Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013

Nach § 18 (2) des Bundeswahlgesetzes mussten Parteien ihre Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013 bis zum 97. Tag vor der Wahl (17. Juni 2013) dem Bundeswahlleiter anzeigen, sofern sie nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. Die Liste führt alle Parteien und Vereinigungen auf, die diese Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl 2013 eingereicht haben, Die Nummerierung folgt der Reihenfolge des Eingangs der Anzeigen.

Am 4. und 5. Juli hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Parteien Wahlvorschläge einreichen dürfen, wenn sie bis zum 15. Juli ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen können. CDU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE und CSU waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Bundestag, FREIE WÄHLER, NPD und Piraten in Landtagen vertreten und benötigten daher keine Unterstützungsunterschriften und Anzeige der Beteiligungsabsicht, sondern konnten ihre Wahlvorschläge direkt bei den Landeswahlleitern einreichen.

Am 24. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden von zwölf abgelehnten Parteien. Erfolgreich war hierbei allein die Deutsche Nationalversammlung (DNV). Alle anderen Beschwerden wurden abgewiesen.tagesschau.de , 24. Juli 2013, abgerufen am 24. Juli 2013Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 24. Juli 2013 zu den Beschlüssen 2 BvC 1/13 bis 2 BvC 12/13 vom 23. Juli 2013

Die Landeswahlausschüsse entschieden über die Zulassung der LandeslistenZugelassene Landeslisten, siehe letzte Spalte für angenommene (und abgewiesene bzw. zurückgezogene) Landeslisten. Nummer Partei bzw. Vereinigung Entscheidung BundeswahlausschussBundeswahlleiter: (PDF; 423 kB), abgerufen am 14. Juli 2013 Rechtsmittel Landeslisten Die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: (PDF; 133 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013 Die Landeswahlleiterin Berlin: , Pressemitteilung vom 26. Juli 2013 Landeswahlleiter Brandenburg: , Presseinformation Nr. 07/2013 vom 26. Juli 2013 Der Landeswahlleiter für Bremen: Wahlausschüsse lassen Wahlvorschläge zu (PDF; 34 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013 Hamburger Behörde für Inneres und Sport: 13 Landeslisten kommen auf den Stimmzettel, Pressemeldung vom 26. Juli 2013 Hessischer Landeswahlleiter: , Pressemitteilung vom 26. Juli 2013 Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern: 12 Landeslisten in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen, Pressemeldung Nr. 3/2013 vom 26. Juli 2013 Niedersächsische Landeswahlleiterin: , Presseinformation vom 26. Juli 2013 Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: (PDF; 56 kB), Presse-Information vom 26. Juli 2013 Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: , Pressemitteilung vom 26. Juli 2013 Die Landeswahlleiterin Saarland: Zugelassene Landeslisten der Parteien (PDF; 25 kB), Presseinformation vom 26. Juli 2013 Die Landeswahlleiterin Sachsen: 12 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl 2013 zugelassen, Information 4/2013 vom 26. Juli 2013 Sachsen-Anhalt, Der Landeswahlleiter: (PDF; 29 kB), Pressemitteilung vom 26. Juli 2013 Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein: Der Landeswahlleiter Thüringen: 12 Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2013 in Thüringen zugelassen (PDF; 28 kB), Pressemitteilung 173/2013 vom 26. Juli 20131.Freie Wähler Deutschland (FWD) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen)2.Muslimisch Demokratische Union (MDU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt 3.Bündnis 2013 – Die Reformerhttps://sites.google.com/site/buendnis2013/ Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt 4.WasserPartei Deutschland-WPD (Die PlanetBlauen) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 5.Deutsches Reich (DR) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfülltBeschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 6.Die Violetten (DIE VIOLETTEN) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 1 (1)7.Bayernpartei (BP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und knapp 5000 Mitgliedern 18.DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 9.CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 5000 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht10.Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 450 Mitgliedern 211.PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 512.Eurowählergemeinschaft Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt 13.Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 1036 Mitgliedern 114.FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Feststellung, dass bereits in einem Landtag vertreten 1615.RENTNER Partei Deutschland (RENTNER) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 758 Mitgliedern 3 (1)16.DIE REPUBLIKANER (REP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 5503 Mitgliedern 10 (2)17.Bündnis 21/RRP Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 743 Mitgliedern 318.Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 452 Mitgliedern 13 (3)19.Allianz der Vernunft (ADV) Keine Entscheidung, da im April 2013 aufgelöst 20.Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und 155 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht21.Erste Partei des Volkeshttp://www.partei-des-volkes.de/ Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt 22.Frühling-in-Deutschland e. V. (FRÜHLING) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 23.Partei der Bedrängten (PdB)http://www.p-d-b.de/ Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 24.DIE RECHTE Anerkennung, u. a. wegen rund 300 Mitgliedern 125.Nein!-Idee (NEIN!) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 5 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 61 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten26.Die GERADE Partei (DGP) Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses und Enthaltung eines Mitglieds), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 27.Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 9000 Mitgliedern 5 (3)28.Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 6000 Mitgliedern 8 (2)29.Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)30.Bund für Gesamtdeutschland (BGD) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 6 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen sechs Wahlteilnahmen und rund 80 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten31.Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 1000 Mitgliedern 632.Die Neue Demokratie (DND) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 33.Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik (Aufbruch C)http://www.aufbruch-c.de/ Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 2 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)34.Deutsche Nationalversammlung (DNV) Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 3 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (erfolgreich) Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht35.SustainableUnion (SU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfülltBeschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 36.Partei Bibeltreuer Christen (PBC) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 2500 Mitgliedern 2 (1)37.Alternative für Deutschland (AfD) Anerkennung, u. a. wegen rund 13.000 Mitgliedern 1638.Union der Menschlichkeit (U.d.M.)http://www.bzwa.org/ Keine Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 1 Mitglied des Bundeswahlausschusses), Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 39.Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 700 Mitgliedern 3 (1)40.Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) Anerkennung, u. a. wegen rund 400 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht41.Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands (IDPD) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 42.Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 3500 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten43.Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 2300 Mitgliedern 1644.Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Anerkennung, u. a. wegen Wahlteilnahmen und rund 260 Mitgliedern 345.Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Feststellung, dass bereits in einem Landtag vertreten 1646.Jahw Partei / Neue Soziale Union / Freie Soziale Union Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 47.Bergpartei, die „ÜberPartei“ (B) Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 9 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen einer Wahlteilnahme und rund 250 Mitgliedern Wahlteilnahme nur mit Direktkandidaten48.DIE ALTERNATIVEN Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt 0 (1)49.Partei der Nichtwähler Anerkennung (Anerkennung bejaht durch 7 Mitglieder des Bundeswahlausschusses), u. a. wegen rund 340 Mitgliedern 150.Partei der Vernunft Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und zwischen 600 und 900 Mitgliedern 4 (7)51.Islamische Demokratische Union (IDU) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt 52.DIE AKTIVEN (DA) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 53.Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt 54.Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) Anerkennung, u. a. wegen einer Wahlteilnahme und 376 Mitgliedern 155.GRAUE PANTHER Deutschland (GRAUE PANTHER) Keine Anerkennung, Kriterien für Parteieigenschaft nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 56.DIE.NÄCHSTEN Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 57.Alternative Partei Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis) 58.NEUE MITTE (NM) Anerkennung, u. a. wegen rund 500 Mitgliedern Keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht59.Deutsche Gerechtigkeits Partei (DGP)http://www.deutsche-gerechtigkeits-partei.de/ Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt 60.a) 0 % Hürdenparteib) Alle sonstigen Parteien und Wählergruppen (ALLE)c) 146 GG Verfassungs-Volksentscheid JETZT oder WIDERSTAND, 20 IV GG Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis) Beschwerde beim BVerfG (abgewiesen) 61.Menschenrechtspartei (MRP) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis) 62.Partei für Recht und Soziale Gleichheit (PRSG) Keine Anerkennung, formelle Voraussetzungen nicht erfüllt (u. a. Fristversäumnis) - Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) Keine Anzeige der Wahlteilnahme 0 (1)

Siehe auch Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2017

Weblinks 4. Juli 2013 Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013 Einzelnachweise

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