Franz Neumann (Politiker)

mini|Franz Neumann (am Rednerpult), 1948

Franz Neumann (* 14. August 1904 in Berlin; † 9. Oktober 1974 ebenda) war ein deutscher sozialdemokratischer Politiker. In Berlin war Neumann in der frühen Nachkriegszeit einer der führenden Gegner der Bildung einer Einheitspartei mit den Kommunisten und spielte im Frühjahr 1946 eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Fortexistenz einer selbstständigen Sozialdemokratie in Berlin. Von 1946 bis 1958 war Neumann Vorsitzender der SPD in Berlin. Nach jahrelangen harten Flügelkämpfen wurde der Parteilinke 1958 als Landesvorsitzender von Willy Brandt abgelöst. 1959 war Neumann einer von wenigen Delegierten, die beim Godesberger Parteitag gegen das neue Parteiprogramm stimmten. Von 1946 bis 1960 war Neumann Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung bzw. des Abgeordnetenhauses, von 1949 bis 1969 auch (vom Berliner Landesparlament gewählter) Bundestagsabgeordneter.

Leben Ausbildung und politische Tätigkeit bis 1933 mini|Berliner Gedenktafel am Haus Moorweg 10, in Berlin-Tegel Neumann wuchs als eines von vier Kindern einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie im Berliner Bezirk Friedrichshain in ärmlichen Verhältnissen auf. Nach dem Besuch der 109. Gemeindeschule in der Tilsiter Straße absolvierte Neumann ab 1918 eine Schlosserlehre, nachdem sich sein eigentlicher Berufswunsch – Lehrer – als nicht realisierbar erwiesen hatte. 1919 trat er dem Metallarbeiterverband bei und wurde schon nach einem Jahr Vorsitzender der Metallarbeiterjugend Berlins. 1920 trat er auch der SPD bei. 1925 war er einer der Mitgründer der Freien Gewerkschaftsjugend Berlins als einheitlicher Organisation junger Mitglieder der verschiedenen Einzelgewerkschaften. 1929 heiratete Neumann Gertrud Jänichen, die Sekretärin des Berliner SPD-Vorsitzenden Franz Künstler.

Neben der Arbeit besuchte Neumann noch während der Lehrzeit eine Abendschule, die Handwerkerschule in der Andreasstraße, 1923 – vom DMV delegiert – die Heimvolkshochschule Tinz, ab 1925 sozialpolitische Kurse der Deutschen Hochschule für Politik und 1929/30 die Wirtschaftsschule des DMV in Bad Dürrenberg.

1926 bestand er das Fürsorgerexamen des Berliner Magistrats und arbeitete anschließend bis 1933 in diesem Beruf. Anfang der 1930er Jahre leitete er im Bezirk Prenzlauer Berg die „Werkstätten für arbeitslose Jugendliche“. Aus dieser Stellung wurde er nach der Übernahme des Bezirksamtes durch die NSDAP fristlos entlassen.

Seit 1929 lebte Neumann in der Siedlung „Freie Scholle“ in Tegel. Bei der Kommunalwahl am 12. März 1933 war er schließlich Spitzenkandidat der SPD auf der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf, nachdem sich die sechs vor ihm platzierten Kandidaten zurückgezogen hatten. Das Mandat konnte Neumann nicht mehr antreten.

Anfang Januar 1934 wurde Neumann im Rahmen einer größeren Aktion der Gestapo festgenommen und in der Haft in der Gestapo-Zentrale in der Prinz-Albrecht-Straße, im KZ Columbia-Haus und im KZ Oranienburg misshandelt. Im Prozess gegen „Ludwig Hodapp und andere“ wurde Neumann – nach eigenem späteren Bekunden von der Gestapo „einer verkehrten Gruppe zugeordnet“ – im Sommer 1934 wegen des „hochverräterischen Unternehmens, es unternommen zu haben, den organisatorischen Zusammenhalt der SPD aufrechtzuerhalten“, zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Haftzeit folgte die übliche Polizeiaufsicht. Nach der Entlassung arbeitete er als Metallarbeiter bei der Firma Jörgens und Co. in Berlin-Hermsdorf, deren Besitzer der ehemalige Stahlhelm-Chef von Tegel war. Bei Kriegsbeginn 1939 wurde Neumann nicht eingezogen, da er wegen seiner politischen Vorstrafe als „wehrunwürdig“ galt. Als er 1941 für „wehrwürdig“ erklärt wurde, verhinderten die gesundheitlichen Folgen einer Rippenfellentzündung die Einberufung. Am 22. April 1945 entging er einer Zwangsrekrutierung für den Volkssturm durch einen gefälschten „Sonderausweis“, den ein technischer Zeichner der Firma Jörgens hergestellt hatte.

1945/46: Gegner der Einheitspartei mit den Kommunisten Neumann wurde nach Kriegsende von der sowjetischen Besatzungsmacht als Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters Erich Böhm (KPD) im Bezirksamt Reinickendorf eingesetzt. Am 17. Juni 1945 war Neumann Teilnehmer der vom SPD-Zentralausschuss einberufenen Gründungs- und Funktionärsversammlung der SPD im Deutschen Hof in der Luckauer Straße in Kreuzberg, die er in einem Interview kurz vor seinem Tod „zu den stärksten Erinnerungen meines Lebens“ zählte. In Reinickendorf übernahm Neumann den Vorsitz des neu konstituierten Kreisverbandes der SPD.

Am 29. Dezember 1945 trat Neumann bei einer Sitzung des erweiterten Bezirksvorstandes der SPD, zu dem auch die 20 Kreisvorsitzenden gehörten, erstmals als Wortführer der Gegner der vom Zentralausschuss und von der KPD-Führung vorangetriebenen Einheitspartei auf. Die Gegner waren hier eine Minderheit, konnten aber in einer Entschließung den später wichtigen Passus unterbringen, dass eine Urabstimmung abzuhalten sei, „sofern die Abhaltung eines Reichsparteitages nicht möglich ist“. Im Januar 1946 bildete Neumann mit Curt Swolinzky, Gerhard Außner, Klaus-Peter Schulz, Arno Scholz, Kurt Schmidt und einigen anderen Funktionären den informellen Führungskreis der Opposition gegen die Einheitspartei.Gerhard Keiderling: Wir sind die Staatspartei. Die KPD-Bezirksorganisation Groß-Berlin April 1945-April 1946. Berlin 1997, S. 499.

Viele Sozialdemokraten und Kommunisten, darunter der Vorsitzende des Zentralausschusses Otto Grotewohl, traten nach der Erfahrung der Niederlage der gespaltenen deutschen Arbeiterbewegung gegen die Nationalsozialisten für die Gründung einer gemeinsamen Partei von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten ein. Im Herbst 1945 begann auch die von Walter Ulbricht geführte KPD ihre Kampagne für die Vereinigung von KPD und SPD zur SED. Franz Neumann widersetzte sich diesem Vorhaben, weil er befürchtete, dass die Kommunisten den Sozialdemokraten ihre leninistische und stalinistische Ideologie aufzwingen wollten. Neumann und andere Funktionäre organisierten in Absprache mit Kurt Schumacher im März 1946 eine Urabstimmung der Berliner Sozialdemokraten über die Frage einer Vereinigung mit den Kommunisten. Als Sprecher der Berliner Gegner einer sozialistischen Einheitspartei wurde er über die Reihen seiner eigenen Parteifreunde hinaus bekannt. Im Ostsektor der Stadt verbot die sowjetische Militäradministration die Abstimmung. Auch der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay stand der Abstimmung anfänglich ablehnend gegenüber und erhoffte sich eine Einigung im Alliierten Kontrollrat.Scott Krause: Outpost of Freedom: A German-American Network’s Campaign to bring Cold War Democracy to West Berlin, 1933–66. University of Chapel Hill, 2016, S. 47 Eine große Mehrheit der 33.000 organisierten Sozialdemokraten in den Westsektoren Berlins lehnte den „sofortigen Zusammenschluss“ ab, befürwortete aber eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten beim Wiederaufbau Deutschlands (die geschickte Formulierung der ersten Abstimmungsfrage und die Idee der Verknüpfung mit einem Bündnis beider Parteien stammte von Neumanns Freund und Reinickendorfer Genossen Ernst Sünderhauf). Die Abstimmung hatte eine große Bedeutung für die deutsche Nachkriegsgeschichte, denn die Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Ostzone wurde zum ersten Schritt des Aufbaus der späteren SED-Diktatur in der DDR.

SPD-Vorsitzender in Berlin Bei der Neuformierung der Berliner SPD durch die Fusionsgegner wurden Neumann, Karl Germer und Curt Swolinzky im April 1946 zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Ab 1948 war Neumann alleiniger Vorsitzender der Berliner SPD, die in diesem Zeitraum auch noch über Kreisverbände im Ostteil der Stadt verfügte. Politisch war Neumann im Gegensatz zu vielen anderen führenden Gegnern der Einheitspartei von 1945/46, die innerhalb der Sozialdemokratie überwiegend zum rechten Flügel gehörten bzw. sich im Laufe der 50er Jahre dorthin bewegten, ein Vertreter der „stark sozialistisch geprägten alten Linken“. Neumanns „Keulenriege“ lieferte sich im Berliner Landesverband bis zu ihrer weitgehenden Entmachtung um 1960 harte Auseinandersetzungen mit den als „Senats-Flügel“, „Pfeifenklub“ oder „amerikanischer Klub“ bezeichneten Netzwerken der Parteirechten,Überblicke bei Joachim Raschke: Innerparteiliche Opposition. Die Linke in der Berliner SPD. Hamburg 1974, S. 54–99. für die der Antikommunismus zum Teil zum „einzigen politischen Inhalt“ geworden war, womit eine prinzipielle Priorisierung von Mehrparteiensenaten und eine weitgehende Ablehnung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reformen einhergingen.

Diese Auseinandersetzungen begannen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1950 mit einem Streit über die Frage der Spitzenkandidatur (Ernst Reuter oder Neumann) und setzten sich anschließend fort, als Neumann und die Linken nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den Gang in die Opposition plädierten. Beim Landesparteitag 1952 scheiterte der erste Versuch, Neumann abzuwählen und durch Willy Brandt zu ersetzen. Danach entstand eine Pattsituation: Während Neumann sein Amt als Landesvorsitzender noch mehrere Jahre mit stetig schrumpfenden Mehrheiten gegen den „Pfeifenklub“ verteidigen konnte, „waren die Parteirechten aufgrund der politischen Mechanik letztlich in der Vorhand, da für die bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit in einem ‚Neumann-Senat‘ ausgeschlossen war.“ Gleichzeitig verfügten die Rechten über eine Sperrminorität in der Fraktion im Abgeordnetenhaus, was ein Hindernis für die von den Linken angestrebte Alleinregierung der SPD war. Bereits 1954 konnte Neumann den von ihm favorisierten Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, den Kreuzberger Bezirksbürgermeister Willy Kressmann, nicht durchsetzen. Als Kompromisskandidat führte Otto Suhr die Liste an und übernahm dann auch das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Zum „Kandidaten“ der innerparteilichen Gegenspieler Neumanns, die das vom Vorstand „vollständig abgekoppelte“ Landessekretariat und die Parteizeitung Berliner Stimme kontrollierten, entwickelte sich im Laufe der 50er Jahre Willy Brandt, der in diesen Auseinandersetzungen auch von US-Dienststellen unterstützt wurde.Historiker enthüllt: Washington unterstützte Willy Brandt mit geheimen Zahlungen. FAZ.net, 10. Juni 2016. 1954 wurde Brandt trotz der sehr ausgeprägten auch persönlichen gegenseitigen Abneigung der beiden Politiker zum Stellvertreter Neumanns gewählt. Die SED, die ihrerseits versuchte, linke, an einer „Aktionseinheit“ interessierte Kräfte in der Berliner SPD zu stärken (und dabei auch bemüht war, über ihre Kanäle Abspaltungstendenzen innerhalb der Parteilinken zu bekämpfen), beobachtete diese Vorgänge ebenfalls aufmerksam und sprach in internen Dokumenten von einer „amerikanischen Fraktion“, die versuche, Neumann abzusetzen.

Die mehrjährigen innerparteilichen Auseinandersetzungen endeten nach einer vorübergehenden Beruhigung schließlich mit dem vollständigen Sieg der Gegner Neumanns. Im November 1956 wurde eine Rede Neumanns, die er anlässlich der Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn bei einer Großkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus gehalten hatte, in der Westberliner Presse scharf kritisiert. Nach dem Tod Otto Suhrs 1957 machte die CDU deutlich, dass ein Regierender Bürgermeister Kressmann für sie „unannehmbar“ sei. Neumanns hektische Suche nach einem Alternativkandidaten zu Brandt in Westdeutschland verlief erfolglos.