Mit Paternalismus (von ,väterlich‘; pater: „Vater“) wird eine Herrschaftsordnung bzw. ein Politikstil beschrieben, die ihre Autorität und Legitimation auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrschenden bzw. Regierenden einerseits und den von ihnen beherrschten bzw. regierten Menschen andererseits begründen (vgl. staatliche Bevormundung).
Als paternalistisch werden auch Handlungen oder Regeln außerhalb des politischen Kontextes bezeichnet, die gegen den Willen, aber auf das vermeintliche Wohl eines anderen ausgerichtet sind. Paternalistische Regelungen werden von den Adressaten häufig als Bevormundung und Einengung ihrer Autonomie angesehen.
Rechtfertigung des Paternalismus Gerechtfertigt werden paternalistische Eingriffe meist mit dem Blick auf die Schwachen der Gesellschaft, die ihre Interessen nicht selbst zur Geltung bringen können: Der „mächtigere Part könne aufgrund seiner größeren Lebenserfahrung, seines detaillierten Professionswissens, seiner Ausbildung bzw. aufgrund bestimmter institutionell zugewiesener Amtsbefugnisse besser als das Kind, der Patient oder ein anderer auf Hilfe Angewiesener ermessen und entscheiden, was sachlich und unter den gegebenen Bedingungen für diesen gut sei.“Paternalismus auf staatslexikon-online.de Eine solche Legitimation wurde und wird in zahlreichen Kontexten verwendet, etwa von Kolonialverwaltungen, kommunistischen Parteien, Kirchen, Gesundheits- und Sozialbehörden oder Erziehungseinrichtungen; meist gründet sie sich auf einen gewissen gesellschaftlichen Konsens.
Begriffsgeschichte Der Begriff „Paternalismus“ bzw. „paternalistisch“ wurde seit dem späten 19. Jahrhundert in kritischer Absicht gegen die aufgeklärt-liberale Position von der Freiheit und Autonomie des Individuums, wie sie von John Stuart Mill geprägt wurde, und das damit verbundene Staatskonzept verwendet.Zuerst in den USA, vgl. Heiko Ulrich Zude: Fallstudien zu Genese des Begriffs. Freiburg im Breisgau 2010. Er überträgt die in patriarchalen Kulturen verbreitete Idee, wonach männliche Familienoberhäupter (lateinisch pater familias, „Hausherr“) verantwortlich für das Wohlergehen der ihnen Untergeordneten und von ihnen Abhängigen sind, auf Staat und Gesellschaft und schreibt diese protektive Rolle den Monarchen oder Regierungen zu, denen generelles Wohlwollen (benevolence) gegenüber den Untertanen bzw. Regierten unterstellt wird. Mill zufolge sind paternalistische Handlungen jedoch nur dann legitimiert, wenn sie den „Schaden für andere Personen als den Handelnden (reduzieren) und es vermutlich keine anderen Mittel gibt, die gleichermaßen wirksam und mit geringeren Verletzungen anderer Werte“ verbunden sind als die paternalistische Handlung.John Stuart Mill: On Liberty. Cambridge University Press Edition, Hrsg. Stefan Collini, New York 2013, S. 13 (übersetzt).
Während der Industrialisierung erhielt das Konzept eine erweiterte Bedeutung, indem es auf das Verhältnis zwischen Unternehmern und Beschäftigten und auf das zwischen den sozialen Klassen insgesamt übertragen wurde, wobei den Privilegierten stets eine größere Verantwortung für die weniger Privilegierten zugeschrieben wurde. (Auch heute wird in Deutschland oft von der Verantwortung der „Leistungsträger“ für die gesamte Gesellschaft gesprochen, wobei jedoch nicht das Wohlergehen der konkreten Individuen gemeint ist, sondern eher eine abstrakte Systemverantwortung.)
In den USA wurde das Ausmaß des politischen Paternalismus zum Dauerstreitpunkt zwischen Sozialreformern und Verteidigern des freien Marktes. Beschränkte sich der Paternalismusvorwurf der Liberalen zunächst auf die Sklavenhalter (was zweifellos deren Selbstverständnis entsprach), so wurden später fast alle sozialpolitischen Maßnahmen als paternalistisch denunziert.
Der Diskurs um Paternalismus gewann in den 1970er-Jahren wieder an Aktualität und wurde differenzierter, nachdem Gerald Dworkin den Artikel Paternalism in dem von Richard A. Wasserstrom herausgegebenen Sammelwerk Morality and the Law veröffentlicht hatte.Gerald Dworkin: Paternalism. In: R. Wasserstrom (Hrsg.): Morality and the law. Belmont 1971. Darin legitimierte Dworkin den Paternalismus als Form des Tausches von Sicherheit gegen gewisse Beschränkungen der Freiheit. Lawrence MeadLawrence M. Mead (Hrsg.): The New Paternalism. Supervisory Approaches to Poverty. Washington 1997. versuchte in der Folge einen „neuen“, staatsinterventionistischen Paternalismus wohlfahrtstheoretisch zu begründen, welcher die soziale und ökonomische Integration von Armen, Obdachlosen, Gefangenen oder psychisch Kranken fördern sollte. Die radikalen Marktliberalen gaben ihren Widerstand gegen soziale Schutzmaßnahmen zwar teilweise auf, verlangten jedoch, dass die Betroffenen für ihre Absicherung (z. B. durch freiwillige private Versicherungen) weitgehend selbst verantwortlich sein sollten, während der Sozialphilosoph John Kleinig auf Anreize für eigenverantwortliches Verhalten statt auf Freiheitsbeschränkungen und Zwang setzte.John Kleinig. Paternalism. Rowman & Allenheld, 1984. Der britische Entwicklungstheoretiker Guy Standing verwies auf die Risiken einer dauernden Überwachung der Armen, was er auch auf Entwicklungsländer bezog.Guy Standing: Beyond the new paternalism: basic security as equality. London, New York 2002.
Formen des Paternalismus Wohlfahrtspaternalismus Während der „schwache“ (weak) Paternalismus, so wie er von Dworkin definiert wurde, sanfte Anstöße (nudge) oder Zwangsmaßnahmen akzeptiert, um das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen, greift der „starke“ (strong) Paternalismus bereits ein, wenn eine Person die Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht überblicken kann (siehe auch Meritorische Güter). Diese Variante des Paternalismus wird auch „asymmetrischer Paternalismus“ genannt, weil er auf der Annahme eines prinzipiellen Wissensgefälles von Staat und verschiedenen Gruppen von Bürgern beruht. Dabei besteht das Problem darin, zu entscheiden, wann ein Mensch uneinsichtig oder prinzipiell entscheidungsunfähig ist. Außerdem ist die Entscheidung schwierig, ob irrational erscheinende Handlungen nicht doch einem kurzfristig oder langfristig rationalen Kalkül entsprechen.
In wohlfahrtstheoretischer Hinsicht wird auch zwischen negativem und positivem Paternalismus unterschieden. Negativ-paternalistisch sind Eingriffe, die das Individuum vor offensichtlichem Schaden zu bewahren suchen, positiv-paternalistisch solche, die auf die Maximierung seines Wohl zielen (z. B. Schutz vor Altersarmut).Gutmann, S. 18.
Der Verhaltensökonom Richard Thaler und der Rechtswissenschaftler Cass Sunstein, der als Berater für die Regierung von Barack Obama arbeitete, schufen 2003 den Begriff des libertarian paternalism, womit sie suggierierten, dass eine paternalistische Verhaltenssteuerung durchaus mit einem großen Maß an persönlicher Freiheit vereinbar sei; man könne ja immer auch anders entscheiden.Richard Thaler, Cass Sunstein: libertarian Paternalism, in: The American Economic Review, Vol. 93 (2003), S. 175–179. Dieser Ansatz kommt dem des asymmetrischen Paternalismus nahe. Kritisiert wird der in sich widersprüchliche Begriff von Anhängern des Libertarismus, die den Begriff libertarian zwingend mit einer Ausweitung und nicht mit zwangsweisen Einschränkungen individueller Freiheiten verbinden, aber auch aus Sicht der empirischen Entscheidungstheorie.Gregory Mitchell: Libertarian Paternalism Is an Oxymoron, in: Northwestern University Law Review, Vol. 99 (2004/05), S. 1245–1277.
Der Jurist Thomas Gutmann sieht enge rechtliche Grenzen paternalistischer Eingriffe dann, wenn sie ausschließlich konsequentialistisch begründet sind, also Folgen von Handlungen ausschließlich nach ihren Wirkungen beurteilt werden, wie dies beim utilitaristischen welfarism mit seiner Idee der Wohlfahrtsmaximierung der Fall ist, und erst recht, wenn ihnen idealistisch-perfektionistische Konzepte des Guten zugrunde liegen.Gutmann, S. 9.
Neopaternalismus Als Neo-Paternalismus werden Bemühungen von Staaten verstanden, die sich im Wettbewerb mit anderen Staaten befindlich betrachten und versuchen, ihre Bürger fit für den Arbeitsmarkt zu machen oder ihre Produktivität durch Weiterbildung zu steigern. Dazu dienen vor allem (bildungs-)politische Maßnahmen, die das lifelong learning fördern oder eine „Lerngesellschaft“ propagieren.John Field: Lifelong learning and the new educational order. 2. Auflage, Trentham Books, Stoke-on-Trent 2006. Die Ziele des lebenslangen Lernens oder Sich-fit-Haltens für den Arbeitsmarkt treten an die Stelle der klassisch-paternalistischen lebenslangen Versorgung: Jeder Bürger soll befähigt werden, sich im Spiel der freien Marktkräfte zu behaupten. Dafür werden Formen des nudging, aber auch Sanktionsdruck eingesetzt. Auch gesundheits-, ernährungs-, familien- oder medienpolitische Zielvorgaben werden im Rahmen neo-paternalistischer Strategien zwecks Steigerung der individuellen Leistungsfähigkeit propagiert.Richard Münch: Inclusion and Exclusion in the Liberal Competition State: The Cult of the Individual. Routledge: London, New York 2012. Dabei werden den immer stärker von Fremdwissen abhängigen Bürgern immer mehr Orientierungen in Grundfragen von Gesundheit, Bildung und Altersvorsorge vorgegeben bzw. nahegelegt. Norbert Bolz formuliert diese Strategie so: „Der Paternalismus schützt mich vor meiner eigenen Willensschwäche und Irrationalität. Andere tun für mich, was ich selbst tun würde, wenn ich bei klarem Verstand wäre.“Norbert Bolz: Vom Aufstieg der Neopaternaliste auf novo-argumente.com, 2. Mai 2017. Der Neo-Paternalismus weist Analogien zu Michel Foucaults (vor allem auf das christliche Mittelalter bezogenen) Begriff der Pastoralmacht auf, deren Wiederbelebung in staatlicher Form als Reaktion auf den Zerfall der Integrationsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialsystems verstanden werden kann. Gegenüber dem industriellen Paternalismus des späten 19. Jahrhunderts und des Wohlfahrtsstaates liegt hier eine wesentliche Umkehr der Verantwortung vor: Nicht Unternehmen und Staat sind für das Wohlergehen der Arbeiter verantwortlich, sondern diese müssen dazu angehalten werden, für sich selbst Sorge zu tragen.
Medialer Paternalismus Zensur, aber auch die Kontrolle jugendgefährdender Schriften sind klassische Beispiele für einen medialen Paternalismus, der bestrebt ist, entweder die Gesamtheit oder wie im Falle des Jugendschutzes spezielle Altersgruppen vor der vermeintlich schädlichen Wirkungen von Druckerzeugnissen zu schützen.Roland Seim, Josef Spiegel (Hrsg.): «Ab 18» - zensiert, diskutiert, unterschlagen. Beispiele aus der Kulturgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Telos Verlag, Münster 2002. ISBN 3-9330-6001-X. Der Medieninformatiker Daniel Ullrich und die Psychologin Sarah Diefenbach kritisieren einen heute immer stärker verbreiteten bevormundenden „Nanny-Journalismus“ von „paternalistischen Journalisten“, die sich für eine Sache einsetzen, die sie als gut ausgemacht haben, oder nicht über Ereignisse berichten, weil sie die Information für gefährlich oder anstößig halten. Das habe nach 2015 zur Vertrauenskrise gegenüber den sogenannten Mainstreammedien beigetragen, die „Betrugsaversion“ in der Bevölkerung verstärkt und sei damit kontraproduktiv gewesen.Sarah Diefenbach, Daniel Ullrich: Es war doch gut gemeint: Wie Political Correctness unsere freiheitliche Gesellschaft zerstört. Riva Verlag, 2017. ISBN 978-3-7423-0342-4. Die „gut gemeinte“ Bevormundung erfolge nicht nur durch Selektion, Gewichtung und Kommentierung von Meldungen oder Teilen einer Meldung (z. B. das Wegschneiden oder hochregeln von Beifall oder Buhrufen nach einer Rede, Auswahl von Bildern – von Frauen und Kindern statt junger männlicher Geflüchteter usw.), sondern auch auf der Metaebene durch Formulierungen wie „wir erklären Ihnen“, „ordnen für Sie ein“ usw.Beispiel auf msn.com