mini|Logo des PRISM-Programms. Das zugrundeliegende Foto stammt von dem britischen Wissenschaftler und Fotografen Adam Hart-Davis, der jedoch entgegen seinen eigenen Copyright-Bedingungen weder als Urheber genannt noch verlinkt wurde und auch nicht um Erlaubnis für die Verwendung gefragt wurde.
PRISM (US: []; GB: []; ) ist ein seit 2005 existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Bei der Bezeichnung PRISM handelt es sich um ein Apronym mit der Bedeutung Planning tool for Resource Integration, Synchronization, and Management („Planungswerkzeug für Ressourcenintegration, Synchronisation und Management“). Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellarwind“.
Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt: Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.
PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei sei es der NSA und dem FBI laut der Washington Post möglich, auf live geführte Kommunikation und gespeicherte Informationen bei den beteiligten Internetkonzernen zuzugreifen, wobei aus den Folien selbst lediglich hervorgeht, dass es Echtzeitbenachrichtigungen zu gewissen Ereignissen gibt, z. B. wenn sich ein Benutzer anmeldet oder eine E-Mail verschickt. Auf welche Daten zugegriffen werden kann, soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom jeweiligen Anbieter abhängen.
Aufgedeckt wurde dieses Programm durch den Techniker Edward Snowden, einen ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter, der die Daten als „Whistleblower“ dem Guardian und der Washington Post zuspielte. Einige US-Politiker und IT-Sicherheitsexperten sowie zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und -aktivisten haben die ohne konkreten Verdacht vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Programms als „illegal“ bzw. als „Bruch der US-Verfassung“ bezeichnet.
Die Veröffentlichungen zu PRISM sind Teil verschiedener Offenlegungen geheimer US-amerikanischer Dokumente, durch die Edward Snowden die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 auslöste.
Verfahren der Datensammlung Zur Entstehung des Überwachungsprojektes erklärt die Nachrichtenagentur Associated Press (AP), das geheime Projekt mit dem Namen „US-984XN“ sei als Folge des Protect America Act entstanden, der es Behörden gestattet, mit einer breiten, unspezifischen Erlaubnis Daten zu beschlagnahmen. Das hatte offenbar zur Folge, dass seit 2006 kontinuierlich alle Telefon-Verbindungsdaten von Telefonaten gespeichert wurden, an denen ein US-Anschluss beteiligt ist.
Details über die genaue Funktionsweise von PRISM sind nur insoweit bekannt wie es die vom Guardian präsentierten Folien erkennen lassen: Einen direkten Zugriff der US-Behörden auf die Server der beteiligten US-Unternehmen soll es nicht gegeben haben. Weitere Details bezüglich der Funktionsweise sind bislang nicht bekannt.
Ein zu PRISM funktional ähnlicher Vorläufer war die PROMIS-Software der 1980er-Jahre.
Genehmigungen zur elektronischen Kommunikationsüberwachung erteilt das elfköpfige Geheimgericht United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).
Durch eine kurze Bestätigung, dass ein Facebook-Nutzer in Terroraktivitäten oder in die Verbreitung von Nuklearwaffen verstrickt sei, soll ein NSA-Analyst vollen Zugriff auf die konzerneigenen Suchoptionen erhalten. Bei Skype-Nutzern genüge schon der Verbindungsaufbau, um die Überwachung zu aktivieren. Google-Fotodatenbanken, eingegebene Suchbegriffe, Gmail- und Google-Drive-Daten sollen ebenfalls durch die NSA überwacht werden.
Laut c’t-Magazin, das sich auf die PRISM-Veröffentlichungen bezog, standen Anfang April 2013 weltweit 117.675 Menschen unter einer Echtzeit-Überwachung der NSA., Seite im Archiv.
Reaktion der US-Regierung Laut New York Times bestätigte der Director of National Intelligence, James R. Clapper als Reaktion auf die Veröffentlichung von PRISM, dass die US-Regierung seit fast sechs Jahren heimlich Informationen über Nicht-US-Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten von den größten US-amerikanischen Internetfirmen wie etwa Google, Facebook und seit kurzem Apple auf der Suche nach terroristischen Bedrohungen sammle. Dieses Programm basiere auf einem vom US-Kongress bestätigten Gesetz, Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), und sei legal. Es wäre unter der Kontrolle des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) und würde von den zuständigen Ausschüssen des US-Kongress beaufsichtigt. Das Sammeln, Speichern und die Weitergabe von Daten von US-Bürgern und Menschen, die sich auf US-Gebiet befinden, sei minimiert worden. Kurz zuvor hatten Regierungsstellen ein weiteres Überwachungsprogramm bestätigt, das seit sieben Jahren auf breiter Basis Metadaten von Telefonverbindungen in den USA sammelt. Auch dies wurde einen Tag vorher durch den Guardian öffentlich gemacht.
Der US-Geheimdienstchef Clapper sagte weiter, PRISM sei kein geheimes Sammelprogramm, sondern ein internes Computersystem der Regierung. Die Regierung könne nur dann eine Internetüberwachung anordnen, wenn es einen „zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland“ gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Waffen und Cyberbedrohungen. Als Folge der neuen Erkenntnisse wurde Clapper beschuldigt, in einer Anhörung im US-Kongress am 12. März 2013 gelogen zu haben. Er antwortete dort auf die Frage des Senators Ron Wyden mit .
Präsident Barack Obama am 7. Juni 2013: .
Das Weiße Haus rechtfertigte die umfassende Überwachung mit Festnahmen in zwei wichtigen Fällen. Der Guardian zitierte dagegen Experten, nach denen die Informationen der NSA in beiden Fällen keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten.
Vor mehreren Ausschüssen (House Intelligence Committee und Senate Intelligence Committee) rechtfertigte der NSA-Direktor General Keith B. Alexander das Programm mit der erfolgreichen Verhinderung von angeblich über 50 möglichen Terrorakten seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Zehn davon hätten die USA betroffen, aber auch in 20 weiteren Ländern seien Anschläge verhindert worden.
Kurz nach den ersten Veröffentlichungen des Guardian über die Datenüberwachungsprogramme der NSA schränkte die US Army den Zugriff auf die Website der Zeitung für alle ihre Angehörigen ein.
Bewertung und Kritik USA In einer am 12. Juni 2013 publizierten Umfrage gaben 53 % der erwachsenen US-Amerikaner an, die publik gewordenen Überwachungsprogramme abzulehnen, und 37 % gaben an, diesen Programmen zuzustimmen.
Sowohl in der amerikanischen Öffentlichkeit als auch in der Politik wird die Debatte besonders darüber geführt, dass mit PRISM anscheinend auch amerikanische Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden, was laut einiger Kommentatoren als sogenanntes Domestic Spying (auf Deutsch etwa: „Spionage im Inland“) im Widerspruch zum vierten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung stehe. Im Gegensatz dazu trifft die Überwachung von Nicht-Amerikanern vielfach auch auf Zustimmung.
Datenschützer bewerteten die Stellungnahmen der genannten beteiligten Unternehmen als mehr oder weniger intelligent vorgebrachte „verweigerbare Verweigerungen“, die einen NSA-Vollzugriff auf sämtliche gespeicherten Nutzerdaten nicht ausschlössen – ob dieser Zugriff nun direkt oder indirekt auf die Daten erfolge, während sie entweder auf den Servern lägen oder kurz nachdem sie die Server ins Internet verlassen hätten.
US-Kongressabgeordnete In der amerikanischen Politik herrscht unter den Abgeordneten beider Parteien ein breiter Konsens, dass PRISM notwendig und sinnvoll sei. Lediglich einige wenige Abgeordnete, entweder des linken oder rechten Randes, äußerten sich ablehnend. Diese Haltung wurde zum Teil erheblich kritisiert.
Infolge der Veröffentlichungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen wandte sich am 27. Juni 2013 eine überparteiliche Gruppe von 26 US-Senatoren, angeführt von Ron Wyden, einem Mitglied des United States Senate Select Committee on Intelligence, in einem Brief an James Clapper, den nationalen Geheimdienstdirektor. Die Senatoren baten um Aufklärung über den Umfang der Überwachung von Amerikanern und beschwerten sich über die geheime Reinterpretation des USA PATRIOT Acts sowie über die irreführenden Aussagen verschiedener Vertreter der Geheimdienste. In einer Presseerklärung fügte die Gruppe hinzu, dass die kürzlich öffentlich gewordenen Überwachungsprogramme gezeigt hätten, wie die geheimen Reinterpretationen des USA PATRIOT Act es erlaube, massive Datenmengen über die Kommunikation von US-Bürgern, die nichts falsch gemacht hätten, zu sammeln.
New York Times Die New York Times kritisierte die generell zustimmende Haltung der Kongress-Abgeordneten zu den Überwachungsprogrammen in einem Leitartikel:
Bereits zuvor hatte die New York Times der Regierung von Präsident Obama in einem Editorial bescheinigt, alle Glaubwürdigkeit in diesem Bereich verloren zu haben.
Bill O’Reilly (Fernsehmoderator) Der als rechtskonservativ geltende Fernsehmoderator Bill O’Reilly bezeichnete in dem Sender Fox News die Überwachungsprogramme als „gefährlich“ und stimmte damit offenbar erstmals in einer Einschätzung mit linksliberalen Politikern und Medien, wie dem Boston Liberal überein.Video: Es sei nach wie vor unklar, was die Regierung tatsächlich tue, aber nach dem kürzlichen Bekanntwerden der Benachteiligung konservativer Gruppen durch die Steuerbehörde IRS sehe er die Gefahr, dass etwa korrupte Regierungsangestellte die gewonnenen Daten illegal nutzen könnten. O’Reilly merkte auch an, dass all das Eindringen der Regierung in die Privatsphäre der Bürger die Bombenattentäter des Boston-Marathons nicht gestoppt habe – obwohl diese überall im Internet ihre Spuren hinterlassen hätten.
Beverly Gage (Historikerin) mini|hochkant|FBI-Chef J. Edgar Hoover ließ in den 1960er- und 1970er-Jahren auf der letztlich ergebnislosenErgebnisbericht: Suche nach „kommunistischen Agenten“ die Bürgerrechts- und Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA mit dem COINTELPRO-Programm illegal überwachen und manipulieren.
Beverly Gage, Professorin für die Geschichte der USA im 20. Jahrhundert, wies auf die Ähnlichkeit des im Juni 2013 bekannt gewordenen Überwachungsprogramms mit ähnlichen Programmen der 1960er- und 1970er-Jahre hin, insbesondere des vom damaligen FBI-Chef J. Edgar Hoover ins Leben gerufenen geheimen und illegalen COINTELPRO-Programms des FBI. Die Behörde und der Auslandsgeheimdienst CIA (Operation CHAOS) hatten damals mit diesen weitgehend illegalen geheimen Programmen verschiedenste US-Bürgerrechtsgruppen und die Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg in großem Stil überwacht, unterwandert, diskreditiert und unterdrückt. Die nach der Aufklärung dieser Missbräuche eingerichteten Kontrollinstanzen und -mechanismen würden heute offensichtlich nur noch als „Durchwink-Instanzen“ für die expansiven Bestrebungen der Geheimdienste dienen. Besonders verstörend sei, dass die Programme damals klar illegal gewesen seien, aber heute unter dem Deckmantel der Legalität und des Übereinstimmens mit der Gesetzeslage präsentiert würden:
Daniel Ellsberg (Whistleblower und Bürgerrechtler) mini|hochkant|Daniel Ellsberg brachte 1973 die geheimen Pentagon-Papiere über das Fehlverhalten mehrerer US-Regierungen während des Vietnamkriegs als Whistleblower an die Öffentlichkeit. Er sieht die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme als Verstoß gegen die US-Verfassung an und als Gefahr für die amerikanische Demokratie.