Die dreizehnte Parlamentswahl in Tunesien seit Gründung der Republik fand am 26. Oktober 2014 statt. Dabei wurde über die 217 Sitze der Volksrepräsentantenversammlung erstmals seit Inkrafttreten der neuen tunesischen Verfassung Anfang 2014 abgestimmt. Diese Verfassung war nach der Revolution in Tunesien 2010/2011 und dem Sturz des Präsidenten Ben Ali entstanden. Die säkulare Partei Nidaa Tounes („Ruf Tunesiens“) wurde stärkste Kraft vor der islamisch geprägten Ennahda-Partei, die in der Verfassunggebenden Versammlung die meisten Abgeordneten gestellt und die Führungsrolle innegehabt hatte.
Ausgangslage 2011 war in Tunesien im Gefolge der Revolution eine Verfassunggebende Versammlung gewählt worden, die nach Beendigung ihrer Arbeit und der Annahme der neuen Verfassung einen Termin für die Parlamentswahl festlegen sollte. Die Versammlung hatte ihre Arbeit nach einem Jahr abschließen sollen, es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Der Wahltermin wurde zwischenzeitlich unter anderem für den 23. Juni 2013Wahltermin steht: Juni 2013. In: Die Welt, 15. Oktober 2012. und für Ende 2013 angekündigt.Ben Jaafar: Wahlen in Tunesien noch vor Jahresende. Parlamentskorrespondenz Nr. 141. In: Parlament der Republik Österreich, Website, 26. Februar 2013.
Die von Ennahda geführte Regierung war wegen ökonomischer Schwierigkeiten und nach der Ermordung der beiden Oppositionspolitiker Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi Mitte 2013 unter Druck geraten.Hoffen auf Ende der Turbulenzen. In: ORF.at, 25. Oktober 2014. Der Premierminister Ali Larajedh trat nach Straßenprotesten Ende 2013 zurück; die Regierung übernahm unter Mehdi Jomaâ ein Expertenkabinett.Tunisia assembly passes new constitution. In: BBC.com, 27. Januar 2014.
Die neue Verfassung wurde schließlich am 26. Januar 2014 von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedet; In: Tagesschau.de, 26. Januar 2014. als Termin für die Parlamentswahl wurde anschließend der 26. Oktober und für die Präsidentschaftswahl der 23. November 2014 festgelegt.Tunisie: Les législatives fixées au 26 octobre et la présidentielle au 23 novembre. In: Jeune Afrique, 25. Juni 2014.
mini|hochkant|Deckblatt der Verfassung von 2014 Wahlrecht Die Volksrepräsentantenversammlung ist laut Art. 50 der tunesischen Verfassung von 2014Constitution. Französische Übersetzung. In: Majles.Marsad.tn. die Vertretung des tunesischen Volkes; durch sie übt es seine Legislativgewalt aus. Nach Art. 53 hat jeder, der seit mindestens 10 Jahren die tunesische Staatsbürgerschaft innehat und mindestens 23 Jahre alt ist, das passive Wahlrecht. Die allgemeine, freie, unmittelbare und geheime Verhältniswahl (Artt. 55, 56 und WahlgesetzTunisie: La Loi électorale 2014. In: CitoyensDesDeuxRives.eu, 2. Mai 2014.) bestimmt über die 217 Sitze des Parlaments, das für fünf Jahre gewählt wird. Die 27 Wahlbezirke mit meist sieben bis zehn Mandaten werden jeweils nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ausgezählt, was tendenziell die größten der Kleinparteien begünstigt.
Die Parteien sind verpflichtet, bei der Aufstellung der Wahllisten Männer und Frauen paritätisch zu berücksichtigen.Key Aspects of Tunisia’s New Constitution. In: AhramOnline, 26. Januar 2014; Thierry Portes: Tunisie: Duel entre séculiers et islamistes. In: Le Figaro, 24. Oktober 2014. Nach den Vorstellungen der Verfassungsväter soll ein Kräftegleichgewicht zwischen dem Präsidenten und dem mit starker Stellung ausgestatteten Parlament hergestellt werden (semi-präsidentielles Regierungssystem), um zukünftig autokratische Herrschaft zu unterbinden.Zaid al-Ali, Donia Ben Romdhane: Tunisia’s New Constitution: Progress and Challenges to Come. In: OpenDemocracy.net, 16. Februar 2014.
Bewerber, Themen und Ablauf
mini|Plakate zur Wahl mini|Wählerschlange vor einer Schule in Ariana Die Ennahda-Partei galt vor der Wahl als Favorit.Ausführlich zu deren Wahlprogramm Nadya B’Chir: Vision d’Ennahdha: On préserve ce qu’on a acquis, le reste on le construit ensemble. In: BusinessNews.com.tn, 5. Oktober 2014. Trotz der gescheiterten Regierungsarbeit und dem zunehmenden Radikalisierungsdruck durch islamistische Salafisten setzte sie darauf, durch eine breite Einbindung vieler Kräfte nach der Wahl die Grundlage für eine stabile demokratische Entwicklung zu schaffen. Hauptkonkurrent war die 2012 gegründete säkular ausgerichtete Partei Nidaa Tounes,Ausführlich zu deren Wahlprogramm Imen Zine: Tunis: Le programme économique de Nidaa Tounes sous la loupe. In: LEconomisteMaghrebin.com, 22. September 2014. die unter dem 87-jährigen früheren Premierminister Beji Caid Essebsi an den Modernisierungskurs unter dem Staatsgründer Habib Bourguiba anzuknüpfen versprach. Eine Zusammenarbeit mit Ennahda machte er davon abhängig, wie stark diese sich von den Muslimbrüdern distanziere. In: Asharq al-Awsat, 5. Oktober 2014. Beide Parteien hatten wirtschaftspolitisch ähnliche neoliberale Vorstellungen. Sie verfügten beide über etwa 100.000 Mitglieder, Ennahda war allerdings deutlich besser organisiert, was Nidaa Tounes mit der sorgfältigen Auswahl regional verwurzelter, populärer Kandidaten auszugleichen versuchte.Karem Yehia: How Nidaa Tounes Beat Ennahda in Tunisia’s Polls. In: Ahram Online, 28. Oktober 2014. Da beide Parteien in den Umfragen der ersten Jahreshälfte Kopf an Kopf gelegen hatten und von Juli 2014 an die Veröffentlichung von Umfragen untersagt war, war der Ausgang zuletzt offen.„Es muss darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen“. Interview mit Dr. Hardy Ostry zu den Parlamentswahlen in Tunesien. In: KAS.de, 24. Oktober 2014.
Die beherrschenden Themen im Wahlkampf waren Wirtschaft und Sicherheit. Es ging vor allem um die hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und die schlechte Entwicklung der Wirtschaft, insbesondere den Einbruch der Tourismusbranche, sowie die wachsende Gefahr des Terrorismus durch rückkehrende Kämpfer aus dem syrischen Bürgerkrieg und die instabile Lage im Nachbarland Libyen. Ein Bericht im ORF nannte als wesentliche Herausforderung die Frage, ob es den gemäßigten Kräften auf beiden Seiten gelingen könne, trotz der allgemeinen Unzufriedenheit einen Grundkonsens herzustellen, um notwendige Reformen anzugehen. Dabei vermieden die Parteien klare Festlegungen und scharfe Profilbildung, zumal ein Großteil der Parteipolitik nicht nach inhaltlicher Ausrichtung, sondern in (oft Parteigrenzen unterlaufender) Netzwerkbildung nach Verwandtschaft und regionaler, sozialer bzw. lebensgeschichtlicher Verbundenheit funktioniert und die Strukturen des alten Regimes in den Wirtschaftseliten weitgehend unangetastet sind.Sarah Mersch: Verwandt, verhasst, verschwägert. In: Heinrich-Böll-Stiftung: Dossier: Tunesien wählt! 21. Oktober 2014. Eine Umfrage des Pew Research Center kurz vor der Wahl zeigte, dass die Tunesier mehrheitlich eine starke Führung für wichtiger hielten als Demokratie, was 2011 noch anders gewesen war; trotzdem überwog der Optimismus und das Festhalten an Pluralismus, Rechtsstaat und Minderheitenrechten.Natasha Turak: In: Tunisia-Live.com, 17. Oktober 2014.
5.285.135 Staatsbürger hatten sich vorher für die Wahlen registrieren lassen und waren daher dazu aufgerufen, am 26. Oktober 2014 ihre Stimme abzugeben, davon 50,5 Prozent FrauenLouis Bonhoure: In: Tunisia-Live.net, 30. Oktober 2014. und 311.000 Auslandstunesier. Um die 217 Sitze im Parlament bewarben sich in 27 Wahlbezirken 1327 WahllistenKarem Yehia: Tunisia's elections: Who's in the running? In: AhramOnline, 25. Oktober 2014. mit etwa 13.000 Kandidaten, von denen etwa zwei Drittel von den Parteien aufgestellt wurden; die übrigen waren unabhängige Bewerber, häufig Prominente und Vertreter von Verbänden und Zivilgesellschaft.Joachim Paul: Die tunesischen Parlamentswahlen: Ein Überblick über die wichtigsten Parteien. In: Heinrich-Böll-Stiftung: Dossier: Tunesien wählt! 21. Oktober 2014. Während 47 Prozent der Kandidaten Frauen waren, stellten sie nur 12 Prozent der Spitzenkandidaten (der oftmals aus Einzelpersonen bestehenden Listen) und waren in den Medien gegenüber den männlichen Politikern deutlich unterrepräsentiert. Die Regierung stellte den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl mit dem großen Aufgebot von 80.000 Sicherheitskräften sicher; es gab mehr als 15.000 Wahlbeobachter,Karem Yehia: Observers in Tunisia’s Parliamentary Elections Estimated at 15,000. In: AhramOnline, 23. Oktober 2014. davon 600 unabhängige aus dem Ausland. Diese sprachen von einer insgesamt geordneten Wahl mit vereinzelten Unregelmäßigkeiten.Ahmed El Amraoui: Tunisia’s Ennahda ‘Faces Defeat’ in Elections. In: Al Jazeera, 27. Oktober 2014.
Ergebnis mini|hochkant|Stimmen nach Wahlbezirken (rot: Nidaa, blau: Nahda, grau: Sonstige)
Nach Schätzungen lag die Wahlbeteiligung bei etwa 69 Prozent der registrierten Wähler oder 3,5 Millionen; 2011 hatte sie 52 Prozent der Gesamtbevölkerung betragen oder 4,3 Millionen. Es gelang der säkularen Partei Nidaa Tounes, mit 38 Prozent der Stimmen (86 Sitze) vor der gemäßigt islamistischen Ennahda (28 Prozent, 69 Sitze) stärkste Kraft zu werden. Die Freie Patriotische Union kam auf 16, die Volksfront auf 15 Sitze. Die bis 2013 mit Ennahda regierenden säkularen Parteien verloren massiv: Der CPR kommt nur noch auf vier Sitze, Ettakatol ist gar nicht mehr im Parlament vertreten. Ennahda dominierte im armen Süden des Landes, während die Partei Nidaa Tounes ihre Hochburg an der Ostküste hatte, woher viele der alten Eliten stammten. Offenbar beteiligten sich besonders wenige Jungwähler, was mit der Enttäuschung über die Vagheit der Parteien bei Problemlösungen und Zukunftsentwürfen erklärt wird.
Die Entscheidung der Wahlkommission, Nidaa Tounes wegen Verstößen seiner Mitglieder gegen das Wahlrecht in Kasserine einen Sitz ab- und stattdessen Ettakatol zuzuerkennen, revidierte das Verwaltungsgericht am 7. November wieder. Tunivisions.net, 7. November 2014.
Landesweite Ergebnisse + Ergebnis der Parlamentswahl in Tunesien 2014 Partei / Bündnis / Liste Stimmen Sitze Anzahl % +/− Anzahl +/− Nidaa Tounes 1.279.941 37,55 Neu 86 Neu Ennahda 947.058 27,79 −9,25 69 −20 Freie Patriotische Union (UPL) 140.873 4,13 +2,87 16 +15 Volksfront (FP) 124.039 3,64 Neu 15 Neu Afek Tounes 99.884 2,93 +1,04 8 +4 Kongress für die Republik (CPR) 69.894 2,05 −6,66 4 −25 Demokratische Strömung 66.396 1,95 Neu 4 Neu Republikanische Partei (PR) 56.223 1,65 Neu 1 Neu Volksbewegung 45.839 1,34 +0,59 2 ±0 Elmoubadara 45.597 1,34 −1,85 3 −2 Demokratische Allianz 43.377 1,27 Neu 1 Neu Strömung der Liebe 40.826 1,20 −5,54 2 −24 Sonstige 448.260 13,16 — 6 — Gesamt 3.408.207 100,00 217 Gültige Stimmen 3.408.207 95,22 Ungültige Stimmen 171.050 4,78 Wahlbeteiligung 3.579.257 67,45 Registrierte Wähler 5.306.324 100,00 Quelle: Wahlkommission ISIE
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