Die Volksbefragung über den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen fand am 12. Oktober 2008, zusammen mit der Parlamentswahl statt. Ausgelöst wurde sie durch einen entsprechenden Beschluss des Seimas, des litauischen Parlaments. Anlass war die extreme Abhängigkeit Litauens von dem Kraftwerk, das etwa Dreiviertel des litauischen Stroms produzierte, dessen Abschaltung jedoch mit der Europäischen Union (EU) zum Jahresende 2009 vereinbart war.

Bei der unverbindlichen Volksbefragung sprachen sich 91,4 % der Abstimmenden für den Weiterbetrieb aus, jedoch wurde das vorgeschriebene 50-%-Beteiligungsquorum verfehlt, weswegen das Plebiszit als ungültig gewertet wurde. Letztlich beharrte die EU auf der Abschaltung, die dann wie vereinbart zum 31. Dezember 2009 vollzogen wurde.

Hintergrund

mini|Kernkraftwerk Ignalina (2005) Das Kernkraftwerk Ignalina ginf in der Sowjetunion in den 1980er Jahren in Betrieb. Nach der Unabhängigkeit Litauens lag das Kraftwerk auf dem Staatsgebiet Litauens. Es gehörte zu den leistungsstärksten Atomkraftwerken der Welt und Litauen bezog über viele Jahre mehr als 70 % seinen Stroms aus Ignalina.

Trotz diverser Nachrüstungen und Mängelbeseitigungen noch in den 1990er Jahren, rissen die Diskussionen um die Reaktorsicherheit, nicht zuletzt aufgrund des Standorts über mehreren tektonischen Bruchlinien, nicht ab. Hierzu trug auch die international beachtete Drohung des Kopfes der Vilniuser Mafia, Georgi Dekanidze, bei, der 1994 mit der Sprengung des Kraftwerks Ignalina drohte, falls die gegen sein Boris Dekanidze verhängte Todesstrafe vollstreckt werde. Im Zuge der Verhandlungen der Europäischen Union über einen Beitritt Litauens verpflichtete dieses sich, das Kernkraftwerk Ignalina schrittweise (Block 1 bis Ende 2004, Block 2 bis Jahresende 2009) stillzulegen.

Nach Abschaltung des ersten Blocks und etwa ein Jahr vor der geplanten Abschaltung des zweiten Blocks, verdichteten sich politische Forderungen nach einem Weiterbetrieb von Ignalina. Hintergrund hierfür die Sorge vor einer Versorgungslücke mit Strom. Zum damaligen Zeitpunkt erschien der Import russischen Erdgases der einzige realistische Ersatz für die weggefallenen Strommengen Ignalinas zu sein. Da sich zum gleichen Zeitpunkt aufgrund des Kaukasuskrieges die beziehungen Litauens zu Russland jedoch massiv verschlechterten, wollte sich die litauische Regierung nicht in diese Abhängigkeit begeben.

Der Weg zur Volksbefragung Den ersten Anlauf für ein Plebiszit über einen Weiterbetrieb Ignalinas unternahmen verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Unternehmensverbände, die sich als „Initiativegruppe“ beim Litauischen Wahlausschuss registrierten und eine Volksinitiative starteten. Es gelang ihnen jedoch in der gesetzten Frist von 7. März bis 7. Juni 2008 lediglich etwa 50.000 Unterstützungsbekundungen zu sammeln, womit das Unterschriftenquorum von 300.000 deutlich verfehlt wurde.

In dieser Situation und im laufenden Wahlkampf für die Parlamentswahl 2008 griff der Seimas die Initiative auf. Mit 88 zu fünf Stimmen bei elf Enthaltungen beschloss das Parlament am 14. Juli 2008 zusammen mit den Wahlen eine Volksbefragung über den Weiterbetrieb Ignalinas abzuhalten. Hierdurch, so die Hoffnung, könne genug Druck auf die Europäische Union ausgeübt werden, um Nachverhandungen über eine Betriebsverlängerung für Block 2 von Ignalina zu erreichen.

Ergebnis Die vom Parlament angesetzte Volksbefragung über den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Ignalina wurde am Sonntag, den 12. Oktober 2008, zeitgleich mit der Parlamentswahl abgehalten. Obwohl das Plebiszit ohnehin unverbindlich war, galt ein 50-%-Beteiligungsquorum. Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den knapp 2,7 Millionen Stimmberechtigten nahmen 1.305.825 (= 48,4 %) an dem Plebiszit teil, womit das 50-%-Beteiliungsquorum verfehlt und die Abstimmung als ungültig (in Litauen übliche Bezeichnung: „nicht stattgefunden“) bewertet wurde. Damit lag die Beteiligung bei der Abstimmung nur geringfügig unter derjenigen der gleichzeitigen Parlamentswahl (dort: 48,6 %).

Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 1.156.738 (= 91,4 %) für den Weiterbetrieb des Kraftwerks aus. Mit „Nein“ stimmten hingegen nur 108.798 (= 8,6 %) Personen. Der Anteil an ungültigen Stimmen war mit 3,1 % etwas erhöht.

Endergebnis des Referendums über die Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen vom 12. Oktober 2008Database and Search Engine for Direct Democracy: Litauen, 12. Oktober 2008 : Längerer Betrieb des Kernkraftwerks Ignalina. Gebiet Stimm­berechtigte(a) Abstimmende(b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) 2.696.090 1.305.825Die offizielle Angabe der abgegebenen Stimmen ist geringfügig (40 Stimmen) höher als die Summe der gültigen und ungültigen Stimmen. Die Abweichung ist jedoch nicht ergebnisrelevant. 48,43 % 1.265.536 96,91 % 40.249 3,08 % 1.156.738 91,40 % 108.798 8,60 %

Folgen Die Volksbefragung führte auf Seiten der Europäischen Union nicht zu einer geänderten Haltung, das Kernkraftwerk Ignalina wurde vereinbarungsgemäß zum 31. Dezember 2009 abgeschaltet. Der Rückbau wurde wenig später begonnen und wird schätzungsweise zwischen 2040 und 2050 abgeschlossen sein.

Litauen, Estland, Lettland und Polen verfolgten zeitweise den Plan, unweit des Standorts Ignalinas ein neues Kernkraftwerk mit dem Namen Visaginas zu errichten. Die Inbetriebnahme war für 2015 vorgesehen, wurde jedoch aufgrund einer Volksbefragung, bei der sich fast 65 % der gültig Abstimmenden gegen den Neubau aussprachen, aufgegeben.

Im Anschluss setzte Litauen stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien und erzeugte in den Jahren 2022–2024 etwa 75 % seines Stroms aus diesen Quellen. Im Februar 2025 koppelte sich Litauen zudem zusammen mit Lettland und Estland vollständig vom russischen Stromnetz ab und ist seitdem über Polen an das europäische Stromnetz angeschlossen.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

Litauen Kategorie:Litauische Politikgeschichte #2008 Kategorie:Litauische Geschichte (21. Jahrhundert) Litauen 2008