Im April 2013 wurden mehrere Fälle von Vetternwirtschaft (Nepotismus) von Abgeordneten im Bayerischen Landtag bekannt. Sie hatten Ehepartner sowie Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt. Dieses wurde in Medien als Verwandtenaffäre,Philipp Wittrock: Seehofer und die Amigo-Liste: Immer Ärger mit der lieben Verwandtschaft. spiegel.de, 3. Mai 2013 Gehaltsaffäre,Weitere 62 Abgeordnete beschäftigten die Familie. sueddeutsche.de, 3. Mai 2013 Abgeordnetenaffäre,Abgeordneten-Affäre der CSU. Chef des Haushaltsausschuss tritt zurück. stern.de, 29. April 2013 Familienaffäre,CSU lehnt Udes Rücktrittsforderungen ab. augsburger-allgemeine.de, 3. Mai 2013 BeschäftigungsaffäreBeschäftigungsaffäre in der CSU. Bayerische Minister zahlen Geld zurück. faz.net, 4. Mai 2013 und Amigo-Affäre (nicht zu verwechseln mit der Amigo-Affäre von 1993)Amigo-Affäre: Bayerns Agrarminister Brunner zahlt 13.500 Euro zurück. spiegel.de, 4. Mai 2013Hauke Janssen: Münchhausen-Check: Die CSU und ihre Amigos. spiegel.de, 8. Mai 2013 bezeichnet.
Bestand zunächst der Vorwurf nur gegen einige Abgeordnete der CSU, wurde später bekannt, dass insgesamt 79 bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt hatten und nach dem grundsätzlichen Verbot weiter Verwandte sowie Ehepartner als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt hatten, davon 56 Landtagsmitglieder von der CSU, 21 von der SPD, einer von den Grünen und ein Fraktionsloser, der früher den Grünen angehörte.CDU-Politiker kritisiert CSU wegen Gehaltsaffäre. sueddeutsche.de, 9. Mai 2013Gehaltsaffäre in Bayern: Landtag veröffentlicht Namen der 79 Amigo-Abgeordneten. spiegel.de, 3. Mai 2013https://www.reuters.com/article/deutschland-bayern-abgeordnete-idDEBEE94205Z20130503 Beschäftigungen weiter entfernter Verwandter wurden auch bei Mitgliedern der Freien Wähler publik.Rudolf Erhard: Weitere Abgeordnete betroffen. br.de, 6. Mai 2013, abgerufen am 6. Mai 2013Die Verwandten-Affäre weitet sich aus. pnp.de 1. Mai 2013Verwandtenaffäre: Immer mehr CSU-Politiker in der Kritik. mz-web.de, 3. Mai 2013 Dazu kamen je ein Fall bei der SPD und den Freien Wählern, wo Stiefsöhne nach dem Beschäftigungsverbot eingestellt wurden.Süddeutsche Zeitung: SPD-Geschäftsführer tritt zurück, 29. Mai 2013
Hintergrund Ende 1999 hatte die aus sieben unabhängigen Mitgliedern bestehende Diätenkommission des Bayerischen LandtagsBayerisches Abgeordnetengesetz (Fassung 5. August 2010) – Art. 23 (Diätenkommission) – im Kontext einer Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete um 40 Prozent – gefordert, die Anstellungsverträge mit Ehepartnern oder nahen Verwandten zu beenden, wie es zu diesem Zeitpunkt bei 45 der 204 Abgeordneten der Fall war.Bayern: Wirbel um höhere Mitarbeiterbezüge. spiegel.de, 3. Dezember 1999 Im März 2000 berichtete das Magazin Panorama über diese Praxis.Landtag als Familienbetrieb – Bayerische Abgeordnete versorgen ihre Angehörigen. daserste.ndr.de, 16. März 2000
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes am 1. Dezember 2000 wurde eine erste Änderung versucht.Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt. Nr. 28, 15. Dezember 2000 (PDF; 582 kB), S. 792: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Demnach waren mit der Mitarbeiterpauschale nicht mehr erstattungsfähig: „Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben.“Bayerisches Abgeordnetengesetz in der derzeit geltenden Fassung vom 5. August 2010, siehe Art. 8, Abs. 1, auf bayern.landtag.de, im ursprünglichen Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 1. Dezember 2000 lautete dieser Passus (Art. 6, Abs. 7, Satz 2): „Nicht erstattungsfähig sind Aufwendungen für Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, oder im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind.“ (Lebenspartnerschaften wurden noch nicht berücksichtigt) siehe Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt. Nr. 28, 15. Dezember 2000 (PDF; 582 kB), S. 792: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Allerdings wurde zeitgleich eine unbefristete Übergangsregelung für so genannte „Altfälle“, also Mitarbeiterverträge, die bereits vor in Kraft treten des Gesetzes bestanden, etabliert. In § 2 heißt es: „Art. 6 Abs. 7 Satz 2 findet auf die beim In-Kraft-Treten des Gesetzes bestehenden Verträge keine Anwendung.“Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt. Nr. 28, 15. Dezember 2000 (PDF; 582 kB), S. 792: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes. Art. 6, Abs. 7, Satz 2Bayer. Landtag: Abgeordneten-Arbeitsverträge mit nahen Familienangehörigen. Pressemitteilung vom 19. April 2013 Diese Übergangsregelung wurde im Dezember 2000, im Juni 2004 und im Juli 2009 mit Beschlüssen von Präsidium und des Ältestenrats im Bayerischen Landtag ausdrücklich bestätigt und einstimmig als zulässig bezeichnet worden. Dem Ältestenrat gehören alle Fraktionen des Landtags an.
2002 forderte die unabhängige Diätenkommission den Bayerischen Landtag auf, die Altfälle zum Ende der Wahlperiode 2003 auslaufen zu lassen. Der damalige Landtagspräsident Johann Böhm teilte den Fraktionen in einem Schreiben mit, dass „Aufwendungen für die am 1. Dezember 2000 bestehenden Verträge auch über die 14. Wahlperiode hinaus erstattungsfähig“ bleiben. Interfraktionelle Arbeitsgruppe, Ältestenrat und Präsidium waren über diese ausdrückliche Verlängerung der Altfallregelung hinreichend informiert. Es wurde schriftlich festgehalten, „dass solche Verträge über die 14. Wahlperiode hinaus bestehen können.“Landtag schlug Warnungen in den Wind. mittelbayerische.de, 19. Mai 2013Mike Szymanski: Gehälteraffäre im Landtag. Seehofer rüffelt Ramsauer. sueddeutsche.de, 20. Mai 2013
Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim wies im Mai 2011 im Rahmen seiner Untersuchung Abgeordnetenmitarbeiter: Reservearmee der Parteien? erneut auf die Altfälle im Bayerischen Landtag hin.Hans Herbert von Arnim: (PDF; 7,4 MB) In: Die Öffentliche Verwaltung. Heft 9, Mai 2011, S. 345–351, hier insbesondere: III.2.: Bayern auf S. 350Stefan Drescher: Die Öffentlichkeit wurde gezielt getäuscht (Interview mit Hans Herbert von Arnim). augsburger-allgemeine.de, 17. Mai 2013 Am 15. April 2013 veröffentlichte von Arnim ein Buch mit dem Titel Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen. Im Rahmen des beginnenden Landtagswahlkampfes fand dessen Inhalt nun Beachtung.CSU ist beim Absahnen Spitze. So zocken Bayerns Politiker ab. merkur-online.de, 15. April 2013Sybille Möckl: Autor von Arnim: „In Bayern sind die Auswüchse am krassesten“. focus.de, 3. Mai 2013 Die Thesen des Buches wurden von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Ministerpräsident Horst Seehofer zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger, der das Buch gemeinsam mit von Arnim vorstellte, es aber erst drei Tage zuvor gelesen hatte, distanzierte sich von den Inhalten und der „Fundamentalkritik“.Mike Szymanski: Bayerische Selbstbediener. sueddeutsche.de, 14. Mai 2013.
Bayern und Brandenburg waren zu diesem Zeitpunkt die einzigen Bundesländer, die nur die Beschäftigung Verwandter ersten Grades den Abgeordneten untersagen. In Brandenburg war bereits eine Verschärfung geplant.Patrick Guyton: Nicht nur Vetternwirtschaft, Bayrische Politiker genießen diverse Privilegien. tagesspiegel.de, 4. Mai 2013 Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen Thüringen und Baden-Württemberg verbieten auch die Anstellung Verwandter zweiten Grades, wie Geschwister. Im Saarland und Bremen gibt es keine Regelung, allerdings erhalten Abgeordnete nur eine Pauschale für Sachleistungen, nicht für Personal. In den übrigen Bundesländern und im Bund ist auch die Beschäftigung Verwandter dritten Grades verboten, beziehungsweise gilt ein allgemeines Verbot. In Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen gilt zudem ein Über-Kreuz-Verbot: Abgeordnete dürfen demnach auch nicht Verwandte anderer Abgeordneter beschäftigen.Grafik der Süddeutschen Zeitung, 4./5. Mai 2013, Nr. 103, S. 2
Betroffene Abgeordnete Am 3. Mai 2013 wurde von Barbara Stamm eine Liste mit Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die die Altfallregelung nutzten und Ehepartner sowie Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder) beschäftigten.Anhang zur Presseinformation vom 02.05.2013. (PDF; 19 kB) spiegel.deGehaltsaffäre in Bayern: Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick. spiegel.de, 3. Mai 2013 Hierauf fanden sich Politiker sämtlicher Landtagsfraktionen, außer der FDP und der Freien Wähler. Beide Parteien waren erst 2008 in den Bayerischen Landtag eingezogen. Vorwürfe gegen Politiker der Freien Wähler betrafen Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten zweiten oder dritten Grades (siehe unten). Auch Kabinettsmitglieder hatten Familienangehörige eingestellt.Mike Szymanski: Debatte um Bezahlung für Familienmitglieder. Kündigungswelle in der CSU. sueddeutsche.de, 19. April 2013 Der Bayerische Rundfunk befragte die Abgeordneten nach der Beschäftigung Verwandter zweiten Grades (Geschwister, Enkel, Großeltern) und veröffentlichte daraufhin eine entsprechende Liste. br.de, 6. Mai 2013 16 Abgeordnete (zwölf von der CSU, drei von der SPD und ein verstorbener – anonym bleibender – Politiker) hatten erst kurz vor Inkrafttreten des Beschäftigungsverbots für nahe Angehörige am 1. Dezember 2000 eben solche Arbeitsverträge abgeschlossen.Bayerischer Landtag: Pressemitteilung 28. Mai 2013: Landtagspraesidentin Barbara Stamm legt parlamentarischen Beratungsvorgang und Vertragsabschluesse im Jahr 2000 offen + AnlagenBayerischer Landtag 28. Mai 2013: Anlage zur Pressemitteilung vom 28. Mai 2013 (Dokumentensammlung): Mitarbeiterentschädigung gemäß Bayerischem Abgeordnetengesetz – Übersicht über die in den Jahren 1999 bis 2000 erfolgten Stellungnahmen bzw. Beschlüsse hinsichtlich der Beschäftigung von Ehegatten und Personen, die im 1. Grad verwandt oder im 1. Grad verschwägert sind (PDF; 6,2 MB)br.de: , 28. Mai 2013
CSU Georg Schmid trat als CSU-Fraktionschef zurück und kündigte an, bei den Landtagswahlen im Herbst nicht mehr anzutreten. Als Nachfolger Schmids als Fraktionsvorsitzender wurde am 26. April die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens gewählt. Sie sieht ihre Hauptaufgabe in der kompletten Aufklärung der Affäre.CSU wählt Stewens zur Fraktionschefin. sueddeutsche.de, 26. April 2013 Georg Winter trat wegen der Vorwürfe gegen ihn Ende April 2013 vom Vorsitz des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zurück.Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses zurück. sueddeutsche.de, 29. April 2013
Am 25. Juli 2014 schließlich erhob die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen Schmid, der mindestens 340 000 Euro allein an Sozialversicherungsbeiträgen hinterzogen haben soll, indem er seine Frau „und eine weitere Mitarbeiterin“ 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt habe.Staatsanwalt klagt früheren CSU-Fraktionschef an. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Juli 2014 br.de, 26. August 2014 Ihm werden Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen vorgeworfen. Gleichzeitig wurde Schmids Ehefrau wegen Beihilfe sowie Steuerhinterziehung in zehn Fällen angeklagt.Ex-CSU-Fraktionschef Schmid soll vor Gericht. sueddeutsche.de, 25. Juli 2014 Der Prozess begann am 2. März 2015.Frank Müller: Ein Prozess der Aufklärung. www.sueddeutsche.de, 28. Februar 2015 Am 18. März 2015 wurde Georg Schmid vom Amtsgericht Augsburg zu 16 Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 120.000 Euro verurteilt. Seine Frau wurde bereits im Februar 2015 per Strafbefehl zur Zahlung von 240 Tagessätzen verurteilt.Frau von Georg Schmid überraschend verurteilt. sueddeutsche.de, 27. Februar 2015