Das Innenministerium der Republik Kroatien (, kurz MUP RH oder auch nur MUP) ist ein Ministerium der Kroatischen Regierung.
Geschichte mini|Gebäude des Innenministeriums Das kroatische Innenministerium wurde 1990 gegründet.
Der Dienstsitz befindet sich auf der Ulica grada Vukovara 33 in Zagreb.
2020 wurde dokumentiert, dass die kroatische Polizei illegale Push-Backs an der Bosnisch-Kroatischen Grenze gegen Flüchtlinge vornimmt. Auf Videos war mehrfach zu sehen, wie Flüchtlinge, die versuchten nach Bosnien zu gelangen geschlagen und zurückgedrängt wurden. Das kroatische Innenministerium bestreitet dies und warf NGOs vor, sie wollten die Behörde diskreditieren und die Tatsache anzuzweifeln, dass Kroatien das Recht habe, seine Grenzen zu schützen. Mit dieser Argumentation hatten kroatischen Behörden auch auf frühere Gewaltvorwürfe reagiert.
Im Januar 2021 stoppten kroatische Grenzpolizisten eine Gruppe italienischer Politiker der Partito Democratico, als diese versuchten, sich von Kroatien aus kommend Zugang zur kroatisch-bosnischen Grenze nahe dem Bojna-Wald zu verschaffen. Die Politiker pochten auf ihr Recht der Bewegungsfreiheit in der EU, während die Beamten sich auf Sicherheitsbedenken wegen Munitionsresten im Boden beriefen."Migranti, la Croazia ferma gli eurodeputati al confine" repubblica.it vom 30. Januar 2021 Innenminister Davor Božinović warf den Italienern dagegen vor, eine Inszenierung geplant zu haben – man hätte zeitgleich mit ihrem Auftreten auch den Anmarsch von Migrantengruppen von der bosnischen Seite der Grenze beobachtet."Mondo Migranti, ministro croato attacca eurodeputati Pd in missione al confine con la Bosnia: “Provocazione per screditare il nostro Paese”" ilfattoquotidiano.it vom 1. Februar 2021
Im Dezember 2021 machten Medien und der Anti-Folter-Ausschuss des Europäischen Rats Details bekannt, die belegen, dass die Praxis illegaler Pushbacks auf politische Entscheidungen zurückgehen und die Beamten nach Anweisungen handeln. Die maßgeblich an den Push-Backs beteiligte Interventionspolizei untersteht dem Innenministerium.
Aufgaben mini|hochkant|Davor Božinović (* 1961), Innenminister seit 2017 Das Innenministerium übernimmt verwaltungsrechtliche Aufgaben im Zusammenhang mit folgenden Angelegenheiten und den nachgeordneten Exekutivbehörden:
Angelegenheiten der Kroatischen Polizei in Bezug auf Leben und persönliche Sicherheit von Personen, der Schutz von Eigentum, sowie die Verhinderung und das Aufdecken von Verbrechen; Ausfindigmachung und Fassen von Tätern und ihre Auslieferung an die entsprechend zuständigen Behörden; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz besonderer Personen, Anlagen und Grundstücke; Durchführung strafrechtlicher Angelegenheiten und deren technischen Analyse; Bereitstellung der Verkehrssicherheit; Sicherung und Kontrolle der staatlichen Grenzen; Angelegenheiten der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern und ggf. deren Zulassung; Reisedokumente für kroatische Staatsbürger; Sicherung öffentlicher Versammlungen; Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft; Ausstellung von Personalausweisen und Wohnmeldebescheinigungen; Ausstellung von Führerscheinen und Straßenverkehrszulassungen; Angelegenheiten in Bezug auf den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen und Munition; Angelegenheiten in Bezug auf Sprengstoffe; Sicherung des Brandschutzes; Überwachung der humanitären Minenräumung.
Minister
Regierung Minister Partei Amtsantritt Kabinett Mesić30. Mai 1990 – 24. August 1990 Kabinett Manolić24. August 1990 – 17. Juli 1991Josip BoljkovacHDZ30. Mai 1990 Kabinett Manolić24. August 1990 – 17. Juli 1991Onesin CvitanHDZ2. Juli 1991 Kabinett Gregurić17. Juli 1991 – 12. August 1992Ivan VekićHDZ17. Juli 1991 Kabinett Šarinić12. August 1992 – 3. April 1993 Kabinett Valentić3. April 1993 – 7. November 1995
Kabinett Mateša7. November 1995 – 27. Januar 2000Ivan JarnjakHDZ15. April 1992 Kabinett Mateša7. November 1995 – 27. Januar 2000Ivan PenićHDZ16. Dezember 1996 Kabinett Račan I27. Januar 2000 – 30. Juli 2002 Kabinett Račan II30. Juli 2002 – 23. Dezember 2003Šime LučinSDP27. Januar 2000 Kabinett Sanader I23. Dezember 2003 – 12. Januar 2008Marijan MlinarićHDZ23. Dezember 2003 Kabinett Sanader I23. Dezember 2003 – 12. Januar 2008Ivica KirinHDZ17. Februar 2005 Kabinett Sanader II12. Januar 2008 – 6. Juli 2009Berislav RončevićHDZ12. Januar 2008 Kabinett Sanader II12. Januar 2008 – 6. Juli 2009 Kabinett Kosor6. Juli 2009 – 23. Dezember 2011Tomislav KaramarkoHDZ10. Oktober 2008 Kabinett Milanović23. Dezember 2011 – 22. Januar 2016Ranko OstojićSDP23. Dezember 2011
Weblinks Offizielle Website
Einzelnachweise
Kroatien Kategorie:Ministerium (Kroatien) Kategorie:Organisation (Zagreb) Kategorie:Behördengründung 1990