlossen werden sollten.Konflikte – Muslimbrüder in Ägypten scheiterten mit Beschwerde gegen Verbot, Tiroler Tageszeitung, 6. November 2013. Nach einem Gerichtsbeschluss erklärte die Übergangsregierung am 14. November das Ende des Ausnahmezustands.Übergangsregierung überrascht: Gericht beendet Ausnahmezustand in Ägypten rp-online.de, 12. November 2013.Nächtliche Ausgangssperre: Ausnahmezustand in Ägypten soll Donnerstag enden rp-online.de, 13. November 2013.

Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten. Er und 14 weitere Führungspersonen der Muslimbruderschaft wurden wegen Anstiftung zur Gewalt vor Gericht gestellt.. Reuters Deutschland, 4. November 2013. Ihnen droht lebenslange Haft oder die Todesstrafe.USA mahnen Demokratie in Ägypten an dw.com, 4. November 2013. Das anstehende Verfahren löste im In- und Ausland Sorge aus, die von Militärchef Sisi geführte Armee werde das Land, für das seit dem Sturz von Mubarak im Jahr 2011 die Hoffnung für einen demokratischen Kurs genährt worden war, wieder in einen Polizeistaat verwandeln.

Bis Anfang Oktober stieg die Anzahl der seit dem Putsch Getöteten auf bis zu 2000 Menschen an und wuchs wöchentlich weiter.. The Guardian, 9. Oktober 2013, Editorial, archiviert vom Original. Die seit dem Sturz Mursis andauernde Gewaltserie wurde als Indiz für eine gewachsene Instabilität Ägyptens gedeutet., Reuters Deutschland, 7. Oktober 2013. In den Monaten nach dem Putsch kamen deutlich weniger Touristen nach Ägypten. Am 9. Oktober fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein.USA stoppen Militärhilfe für Ägypten Die Welt, 9. Oktober 2013.Nils Naumann: Ägypten kritisiert Einschränkung von US-Militärhilfe dw.com, 10. Oktober 2013.

Ende März kündigte Militärchef Sisi offiziell an, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Er werde dafür seinen Posten als Armeechef niederlegen und als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurücktreten.. n24.de, 27. März 2014. Es gab nur einen weiteren Kandidaten für das Amt, Hamdin Sabahi. Sisi erhielt fast 97 Prozent der abgegebenen Stimmen.. Al Jazeera, Letztes Update (nominell): 25. Mai 2014, archiviert vom Original.

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl wurde das de facto vom Militär beherrschte Ägypten als repressiv geführtes System eingestuft, in dem Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde praktisch ausgeschaltet wurden.Rainer Sollich: Neue Todesurteile in Ägypten dw.com, 28. April 2014. Zu diesem Zeitpunkt hielten die USA an der bereits beschlossenen Wiederaufnahme ihrer zuvor eingeschränkten Militärhilfe für Ägypten fest.Carsten Luther: Militärhilfe: Ägypten braucht Amerika nicht mehr. zeit.de, 23. April 2014.Oliver Eberhardt: Dasselbe Gericht, dieselben Urteile. nd-aktuell.de, 29. April 2014.

Übersicht Chronologie Der Sturz Mubaraks:

25. Januar 2011: Erstmals demonstrieren landesweit Zehntausende gegen das Regime von Husni Mubarak und fordern in Kairo nach den Aufständen in Tunesien den Rücktritt des autokratischen Staatspräsidenten Mubarak. Die Staatsmacht unter Mubarak geht gewaltsam gegen die Protestierenden vor. In der Folge werden Hunderte Demonstranten getötet.Chronologie: Ägypten seit dem Rücktritt von Mubarak. zeit.de, 4. November 2013. Die Militärregierung Tantawis:

11. Februar 2011: Mubarak setzt sich nach 30 Jahren autoritärer Herrschaft und einer 18-tägigen Revolte vorwiegend junger Menschen ab und benennt seinen Ministerpräsidenten Ahmad Schafiq als Kabinettschef.. The New York Times, 11. Februar 2011. Die Menge auf dem Tahrirplatz reagiert mit „Gott ist groß“-Rufen auf die Verkündung. Die Macht übernimmt der Oberste Militärrat. Der im Westen trotz seines autoritären Regimes als Garant für Stabilität und Kämpfer gegen radikale Islamisten anerkannte Mubarak hatte seine Politik mit Hilfe der Staatssicherheit und der für ihre Korruption und Brutalität verhassten Polizei seit 1981 unter ständiger Verhängung von Notstandsgesetzen durchgesetzt. Das Militär löst das Parlament auf und setzt wie von den Demonstranten gefordert die Verfassung aus. Mubarak gerät in Untersuchungshaft. 14. Februar 2011: Die regierenden Militäroffiziere legen einen Zeitplan vor, nach dem innerhalb von sechs Monaten Verfassungsänderungen ausgearbeitet und zur Volksabstimmung gestellt sowie eine neue Regierung gewählt werden soll. Einen Tag zuvor hatte das Militär seine Macht gefestigt, indem es das schwache Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt hat, wodurch eine Debatte über die langfristigen Absichten des Militärs ausgelöst wurde.David D. Kirkpatrick: . The New York Times, 14. Februar 2011. 2011: Der fast drei Millionen Menschen unmittelbare Arbeitsplätze bietende Tourismus, der 20 Prozent der Staatsdevisen ausmacht, beginnt einzubrechen. Besonders die lukrativeren Kulturtouristen kommen über die nächsten zwei Jahre nur zögerlich nach Ägypten zurück.Kareem Fahim: . The New York Times, 2. April 2013. Während die unter Husni Mubarak allgegenwärtige Polizei sexuelle Belästigen von öffentlichen Plätzen unterbunden hatte, führt der Rückzug der Sicherheitskräfte in den nächsten zwei Jahren seit dem Rücktritt Mubaraks zu einem sprunghaften Anstieg sexueller Übergriffe gegen Frauen unter freiem Himmel. Dies führt im Frühjahr 2013 zu heftigen Auseinandersetzungen über die für diese Entwicklung Verantwortlichen.. The New York Times, 25. März 2013. 8. März 2011: Der Militärrat setzt eine Übergangsregierung ein, die in der Folge aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes immer wieder umgestaltet wird. Frühjahr 2011: Seit dem Frühjahr verlagert sich der Zorn der Bevölkerung zunehmend auf den Militärrat, dem vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit zu missachten, 12.000 Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt zu haben, die Macht des Militärs in der Verfassung verankern zu wollen und die Sicherheitskräfte brutal gegen dagegen protestierende Demonstranten vorgehen zu lassen. 19. März 2011: Die Ägypter stimmen in einem Verfassungsreferendum für eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt und die Ausrufung des Ausnahmezustands an die Zustimmung des Parlaments knüpft. 9. Oktober 2011: Bei den vor dem Hintergrund konfessioneller Spannungen stattfindenden, koptischen Maspero-Protesten kommt es zum schwerwiegendsten Ausbruch von Gewalt seit dem Rücktritt Mubaraks im Februar 2011. Es werden mindestens 25 Menschen, nach Augenzeugenberichten teilweise durch absichtliches Überfahren durch Armeefahrzeuge, getötet. Der Oberste Militärrat gibt ausländischen „Verschwörungen“, konfessionellen Spannungen oder den Demonstranten die Schuld.Militär muss sich für Todesopfer bei Protesten von Kopten verantworten. Amnesty International, 11. Oktober 2011.