mini|Standarte des Präsidenten der Ukraine Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Herbst 2004 wurden allgemein als Richtungswahl für eine West- oder Ostorientierung des Landes angesehen. Der seit 1994 amtierende Präsident Leonid Kutschma konnte gemäß Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Nach der Stichwahl am 21. November wurde der als russlandfreundlich geltende Wiktor Janukowytsch zum Sieger erklärt. Gegen Wahlfälschungen und damit das Wahlergebnis erhob sich ein mehrwöchiger friedlicher Protest, die sogenannte Orange Revolution. Auf Beschluss des Obersten Gerichts der Ukraine wurde die Stichwahl am 26. Dezember 2004 wiederholt. Der westlich orientierte Wiktor Juschtschenko gewann die Wiederholung des zweiten Wahlgangs.

Zusammenfassung Im ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004 erhielt keiner der 24 Kandidaten eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die beiden bestplatzierten Kandidaten waren Wiktor Juschtschenko mit 39,87 % und Wiktor Janukowytsch mit 39,32 % (Angaben der Zentralen Wahlkommission, die nicht von allen Beobachtern als glaubhaft angesehen wurden). Die vier Kandidaten der sozialistischen und kommunistischen Parteien erhielten zusammen etwa 13 %. Internationale Beobachter kritisierten im ersten Wahlgang vor allem den undemokratisch verlaufenen Wahlkampf und die vereinzelt aufgetretenen Manipulationen während des Wahlvorgangs.

Am 21. November 2004 sollte eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Präsidentschaftskandidaten entscheiden: Wiktor Janukowytsch, dem amtierenden Ministerpräsidenten, und Wiktor Juschtschenko, dem Vorsitzenden des Oppositionsblocks Unsere Ukraine.

Bereits in der Wahlnacht und am Morgen danach, als die zentrale Wahlkommission (Центральна виборча комісія) die ersten offiziellen Auszählungsergebnisse veröffentlichte, wurden von Oppositionsseite, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und einem Teil der anderen internationalen Wahlbeobachter Manipulations- und Fälschungsvorwürfe gemeldet. Umfragen der Wahllokale hatten eine eindeutige Mehrheit für Juschtschenko angekündigt.

In den folgenden Tagen und Wochen gab es überall im Land, vor allem in der Hauptstadt Kiew, Demonstrationen und Proteste der Opposition. Es gab ebenfalls einige kleinere Demonstrationen von Regierungsanhängern für den Sieg von Janukowytsch.

Am 24. November veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Stichwahl, demzufolge 49,42 % der Stimmen auf Wiktor Janukowytsch und 46,69 % auf Wiktor Juschtschenko entfallen seien. Die ukrainische Opposition, die Europäische Union und die USA sowie die OSZE haben das Wahlergebnis nicht anerkannt. Demokratische Standards seien missachtet und staatliche Ressourcen zu Gunsten von Ministerpräsident Janukowytsch eingesetzt worden, teilte etwa die OSZE in Kiew mit. Der russische Präsident Putin erkannte die Wahlergebnisse an und gratulierte Janukowytsch. Ihm schlossen sich auch die Präsidenten Usbekistans, Kasachstans und Armeniens an.

Nach fünf Tage anhaltenden Massenprotesten, die ein internationales Medienecho erhielten, schalteten sich internationale Vermittler ein und erreichten, dass sich die beiden Präsidentschaftskandidaten am Freitag, dem 26. November erstmals gemeinsam an den Verhandlungstisch setzten. Am 27. November erklärte das ukrainische Parlament in einer Sondersitzung die Ungültigkeit der Wahlergebnisse, was aufgrund fehlender Gesetzesbefugnis des Parlaments nur symbolische Wirkung hatte.

Am 28. November wurden um 22:00 Uhr 10.000 Mann der Militäreinheiten des Innenministeriums unter Leitung von Serhij Popkow mobilisiert, um den Protest auf dem Unabhängigkeitsplatz niederzuschlagen. Diese Aktion konnte im letzten Moment durch den Chef des Spionagedienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) (Nachfolger des KGB), Ihor Smeschko, verhindert werden, welcher Popkow drohte, Truppen des SBU würden im Falle eines Angriffs zusammen mit Armeeeinheiten des Verteidigungsministeriums die Demonstranten schützen.

Das Oberste Gericht der Ukraine befasste sich auf Antrag der Opposition ebenfalls mit dem Vorwurf der Wahlfälschungen. Es erklärte am 3. Dezember die Stichwahl für ungültig und ordnete ihre Wiederholung bis zum 26. Dezember an. Das Parlament schuf hierzu am 8. Dezember durch die Änderung des Wahlgesetzes die Voraussetzungen.

Am 26. Dezember 2004 wurde die Stichwahl wiederholt. Am 28. Dezember gab die Wahlkommission das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt, wonach Wiktor Juschtschenko zum Sieger erklärt wurde. Er erzielte 51,99 % und Wiktor Janukowytsch 44,19 % der abgegebenen Stimmen.

Die Kandidaten Ursprünglich waren 26 Personen als Kandidaten für die Präsidentschaft angetreten. Zwei von ihnen, darunter der Kandidat der Grünen Partei, traten etwa einen Monat vor dem ersten Wahlgang von der Kandidatur zurück, so dass schließlich 24 Personen zur Wahl standen. Chancen auf einen Sieg wurden von Beginn an nur Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko eingeräumt.

Wiktor Janukowytsch Wiktor Janukowytsch war seit November 2002 Ministerpräsident der Ukraine. 2004, im zweiten Jahr seiner Regierungszeit, wuchs das Bruttosozialprodukt der Ukraine um 13,4 % gegenüber den vorherigen Jahren. Er wurde von Präsident Kutschma, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidierte, als Nachfolger vorgeschlagen und im April 2004 vom Parlament als Kandidat nominiert. Er galt als Russland zugeneigt und wurde vor allem von Wählern im Osten und Süden der Ukraine unterstützt.

Durch seine Funktion in der Regierung und durch die Unterstützung Kutschmas hatte Janukowytsch für seinen Wahlkampf Zugriff auf Geld aus dem Staatshaushalt. Janukowytsch wurde von den meisten ukrainischen Medien unterstützt.

Wiktor Juschtschenko Von Beginn des Wahlkampfes an galt der ehemalige Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank und ehemalige Ministerpräsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko als einziger aussichtsreicher Gegenkandidat zu Janukowytsch. Der als westlich orientiert geltende, mit einer Amerikanerin ukrainischer Abstammung verheiratete Politiker fand vor allem im Westen der Ukraine Wählerunterstützung.

Juschtschenko wurde im Wahlkampf finanziell von der Soros-Stiftung unterstützt. Er erlitt am 5. September 2004 eine Dioxinvergiftung. Es gibt bis heute keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer Juschtschenko vergiftet hat.

Nach dem ersten Wahlgang sprachen einige seiner Gegenkandidaten Wahlempfehlungen für Juschtschenko aus, darunter die Sozialistische Partei der Ukraine mit deren Kandidat Oleksandr Moros, sowie der Kandidat Anatolij Kinach. Zur Wahl Juschtschenkos riefen auch die Klitschko-Brüder Witali und Wladimir auf. Auch die Sängerin Ruslana Lyschytschko, Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2004, setzte sich für ihn ein.

Wahlkampf Der Wahlkampf war unter anderem gekennzeichnet von einem Ungleichgewicht in der Medienpräsenz zugunsten des Regierungskandidaten Janukowytsch. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Razzien bei oppositionellen Gruppierungen und Personen, Parteilichkeit in staatlichen Institutionen und Universitäten wurden kritisiert. In Oblasten mit regierungsnahen Führungen war eine Wahlkampfpräsenz von Oppositionskandidaten in der Öffentlichkeit kaum festzustellen.

Am 28. Oktober 2004 veröffentlichte das Europäische Parlament in einer Entschließung zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zahlreiche Kritikpunkte zum bisherigen Verlauf der Wahlen und stellte einen Forderungskatalog auf, um wirklich freie und faire Wahlen zu ermöglichen.Originaltext der Entschließung des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Wahlen

Auf der Großdemonstration unter dem Motto „Gegen Wahlfälschungen“ am 23. Oktober forderte Juschtschenko seine Anhänger auf, in den Wahllokalen genau hinzuschauen: „Die Hauptsache ist Öffentlichkeit. Banditen scheuen – genau wie Schaben – das Licht.“.Originalzitat Anhänger Juschtschenkos wurden von Personen angegriffen, die Milizausweise bei sich trugen.

Erster Wahlgang

+ Liste der Präsidentschaftskandidaten 2004,erster WahlgangKandidat Prozent Stimmen Wiktor Juschtschenko 39.90 11.188.675 Wiktor Janukowytsch 39.26 11.008.731 Oleksandr Moros 5.82 1.632.098 Petro Symonenko 4.97 1.396.135 Natalija Witrenko 1.53 429.794 Anatolij Kinach 0.93 262.530 Oleksandr Jakowenko 0.78 219.191 Oleksandr Omeltschenko 0.48 136.830 Leonid Tschernowezkyj 0.46 129.066 Dmytro Kortschynskyj 0.17 49.961 Andrij Tschornowil 0.12 36.278 Mykola Hrabar 0.07 19.675 Mychajlo Brodskyj 0.05 16.498 Jurij Sbitnjew 0.05 16.321 Serhij Komissarenko 0.04 13.754 Wassyk Wolha 0.04 12.956 Bohdan Bojko 0.04 12.793 Oleksandr Rschawskyj 0.03 10.714 Mykola Rohoschynskyj 0.03 10.289 Wladislaw Krywobokow 0.03 9.340 Oleksandr Basyljuk 0.03 8.963 Ihor Duschin 0.03 8.623 Roman Kosak 0.02 8.410 Wolodymyr Netschyporuk 0.02 6.171 Witalij Kononow Kandidatur zurückgezogen Hryhorij Tschernysch Kandidatur zurückgezogen Gesamt:   28.035.1841,98 % der Wähler stimmten für keinen der Kandidaten

Der erste Wahlgang fand am 31. Oktober 2004 statt. Wie erwartet, lieferten sich Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Überraschend für viele lag beim Abschluss der Auszählung Juschtschenko mit etwa einem halben Prozent vorne. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen gab die Zentrale Wahlkommission die Stimmenverteilung bekannt (siehe Tabelle und Grafik). mini|links|Verteilung der Stimmen des ersten Wahlgangs 2004

Betrachtet man die geographische Verteilung der Wählerstimmen, so wird deutlich, dass der mehrheitlich ukrainischsprachige Landeswesten und die Zentralukraine überwiegend Juschtschenko wählten, während im industriell geprägten, stark russischsprachigen und von einer großen russischen Minderheit bewohnten Osten und auf der Krim für Janukowytsch gestimmt wurde. mini|links|Ergebnis nach dem ersten Wahlgang nach Oblasten

Die mehr als 600 OSZE-Beobachter berichteten von schweren Verstößen gegen das Wahlgesetz: Wahlzettel seien noch nachträglich eingeworfen worden, Stimmzettel seien bereits ausgefüllt gewesen, Unterschriften seien gefälscht worden und Einträge von toten Menschen und mehrfache Einträge desselben Wählers aufgefallen. In über 40 % aller Wahllokale seien fehlerhafte Wählerlisten verwendet worden.

Stichwahl am 21. November 2004

Am 21. November 2004 wurde eine Stichwahl zwischen Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch durchgeführt, die über den neuen Präsidenten der Ukraine entscheiden sollte. Meinungsumfragen und Umfragen an den Wahlbüros unterschiedlicher Organisationen zeigten Wiktor Juschtschenko mit mehreren Prozent vorne. Jedoch unterliegen solche Umfragen immer einer gewissen Ungenauigkeit.

Wahltag und erneute Manipulationsvorwürfe mini|links|Grafische Auswertung nach der Stichwahl nach Oblasten Nachdem der Fernsehsender Nadia (Hoffnung) über angebliche Wahlmanipulationen berichtete, sei um 07:30 Uhr der Strom seiner Sendeeinrichtungen abgeschaltet worden, berichtete etwa die ukrainische Nachrichtenagentur Media-Kontext. Anhänger der Opposition berichten, dass sie von der Polizei angehalten und aufgefordert worden seien, orange Schals und Bänder abzunehmen, die Wahlfarbe Juschtschenkos. Mitarbeiter in Betrieben seien mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht worden, sollten sie nicht Janukowytsch wählen. (Siehe hierzu auch: Entwicklung im Inland – Montag, 29. November). Betriebe hätten Busse organisiert, um ihren Mitarbeitern die mehrfache Abstimmung in verschiedenen Wahllokalen zu ermöglichen – Fernsehbilder, die in der Ukraine und in westlichen Ländern ausgestrahlt wurden, würden junge Demonstranten zeigen, die die Busse zu stoppen versuchten, indem sie sich vor die Räder legten.

Im Wahllokal 114 sei beobachtet worden, dass die Tinte der dort in den Wahlkabinen ausliegenden Kugelschreiber nach einiger Zeit verschwinde.