mini|Ron DeSantis (2024) Ronald Dion „Ron“ DeSantis (* 14. September 1978 in Jacksonville, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit Januar 2019 ist er Gouverneur Floridas. Von 2013 bis 2018 war er Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er gehörte zum Kandidatenkreis der Republikaner für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024.
Leben
Herkunft, Ausbildung und militärische Karriere links|mini|hochkant|Ron DeSantis bei der US Navy Ron DeSantis ist italienischer Abstammung: Alle seine Urgroßeltern sind in Italien geboren, sie wanderten 1904 bzw. 1917 in die Vereinigten Staaten ein. Seine Eltern Ronald DeSantis Sr. und Karen Rogers lebten in Orlando (Florida), bevor sie nach Dunedin (Florida) zogen, als Ronald sechs Jahre alt war. Seine Mutter arbeitete als Krankenschwester, sein Vater als Fernsehinstallateur. Er stammt aus einem katholisch geprägten Elternhaus – zwei seiner Tanten mütterlicherseits sind Nonnen, ein Onkel ist Priester. DeSantis spielte in Dunedin in einem Kinderbaseball-Team. Er besuchte zunächst eine katholische Grundschule und anschließend eine High School in Dunedin, die er 1997 abschloss. Danach studierte DeSantis Geschichte an der Yale University. Er war Kapitän des College-Baseballteams von Yale und schloss sich der Studentenverbindung Delta Kappa Epsilon an. Während seines Studiums arbeitete er in verschiedenen Jobs, darunter als Elektriker-Assistent und als Baseballcamp-Trainer. DeSantis schloss sein Studium in Yale 2001 mit einem B.A. magna cum laude ab.
Nachdem er ein Jahr als Geschichtslehrer an der Darlington School in Rome (Georgia) verbracht hatte, begann er an der Harvard University ein Jurastudium. In seinem zweiten Jahr an der Harvard Law School trat DeSantis 2004 als Offiziersanwärter in die Marinegerichtsbarkeit ein und wurde dem Judge Advocate General’s Corps (JAGC) der US Navy zugeteilt. 2005 schloss er das Jurastudium mit einem Juris Doctor Cum Laude ab und beendete die Marinerichterschule Naval Justice School. Er selbst bezeichnet sein Studium an den Eliteuniversitäten Yale und Harvard als die prägendste Phase in der Entwicklung seiner politischen Einstellung. Wegen „linksextremer“ Professoren sei er „einer der wenigen, die in Yale und Harvard studiert haben und dabei konservativer herausgekommen sind als vor dem Studium“.
Ab Ende 2005 war er auf dem Stützpunkt Naval Station Mayport in seiner Geburtsstadt beschäftigt, wo er 2006 zum Lieutenant befördert wurde. Er arbeitete für den Kommandeur der Joint Task Force Guantanamo und hatte Kontakt mit Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo. Seine Mitwisserschaft über mögliche Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo gilt als umstritten. Im August 2007 wurde DeSantis von der Naval Special Warfare Command Group dem SEAL Team One als Rechtsberater zugeteilt und in den Irak entsandt, wo er bis April 2008 blieb. Das US-Justizministerium ernannte ihn zum Ermittler im Büro des Bundesstaatsanwalts bei der US-Staatsanwaltschaft im mittleren Bezirk von Florida.siehe auch :en:United States District Court for the Middle District of Florida Er unterrichtete außerdem Militärrecht an der Florida Coastal School of Law. DeSantis wurde bis zu seiner ehrenvollen Entlassung aus dem aktiven Dienst im Februar 2010 als Militärstrafverteidiger eingesetzt. Anschließend gehörte er als Jurist im JAGC der US Navy Reserve an. Während seiner Militärkarriere wurde DeSantis mit der Bronze Star Medal, der Navy & Marine Corps Commendation Medal, der Global War on Terrorism Service Medal und der Iraq Campaign Medal ausgezeichnet.
Politische Laufbahn
Kongressabgeordneter (2013–2018) mini|hochkant|Ron DeSantis (2013), offizielles Porträt als Kongressabgeordneter
Bei der Wahl am 6. November 2012 wurde Ron DeSantis als Kandidat der Republikanischen Partei im sechsten Kongresswahlbezirk Floridas gegen die Demokratin Heather Beaven in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo er am 3. Januar 2013 die Nachfolge von Cliff Stearns antrat. Seinen Wahlkreis hatte er mit 57,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Im November 2014 wurde er wiedergewählt. Im Kongress war DeSantis zusammen mit anderen Strengkonservativen der Republikanischen Fraktion Mitbegründer der Freedom Caucus, die sich aus Prinzip gegen jede Reformbestrebung der Demokraten aussprach. 2013 unterzeichnete DeSantis ein von den Americans for Prosperity organisiertes Versprechen, gegen jede Gesetzgebung mit Bezug zur Globalen Erwärmung zu stimmen, falls diese auf eine Steuererhöhung hinausliefe. mini|DeSantis und Donald Trump 2020 im Oval Office DeSantis beabsichtigte zunächst keine weitere Kandidatur im November 2016, sondern wollte dann für einen Sitz im US-Senat kandidieren und dort den Sitz von Marco Rubio übernehmen. Nachdem Rubio bei der Präsidentschaftsnominierung seiner Partei Donald Trump unterlegen und doch wieder für die Senatswahl angetreten war, kandidierte DeSantis erfolgreich für eine weitere Legislaturperiode im Repräsentantenhaus. Im August 2017 fügte DeSantis dem vorgeschlagenen Ausgabenrechnungspaket für das Geschäftsjahr 2018 einen Zusatz hinzu, der die Finanzierung der Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016 beendet hätte. Sein Zusatz hätte dem überparteilichen Gesetzentwurf, der die Befugnis des Präsidenten zur Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller eingeschränkt hätte, entgegengewirkt. In fünf Jahren im Kongress initiierte er vier eigene Gesetzesvorlagen; keine davon wurde Gesetz.
DeSantis’ zweite Legislaturperiode wäre planmäßig bis zum 3. Januar 2019 gelaufen; er schied aber zum 10. September 2018 aus dem Kongress aus, um sich auf seinen Gouverneurwahlkampf zu konzentrieren. Sein Nachfolger im Repräsentantenhaus wurde Michael Waltz. Am 28. August 2018 gewann DeSantis die republikanische Vorwahl für das Amt des Gouverneurs von Florida. Dabei erhielt er 56,5 Prozent der Stimmen; der Landwirtschaftsminister und frühere Kongressabgeordnete Adam Putnam erhielt 36,5 Prozent.siehe auch :en:2018 Florida gubernatorial election
Gouverneur von Florida (seit 2019) mini|DeSantis mit seinem Kabinett, 2019
Bei der Gouverneurswahl am 6. November 2018 trat DeSantis, der sich zuvor in den Vorwahlen gegen seinen Parteirivalen Adam Putnam durchgesetzt hatte, gegen den Demokraten Andrew Gillum an, den bisherigen Bürgermeister von Tallahassee. DeSantis zog viel Kritik auf sich, als er kurz nach seiner Nominierung davon sprach, die Wähler sollten nicht den Fehler machen, mit Gillums „sozialistischen“ Plänen den Bundesstaat „durcheinanderzubringen und zu verkomplizieren“ (monkey things up), was vielfach als rassistisch bezeichnet wurde und Gillum nationale Bekanntheit brachte. Beobachter stuften die Wahl als offen ein; Umfragen sahen Gillum überwiegend knapp vorn.Aggregierte Umfragen bei
DeSantis erklärte am Wahlabend seinen Sieg bei der Gouverneurswahl. Die weitere Auszählung der Stimmen insbesondere im demokratisch dominierten Broward County im Süden Floridas ließ seinen Vorsprung jedoch geringer werden, sodass am 10. November eine Nachzählung der Stimmen angeordnet wurde. Die Nachzählung ergab keine wesentliche Änderung, sodass DeSantis’ Sieg zertifiziert wurde. DeSantis hatte vor allem durch die Stimmen der ländlichen Bevölkerung gewonnen. Er trat das Gouverneursamt am 8. Januar 2019 an.
Als nach einer Volksbefragung in Florida frühere Strafgefangene – mit Ausnahme von Mördern und Sexualstraftätern – ihr Wahlrecht im Jahr 2018 zurückerhielten, entschieden die dort regierenden Republikaner unter Führung von Ron DeSantis, dass die früheren Strafgefangenen (ein Großteil von ihnen Afroamerikaner, die zu 80 Prozent die Demokratische Partei wählen) ihr Wahlrecht nur ausüben dürfen, wenn sie ihre Schulden, die im Zusammenhang mit der verbüßten Strafe stehen, abbezahlt haben. Etwa 1,5 Millionen Menschen, etwa fünf Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates, hatten eigentlich ihr Wahlrecht nach dem Volksentscheid zurückerhalten sollen, doch hielt die Schuldenregelung der Republikaner auch nach eingereichten Klagen vor dem Florida Supreme Court stand.
Als Gouverneur erließ DeSantis im ersten Jahr Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Seine Wirtschafts- und Einwanderungspolitik entsprach dem republikanischen Mainstream. Während der COVID-19-Pandemie war DeSantis Vorreiter bei der von Donald Trump geforderten Aufhebung der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie und öffnete den Staat insbesondere für Sportveranstaltungen. So erließ DeSantis keine Lockdowns und keine Maskenpflicht und entschied, dass Wrestling systemrelevant sei. Unter seiner Regierung waren im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2020 erstmals mehr Republikaner als Demokraten in Florida registriert.
Im August 2021 sprach er sich für eine Aufhebung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an Schulen aus und kündigte an, dass Schulleiter und Schulaufseher, die weiterhin auf einer Maskenpflicht bestünden, mit einer Gehaltssperre zu rechnen hätten. Zuvor hatte er bereits eine entsprechende Anordnung erlassen, gegen die es aber in manchen Bezirken Widerstand gab. Medial rezipiert wurden auch seine häufigen Angriffe gegen den Immunologen und Chief Medical Advisor to the President, Anthony Fauci. Beispielsweise forderte DeSantis, man solle „der Freiheit Vorrang vor Fauci“ geben („choose Freedom over Fauci“), und benutzte Faucis Namen für Wortneuschöpfungen wie „Faucian dystopia“ oder „Faucism“.Steve Contorno: „Fauci Can Pound Sand“: DeSantis takes on Dr. Fauci in reelection messaging edition.cnn.com, 2. Februar 2022.
DeSantis erließ das Gesetz Parental Rights in Education, unter Kritikern auch als Don’t-say-gay-Gesetz bekannt, das die Erwähnung von Gender-Themen an Kindergärten und Grundschulen bis einschließlich zur dritten Klasse untersagt; Lehrkräfte können gekündigt werden, wenn sie darüber reden. Als das Walt Disney World Resort (einer der größten privaten Arbeitgeber in Florida) dies nach Druck seiner Belegschaft kritisierte, verhängte DeSantis Sanktionen gegen den Konzern. Diese reichte deswegen 2023 Klage gegen ihn ein. 2022 setzte DeSantis das Stop-Woke-Gesetz in Kraft; es verbietet die Vermittlung der Critical Race Theory (CRT) an Schulen. Dazu erklärte er, dass Steuergelder nicht verwendet werden sollten, um Kinder psychisch zu belasten, weil Angehörige derselben „Rasse, Hautfarbe, Herkunft oder desselben Geschlechts“ in der Vergangenheit Untaten begangen hätten. Als die Tampa Bay Rays 2022 nach Schulmassakern Reformen beim US-amerikanischen Waffenrecht forderten, sperrte er 35 Millionen US-Dollar Staatsgelder für deren Trainingskomplex. Als Gouverneur von Florida zentralisierte DeSantis die Kontrolle über Wahlverfahren und gründete im Frühjahr 2022 eine Wahlpolizei, die angebliche Wahlfälschungen verhindern soll, obwohl Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Florida nur sehr selten vorkommen und DeSantis in Bezug auf Wahlbetrugsvorwürfe von Donald Trump (Big Lie) bei der Präsidentschaftswahl 2020 selbst sagte: „Florida hat 2020 vermutlich die transparentesten und effizientesten Wahlen im ganzen Land durchgeführt.“ Mit Blick auf zukünftige Wahlen betrieb er sogenanntes Gerrymandering. Dabei schnitt er Wahlkreise so zum Vorteil für die republikanische Partei zu, dass die Partei bei ähnlichen Wahlergebnissen wie bei vorherigen Wahlen weitere vier Sitze im Kongress dazu bekäme, während der demokratischen Partei ein Sitz wegfiele.