Im Land Berlin wurden zwei Volksinitiativen „Schule in Freiheit“ in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die erste Volksinitiative wurde im November 2010 eingereicht, die zweite im November 2013. Beide Initiativen zielten auf eine Stärkung der pädagogischen Freiheit, einer gleichberechtigten Finanzierung und mehr Rechten für eine selbständige Organisation von Schulen in privater Trägerschaft in Berlin. Sie wurden jeweils vom Omnibus für Direkte Demokratie betrieben.
Die erste Volksinitiative wurde im März und April 2011 im Abgeordnetenhaus behandelt, das zumindest die Forderung nach einer größeren Transparenz bei der Finanzierung privater Schulen aufgriff. Zu der zweiten Volksinitiative gab es im Februar 2014 eine Anhörung im Abgeordnetenhaus, dieses griff diesmal jedoch keine der Forderungen auf.
Ziele der Volksinitiativen Die Volksinitiative wollte folgende Grundsätze im Berliner Schulwesen etablieren: Pädagogische Freiheit: Die Schulen sollen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbständig gestalten können. Gleichberechtigte Finanzierung: Die Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen ohne Schulgeld zugänglich sein. Selbständige Organisation: Alle Schulen, die es wollen, sollen die weitestgehende organisatorische Selbständigkeit erhalten.
Das rechtliche Instrument der Volksinitiative (ein Bestandteil Volksgesetzgebung in Berlin) ermöglicht es, die Anliegen der Volksinitiative dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die Volksinitiative kommt zustande, wenn 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner Berlins, welche das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin haben, diese in den sechs Monaten vor der Einreichung unterzeichnen.
Nach erfolgreicher Einreichung und Prüfung einer Volksinitiative muss das Abgeordnetenhaus diese in einer Frist von vier Monaten behandeln und abstimmen. Das Abgeordnetenhaus kann die Volksinitiative annehmen oder ablehnen, darf diese aber in ihrem Wesensgehalt nicht abändern. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative können bei den Beratungen im Abgeordnetenhaus teilnehmen.
Unterstützerkreis Träger der Volksinitiative war der Omnibus für direkte Demokratie, eine Bürgerinitiative, die sich für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden in Deutschland, in Europa und auf der globalen Ebene einsetzt.
Zu den damaligen Unterstützern der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ zählten unter anderem: Aktion Mündige Schule Arbeitskreis Neue Erziehung (ANE) Berliner Büchertisch Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. Bürgerplattform Wedding/Moabit Bundesverband der Freien Alternativschulen (BFAS) Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden e.V. (DaKS) European Democratic Education Community (EUDEC) Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen (effe) Gemeinwohlökonomie Berlin Initiative Mit-ein-anders Montessori Landesverband Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e.V. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin Software AG – Stiftung Zukunftsstiftung Bildung in der GLS Treuhand e.V.
Volksinitiative 2010/2011 Die Unterschriftensammlung zur ersten Initiative begann am 18. Mai 2010. Am 23. November 2010 übergab die Initiative Walter Momper, dem damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, 28.717 Unterschriften, von denen 24.420 für gültig befunden wurden. Am 13. Januar 2011 gab es eine erste Aussprache im Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative. Am 10. März 2011 stellten die Initiatoren im Rahmen einer Anhörung ihre Volksinitiative dort vor.Wortprotokoll (PDF; 157 kB) der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. April 2011. Am 7. April gab der Ausschuss eine Beschlussempfehlung ab, in der einige Punkte der Volksinitiative in veränderter Form aufgenommen wurden. In der abschließenden Behandlung der Volksinitiative am 14. April 2011 wurde diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von SPD und Linke angenommen. (PDF; 42 kB) des Abgeordnetenausschusses für Bildung, Jugend und Familie
Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Volksinitiative enthielt zwei Umsetzungsvorhaben:
1. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen ein „deutlich transparenteres und für die Schulen planbareres Verfahren als bisher bei der Finanzierung“ erhalten, das kostenneutral eingeführt werden soll. Dafür wurde im Berliner Senat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Schülerkostensätze errechnet. 2. Was die staatlichen Schulen betrifft, so befürwortete das Abgeordnetenhaus „grundsätzlich auch die Forderung der Volksinitiative nach mehr Autonomie in der Organisation der Schulen“.
Volksinitiative 2013 Da nach Auffassung der Initiatoren die Umsetzung der aufgegriffenen Forderungen nicht in angemessener Form geschah, entschlossen sie sich 2013 zu einer weiteren Volksinitiative.
Die zweite Unterschriftensammlung startete am 29. April 2013 und endete im November 2013. Die drei Hauptziele der zweiten Initiative blieben gegenüber 2010 gleich, wurden jedoch in ihrer detaillierten Ausführung überarbeitet und um konkrete Umsetzungsvorschläge erweitert.
Am 5. November 2013 überreichten die Initiatoren die Volksinitiative dem damaligen Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland. Von den eingereichten 29.180 Unterschriften wurden 25.715 für gültig befunden. Am 16. Januar überwies das Plenum des Abgeordnetenhauses die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wo am 27. Februar eine Anhörung mit den fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative stattfand.Wortprotokoll (PDF; 216 kB) der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Februar 2014.
Siehe auch Direkte Demokratie Direkte Demokratie in Berlin Volksinitiative (Deutschland) Volksabstimmung (Deutschland)
Weblinks Internetauftritt der Initiative »Schule in Freiheit« Abstimmungsgesetz (Regelungen für Verfahren auf Landesebene) auf der Internetpräsenz der Landeswahlleiterin von Berlin Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsordnung – AbstO) (PDF; 11 kB) auf dem Landesportal von Berlin
Einzelnachweise
Kategorie:Direkte Demokratie in Berlin Kategorie:Schulgeschichte (Berlin)