Landtagswahl in Thüringen 2014

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 wurden die Mitglieder des Thüringer Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt. Sie fand am 14. September 2014 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Brandenburg statt.Wahlrecht.de: Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 %.Thüringer Landesamt für Statistik: Pressemitteilung 280/2014. Abgerufen am 15. September 2014. Die CDU erreichte mit 33,5 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen. Die Linke und die SPD erreichten mit 28,2 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 10,6 Prozent zog die AfD aus dem Stand in den Landtag ein; sie hatte 2014 erstmals an einer Landtagswahl in Thüringen teilgenommen. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Thüringer Landtag. Die NPD scheiterte mit 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit 2,5 Prozent der Stimmen verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.

Infolge der Landtagswahl kam es zu einer rot-rot-grünen Koalition und Bodo Ramelow wurde vom Thüringischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit stand zum ersten Mal kein Christdemokrat an der Spitze der thüringischen Landesregierung, und zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands stellte die Partei Die Linke einen Ministerpräsidenten.

Wahlorganisation Gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Wahlgesetz für den Landtag hatte die Wahl „frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode“, also nach der Konstituierung des fünften Landtags am 29. September 2009, stattzufinden.Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) in der Fassung vom 30. Juli 2012, § 18 landesrecht.thueringen.de Am 14. Januar 2014 bestimmte die Landesregierung den 14. September 2014 zum Wahltag. Am selben Tag fand die Landtagswahl in Brandenburg statt.

Es waren 1,84 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter 39.000 Erstwähler. 30.000 Freiwillige halfen bei der Auszählung in 3.000 Wahllokalen.

Ausgangslage Für die CDU trat die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und für Die Linke Bodo Ramelow, der zuvor Vorsitzender der Landtagsfraktion war, an. Als letzte der drei großen Parteien legte sich die SPD auf Sozialministerin Heike Taubert als Spitzenkandidatin fest.

Bundespolitische Bedeutung hatte die Landtagswahl in Bezug auf eine mögliche rot-rote Koalition vor dem Hintergrund der nach der Bundestagswahl 2013 diskutierten Linksöffnung der SPD. Zwar beteiligte sich die SPD in Ostdeutschland schon mehrfach an rot-roten Landesregierungen, allerdings stellte sie hierbei immer selbst den Ministerpräsidenten. Zur Wahl 2014 schloss die SPD es im Vorfeld jedoch nicht mehr aus, auch einen Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen. In diesem Fall entstünde die erste von der Linken geführte Landesregierung in einem deutschen Bundesland.

Bei den anderen Parteien galt der Einzug in den Landtag als unsicher. Möglich war er laut Umfragen für Bündnis 90/Die Grünen, wobei die Partei bei der Bundestagswahl 2013 in Thüringen mit 4,9 % knapp unter fünf Prozent lag. Gegebenenfalls stand eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Rahmen einer dann rot-rot-grünen Landesregierung ebenso zur Debatte wie ein Bündnis mit der CDU, wenn dieses gemeinsam als Schwarz-Grün eine Mehrheit erreicht hätte. Ebenfalls möglich laut Umfragen erschien der Einzug der Alternative für Deutschland ins Landesparlament. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2013 in Thüringen 6,2 % der Stimmen. Ihr Spitzenkandidat war Björn Höcke. Unklar war mit Umfrageergebnissen von bis zu 4 % der Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2013 lediglich 2,6 % der Stimmen. Die Freien Wähler und die NPD erreichten bei der letzten Landtagswahl Ergebnisse um 4 %. Der Spitzenkandidat der NPD war Patrick Wieschke.

Koalitionsaussagen Bei dieser Wahl standen zwei mögliche Koalitionen im Zentrum der öffentlichen Diskussion: eine Fortführung der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD unter Christine Lieberknecht oder eine rot-rot-grüne Koalition zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen unter Führung der Linken. In diesem Fall wäre Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident, der durch die Partei Die Linke gestellt wird. Da beide Konstellationen dem Wahlergebnis nach möglich waren, sollten die Mitglieder der SPD Thüringen wie angekündigt in einem Mitgliederentscheid nach der Wahl bestimmen, welche Koalition die SPD eingeht.

Außerdem hatte Lieberknecht vor der Wahl Gespräche mit der Alternative für Deutschland kategorisch ausgeschlossen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Fiedler forderten hingegen, diese Option nicht von vornherein auszuschließen.

Teilnehmende Parteien mini|Stimmzettel aus dem Wahlkreis 5 Wartburgkreis I Alle bisher im Thüringischen Landtag vertretenen Parteien können ohne Unterstützungsunterschriften an der Wahl teilnehmen. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, mussten ihre Teilnahme an der Wahl bis spätestens 16. Juni 2014 anzeigen und mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Bis zum 10. Juli mussten zudem alle Kreiswahlvorschläge und Landeslisten eingereicht werden.www.wahlen.thueringen.de Wie der Landeswahlleiter am 18. Juli 2014 mitteilte, wurden insgesamt zwölf Parteien und Landeslisten zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel):www.bpb.de Wer steht zur Wahl? – Landtagswahl in Thüringen 2014

Kürzel Partei Spitzenkandidat Wahlkreis-bewerber Mitgliederzahlwww.bpb.de CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Christine Lieberknecht 44 12.000 Linke Die Linke Bodo Ramelow 44 5.387 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Heike Taubert 44 4.500 FDP Freie Demokratische Partei Uwe Barth 32 1.269 Grüne Bündnis 90/Die Grünen Anja Siegesmund 42 750 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Patrick Wieschke 44 350 Freie Wähler Freie Wähler in Thüringen Marco Tasch 13 100 REP Die Republikaner Detlev Stauch – 500 AfD Alternative für Deutschland Björn Höcke 9 350 KPD Kommunistische Partei Deutschlands Torsten Schöwitz – 30 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Norbert Schmidt (alias „Eggs Gildo“) – 170 Piraten Piratenpartei Deutschland Alexandra Bernhardt 7 507

Aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften wurde der Wahlvorschlag der Partei Die Parteifreien Wähler nicht zugelassen.12 Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Landtagswahl 2014 in Thüringen zugelassen. Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 18. Juli 2014 (PDF)

Spitzenkandidaten der 2009 bis 2014 im Landtag vertretenen Parteien

Umfragen Wahlergebnis und Umfragen zur beabsichtigten Stimmabgabe Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

InstitutDatum CDU Linke SPD FDP Grüne AfD Piraten FW NPD Sonstige Ergebnis 2014 33,5 % 28,2 % 12,4 % 2,5 % 5,7 % 10,6 % 1,0 % 1,7 % 3,6 % 0,9 %Forschungsgruppe Wahlen 11.09.2014 36 % 26 % 16 % – 5,5 % 8 % – – – 8,5 %Infratest dimap 04.09.2014 34 % 28 % 16 % 3 % 5 % 7 % – – 4 % 3 %Forschungsgruppe Wahlen 04.09.2014 36 % 26 % 16 % – 6 % 8 % – – – 8 %INSA 08.08.2014 34 % 26 % 19 % 4 % 6 % 5 % – – – 6 %Infratest dimap 15.07.2014 36 % 27 % 19 % 2 % 6 % 4 % – – 2 % 4 %INSA 05.07.2014 33 % 25 % 18 % 3 % 6 % 7 % 2 % 2 % – 4 %Infratest dimap 14.05.2014 36 % 28 % 19 % 2 % 5 % 4 % – – 3 % 3 %Infratest dimap 14.03.2014 38 % 28 % 17 % 2 % 6 % 5 % – – – 4 %INSA 20.02.2014 35 % 25 % 20 % 3 % 5 % 5 % – 2 % – 5 %aproxima 28.01.2014 27 % 28 % 22 % 3 % 11 % 3 % 2 % 2 % 1 % 4 %INSA 27.12.2013 35 % 27 % 18 % 2 % 7 % 5 % – – – –INSA 09.11.2013 36 % 27 % 14 % 2 % 6 % 6 % – – – –Emnid 05.11.2013 39 % 26 % 17 % 1 % 5 % 7 % – – 2 % 3 %Infratest dimap 20.08.2013 43 % 20 % 20 % 2 % 7 % – – – – 8 %Infratest dimap 05.07.2013 41 % 21 % 20 % 3 % 8 % – 3 % – – 4 % Infratest dimap 18.05.2012 35 % 23 % 24 % 2 % 6 % – 6 % – – 4 % IfM Leipzig 13.08.2011 33 % 25 % 20 % 4 % 11 % – – – – 7 % Infratest dimapWahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Thüringen. 05.05.2010 32 % 29 % 21 % 5 % 6 % – – – – 7 % Ergebnis 2009 31,2 % 27,4 % 18,5 % 7,6 % 6,2 % – – 3,9 % 4,3 % 0,9 %

Umfragen zu den Kandidaten Auf die Frage, wen die Thüringer direkt zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin wählen würden, antworteten die Befragten wie folgt:

Institut Datum Lieberknecht(CDU) Ramelow(Linke) Taubert (SPD) Infratest dimap 22.09.2014 45 % 35 % — Forschungsgruppe Wahlenwahltool.zdf.de 14.09.2014 49 % 39 % — Infratest dimap 14.09.2014 44 % 40 % — Forschungsgruppe Wahlen 11.09.2014 48 % 33 % — 41 % — 34 % Forschungsgruppe Wahlen 04.09.2014 52 % 34 % — 45 % — 34 % — 32 % 42 % Infratest dimap 04.09.2014 34 % 24 % 18 % Infratest dimapwww.mdr.de 15.07.2014 37 % 24 % 17 % Infratest dimap 14.05.2014 34 % 23 % 16 % aproxima 30.01.2014 34 % 15 % 17 %

Ergebnis mini|hochkant=2|Gewonnene Wahlkreise nach Parteien (Erststimmen) Die CDU erreichte mit 33,5 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen. Die Linke und die SPD erreichten mit 28,2 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 10,6 Prozent zog die AfD aus dem Stand in den Landtag ein; sie hatte 2014 erstmals an einer Landtagswahl in Thüringen teilgenommen. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Thüringer Landtag. Die NPD scheiterte mit 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit 2,5 Prozent der Stimmen verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag. Die Gesamtzahl von 91 Sitzen im Thüringer Landtag ergibt sich aus den standardmäßigen 88 Sitzen, die je zur Hälfte in den Wahlkreisen und über die Landesliste vergeben wurden, und drei weiteren Sitzen. Diese setzten sich aus einem Überhangmandat für die CDU und je einem Ausgleichsmandat für Linkspartei und AfD zusammen.wahlrecht.de

Regierungsbildung Mögliche Koalition SitzeSitze gesamt 91 Absolute Mehrheit (ab 46 Sitzen) Mit dem Wahlergebnis ergab sich eine unübersichtliche Situation bei der Regierungsbildung. Zwei Koalitionen standen am Wahlabend im Zentrum der Diskussion: eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD (sog. „Große Koalition“) oder die erstmalige Bildung einer Regierung unter Führung der Linkspartei (sog. „rot-rot-grüne Koalition“). In beiden Fällen verfügte die Regierung im Landtag mit 46 Stimmen bei 91 Abgeordneten über die Mehrheit von nur einer Stimme. Alle Parteien hatten im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Die Spitzenkandidaten von CDU (die amtierende Ministerpräsidentin Lieberknecht) und Linkspartei (Ramelow) erklärten am Wahlabend, eine Regierung bilden zu wollen. Die CDU brachte auch das neue Modell einer schwarz-rot-grünen Koalition („Kenia-Koalition“) ins Gespräch, wobei die Grünen dieser Konstellation aber skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden.

Die Sozialdemokraten wurden in allen drei Fällen als Partner benötigt. Sie wollten vor Aufnahme der Koalitionsgespräche einen Mitgliederentscheid durchführen. Die demoskopische Analyse der Wählerwanderung ergab, dass ein Großteil der SPD-Stimmenverluste aus einer Abwanderung ihrer Wähler zur Linkspartei resultierte. In Reaktion auf das schlechte Abschneiden der SPD forderte der Parteichef Sigmar Gabriel noch am Wahlabend einen personellen Neuanfang im Landesverband, und der SPD-Landeschef Christoph Matschie bot seinen Rücktritt an. Ihm folgte der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein nach, der die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien leitete.