Als Proteste in der Türkei 2013, auch Gezi-Proteste, werden Demonstrationen und Aktionen von Bürgern in der Türkei gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengefasst. Die Protestwelle begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz am 31. Mai eskalierte der Konflikt. In mehreren türkischen Großstädten protestierten Demonstranten gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.Proteste gegen Erdogan: Fast tausend Festnahmen in der Türkei. Spiegel Online, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.Polizei räumt Protestcamp in Istanbul. Deutsche Welle, 31. Mai 2013.Türkei: Das Schlachtfeld mitten in Istanbul. Die Welt, 1. Juni 2013.
Die Protestbewegung erhielt über breite Solidarisierungen durch türkische Diaspora-Gemeinschaften ab Juni 2013 einen transnationalen Charakter. Der Gezi-Park wurde dabei zu einem Symbol zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen das Regierungssystem und gegen überzogene Polizeigewalt. Er wurde am 15. Juni von der Polizei gewaltsam geräumt und erst rund drei Wochen später erstmals für wenige Stunden wiedereröffnet., Berliner Zeitung, 8. Juli 2013.
Eine wichtige Rolle spielte bei der auch „Occupy Gezi“ genannten Protestbewegung die Besetzung des Taksim-Platzes.Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park. Spiegel Online, 31. Mai 2013. Um den Platz fanden heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei statt, wie bei seiner gewaltsamen Räumung am 12. Juni. Handelsblatt.com, 11. Juni 2013. Der Beitrag wurde am 12. Juni 2013, 4:41 Uhr, aktualisiert.
Neben Istanbul wurde besonders Ankara Schauplatz anhaltender Proteste und gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein weiterer Brennpunkt der Proteste war Antakya in der multiethnischen Provinz Hatay nahe der syrischen Grenze. Die schwersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizeikräften während der Unruhen fanden in von Aleviten dominierten Vierteln und in der Provinz Hatay statt. Anfang September eskalierten die Proteste erneut. Nach offiziellen Angaben nahmen während der ersten drei Monate mehr als 3,5 Millionen Menschen an rund 5000 Protestaktionen teil.
Es kam im Laufe der Proteste zu Solidaritätskundgebungen mit ethnisch-kurdischen Protesten, die Ende Juni in der Provinz Diyarbakır stattfanden und bei denen ein Demonstrant kurdischer Ethnie getötet worden war., Die Zeit, 30. Juni 2013. Umgekehrt fand in der Türkei eine begrenzte Solidarisierung pro-kurdischer Organisationen mit der Gezi-Park-Protestbewegung statt.
Am 10. Juli 2013 erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf fünf; vier Zivilisten und ein Polizist waren bis dahin ums Leben gekommen.Türkei: Unruhen fordern fünftes Todesopfer, derstandard.at, 10. Juli 2013. Der türkische Ärzteverband TTB registrierte über 8100 Verletzte, die türkischen Sicherheitsbehörden 4329, darunter 697 Polizisten. Von mehr als 5000 Personen, die verhaftet wurden, sollen nach Angaben türkischer Sicherheitsbehörden fast 80 Prozent Aleviten gewesen sein.
mini|Demonstranten im Gezi-Park am 3. Juni 2013 mini|Demonstranten auf dem Taksim-Platz am 4. Juni 2013 mini|Occupy Gezi als Teil der Occupy-Bewegung mini|Solidaritätskundgebung in den USA: „Washington DC unterstützt #occupygezi“ mini|Plakat, das bei einer Kundgebung in Chicago auf die Polizeigewalt in Istanbul aufmerksam macht
Vorgeschichte mini|Die Proteste richten sich gegen die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan
Hintergrund Wahlerfolge der AKP Im Gegensatz zu den Ländern, in denen zu Beginn der 2010er Jahre der „Arabische Frühling“ stattfand, war die Türkei schon seit 1950 eine zwar unvollkommene, aber funktionierende Demokratie.Is Turkey on the verge of a meltdown?. CNN, 4. Juni 2013.
Die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-Sperrklausel; das Kabinett Erdoğan III regierte seit 2011.
Die AKP war seit der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1945/1946Raoul Motika: Gibt es einen türkischen Islam? Wiesbaden 2007, S. 349., Der Spiegel, 2/1995 (9. Januar 1995), von Yaşar Kemal. die Partei, die das Land am längsten ununterbrochen allein regiert hat. Die resultierende politische Stabilität und das rapide Wirtschaftswachstum sicherten ihm die Zustimmung der Geschäftswelt. Ablehnung rief dagegen insbesondere die Politik seiner dritten Amtszeit hervor, in der Themen wie Beschränkung im Ausschank und Verkauf von Alkohol, Vermeidung von Abtreibung und Kaiserschnitt, die Kampagne zum Kinderreichtum oder Veränderungen im Schul- und Erziehungssystem zunehmend als Gegensatz islamischer Agenda und säkularer Orientierung aufgefasst wurden.
Eliten- und Kulturkonflikt Seit der Anfangszeit der Republik nach ihrer Ausrufung durch Atatürk im Jahr 1923 „genoss eine autoritäre bürokratische Elite, die sich ethnisch-türkisch und streng säkularistisch verstand, zahlreiche politische und materielle Privilegien“ (Seufert). Sie gestaltete das öffentliche Leben der Türkei nach ihren Interessen und errang mit ihrem westlichen Lebensstil kulturelle und politische Vorrangstellung über konkurrierende Identitäten wie die von konservativen Muslimen, Aleviten, Kurden und nichtmuslimischen Minderheiten.
Mit Machtzuwachs und Regierungsübernahme der AKP ging im politischen Machtgefüge der Türkei ein Elitenwechsel einher, der laut dem Zentrum für Türkeistudien (ZfTI) ein beträchtliches gesellschaftliches Spaltungspotenzial politischer Ausrichtung birgt. Eine neue, ursprünglich nicht urbane Elite, die ihre Zentren auch in anatolischen Städten und Orten außerhalb der türkischen Metropolen Istanbul, Ankara oder Izmir hat, stellte den Dominanzanspruch der kemalistisch orientierten und über Jahrzehnte etablierten Oberschicht in Frage. Es bildeten sich Ressourcen- und Deutungskämpfe aus, die eng mit der Sozialstruktur und den Gegensätzen zwischen ländlichen und städtischen Regionen und Gesellschaften sowie zwischen islamischer und laizistischer Ausrichtung verbunden sind.Caner Aver, Dirk Halm (Mitarb.): (PDF; 347 kB). In: ZfTI-aktuell, 24. Juni 2013., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Juni 2013, von Rainer Hermann.
Mit den wiederholten Wahlsiegen der AKP löste diese anatolisch und islamisch geprägte Mittelschicht die westlich gebildete, kemalistische und religiös indifferente Elite Istanbuls und Ankaras als Träger von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ab. Armee und Justiz, als die beiden wichtigsten Säulen der autoritär ausgerichteten „kemalistischen Gründungsideologie“, gaben ihren Widerstand nach den demokratisch errungenen Erfolgen der AKP unter Recep Tayyip Erdoğan seit 2002 nahezu auf.
Die „alte politische Klasse“, die Justiz und die Presse hatten zuvor vergeblich versucht, die AKP-Regierung und Erdoğan durch Massenproteste (2007) und ein AKP-Verbot (2008) zu schwächen. Als Resultat der politisch aufgeheizten Auseinandersetzungen kann eine verstärkte Polarisierung in „unversöhnliches Lagerdenken“ betrachtet werden. Es gelang der Regierung Erdoğan letztlich nicht, den seit der Republikgründung zumindest latent vorhandenen Kulturkampf zwischen traditionell-konservativ und säkular-liberal orientierten Bevölkerungsteilen zu befrieden.
Demokratisierungsprozess und Wirtschaftsliberalisierung Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung betrieb die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden eine Demokratisierung der Türkei in einem Umfang, wie sie laut einer Veröffentlichung des ZfTI zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war. Dazu mobilisierte sie die Unterstützung islamistisch-konservativer Bevölkerungsteile für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, überzeugte sie von der Notwendigkeit unpopulärer Wirtschaftsreformen, setzte eine deutliche Beschneidung der politischen Machtposition des Militärs durch und weitete demokratische Rechte und individuelle Freiheiten aus., Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013, von Yaşar Aydın. Fußnote 3 mit Verweis auf: Heinz Kramer, Türkei, Bonn 2011 und Şahin Alpay, Die politische Rolle des Militärs in der Türkei, Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 39–40, 2009, S. 9–15.
Sie war somit laut dem ZfTI die erste demokratisch gewählte Regierung, die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestand. Artikel 35 des türkischen Militärgesetzes verpflichtet die Streitkräfte nicht nur zur Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern weist ihnen auch eine innenpolitische Wächterfunktion für Republik und Verfassung zu. Unter Berufung auf diese Wächterrolle hatten die türkischen Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1960, 1971 und 1980) durch Putsch die Macht übernommen und 1997 Necmettin Erbakan wegen islamistischer Umtriebe durch einen „postmodernen Coup“ entmachtet.Proteste in der Türkei – Erdogan fürchtet das Militär, Der Tagesspiegel, 6. Juli 2013, von Gerd Höhler ( und ). Die AKP-Regierung setzte dagegen eine Reformierung des von der Armee dominierten Nationalen Sicherheitsrats durch. Erstmals wurden Aktivitäten des Militärs vor Gericht verhandelt. Ein kemalistischer Justizputschversuch gegen die Regierung wurde vereitelt. Erdoğan gelang es, den traditionell großen Einfluss der türkischen Streitkräfte auf die Politik zu beschränken. Anfang 2010 wurden Armeeangehörige des Militärs verhaftet und im Jahr 2012 verurteilt, weil diese angeblich unter dem Deckmantel Balyoz den Sturz der 58. Regierung der Republik Türkei geplant hätten.Urteil im Balyoz Prozess. TRT, 22. September 2012, abgerufen am 28. Juni 2013.
Die lange Zeit verbotene kurdische Sprache etablierte sich weiter, es wurde sogar ein staatlicher Fernsehkanal in Kurdisch eingerichtet. Die Regierung strebte eine Einigung des Vielvölkerstaates Türkei im Rahmen religiöser Werte als Gegenentwurf zum kemalistischen Nationalstaatsprinzip an und förderte neue Ansätze in der Kurdenpolitik,, Zeit Online, 8. Januar 2013. die einen Ausgleich mit den Kurden versprachen., Zeit Online, 17. Februar 2013, von Michael Thumann.
Eine Rehabilitierung des Islams im öffentlichen Leben wurde durchgeführt, bei der die Aufhebung des Kopftuchverbots an Hochschulen durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2008 oft als Beitrag zur Erweiterung der individuellen Religionsfreiheit gedeutet wurde. Dies entsprach einer langen Entwicklung, die auf die Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlich-staatlichen Bereich durch die säkularen Reformen nach der Republikgründung gefolgt war. Schon nach dem Übergang zum Mehrparteiensystem war es Islamisten zunächst unter der Schirmherrschaft von konservativ liberalen Mitte-rechts-Regierungen, in den 1990ern dann auch eigenständig gelungen, den radikalen Laizismus zurückzudrängen und den Islam als politische Einflussgröße zu rehabilitieren und den politischen Diskurs zu bestimmen.