Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (, TTIP, früher , TAFTA), war ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.Was ist die TTIP? Europäische Kommission Die Verhandlungen dazu begannen beim G8-Gipfel am Lough Erne im Juni 2013Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP): Verhandlungen und Akteure. beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 9. Februar 2016., lagen jedoch seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 auf Eis und wurden auch unter seinem zwischenzeitlichen Nachfolger Joe Biden und in seiner bisherigen zweiten Präsidentschaft nicht wieder aufgenommen.
Als historischer Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das 1998 am Widerstand der damaligen französischen Regierung unter Staatspräsident Jacques Chirac scheiterte.
TTIP war Gegenstand vielfacher Kritik von Globalisierungsgegnern; auch wurde der Verhandlungsprozess als intransparent bezeichnet.European Commission publishes TTIP legal texts as part of transparency initiative. Europäische Kommission, Pressemitteilung, 7. Januar 2015.
Geschichte Der Weg zum Transatlantic Economic Council
Die Idee eines umfangreichen Freihandelsabkommens zwischen den USA und den EU-Staaten wurde in Deutschland erstmals durch den damaligen Bundesaußenminister Kinkel 1995 „prominent bekannt gemacht“.Gabriel Felbermayr u. a.: (PDF) Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Januar 2013; abgerufen am 16. Juni 2015
Transatlantische Erklärung 1990 Schon 1990 hatten die exekutiven Organe der Europäischen Gemeinschaft und der USA die transatlantische Erklärung zur Zusammenarbeit und zum Dialog verabschiedet und den „transatlantischen Dialog“ als Institution gegründet, der seither auf verschiedenen Ebenen stattfand.
Transatlantische Agenda 1995 1995 beschlossen die EU und die USA, die Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Während des EU-USA-Gipfeltreffens am 3. Dezember 1995 in Madrid wurde die Erklärung durch die Neue Transatlantische Agenda (NTA) ersetzt. Absicht des 150 Einzel-Ziele umfassenden Aktionsplans war die engere politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die grundsätzlichen Ziele waren nach wie vor die Sicherung von Frieden und Stabilität, wobei der NATO eine herausragende Rolle zukam. Außerdem wurden die Bewältigung globaler Herausforderungen, die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, die Förderung des Welthandels und auch eine transatlantische Brückenbildung im gesellschaftlichen Bereich genannt. Die Europäische Gemeinschaft und die USA vereinbarten eine Vertiefung ihrer Handelspartnerschaft durch eine Freihandelszone.Thilo Bode: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 233.
Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft 1998 1998 wurde die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft beschlossen, die auf dem Transatlantischen Aktionsplan basierte. Gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Handel und Investitionen wurden angestrebt.
Transatlantischer Wirtschaftsrat 2007, Rahmenvereinbarung zur transatlantischen Wirtschaftsintegration Am 30. April 2007 wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet. Der daraufhin gegründete Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) befasste sich fünf Jahre lang mit den Hürden, die einer Einigung voraussichtlich im Wege stehen würden.vgl. die Zielsetzung in Section IV der Rahmenvereinbarung (PDF). In der Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration heißt es: „Wir bekennen uns zum Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel, …zum Herbeiführen einer wirksameren, systematischeren und transparenteren regulatorischen Zusammenarbeit…, zur Beseitigung unnötiger Unterschiede zwischen unseren Regulierungssystemen…“. Als Berater werden unter anderem Mitglieder der amerikanischen Handelskammer, der europäische Arbeitgeberverband Businesseurope und die Bertelsmann Stiftung eingesetzt. Seit 2009 wurde mit den Verhandlungen zu CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen) eine Art Blaupause zum Handelsabkommen zwischen den USA und der EU entwickelt.
Vorbereitung durch die High Level Working Group Auf dem EU-US-Gipfeltreffen am 28. November 2011 setzten US-Präsident Barack Obama und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) die Gründung einer High-Level Working Group on Jobs and Growth ein, deren Mitglieder lange geheim blieben, bis sie auf Druck der NGO Corporate Europe Observatory veröffentlicht wurden.Who’s scripting the EU-US trade deal? Corporate Europe Observatory – Exposing the power of corporate lobbying in the EU, 17. Juni 2013 Diesem Beratungsgremium, das zuerst am 23. April 2012 tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor allem liberale Technokraten (u. a. Vertreter von Businesseurope und der Bertelsmann Stiftung) an, von denen keiner ein demokratisches Mandat besitze.Steffen Stierle: TTIP – Worum geht es? attac Deutschland, 20. August 2013. Geführt wurde diese Arbeitsgruppe durch den Handelsvertreter der Vereinigten Staaten (USTR) Ron Kirk und den europäischen Kommissar für Handel Karel De Gucht.
Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und Herman Van RompuyThilo Bode: TTIP. Die Freihandelslüge. München, 2015, S. 234. sprachen sich am 13. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus.
Beginn der Verhandlungen mini|Treffen der Regierungschefs der USA und einiger europäischer Staaten zu TTIP einen Monat vor Beginn der Verhandlungen am Rande des G8-Gipfels in Enniskillen, Nordirland, im Juni 2013
Im Juni 2013 einigten sich die EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) wurde von den Verhandlungen auf Wunsch Frankreichs vorerst ausgeklammert.EU-USA-Handelsabkommen: EU ebnet Weg für Freihandelsgespräche, Zeit Online, 15. Juni 2013
Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am 17. Juni 2013 von EU-Kommissionspräsident Barroso zusammen mit US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron auf einer Pressekonferenz am Rande des G8-Gipfeltreffens in Nordirland verkündet als „machtvolle Demonstration der Absicht, eine freie, offene und auf vereinbarten Regeln beruhende Welt zu formen“.
Die Verhandlungen führte auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Nachdem Ende Juni 2013 bekannt geworden war, dass die NSA unter anderem auch EU-Vertretungen abgehört hatte,Geheimdokumente: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus, Spiegel.de, 29. Juni 2013 drohten einzelne Mitglieder wie Justizkommissarin Viviane Reding im Zug der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 damit, sich für ein Ruhen der Gespräche auszusprechen: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“
Verhandlungsführer waren ab Dezember 2013 auf EU-Seite der Spanier Ignacio García Bercero aus der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission und für die USA Dan Mullaney.
Die Verhandlungsrunden mini|Zuständiger EU-Kommissar bis 2014: De Gucht Verhandlungs-runde Zeitraum Ort 8. bis 12. Juli 2013 Washington, D.C. 1. bis 15. November 2013 Brüssel 16. bis 20. Dezember 2013 Washington, D.C. 10. bis 14. März 2014 Brüssel 19. bis 23. Mai 2014 Arlington, Virginia 14. bis 18. Juli 2014 Brüssel 29. September bis 3. Oktober 2014 Chevy Chase, Maryland 2. bis 6. Februar 2015 Brüssel 20. bis 24. April 2015 New York 13. bis 17. Juli 2015 Brüssel 19. bis 23. Oktober 2015 Miami 22. bis 26. Februar 2016 Brüssel 25. bis 29. April 2016 New York 11. bis 15. Juli 2016 Brüssel 3. bis 7. Oktober 2016 New York
Im Juli 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Positionspapieren zu verschiedenen Aspekten der Verhandlungen. Sie wurden den US-Vertretern bei der ersten Verhandlungsrunde vorgelegt.
Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.Der Text selbst findet sich auch unter:
In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Man beschloss, dass öffentliche Dienstleistungen, Wasserversorgung und Bildung bei TTIP außen vor bleiben sollen. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden.
Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandeln:Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2014, Silvia Liebrich, sueddeutsche.de: Präsent voller ProblemeBundesministerium für Wirtschaft und Energie, Themen > Außenwirtschaft > TTIP > bmwi.de: Verhandlungen und Akteure Investitionsschutz (Schiedsgerichte), Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Pharmabranche,Deutschlandfunk, Nachrichten, 6. Februar 2015, 23:00, deutschlandfunk.de: TTIP-Abkommen: Biden hofft auf mehr Interesse in Europa Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Zollabbau, geografisch geschützte Angaben, Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards.
Nach der achten Verhandlungsrunde „lobten die Unterhändler der EU und der USA die erzielten Fortschritte. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. US-Vizepräsident Biden sagte, man müsse das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für das Abkommen ebenso interessiere wie die USA. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende 2015 abgeschlossen werden.“
In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor. Ca. 312 Lobbygruppen, darunter ca. ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-NGOs, konnten am 15. Juli ihre Stellungnahmen abgeben.
In der elften Runde verhandelten die über 120 Unterhändler im relativ unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent aller Zölle – z. T. nach Übergangsfristen – abzuschaffen; Experten beider Seiten werden die Details der vorliegenden Vorschläge abgleichen. Beim umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit, einer zukünftigen möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden Vorschläge zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten, Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen diskutiert.diepresse.com EU-Verhandlungsführer Ignacio Bercero forderte, die nationalen Parlamente in die Expertenräte dieser regulatorischen Kooperation einzubinden. Interessensgegensätze gab es laut Garcia beim Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Während die EU Bezeichnungen wie „Böhmisches Glas“, „Carrara-Marmor“ oder Meissener Porzellan geschützt lassen will, wollen die USA Produkte eher durch Marken und Warenzeichen schützen und es US-Produzenten erlauben, Waren wie „Camembert-Käse“ oder „Parma-Schinken“ in die EU zu verkaufen., FAZ.net, 23. Oktober 2015 Für die Liberalisierung von Dienstleistungen werde es bald einen ersten gemeinsamen Textentwurf geben.