mini|hochkant|Haupteingang zur COP 19 am Stadion Narodowy in Warschau Die UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 (, kurz COP 19) fand als 19. UN-Klimakonferenz vom 11. bis 23. November 2013 statt. Sie war zugleich die neunte Sitzung unter dem Kyoto-Protokoll (, kurz CMP 9). Nach der UN-Klimakonferenz im polnischen Posen 2008 und der COP 15 2009 in Kopenhagen fand die Weltklimakonferenz ein weiteres Mal in der EU statt: in Warschau, der Hauptstadt von Polen. Sie sollte der Fortsetzung der Verhandlungen zu einem Welt-Klimavertrag dienen.Stadt Warszawa, COP 19, Veranstaltungsorte (englisch).Marcin Korolec, Umweltminister der Republik Polen, zur COP 19 (englisch), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Das Präsidium bildeten die UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres sowie der polnische Umweltminister Marcin Korolec, der die Präsidentschaft ab dem ersten Tag der Konferenz für ein Jahr übernommen hatte.Eröffnungsrede des polnischen Umweltministers Marcin Korolec, cop19.gov.pl (englisch/polnisch). Zitat: Übersetzung Wikipedia. Abgerufen am 11. November 2013.

Ereignisse und Positionen im Vorfeld von COP-19 Im Jahresverlauf 2013 fanden zahlreiche Vorbereitungssitzungen statt, auch in Bonn am Sitz des UNFCCC-Sekretariats.UNFCCC-Kalender 2013 (in englischer Sprache). Abgerufen am 1. Mai 2013.UNEP-Kalender 2013: COP 19 und CMP 9.

Petersberger Klimadialog Auch der sogenannte Petersberger Klimadialog IV (engl.: Petersberg Climate Dialogue) vom 6. bis 7. Mai 2013 im Axica Kongresszentrum Berlin brachte als informelle Konferenz außerhalb der offiziellen UNFCCC-Meetings die Umweltminister aus allen Weltregionen zusammen. Unter dem Motto „Shaping the future“ (die Zukunft gestalten) eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konferenz gemeinsam mit Peter Altmaier und dem polnischen Umweltminister Marcin Korolec. Im Mittelpunkt der Konferenz stand nach Angaben des deutschen Bundesumweltministeriums (BMUV) der Weg zu einem ehrgeizigen, effektiven und gerechten Klimaschutzabkommen unter aktiver Beteiligung aller Staaten.

In ihrer Grundsatzrede betonte Merkel die Notwendigkeit für den Aufbau des Green Climate Funds (Capacity building für erneuerbare Energien und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel), den bereits geleisteten Beitrag Deutschlands sowie die Vorreiterrolle der EU bei den Reduktionszielen für Treibhausgase. Zur Klimagerechtigkeit sagte Merkel: „Wir wissen, es geht um das Zwei-Grad-Ziel. Wir wissen irgendwann auch, wie viele CO2-Emissionen das auf ein bestimmtes Jahr bezogen bedeutet. Wir wissen im Grunde, dass langfristig, wenn wir uns die Weltbevölkerung anschauen, jeder Einwohner dieser Erde etwa zwei Tonnen CO2 emittieren dürfte.“ Eine verbündete Nation sei Indien, die dies als einen gerechten Ansatz akzeptiert haben. Man müsse aber ehrlich sein, weder die Europäer noch die Amerikaner noch China seien begeistert davon, denn sie hätten alle schon über zwei Tonnen Kohlenstoffdioxid-Emissionen pro Kopf. „Und das bedeutet im Grunde, man müsste jetzt schon mit dem Reduzieren beginnen. Wir Industrieländer akzeptieren das. Aber ein Land wie die Volksrepublik China sagt: Seht euch einmal bitte an, wie viele Jahrzehnte ihr eure CO2-Emissionen erhöht habt; da können wir bei unserem wirtschaftlichen Niveau doch nicht schon jetzt anfangen zu reduzieren. – Sie sehen also, vor welch großer Aufgabe wir stehen.“, 6. Mai 2013. Abgerufen am 26. Mai 2013.

Vor Delegierten aus Staaten, die zusammen für 80 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, forderte sie weiterhin einen Transfer an die Länder, die nicht schon an den Vorteilen der Industrialisierung partizipieren konnten. „Wir haben also Technologieentwicklung zu betreiben, damit für diese Länder der Zuwachs an Wohlstand, die Bekämpfung des Klimawandels und soziale Belange keine Gegensätze sind.“ In der Diskussionsrunde wurden Fragen nach dem Abbau der weltweiten Subventionen für fossile Energieträger gestellt, die Ergebnisse des Dialogs sollen direkt in die UN-Verhandlungen eingebracht werden. Eine frühzeitige Diskussion vertiefe das Verständnis für die verschiedenen Optionen für ein internationales Klimaabkommen und erleichtere die Konsensfindung. Mit Strategien für die Einbindung der breiten Öffentlichkeit (siehe Clearing-House-Mechanismus) sollen Wege gesucht werden, wie allen Stakeholdern aus Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft Anreize gegeben werden, um politische Entscheidungen für mehr Klimaschutz mitzutragen und selbst stärker dazu beitragen zu können. Der öffentliche Teil des Klimadialogs konnte mit einem Livestream direkt mitverfolgt werden. Das erste Treffen des Klimadialogs im Jahr 2010 war ursprünglich auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten worden. Auf Initiative Angela Merkels sollten die hoch verdichteten UNFCC-Weltklimakonferenzen ergänzt werden, um nach den wenig erfüllten Erwartungen auf dem Gipfel in Kopenhagen 2009 zu einem kontinuierlicheren Verhandlungsprozess zu gelangen.Petersberger Klimadialog IV, Shaping the future, 6. Mai 2013, mit Hintergrundmaterial zu den vorangegangenen drei Klimadialogen auf der Webseite des BMU. Abgerufen am 6. Mai 2013

Weitere Statements

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am 16. Oktober 2013 einen Antrag an das Parlament zur UN-Klimakonferenz und zur Klimapolitik vorgelegt. Darin sind ausführlich 20 Hintergrundinformationen zur COP 19 aufgeführt; 27 Argumentationslinien für die Begründung der vorgeschlagenen 68 Einzelforderungen und Festlegungen können im verlinkten Antragstext auf Deutsch nachgelesen werden. Der Text ist besonders zur inhaltlichen Vertiefung geeignet, weil er auch in alle Amtssprachen der EU übersetzt ist. Der Entschließungsantrag wurde am 23. Oktober im EU-Parlament angenommen. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu der Klimakonferenz in Warschau, Polen (COP 19), P7_TA(2013)0443, Europäisches Parlament, 16. Oktober 2013, (German, english and all EU-languages available). Abgerufen am 20. Oktober 2013.Tagesordnung für den 23. Oktober, Europäisches Parlament. Abgerufen am 20. Oktober 2013.

Umbau des Stadions Narodowy Vor Konferenzbeginn wurde die Spielfläche des Stadions Narodowy zu einem Konferenzzentrum umgebaut.

Konferenzverlauf Grenzkontrollen Wegen der UN-Klimakonferenz führte Polen von 8. bis 23. November 2013 vorübergehend Grenzkontrollen ein. Der Grenzübertritt an der deutsch-polnischen Grenze war nur an bestimmten Übergangsstellen möglich, nach früheren polnischen Angaben waren 43 Grenzübergänge zwischen den zwei Staaten betroffen.Bundesministerium des Innern: Polen führt vorübergehend Grenzkontrollen ein. Nachricht vom 7. November 2013, abgerufen am 10. November 2013.

Eröffnung der Weltklimakonferenz mini|Eröffnung am 11. November mini|Zuhörer und Zuhörerinnen während der Eröffnung am 11. November Auch in den Eröffnungsreden am 11. November wurde der katastrophale Taifun auf den Philippinen angesprochen, so auch von UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres.Christiana Figueres: Opening address (Eröffnungsrede) ((PDF; 100 kB)), UNFCCC, 11. November 2013. Original (englisch): „This stadium is the perfect venue to take inspiration from the Olympic motto, Citius, Altius, Fortius. This is the conference to move faster, higher, stronger towards the socially equitable and economically sustainable future we want and need.“ Abgerufen am 12. November 2013. Marcin Korolec sprach von einem Weckruf, da dies eine weitere Bestätigung dafür sei, „daß wir im ungleichen Ringen zwischen Mensch und Natur auch verlieren“ [könnten]. Klima als gemeinsames Thema, als globales Problem, sei freilich auch eine Chance, wenn wir die Fähigkeit demonstrieren, gemeinsam zu handeln („to act together“).

Christiana Figueres ermahnte die Delegierten zu zielorientiertem und maximalen Einsatz über die ganze Distanz der nächsten Tage, ein positives Ergebnis zu erzielen, weil das, was in diesem Stadion passiere, kein Spiel sei. Das Stadion sei der passende Ort für das olympische Motto Citius, altius, fortius, um mit der Konferenz schneller, höher und stärker zu einer sozial ausgleichenden und ökonomisch nachhaltigen Zukunft zu gelangen, die wir benötigen.

Erste Woche Am Freitag der ersten Konferenzwoche hat Japan seine bisherigen Klimaziele gekippt: Das Planziel der Vorgängerregierung von 2009, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken (Basisjahr), wurde vom Leiter der japanischen Delegation Hiroshi Minami () wegen der Nuklearkatastrophe von Fukushima für obsolet erklärt. Bis 2020 soll nach der Energieplanung der neuen Regierung nun 3,8 % weniger CO2 als 2005 emittiert werden, was eine Zunahme um 3 % gegenüber 1990 bedeuten würde. In: Gießener Anzeiger, 15. November 2013. Abgerufen am 17. November 2013. Der Premierminister stelle sich jedoch weiterhin der Herausforderungen durch den Klimawandel.New emissions goal derided as ‘bad joke’ at U.N. climate summit. In: The Japan Times, 16. November 2013 (englisch). Abgerufen am 17. November 2013. Das Ziel, 80 Prozent der Treibhausgase bis 2050 zu reduzieren, bleibt bestehen. Inga Römer, Klimaexpertin des BUND, nannte die japanische Ankündigung einen Schlag ins Gesicht der Klimaopfer. Bezüglich der Bemessungsgrundlage haben Brasilien und China (Zwei BASIC-Staaten) einen Antrag eingereicht, bei den nationalen Reduktionszielen die historischen Treibhausgasmengen als Verantwortung den Industriestaaten anzurechnen, was die europäische Delegation als zusätzliche Schwierigkeit für eine Einigung ansah. Für die Klimafinanzierung wird hingegen in Verhandlungskreisen ein Teil-Beschluss zu Loss and damage („Schäden und Verluste“) erwartet,Umweltverbände sorgen für Eklat, Deutschlandfunk, 21. November 2013. Abgerufen am 23. November 2013. Ausgleichszahlungen für Verluste und Folgen durch den Klimawandel vor allem für die Small Island Developing States. Zur Hälfte des Gipfels mussten viele Beobachter allerdings gegen die Resignation ankämpfen; Präsident Korolec rief für den späten Abend ein „stocktaking plenary“ ein, eine Runde, in der die Verhandlungsführer der einzelnen Arbeitsgruppen erklären mussten, wieso die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Notfalls sollte bis in den Sonntag hinein verhandelt werden, da am Montag der zweiten Verhandlungswoche UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie die zuständigen Minister der 194 Teilnehmerstaaten erwartet wurden.Nick Reimer: Nichts Zählbares außer den Złoty. In: Klimaretter.info, 16. November 2013. Abgerufen am 17. November 2013.

Zweite Woche

Am Mittwoch entließ der polnische Regierungschef Donald Tusk seinen Umweltminister, Marcin Korolec blieb jedoch Präsident des Klimagipfels. Bei der umfangreichen KabinettsumbildungAndreas Mihm: Gastgeber entlassen. In: F.A.Z., 20. November 2013. Abgerufen am 23. November 2013. teilte Tusk dem Ökonomen Maciej Grabowski, der sich gerade erst für die Förderung von Schiefergas starkgemacht hatte, den Umweltministerposten zu.Julian Bartosz: Polens Regierungschef verschafft sich Zeit. In: Neues Deutschland, 20. November 2013. Abgerufen am 23. November 2013. Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte ebenfalls am Mittwoch in einer Rede von den Entwicklungsländern, selbst mehr zu tun. Gleichzeitig sagte er zusätzliche 30 Millionen Euro Hilfe für den Adaptation Fund, den UN-Anpassungsfonds, zu.Dagmar Dehmer: Weltklimagipfel geht in die Verlängerung. In: Tagesspiegel, 20. November 2013. Abgerufen am 23. November 2013. Er bekräftigte zudem die deutschen Klimaschutzziele von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß bis 2020, 55 % bis 2030 und 80 bis 95 % bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990.