Treuhandanstalt

mini|Detlev-Rohwedder-Haus, zwischen 1991 und 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt (2010) Die Treuhandanstalt (THA, kurz Treuhand) war eine nach der Wende in der DDR gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts in Deutschland mit der Aufgabe, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach den Grundsätzen des Kapitalismus zu privatisieren und die „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“ (§ 8 Treuhandgesetz) oder, wenn das nicht möglich war, stillzulegen. Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fällen von Fördermittelmissbrauch und Wirtschaftskriminalität. Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt.

Gründung Im Rahmen der Wende und friedlichen Revolution in der DDR stellte sich für die neuen Verantwortlichen die Frage, wie mit den Volkseigenen Betrieben (VEB) verfahren werden sollte. Neben der Möglichkeit, sie in eine im Westen übliche Unternehmens-Rechtsform zu überführen, wurde auch die Gründung einer Dachgesellschaft – gleichsam einer „Staats-Holding“ – für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR diskutiert.

Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ vor. Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten um den Theologen Wolfgang Ullmann, den Ingenieur Matthias Artzt und den Physiker Gerd Gebhardt.Torsten Hampel: Eine Frage des Vermögens. In: Der Tagesspiegel. 17. Juni 2010. Der Entwurf sah ein System von an die DDR-Bürger auszugebenden Anteilsscheinen vor (vgl. Coupon-Privatisierung); dies wurde im Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nur noch als Kann-Bestimmung aufgeführt und letztlich nicht umgesetzt.Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand. Pantheon-Verlag, 2012, ISBN 978-3-570-55164-6, S. 30 ff., 73–78, 99.

Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR (Modrow-Regierung) die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Sie sollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Die Haupttätigkeit dieser ersten „Treuhand“ bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften. Ihr erster Präsident war kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident in der Modrow-Regierung Peter Moreth (LDPD).

Die Arbeit der Treuhandanstalt über die Wiedervereinigung hinaus basierte auf dem noch von der Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 beschlossenen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag und dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990. Am 1. Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8500 Betriebe unterstellt, in denen mehr als vier Millionen Menschen arbeiteten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

mini|Detlev Karsten Rohwedder (1990)

Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war die Personal- und Sachmittelausstattung der THA so unzureichend, dass die Behörde nur eingeschränkt arbeitsfähig war. Die Bundesregierung entschied, dass die Führungsspitze im Juli 1990 mit marktwirtschaftlich erfahrenen (westdeutschen) Persönlichkeiten besetzt wurde. Detlev Karsten Rohwedder, bis dahin Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG, wurde Vorsitzender des Verwaltungsrates. Präsident wurde Reiner Maria Gohlke, vorher Erster Präsident der Deutschen Bundesbahn. Gohlke trat aber nach wenigen Monaten im Kompetenzstreit mit dem Verwaltungsrat zurück, so dass Rohwedder das Amt des Präsidenten der THA übernahm. Verwaltungsratsvorsitzender wurde darauf der bisherige Vorstandsvorsitzende der Kaufhof AG, Jens Odewald.

Nachdem der Treuhandchef Rohwedder am 1. April 1991 mutmaßlich von RAF-Terroristen ermordet worden war,Rohwedder-Mord: Neue Spur führt zu RAF-Terrorist Grams. Spiegel Online, 16. Mai 2001. wurde die CDU-Politikerin Birgit Breuel am 13. April 1991 vom Verwaltungsrat zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt gewählt. Nach dem Mord war es schwer, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Viele Kandidaten lehnten wegen der Gefährdung ab. Für die Treuhandanstalt waren diverse Manager und Politiker als Berater tätig, unter anderem Klaus von Dohnanyi und Klaus Schucht.

Rechtsgrundlagen Die Treuhandanstalt handelte auf der Grundlage des Einigungsvertrages und des Treuhandgesetzes, sowie – im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) – auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR. Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990ddr89.de Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 Treuhandgesetz (TreuhG, Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens) vom 1. Juli 1990 Kommunalvermögensgesetz – KVG (vom 6. Juli 1990 über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise) Vermögenszuordnungsgesetz (Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen) EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV)Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23. September 1990.

Später kamen hinzu: Investitionsvorranggesetz 1992 Altschuldenhilfegesetz 1993 Sachenrechtsbereinigungsgesetz 1996

Tätigkeit mini|Haus der Elektroindustrie, ab 1994 Hauptsitz der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben am Berliner Alexanderplatz (2005) Die Treuhandanstalt mit Sitz in Berlin „begann ihre Tätigkeit unverzüglich, sehr bald in den Räumen des ehemaligen Ministeriums für Außenwirtschaft Unter den Linden …. Zum 1. Juli 1990 zogen die 133 Mitarbeiter der Zentrale in das Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz um.“Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Hrsg.): „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen“. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Wegweiser, Berlin 2003, ISBN 3-932661-40-0, S. 26. „Am 10. März 1991 begann der Umzug der Treuhandzentrale vom Alexanderplatz in das Gebäude des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums und nachmaligen Hauses der Ministerien der DDR in der Leipziger Straße.“Wolfram Fischer, Herbert Hax, Hans Karl Schneider (Hrsg.): Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen. Akademie Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-05-002401-1, S. 129. 1992 wurde das Gebäude in Detlev-Rohwedder-Haus umbenannt. Daneben bestanden 15 Niederlassungen in den ehemaligen Bezirksstädten.

Alle zum Stichtag 1. Juli 1990 im Register der volkseigenen Wirtschaft (HRC) eingetragenen volkseigenen Betriebe und deren selbständigen Betriebsteile wurden zum Stichtag auf der Grundlage des Treuhandgesetzes in Kapitalgesellschaften (AG oder GmbH i. A. – im Aufbau) der Treuhandanstalt umgewandelt und als solche im Handelsregister eingetragen – insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio belief sich später auf 14.600 Gesellschaften. Deren Gesamtwert hatte Detlev Rohwedder in einem Gespräch mit der Wirtschaftsministerin der DDR Christa Luft im Februar 1990 auf etwa 600 Mrd. DM geschätzt. Das Milliardenvermögen ergab sich aus einer Umrechnung einer zweifelhaften Schätzung aus Modrow-Zeiten über das Betriebsvermögen der Treuhand: 750 Milliarden Ost-Mark, umgerechnet zum Kurs 1 : 3 ergaben 250 Milliarden D-Mark. Der Rest seien die Grundstücke. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 aus dem Jahr 1992 prognostizierte ein Defizit von 210 Milliarden DM.Richard Schröder: Irrtümer über die deutsche Einheit. Erweiterte Ausgabe. 2007, ISBN 978-3-451-29612-3.

Die Treuhandanstalt übernahm rund 2,4 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken.

Mit dem 3. Oktober 1990 ging weiterhin die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhandanstalt über, die sie im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR auszuüben hatte. Burkhard Berndt: Die Treuhandanstalt im Kontext der deutschen Einigung. Referat, uni-hildesheim.de, 2. Juli 2007.Abschlussbericht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. ISBN 3-932661-40-0. mini|Auf einer internationalen Konferenz wirbt die Treuhand-Präsidentin für Investitionen in Ostdeutschland (1991) Ihrem Auftrag aus dem Treuhandgesetz entsprechend, handelte die Treuhand dabei nach den Grundsätzen:

Die Treuhandanstalt sollte hierbei sowohl ertragsorientiert einen möglichst hohen Privatisierungserlös erzielen wie auch gemeinwohlorientiert möglichst viele Arbeitsplätze erhalten, was eine extrem komplexe Vertragsgestaltung bedingte.Johannes Heß: Unternehmensverkäufe der Treuhandanstalt. Berlin 1997, ISBN 3-428-09175-2.

Die Arbeit wurde dadurch erschwert, dass selbst Vorzeigekombinate kaum auf dem Stand der Technik waren und somit ein großer Investitionsbedarf bestand, um die Betriebe zu wirtschaftlich profitablen Unternehmen zu machen. So befand sich die Produktivität der DDR-Industrie auf einem niedrigen Stand, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner betrug nur 27,1 % des westdeutschen Wertes. In den volkseigenen Betrieben bestand ein Personalüberhang von ca. 15 %, der zum einen einer durch Organisations- und Planungsmängel bedingten Überbesetzung des Personalbestandes geschuldet war und zum anderen durch soziale und politische Aufgaben (unter anderem Kindergärten, Kliniken, Ferienheime, Bibliotheken) entstanden war.Joachim Gürtler, Wolfgang Ruppert, Kurt Vogler-Ludwig: Verdeckte Arbeitslosigkeit in der DDR. Institut für Wirtschaftsforschung, München 1990, ISBN 3-88512-115-8, S. 25 u. 43. Nach Aufhebung der staatlich kontrollierten Planwirtschaft standen viele Betriebe vor dem Kollaps. Dazu kam ein Einbrechen der Nachfrage nach DDR-Produkten sowie eine enorme Aufwertung der Währung durch die mit der Währungsunion verbundene Umstellung der Löhne im Verhältnis 1:1 (siehe auch Abschnitt Probleme bei der Privatisierung).Dieter Grosser: Treuhandanstalt. In: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik. Bundeszentrale für politische BildungWolfgang Seibel (Hrsg.): Verwaltete Illusionen: Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990–2000. Campus Verlag, 2005, S. 64 ff., 479 ff.tagesspiegel.de