mini|Regierungsgebäude der Ukrainemini|Protestierende am 29. November 2010Seit dem Mai 2010 kam es in der Ukraine zu mehreren Strafverfahren gegen bedeutende Anhänger Julija Tymoschenkos und Tymoschenko selbst. Diese werden international in Teilen von Politik und Medien als systematische politische Maßnahme infolge der Niederlage Tymoschenkos bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 und der folgenden Machtübernahme durch die Partei der Regionen aufgefasst.Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte. Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen. Zusammengestellt von Judith Janiszewski. 31. Oktober 2011.Nico Lange: Konrad-Adenauer-Stiftung, Ukraine, 19. Dezember 2007.Timoschenkos Vertraute im Griff der Justiz. Seit Präsident Janukowitsch im Amt, rollt eine Verhaftungswelle durchs Land. In: Die Welt, 2. Januar 2011. Hauptsächlich wurden sie wegen Amts- oder Machtmissbrauchs angeklagt (siehe Punkt 2 der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2012). Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die Tatsache der Aneignung von Geldmitteln oder Eigentum von ihnen nicht festgestellt; niemand von ihnen war wegen passiver noch aktiver Bestechung angeklagt.(Englisch) "The Instrumentalisation of the judiciary in Ukraine: authoritarian excesses of one man or an approach to political development?" Stiftung Robert Shuman. 23. Juli 2012. Bezüglich dieser Strafverfahren gibt es eine Reihe von Appellen der Europäischen Union,Plenardebatten. Donnerstag, 9. Juni 2011 – Straßburg. Ukraine: Julia Timoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung (Aussprache).Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine. der USA, Russlands, von Bürgerrechtsorganisationen und der ukrainischen Gesellschaft. Oft wird auf die politische Komponente dieser Strafverfahren hingewiesen.Konrad Schuller: Die Liste der Macht. Julija Timoschenko spricht von „selektiver Justiz“ der Ukraine. In: FAZ, 25. Januar 2011. Jedoch behauptete die Staatsanwaltschaft der Ukraine, dass die politische Komponente fehle.

Anhänger von Julia Tymoschenko, gegen die seit 2010 ein Strafverfahren eingeleitet wurde

Die politischen Strafverfolgungen in der Ukraine waren ein bedeutendes Thema in den Medien der Ukraine, Europas, Russlands und den USA.Ministerkomitees an die Geburt Tymoschenkos Fall geben. Wer ist der nächste? (Experts Meinung).Valentyna Telychenko: (English) Courtroom Drama. Dependent courts are a bigger problem for Ukraine than the imperfect Criminal Code. The Ukrainian Week, 27. Januar 2012.

Von Mai 2010 bis Oktober 2011 wurden mehrere Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko und ihre Anhänger eingeleitet. Etwa fünfzehn ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenkos wurden verhaftet, wobei die Hälfte von ihnen 8 bis 12 Monate in Untersuchungshaft verbrachte. Die Anklagen lauteten hauptsächlich auf Amtsmissbrauch.Judith Janiszewski: Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte. (PDF; 1,2 MB) Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen, 31. Oktober 2011.

Zu den prominenten Persönlichkeiten, gegen die strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, gehören:

Die Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko«Empörung über Misshandlung Julija Tymoschenkos Russland fordert humanen Umgang». 25. April 2012.Zu Gast beim Diktator. In: FAZ, 21. April 2012.Nach dem Urteil in der Ukraine Tymoschenkos Stellvertreter für EU-Sanktionen. In: FAZ, 21. April 2012.Konrad Schuller: Ukrainische Folter. Julija Timoschenko wird gefoltert. Der neue Prozess gegen die vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine ist eine grausame Farce. Europa kann nicht untätig zusehen. In: FAZ, 24. April 2012. Der Innenminister Jurij Luzenko. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 3. Juli 2012, dass seine Verhaftung rechtswidrig und politisch motiviert war Der Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko.«Weiterer hoher Beamter aus der Regierung Tymoschenko verhaftet». Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 26. August 2010. Am 14. Januar 2013 hat Walerij Iwaschtschenko politisches Asyl in Dänemark erhalten. Der Wirtschaftsminister Bohdan DanylyschynTimoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister wird von der Generalstaatsanwaltschaft gesucht. 19. August 2010.Tymoschenkos Wirtschaftsminister wurde in Tschechien festgenommen. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 19. Oktober 2010.Ukraine: Anklagewelle gegen frühere Regierung. Die Webseite «diepresse.com» (Jurij Luzenko, Georgi Filiptschuk, Bohdan Danilischin, RosUkrEnergo (RUE), Firtasch), 6. Januar 2011. Der Minister für Naturressourcen Heorhij Filiptschuk Der erste stellvertretende Justizminister Jewhen Kornijtschuk Der Chef des Zolldienstes der Ukraine Anatolij Makarenko. Der Chef des regionalen Zolldienstes Taras Schepitko Die Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine Tetjana Sljus Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse Tetjana Hryzun. Der Stellvertretende Leiter von Naftohas (das staatliche Monopol des Handels vom Erdöl und Erdgas) – Ihor Didenko;Andreas Stein: Ihor Didenko erhielt drei Jahre auf Bewährung. In: Ukrajinska Prawda, 5. September 2011. Marija Kuschnir – die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas.Andreas Stein: Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis. «Left Küste» (ukr. «Lewyj Bereg»), 5. Juli 2011.Der Bauminister (und der ehemalige Bürgermeister von Lwiw) Kujbida; Der Gouverneur (der Leiter der Staatsverwaltung) der Oblast Dnipropetrowsk (der ehemalige Transport- und Verbindungsminister) Viktor Bondar; Oleksandr Dawydow, der ehemalige Stellvertretender Transportminister (Januar 2008 bis März 2010)- wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Flugunternehmen.Der Gouverneur der Oblast Charkiw Arsen Awakow (Er war gezwungen, sich fast das ganze Jahr in Italien aufzuhalten, wo er politisches Asyl erhielt; lediglich als er als Abgeordneter des Parlaments der Ukraine gewählt wurde, konnte er in die Ukraine zurückkommen)Konrad Schuller: Die Sprache der Macht. In: FAZ, 12. Juni 2012. Auch einige Staatsbedienstete (insbesondere der Erste Vizepremierminister Oleksandr Turtschynow), wurden vielmals zum Verhör gerufen,Turtschynow wurde vom SBU als Zeuge befragt. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 8. September 2010. um Strafverfahren einleiten zu können, doch diese wurden nicht eingeleitet. Am 19. Oktober 2011 wurde die Wohnung des ehemaligen Kohleindustrieministers Wiktor Poltawez (Dezember 2007 bis März 2010) durchsucht.Gegen Michail Poschiwanow, den ehemaligen Stellvertretenden Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010) und Leiter des Reservefonds der Ukraine, wurde am 31. Januar 2011 Haftbefehl erlassen. Er flüchtete daraufhin nach Österreich, wo er seitdem lebt und arbeitet. Er soll 3 Mio. Euro veruntreut haben. Auch gegen die Aktivisten des „Steuermajdans 2010“, der von den Kleinunternehmern in der engen Zusammenarbeit mit dem Blok Juliji Tymoschenko (BJuT) organisiert wurde, wurden Strafverfahren eröffnet. Ende 2010 und Anfang 2011 wurden acht Vertreter der Unternehmerbewegung «Die gemeinsame Sache», die die Protestaktion «Steuermajdans 2010» in der Zusammenarbeit mit Timoschenko veranstaltet haben, verhaftet.Am 12. Oktober 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft der Ukraine die Absicht, Strafprozesse, die in den Jahren 2003–2005 geschlossen wurden, wiederaufzunehmen. Das sind Strafprozesse gegen Verwandten von Julia Timoschenko: Olexander Tymoschenko«Ukraine: Timoschenkos Mann flüchtet nach Tschechien». Die Webseite «Spiegel online», 6. Januar 2012.½Tschechien hofft auf keine Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 9. Januar 2012. Gennadij Timoschenko und gegen die Mitarbeiter des Unternehmens «Vereinte Energiesysteme der Ukraine» (die VESU): Jewhen Schaho, Antonina Boljura, Lidija Sokoltschenko (Fall der VESU bezüglich der Lieferung der Baustoffe ins Russland in den Jahren 1996–1997). Im November 2012 hat die Generalstaatsanwaltschaft über die Strafverfahren gegen den bekannten Ex-Abgeordneten des Blocks Julija Tymoschenko (BJuT) Andrij Schkil erklärt. A. Schkil war ein Aktivist der UNA-UNSO (einer ukrainischen rechtsextremen und nationalistischen Partei) und ein Organisator der Proteste im März 2001 (die Aktion «Die Ukraine ohne Kutschma»). Im Dezember 2012 war Schkil erzwungen, nach Tschechien auszureisen.(Englisch) «Oppositionist Shkil Left Ukraine and Plans to Seek Asylum in Czech Republic. His Property Seized». 18. Dezember 2012. Auch gegen einige Amtsanwärter von der Partei „Vaterland“ (ukr. «Batkiwschyna») für die Bürgermeister (Lokalwahlen im Jahre 2010) wurden Strafverfahren eröffnet. Nach diesen Wahlen wurde Druck auf die Bürgermeister der Städte Saporischschja, Krementschuk, Nowomoskowsk und anderer (Mitglieder der Partei «Batjkiwschtschyna»), ausgeübt. Infolge des Drucks haben sie die Partei «Batjkiwschtschyna» verlassen und ihre Parteilosigkeit erklärt, da sie sonst nicht arbeiten dürfen.

Internationale Beurteilung der Verfahren Deutschland Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) hat sich besorgt über die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gezeigt. «Die Bundesregierung hat die heutige Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko mit großer Sorge zur Kenntnis genommen», sagte Hoyer. Es bestünden große Zweifel daran, dass die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei. «Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, weckt den Verdacht politisch motivierter Justiz. Sollte sich dieser Eindruck weiter verfestigen, wäre dies eine erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union», erklärte Hoyer weiter.Staatsminister Hoyer besorgt über Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko. 25. Januar 2011.

Russland Der Präsident und der Ministerpräsident Russlands gaben eine Reihe von Erklärungen über «politisch-motivierten Prozess gegen Julia Tymoschenko» ab. Am 11. Oktober 2011 gab auch das Außenministerium der Russischen Föderation die offizielle Erklärung (siehe deren Webseite) ab: «Die Regierungen vieler Staaten und die Weltöffentlichkeit nehmen alle diesen Strafprozess als außerordentlich politisch motiviert wahr. Diese Tatsache ist kaum zu missachten».Die Webseite des Außenministerium Russlands

Der Direktor der Filiale des «Institutes der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten» in der Ukraine (das russische staatliche Institut für das Studium der Probleme der GUS) Wolodymyr Kornilow hat erklärt, dass, falls Kiew die Meinung der Europäischen Union, Russlands und der USA über den Fall von Julija Tymoschenko «immer wieder ignorieren wird, kann Brüssels Verhältnis zur Ukraine wie das zu Belarus werden».Das Urteil gegen Tymoschenko: der Tag, der die Ukraine nicht geändert hat. Die Website der Fernsehsendung «Voice of America», 20. Oktober 2011.Tomasz Konicz: Besorgnis im Kreml Ukraine: Tymoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew auf der Website der AG Friedensforschung. Aus: junge Welt, 10. August 2011.

USA

Am 30. Dezember 2010 teilte das Außenministerium der USA der ukrainischen Regierung seine Beunruhigung hinsichtlich der Strafverfahren gegen die Anhänger von Tymoschenko mit und auch darüber, dass «die Verfolgung weder selektiv noch politisch motiviert sein soll».(Englisch) The Financial Times: US warnt Ukraine über Opposition Verhaftungen. Von Roman Olearchyk in Kiew, 30. Dezember 2010.

Am 24. Juni 2011 erklärte das Außenministerium der USA, dass die Verurteilung gegen Julia Tymoschenko ein politisch motivierter Prozess gegen Mitglieder der Opposition ist.Besorgnis im Kreml Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew. 10. August 2011.