Die Plataforma de Afectados por la Hipoteca [], kurz PAH, wurde im Februar 2009 als parteiunabhängige Bürgerinitiative im Kontext der tiefgreifenden spanischen Immobilien- und Wirtschaftskrise seit 2007 in Barcelona gegründet. Sie unterstützt vorwiegend von Zwangsversteigerung bedrohte Betroffene der Krise, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können. Die PAH ist über lokale und regionale Zusammenschlüsse in ganz Spanien vertreten. Neben Hilfe und Unterstützung von Betroffenen bis hin zur gewaltfreien Verhinderung von Zwangsräumungen vor Ort ist die PAH 2013 europaweit durch den Streit um die parlamentarische Annahme und Ausgestaltung einer von der PAH initiierten Gesetzesinitiative bekannt geworden. Das Ziel der Gesetzesinitiative ist eine sozial verträgliche und gerechte Verteilung der Folgen der Immobilien- und Wirtschaftskrise. Ada Colau ist vor allem seit einer parlamentarischen Anhörung im Februar 2013 als Vertreterin der PAH im Rahmen der Gesetzesinitiative eine landesweit bekannte Persönlichkeit der spanischen Zivilgesellschaft.
In Anlehnung an das Wahlmotto Obamas im Präsidentschaftswahlkampf 2008 Yes we can lautet eines der bekanntesten Lemma der PAH im Spanischen „Sí se puede“ (Ja, man kann oder Ja, es geht).Die PAH bietet auf ihrer Seite die Übersetzung Ja, wir können das!! für „Sí, se puede“ an. Im Sinne der Erweiterung des Lemmas um die Antwort im Zusammenhang der escraches um „Pero no quieren“ scheint die Übersetzung Ja, man kann die Intention im Spanischen besser auszudrücken.
Organisations- und Aktionsformen mini|Poster auf Galicisch der Plataforma de Afectados por la Hipoteca Die PAH versteht sich gemäß ihrem Selbstverständnis als ein horizontal und nicht hierarchisch organisierter Zusammenschluss von lokalen Plattformen, in denen Betroffene und mit diesen solidarische Menschen vor Ort zusammenarbeiten: „Das Wichtigste an der PAH sind ihre lokalen Gruppen...“, heißt es dementsprechend in Selbstaussage. Teilnahme an den verschiedenen, regelmäßig stattfindenden Plenen und sonstige Mitarbeit setzen keine Mitgliedschaft voraus und basieren auf dem Prinzip der Asamblea. Angebote und Hilfen der Gruppen sind vollkommen kostenlos. Versammlungen finden in zumeist wöchentlichem Rhythmus mit den Schwerpunkten kollektive Beratung und Aktionsplanung statt. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Arbeitsgruppen zur sozialen Hilfe und gegenseitigen Unterstützung und bankspezifische Treffen im Kontext der unterschiedlichen Enteignungs- und Räumungsstrategien der jeweiligen Banken.
Zu den öffentlichen Aktionsformen der PAH zählen symbolische Besetzungen von Banken, kollektiver Widerstand gegen Zwangsräumungen von Wohnungen sowie die aus Südamerika stammende Protestform Escrache, die von der PAH im Wohn- und Arbeitsumfeld von Politikern in Spanien zum Einsatz kommt. Besonders im Zusammenhang der escraches kam es zu anhaltenden öffentlichen Diskussionen über Grenzen und Legitimität von zivilgesellschaftlichen Protestformen.
Die PAH wird gemeinhin als Bestandteil der seit 2011 anhaltenden spanischen Protestbewegung, dem Movimiento 15-M, gesehen. Arbeitszusammenhänge im Rahmen von Initiativen bestehen daneben mit Gewerkschaften und Initiativen wie dem Observatorio Desc, einem sozialpolitischen Think Tank zu ökonomischen, sozialen und kulturellen Grundrechten.
Praxis, Legitimation und Initiativen (Auswahl) Ihrem Selbstverständnis nach setzt die PAH vor Ort vor allem auf Hilfe zur Selbsthilfe. Hierfür wird neben Analyse von Einzelfällen in regelmäßig stattfindenden Asambleas, Material erarbeitet und bereitgestellt, mit dessen Hilfe Betroffene sowohl die langwierigen Verhandlungen mit Banken als auch die juristischen Abläufe erfassen und aktiv, in ihrem Interesse, mitgestalten können. Im Bedarfsfall unterstützen die jeweiligen Gruppen vor Ort einzelne Betroffene mit solidarischen Aktionen. Neben der kontinuierlichen Arbeit vor Ort versteht sich die PAH übergreifend als sozialpolitischer Akteur mit dem konkreten Anliegen, das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf würdevollen und angemessenen Wohnraum durchzusetzen. Die ideologische Begründung hierfür leitet die PAH aus dem festgeschriebenen Verfassungsauftrag selbst ab: „Die öffentliche Gewalt fördert die notwendigen Voraussetzungen und setzt die entsprechenden Vorschriften zur wirksamen Anwendung dieses Rechts fest. Sie regelt die Nutzung des Bodens im Interesse der Allgemeinheit und zur Verhinderung der Spekulation. Die Gemeinschaft ist am Wertzuwachs beteiligt, der durch Städtebaumaßnahmen der öffentlichen Hand entsteht.“ Weitergehend sieht sich die PAH durch folgende sozioökonomische Schlussfolgerung zur Immobilienkrise legitimiert: „Spanien frönte über Jahre dem Boom der Bauwirtschaft. Es wurden mehr Wohnungen als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen gebaut. Doch diese Überproduktion führte nicht zu günstigeren Zugangsbedingungen. Im Gegenteil. Das neoliberale Dogma leugnend stiegen die Preise unaufhörlich, wodurch sich Spanien in eines der Länder der Europäischen Union mit den teuersten Preisen für die Inanspruchnahme von Wohnraum verwandelte.“
Gesamtschuldentilgung durch Wohnungsübereignung (Dación en pago) Die PAH favorisiert als Lösung im Rahmen von Zwangsvollstreckungen der Hypotheken durch Gläubiger das amerikanische Modell (Nonrecourse debt) der Tilgung der Schuld durch Übereignung der Wohnung an den Gläubiger. Rechtlich sind Hypothekenverträge nach diesem Modell zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie inexistent. Durch Druck auf Gläubigerbanken durch die Schuldner selbst sowie solidarische Aktionen versucht die PAH für Betroffene dieses Modell im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren als Lösung auf dem Verhandlungswege durchzusetzen, wenn absehbar erhebliche Restschulden verbleiben. Die Einführung der dación en pago als Regelfall für Hauptwohnungen und nicht Ausnahme für Hypothekenverträge wird als erster Gesetzesartikel der eingebrachten Gesetzesinitiative angeführt. Die rückwirkende Anwendung auf laufende Verfahren, soweit es noch nicht zur Zwangsversteigerung oder Zwangsräumung gekommen ist, wird zugleich im dritten Artikel der Gesetzesvorlage gefordert.
Stopp den Zwangsräumungen und der sozialen Anschlussmiete Auch hier arbeitet die PAH mit solidarischen Aktionen vor Ort, um Zwangsräumungen im Gefolge der Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Nach eigenen Angaben (Stand 2013) hat die PAH spanienweit 724 Zwangsräumungen durch die Justizbehörden verhindert. In der Gesetzesinitiative wird die Forderung einer Aussetzung der Zwangsräumungen als zweiter Artikel eingeführt und um die Forderung einer Sozialmiete für enteignete Wohnungsinhaber ergänzt, wobei die Mietdauer in diesem Fall auf fünf Jahre und 30 % des Haushaltseinkommens beschränkt werden soll. Auch hier formuliert die PAH als Bedingung, dass die Zwangsvollstreckung den Hauptwohnsitz betreffen muss.
Gesetzesinitiative Zur Durchsetzung der sozialpolitischen Ziele arbeitete die PAH seit 2011 an einer Gesetzesvorlage im Rahmen einer Volkspetition, einer Iniciativa Legislativa Popular (ILP) auf der Grundlage ihrer Vorstellungen zu Gesamtschuldentilgung, Zwangsräumungen und sozialer Anschlussmiete. Grob skizziert bedingen die rechtlichen Ausführungsbestimmungen in Spanien die formale Prüfung der Initiative durch das Präsidium des Parlaments, gefolgt von einer neunmonatigen Unterschriftenkampagne mit einem Quorum von mindestens 500.000 akkreditierten Unterschriften Wahlberechtigter, sowie die nachfolgende parlamentarische Annahme durch den Congreso de los Diputados zur weiteren parlamentarischen Lesung. Von allen 66 Initiativen seit 1978 erzielte die Gesetzesinitiative der PAH die zweithöchste Unterstützung mit mehr als 1,4 Millionen Stimmen, gleichwohl änderte die Regierungspartei Partido Popular erst im Verlauf der parlamentarischen Debatte zur Annahme ihre ablehnende Haltung unter dem Druck der öffentlichen Meinung. Der Rest der im Parlament vertretenen Parteien hatte Zustimmung zur weiteren Beratung angekündigt. Mit 333 Stimmen bei einer Enthaltung wurde am 12. Februar 2013 die Gesetzesinitiative ins Parlament zur weiteren Beratung eingebracht.
Für die PAH stellt die Gesetzesinitiative einen Katalog von gesetzlichen Mindestmaßnahmen dar, dessen Ablehnung oder Veränderung durch die Regierung die PAH berechtige, den „Ton ihrer Aktionen und Proteste zu steigern“. Auf Grund der escraches informativos als Druckmittel der PAH gegen einzelne Politiker der Regierungspartei während des Gesetzgebungsverfahrens kommt es zu erbitterten Auseinandersetzungen über die spanischen Medien und Gerichte. Einige der betroffenen Politiker erstatten Anzeige, da sie sich als gewählte demokratische Vertreter erpresst und genötigt fühlen und ihre Privatsphäre verletzt sehen.
Am 18. März 2013 teilen die PAH und die weiteren Unterstützer mit, dass die parlamentarische Beschlussvorlage nicht mehr die Inhalte der eingebrachten Gesetzesinitiative wiedergäbe und ziehen diese zurück, womit diese wie alle anderen populären Gesetzesinitiativen zuvor, - mit einer Ausnahme –, gescheitert ist. In Umfragen erzielte die Initiative bis zu 90 % Unterstützung in der Bevölkerung quer durch alle politischen Lager. Die PAH erweitert im Verlauf der Auseinandersetzung ihr Motto „Sí se puede“ (Ja, man kann) um „Pero no quieren“ (Aber sie wollen nicht) und beschuldigt die Abgeordneten, dass sie nicht sehen wollen, dass Menschenleben auf dem Spiel stünden.
Noch im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erklärte der Europäische Gerichtshof Bestimmungen des spanischen Hypotheken- und Zwangsvollstreckungsrechts für unvereinbar mit dem europäischen Verbraucherschutzes. Die Regierung versprach mit dem vom Parlament schließlich am 14. Mai 2013 beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Abhilfe zu schaffen. In weiten Teilen der öffentlichen Meinung wie auch von der PAH werden die beschlossenen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen jedoch als unzureichend oder sogar verfassungs- und menschenrechtswidrig kritisiert. Die Fristenregelung von einem Monat ab Inkrafttreten zum Einspruch gegen missbräuchliche Vertragsklauseln in bestehenden Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne des Urteils des EuGH und das Fehlen einer aktiven Kommunikationspolitik seitens der Regierung über diesen Sachverhalt wurden von der katalanischen Anwaltskammer als Versuch der Verschleierung zum neuerlichen Nachteil der Betroffenen gewertet.
Die Europäische Zentralbank äußert sich in ihrer von der spanischen Regierung eingeforderten Stellungnahme verhalten über die Erfolgsaussichten und konstatiert, auch in sozialer Hinsicht, wie interpretiert wird, dass weitergehende Maßnahmen zu beschließen wären, die die zugrundeliegenden Probleme lösen helfen.
Sozialwerk der PAH Im September 2011 kündigt die PAH die Besetzung von Wohnungen und Häusern an, um diese an Betroffene zu vergeben und deklariert dies als Sozialwerk. Betroffenen werden auch bei Wiederbesetzung ihrer enteigneten Wohnungen unterstützt, soweit sie dies wünschen und die Wohnung leersteht. Weitere Ziele der Aktion sind neben der direkten Hilfe Erhöhung des Drucks auf Banken die Gesamtschuldentilgung durch Wohnungsübereignung (dación en pago) zu akzeptieren, sowie den Staat aufzufordern im Sinne seines verfassungsrechtlichen Auftrags zu handeln. Im April 2013 vermeldet die PAH in Katalonien acht besetzte Häuserblöcke.
Ursachen und Hintergründe mini|Demonstration vor einer Bankfiliale in Málaga für den Restschuldenerlass nach Wohnungsübereignung an die Gläubigerbank, 07/07/2012 mini|Entwicklung der Eigentumswohnungspreise in Spanien 1985–2012.