Die Landtagswahl in Brandenburg 2014 bestimmte die Zusammensetzung des Landtags Brandenburg in der 6. Wahlperiode auf Grundlage der Ergebnisse aus den 44 Wahlkreisen. Der Landeswahlleiter, Brandenburg Sie fand am 14. September 2014 statt. Die Wahlbeteiligung war mit 47,9 % die niedrigste bei einer Landtagswahl in Brandenburg seit der Wiedervereinigung und die zweitniedrigste bei Landtagswahlen in Deutschland überhaupt.Brandenburg-Wahl - Woidke hat freie Wahl im Land der Nichtwähler, Die Welt, 15. September 2014

Wahlrecht

Am 26. Januar 2012 beschloss der Landtag die Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.

Der Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, 44 werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien und Vereinigungen gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate können diese Zahl dabei noch auf maximal 110 erhöhen. Die Einzelheiten dazu sind im Brandenburgischen Landeswahlgesetz festgelegt.Brandenburgisches Landeswahlgesetz Fassung: 28. Januar 2004, Änderung: 11. Februar 2014

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. An der Sitzverteilung nehmen nur Parteien und politische Vereinigungen teil, deren Anteil an Zweitstimmen die Sperrklausel von 5 % überschreitet oder die ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen haben (Grundmandatsklausel).bravors.brandenburg.de

Gemäß der Verfassung des Landes Brandenburg und dem Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg muss der Wahltermin ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode sein. Für diese Wahl kam also ein Termin im Zeitraum vom 27. Juli bis zum 19. Oktober in Frage, welcher dann auf den 14. September 2014 festgesetzt wurde.Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland. Wahlrecht.de; abgerufen am 13. November 2013.

Ausgangssituation

Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2009, die parallel zur Bundestagswahl 2009 stattfand, setzte die regierende SPD die bisherige Koalition mit der CDU nicht fort, sondern entschied sich für eine Koalition mit der Linken. Ministerpräsident blieb Matthias Platzeck, sein Stellvertreter wurde der neue Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

Am 28. August 2013 trat Platzeck vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Sein Nachfolger wurde Innenminister Dietmar Woidke. Dieser gab im Vorfeld der Wahl bekannt, dass er die Koalition mit der Partei Die Linke gern fortsetzen würde. Auch die Linke unterstützt dieses Vorhaben.

Der CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Michael Schierack schloss in einer Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.

Teilnehmende Parteien An der Wahl konnten Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen teilnehmen, die an der vorangegangenen Landtagswahl oder an der vorangegangenen Bundestagswahl im Land Brandenburg teilgenommen hatten oder bis zum 18. Juni 2014 ihre Teilnahme angezeigt hatten. Als einzige Vereinigung hatte die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ihre Teilnahme angezeigt. Die Beteiligungsanzeige der DNV wurde jedoch als ungültig zurückgewiesen, da nicht alle für die Zulassung notwendigen Unterlagen fristgemäß vorlagen. Wahlvorschläge von Parteien oder politischen Vereinigungen, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages, dem 10. Dezember 2013, nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Landtag oder mit einem in Brandenburg gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, müssen 2000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste vorlegen. Für Kreiswahlvorschläge sind 100 Unterschriften pro Wahlkreis notwendig. Wahlvorschläge waren bis zum 28. Juli einzureichen.

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen:

Kürzel Partei Spitzenkandidat Mitgliederzahl SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dietmar Woidke 6.300 Linke Die Linke Christian Görke 7.171 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Michael Schierack 6.390 FDP Freie Demokratische Partei Andreas Büttner 1.300 Grüne Bündnis 90/Die Grünen Ursula Nonnemacher 669 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Klaus Beier 300 BVB/Freie Wähler Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler Christoph Schulze 680 REP Die Republikaner Heiko Müller k. A. DKP Deutsche Kommunistische Partei Mario Berrios Miranda 112 AfD Alternative für Deutschland Alexander Gauland 530 Piraten Piratenpartei Deutschland Nadine Heckendorn 970

Umfragen Für die Sonntagsfrage gaben die Institute für Demoskopie vor der Wahl folgende Ergebnisse an:

Institut Datum SPD Linke CDU FDP Grüne NPD Piraten AfD Sonstige Forschungsgruppe Wahlen 11.09.2014 32,5 % 20 % 24 % – 5,5 % – – 9,5 % 8,5 % Infratest dimap 04.09.2014 31 % 22 % 24 % 2 % 6 % – – 9 % 6 % Forschungsgruppe Wahlen 04.09.2014 33 % 21 % 25 % – 6 % – – 8 % 7 % Infratest dimapWahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg. Wahlrecht.de 27.08.2014 33 % 21 % 27 % 2 % 5 % – – 6 % 6 % Forsa 23.08.2014 34 % 22 % 23 % 3 % 6 % – – 6 % 6 % INSAbild.de 08.08.2014 34 % 22 % 25 % 3 % 5 % – – 5 % 6 % Infratest dimap 04.06.2014 30 % 23 % 28 % 2 % 6 % – – 6 % 5 % Emnid 14.03.2014 32 % 25 % 24 % 3 % 6 % 2 % 2 % 5 % n. a. Forsa 05.01.2014 34 % 25 % 23 % 4 % 5 % – – 4 % 5 % Infratest dimap 04.12.2013 32 % 22 % 30 % 2 % 6 % – – 3 % 5 % Infratest dimap 28.08.2013 33 % 20 % 30 % 3 % 6 % – – 3 % 5 % GMS 26.08.2012 35 % 20 % 27 % 3 % 10 % – – – 5 % Infratest dimap 29.05.2013 35 % 21 % 27 % 2 % 9 % – – – 6 % TNS Emnid 26.02.2013 36 % 22 % 23 % 3 % 8 % 2 % 4 % – 2 % Forsa 02.01.2013 36 % 24 % 22 % 3 % 7 % – 2 % – 6 % Infratest dimap 20.09.2012 39 % 22 % 23 % 2 % 7 % – 4 % – 3 % Ergebnis 2009 33,0 % 27,2 % 19,8 % 7,2 % 5,7 % 2,6 % – – 4,5 %

Kandidaten Auf die Frage, wen die Brandenburger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, antworteten die Befragten wie folgt:

Institut Datum Dietmar Woidke(SPD) Michael Schierack(CDU) Christian Görke(Linke) keinen der genannten/andere/weiß nicht(Rest zu 100 %) Forschungsgruppe Wahlen 14.09.2014 55 %55 % 15 %– –9 % 30 %36 % Infratest dimap 14.09.2014 66 % 16 % – 18 % Forschungsgruppe Wahlen 11.09.2014 58 %60 % 18 %– –10 % 24 %30 % Forschungsgruppe Wahlen 04.09.2014 59 %59 % 12 %– –8 % 29 %33 % Infratest dimap 04.09.2014 47 % 9 % 9 % 35 % Infratest dimap 04.12.2013 55 % 7 % 6 % 32 %

Ergebnis mini|318x318px|Die Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Wahlkreisen

Die regierenden Sozialdemokraten verloren nur leicht und wurden mit rund 32 Prozent der Zweitstimmen erneut stärkste Partei bei der Landtagswahl. Die Linke hingegen verlor scharf mit einem Verlust von über acht Prozentpunkten und wurde nur noch Dritte hinter der oppositionellen CDU, die mit 23 Prozent auf das beste Ergebnis seit der Landtagswahl 1999 kam. Erstmals zog nun auch die Alternative für Deutschland in den brandenburgischen Landtag ein. Die im Vorjahr gegründete rechte Partei kam auf rund 12 Prozent. Die Grünen konnten ihren Platz im Landtag halten, die FDP hingegen verlor den Großteil ihrer Wählerschaft und fiel sogar hinter die Kleinparteien BVB/FW, NPD und die Piratenpartei zurück, die ebenfalls die Prozenthürde deutlich verpassten. Aufgrund des von Christoph Schulze in Teltow-Fläming III gewonnenen Direktmandats zogen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler dennoch mit drei Abgeordneten in den Landtag ein.

Übersicht

Wahlergebnis in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden sowie den Bezirken, bzw. Stadt- und Ortsteilen, der kreisfreien Städte.

SPDCDULinkeBVB/FW

Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens zwei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

Regierungsbildung Mögliche Koalition SitzeSitze gesamt 88 Absolute Mehrheit (ab 45 Sitzen)

Dietmar Woidke, amtierender Ministerpräsident der SPD, kündigte noch am Wahlabend Gespräche sowohl mit der CDU als auch der Linken an. Angesichts der harten Verluste der Linken hatte es als unsicher gegolten, dass ein bei der Linkspartei zur Fortführung der Koalition notwendiges Mitgliedervotum Erfolg hätte. Bereits nach kurzer Zeit schloss die SPD allerdings eine Koalition mit der CDU aus, nachdem deren Landesvorsitzender eine persönliche Beteiligung im zukünftigen Kabinett abgelehnt hatte. Stattdessen schlug Woidke die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der Linken vor, dem der Landesvorstand der SPD zustimmte.

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. November 2014 erhielt Woidke bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Mit 47 Stimmen stimmten exakt so viele Abgeordnete für ihn, wie die Koalition aus SPD und Linke im Landtag verfügt. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Anschließend wurde das Kabinett Woidke II gebildet.

Siehe auch Liste der Mitglieder des Landtags Brandenburg (6. Wahlperiode)

Literatur Oskar Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 14. September 2014: Die Linke wird abgestraft, bleibt aber Regierungspartei. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2015, 46, 1, S. 21–38.

Weblinks Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg Landtagswahl in Brandenburg 2014 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg 2014

Einzelnachweise

#2014 Brandenburg Landtag