Die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» (auch «Abzocker-Initiative» oder «Minder-Initiative» genannt) ist eine Schweizer Volksinitiative, die 2005 von Thomas Minder lanciert wurde. Die Initiative war eine Reaktion auf die als exorbitant empfundenen Vergütungen einzelner Manager in grossen Schweizer Unternehmen und Banken. Einer der Hauptauslöser war das Swissair-Grounding im Jahre 2001. Während der damalige Chef der Swissair, Mario Corti, fünf Jahresgehälter im Voraus bezogen hatte, blieb Minder (zumindest anfänglich) als Lieferant für Kosmetikartikel auf seinen unbezahlten Rechnungen sitzen. Die Initiative kam am 3. März 2013 zur Abstimmung und wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,9 % angenommen. Dies war die dritthöchste Zustimmungsrate zu einer Volksinitiative in der Schweiz überhaupt.

Inhalt Die Initiative bezweckt das Verbot von Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen für Verwaltungsräte börsenkotierter Unternehmen, ein Verbot des Organ- und Depotstimmrechts und verlangt, dass die Pensionskassen im Sinne ihrer Mitglieder an den Generalversammlungen abstimmen müssen. Gleichzeitig fordert sie die jährliche Wahl des Verwaltungsratspräsidenten und der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder durch die Aktionäre und verlangt die Einführung der elektronischen Fernabstimmung.

Initiativtext

Geschichte Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kam es in vielen weltweit tätigen Grossunternehmen zu weithin als übertrieben empfundenen Vergütungen und Abfindungen von Managern, während ihre Unternehmen zum Teil Verluste schrieben. 2005 lancierte der Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei», die er schliesslich am 26. Februar 2008 mit 118'583 beglaubigten Unterschriften einreichte.Initiativkomitee «gegen die Abzockerei»: . 26. Februar 2008 abzockerinitiativeja.ch

Es folgte eine mehrjährige Diskussion im Parlament, das schliesslich entschied, keine Empfehlung zur Initiative herauszugeben, und im März 2012 in Form eines Gesetzesartikels einen indirekten Gegenvorschlag beschloss, der automatisch in Kraft getreten wäre, hätte niemand das Referendum ergriffen und sollte die Volksinitiative abgelehnt werden. Er sah vor, dass in börsenkotierten Unternehmen der Verwaltungsrat ein Vergütungsreglement erlässt, welches von den Aktionären genehmigt werden müsste. Die jährlichen Vergütungen sollten in einem Vergütungsbericht offengelegt werden. Bei der Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen ging der Gegenvorschlag weiter als die Initiative. Laut den Initianten wurden in diesem Gesetzesartikel, den sie als «zahnlosen Papiertiger» bezeichnen, wesentliche Forderungen nicht umgesetzt. So blieben überrissene Abgangsentschädigungen weiterhin möglich und auch die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung werde nicht verboten. Die Pensionskassen würden weiterhin nicht verpflichtet, an den Generalversammlungen die Interessen ihrer Versicherten wahrzunehmen. Der indirekte Gegenvorschlag würde erst nach Ablauf der Referendumsfrist und im Falle eines Referendums nach der entsprechenden Abstimmung in Kraft gesetzt werden. Überdies würde er den Publikumsgesellschaften eine zweijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen gewähren.

Minder verzichtete auf einen Rückzug der Initiative. Somit kam diese am 3. März 2013 zur Abstimmung. Bei einer Annahme würde die Initiative spätestens am 3. März 2014 gesetzliche Wirkung erlangen, denn sie verlangt, dass der Bundesrat innert eines Jahres die Übergangsverordnung zu erlassen hat.

Während dem Initiativkomitee im Abstimmungskampf etwa 200'000 Franken zur Verfügung standen, investierten die Gegner der Initiative, allen voran der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, acht Millionen Franken. Trotz dieses Ungleichgewichts hatte die Initiative nach Umfragen von Anfang Februar eine Zustimmung von 64 % der Stimmberechtigten (bei einer Ablehnung von 27 %). Kommentatoren rechneten mit einem weiteren Anstieg der Zustimmung zur Initiative, nachdem zwei Wochen vor der Abstimmung bekannt geworden war, dass der scheidende Novartis-Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella für ein Konkurrenzverbot mit Beratertätigkeit 12 Millionen pro Jahr, total maximal 72 Millionen Franken in sechs Jahren, erhalten hatte.

Ergebnisse mini|hochkant=3|Ergebnisse nach Kantonen + Abzockerinitiative – vorläufige amtliche Endergebnisse (admin.ch) Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%) 66,8 % 33,2 % 44,4 % 66,3 % 33,7 % 51,8 % 61,0 % 39,0 % 41,9 % 67,5 % 32,5 % 44,5 % 67,3 % 32,7 % 49,4 % 70,3 % 29,7 % 42,8 % 70,3 % 29,7 % 44,5 % 67,7 % 32,3 % 46,5 % 69,6 % 30,4 % 36,1 % 65,5 % 34,5 % 56,2 % 77,1 % 22,9 % 40,6 % 66,3 % 33,7 % 46,2 % 71,9 % 28,1 % 41,7 % 57,7 % 42,3 % 49,0 % 56,1 % 43,9 % 51,6 % 75,9 % 24,1 % 64,9 % 60,8 % 39,2 % 49,2 % 67,9 % 32,1 % 48,6 % 66,4 % 33,6 % 44,0 % 70,7 % 29,3 % 41,5 % 70,5 % 29,5 % 43,1 % 64,3 % 35,7 % 41,4 % 66,5 % 33,5 % 41,4 % 63,7 % 36,3 % 67,8 % 58,2 % 41,8 % 51,9 % 70,2 % 29,8 % 47,0 % 20px|Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 67,9 % 32,1 % 46,0 %

Umsetzung Nach der Annahme der Volksinitiative durch die Stimmberechtigten war der Bundesrat verpflichtet, bis März 2014 übergangsweise die zur Umsetzung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (abgekürzt VegüV) war ab dem 1. Januar 2014 für Schweizer Aktiengesellschaften verbindlich anzuwenden.Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) auf der Website des Bundes, 20. November 2013, abgerufen am 26. Mai 2014 (admin.ch)

Auf Anfang 2023 wurden die Bestimmungen der Verordnung in Gesetzesrecht überführt.

Weblinks

Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in der Datenbank Swissvotes Website der Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Website des Unterstützungskomitees bei der Abstimmung und der Umsetzung Jakob Augstein: Anti-Gier-Gesetz: Die wahren Clowns sind wir Deutschen SPD fordert Anti-Gier-Gesetz für Deutschland (4. März 2013)

Fussnoten

Abzockerei Kategorie:Schweizerische Wirtschaftsgeschichte Kategorie:Politik 2013 Kategorie:Politik 2014