Korruption in Rumänien

Korruption in Rumänien ist Alltag auf allen Ebenen des Landes;dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Karla Engelhard: Jeder schmiert – In Rumänien gehört die Korruption zum Alltag, 1. März 2012, abgerufen am 24. Juli 2012siebenbuerger.de, Siebenbürgische Zeitung, Klaus Dieter Untch: Teufelskreis Korruption im rumänischen Alltag, 26. Mai 2011, abgerufen am 24. Juli 2012 Korruption und Amtsmissbrauch in Rumänien gelten als strukturelles Massenphänomen. Der Leiter einer Studie der Europäischen Union (EU) spricht von einer „Kultur der Korruption“, die tief in den moralischen, konzeptuellen und praktischen Einstellungen weiter Teile der rumänischen Bevölkerung verwurzelt sei und oft als normale Problemlösungsstrategie akzeptiert werde.standard.at, Der Standard: Nationalsport Korruption, 15. Juli 2009

Gründe hierfür sind die verbreitete Armut der Bevölkerung, die Unterbezahlung der öffentlich Bediensteten sowie die immer noch instabile Gesetzeslage und insbesondere die Selbstbereicherungsmentalität der politischen und wirtschaftlichen Eliten.Emme Alide: Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union – Untersuchung zur Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien des Kopenhagener Beschlusses, GRIN Verlag, 2005, ISBN 3-638-41951-7, S. 40. Gemäß Umfragen glauben 96 Prozent der Rumänen, dass Korruption zu den schwerwiegendsten Problemen im Land gehöre. Ein Drittel der Befragten konnte 2012 Beispiele für die Zahlung von eigenen Schmiergeldern in den letzten 12 Monaten angeben. Die rumänische Sprache kennt 30 Redewendungen für die Umschreibung von Schmiergeld. In: ZDF vom 29. Juli 2004, abgerufen am 30. Juli 2012. Bereits in den ältesten rumänischen Texten kamen die ursprünglich slawischen und türkischen Begriffe bacșiș, ciubuc, șperț, șpagă und mită vor.Rada Mihalcea: In: Universität Zürich vom 20. Juli 2012, abgerufen am 2. August 2012.

Rumänien belegte im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International im weltweiten Vergleich 2018 Platz 63Korruptionswahrnehmungsindex 2018, Rumänien. und lag 2021 auf Platz 66,CPI 2021: Tabellarische Rangliste. In: transparency.de, 2022. womit es zu den Schlusslichtern der EU gehört.Simona Fodor: Transparency International: Romania still among EU’s worst performers in Corruption Perceptions Index. In: romania-insider.com vom 25. Januar 2022 Zwar waren der innenpolitische Wille und der außenpolitische Druck – besonders durch die EU – für Reformen vorhanden, jedoch zeigten sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz dabei als strukturelle Gründe für das Phänomen und waren oftmals mit ihrer Aufgabe überfordert oder selbst Teil des Problems. Schließlich war die Europäische Kommission 2022 der Auffassung, dass Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens ausreichend Fortschritte erzielt habe, um die 2007 bei seinem EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen bei der Reformierung seines Rechtssystems zu erfüllen. Die Kommission setzte diesen Überprüfungsmechanismus aus und begnügt sich seither mit dem jährlichen Berichtszyklus zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Eine 2022 in Rumänien abgehaltene Umfrage von Eurobarometer mit mehr als 1000 Teilnehmern ergab einen gefühlten Rückgang der Korruption um 12 Prozent seit 2019.

Geschichte Vor dem Beitritt zur Europäischen Union

Der Literaturwissenschaftler und Soziologe Caius Dobrescu sieht die korrupte Mentalität im heutigen Rumänien in den historischen „walachischen Verhältnissen“ aus der Zeit der Phanariotenherrschaft begründet, in denen das Osmanische Reich Rumänien besetzt und byzantinische Statthalter eingesetzt hatte. Osmanische Amtsträger sahen sich nicht als Wächter der Kollektivgüter, sondern als Eigentümer ihres jeweiligen Amtes und demzufolge ihren Verantwortungsbereich mehr als Geschäftszweig denn als Verwaltungseinheit. Zu dieser Zeit war es üblich, dass sich rumänische Fürsten jeweils ihre Macht erkauften oder durch Intrigen beschafften, aber nicht um irgendetwas zu gestalten, sondern um Machtentfaltung auszuüben. Hierbei habe es sich immer statt einer produktiven um eine konsumtive Gesellschaft gehandelt, welche die Bevölkerung ausbeutete und ausplünderte. Diese jahrhundertelange Tradition erschwere heute noch Veränderungen.dradio.de, Deutschlandfunk, Christoph Schmitz: Korrupt und wenig demokratisch, 18. Juli 2012, abgerufen am 24. Juli 2012

Ein anderer Grund für die allgegenwärtige Korruption liegt in der politischen Erziehung der Verantwortlichen. Zu Zeiten des nahezu geschlossenen kommunistischen Wirtschaftssystems unter Nicolae Ceaușescu gelang nur demjenigen Zugang zu Reichtum, der über Beziehungen und Verbindungen bis in die höchsten Instanzen der Rumänischen Kommunistischen Partei verfügte. Die Kultur der Korruption sollte in quasiinstitutionelle Bahnen gelenkt werden und durch das nepotistische Herrschaftssystem noch erweitert werden. Das System Ceaușescu beruhte auf hierarchisch organisierter Loyalität, die entweder durch Zwang oder durch „Geschenke“ gesichert wurde. So setzte sich bis in die untersten Verwaltungsebenen – bis in das Büro des Dorfpolizisten – fest, was die Elite praktizierte. Ceaușescu sicherte sich Loyalität, indem er die wichtigsten Ämter an seine Familienmitglieder vergab und im Zweifelsfall für loyale Zöglinge neue Posten schuf. Wenn er dabei seiner eigenen Familie traute und damit de facto einen dynastischen Sozialismus schuf, so misstraute er aber der restlichen Führungsspitze und praktizierte ein Ämterrotationsprinzip, das allein er zu verantworten hatte. Es führte dazu, dass seine höchsten Regierungsmitglieder stets um seine Gunst oder diejenigen seiner Verwandten buhlen mussten, meist in der Form von „Geschenken“, vorauseilendem Gehorsam und Ausführung persönlicher Aufgaben. Sicherheit für den eigenen Posten konnte dabei niemand beanspruchen, denn im Ernstfall ließ Ceaușescu auch seine eigenen Gefolgsleute verhaften. So entstanden dicht gewebte und von Misstrauen geprägte Korruptionsnetzwerke.Tina Olteanu: Korruption in Rumänien ein Erbe des Staatssozialismus? In: Dieter Segert (Hg.): Postsozialismus. Hinterlassenschaft des Staatssozialismus und neue Kapitalismen, Braumüller, Wien 2000, S. 65–85.ricogrimm.de (PDF; 1,2 MB), Rico Grimm: Korruption – Ursachenforschung im Spiegel Rumäniens und Sloweniens

Über das rumänische Grenzkontrollsystem schrieb Der Spiegel 1989 einen Monat vor der politischen Wende: „Rumänische Zöllner, für ihre Brutalität und Korruption berüchtigt“,Der Spiegel: Die san nur arme Würschtl, 49/1989, 4. Dezember 1989.Im Oktober 1989 verprügelten rumänische Zöllner zwei Dutzend Polen auf der Rückfahrt aus Istanbul dermaßen, das sich viele Verletzte in Ungarn in ärztliche Behandlung begeben mussten. (→online) „[…] plündern […] heimkehrende Landsleute, Ungarn, Polen und einstige Rumäniendeutsche, die ihre darbenden Verwandten besuchen wollen, unverfroren aus. Vom Wageninhalt, der bis zum letzten Stück auf breiten Bänken vorgelegt werden muß, verschwindet ein guter Teil unter den flinken Fingern der Grenzer, die einander ablösen, sobald die großen Innentaschen ihrer Mäntel voll sind. Zigaretten, Kaffee, Schokolade, Schnapsflaschen und Cola-Dosen, Seife, Kaugummi, Medikamente, selbst Klopapier – alles unerreichbare Luxusgüter fürs Volk hinter dem Schlagbaum – werden zur Beute der beamteten Wegelagerer, und für den Rest müssen die Besucher noch Hunderte Mark Zoll bezahlen, in Devisen, versteht sich.“Der Spiegel: Land der lebenden Toten. Die 23 Millionen Rumänen leiden unter dem ungebrochenen Terror ihres Conducators Ceaușescu. 47/1989, 20. November 1989.

In der rumänischen Bevölkerung etablierte sich in den 1970er/1980er Jahren die amerikanische Zigarettenmarke Kent als zweite, inoffizielleDie Welt, Peter Beddies: Interview mit Christian Mungiu. „Wir sind unterschätzt worden“, 29. Mai 2007. und beliebteste „Bakschisch“-WährungHanswilhelm Haefs: Das 2. Handbuch des nutzlosen Wissens, BoD – Books on Demand, 2002, ISBN 3-8311-3754-4, S. 236, hier S. 191 (→ online) als bevorzugtes Mittel für Tauschgeschäfte.Steven W. Sowards: Moderne Geschichte des Balkans: Der Balkan im Zeitalter des Nationalismus, BoD – Books on Demand, 2004, ISBN 3-8334-0977-0, S. 596, hier S. 495 (→ online)news.google.com, The Gazette (Montreal), Jonathan Lynn: Cigarettes good as gold in Romania, 1. Dezember 1984, in englischer Sprache.The Wall Street Journal: In Romania, Smoking A Kent Cigarette Is Like Burning Money und In Romania, Kent Cigarettes are Very Useful As A Bartering Medium, 1. März 1986, in englischer Sprache. Eine Zigarette der Marke Kent oder ein Päckchen Kaffee standen für die Grundwerte der Westlichen Welt.edoc.ub.uni-muenchen.de (PDF; 1,8 MB), Georgeta Daniela Oancea: Mythen und Vergangenheit. Rumänien nach der Wende. München, 2005.

Das korrupte System überlebte die Rumänische Revolution 1989, den Zusammenbruch des Kommunismus, und konnte in der Marktwirtschaft wieder Fuß fassen. Die alten Kader der Partei oder der Geheimpolizei reorganisierten sich innerhalb des politischen Parteienspektrums. Im demokratischen Mehrparteiensystem blieben die mafiösen Verhaltensweisen bestehen. Das Ausnutzen von Beziehungsgeflechten und Kungeleien prägt die Politik, deren Führer sie vielfach als schnelles Mittel zur Bereicherung verstehen.Die Zeit, Marius Draghici: Rumänien – Eine sich wiederholende Geschichte, 10. Juni 2004, abgerufen am 24. Juli 2012.

Im September 2002 wurde die Nationale Antikorruptionsbehörde (, bis März 2006 Nationale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ) als unabhängige Behörde zur Bekämpfung der Korruption gegründet. Die Antikorruptionsbehörde gehörte zusammen mit der Gründung der Nationalen Integritätsagentur und der Behörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus 2004 zu den Reformen, die mit Blick auf den EU-Beitritt Rumäniens vorgenommen wurden.. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 157, 21. Juni 2005, S. 203–375.vgl. In: ABl. L 354, 14. Dezember 2006, S. 56. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen gab es heftige politische Auseinandersetzungen. Bis 2012 mussten sich bereits etwa 5000 Personen nach DNA-Ermittlungen vor Gerichten verantworten.Pester Lloyd: 5. November 2012.

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union Vorsichtiger Optimismus unmittelbar nach dem Beitritt Bereits vor dem Beitritt Rumäniens 2007 stellte die Europäische Kommission 2006 fest, dass „die noch unerledigten Fragen im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden […] die Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption“ erfordern. Die Kommission forderte die „Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene“ und die „Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.“

2008 bewertete die Kommission die Fortschritte Rumäniens „vorsichtig positiv“. Im Bereich der Bekämpfung der hochrangigen Korruption habe es ebenfalls Fortschritte gegeben. Die DNA habe zahlreiche Verfahren auch gegen Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete eingeleitet. Allerdings müsse man jetzt beobachten, ob diese Fälle tatsächlich auch zu Verurteilungen führen würden. Insgesamt stellte die Kommission die in Rumänien gemachten Fortschritte allerdings als fragil dar, wobei die Rolle des Parlaments bei der Blockierung der Verfolgung von Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete kritisiert wurde.kas.de, Konrad-Adenauer-Stiftung: EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien, 25. Juli 2008 Wegen Korruption und organisierter Kriminalität sperrte die Brüsseler Kommission Rumänien EU-Gelder in Millionenhöhe.zeit.de, Die Zeit: EU beklagt Korruption, 10. Juli 2009

Erkennen des massiven Korruptions-Problems