mini|Stimmzettel Der Termin für die erste Runde der iranischen Präsidentschaftswahlen 2013 war der 14. Juni 2013.electionguide.org Democracy assistance & elections news from the Consortium for Elections and Political Process Strengthening (CEPPS) Erstmals wurden zum gleichen Zeitpunkt Kommunalwahlen abgehalten. Die amtliche Registrierung der Kandidaten fand bis zum 11. Mai 2013 statt. Nach Angaben des iranischen Innenministers und Wahlleiters Mostafa Mohammad Nadschar waren 50.283.192 Iraner wahlberechtigt; 130.000 Wahlurnen in 60.000 Wahllokalen standen für die Abstimmung bereit.Press TV 60.000 polling stations set up in Iran (abgerufen am 14. Juni 2013) Der Wahlsieger mit 50,71 % der Stimmen wurde Hassan Rohani.
Vorgeschichte Reform der Wahlgesetze Am 2. Dezember 2012 wurde vom iranischen Parlament eine Vorlage zur Reform der Wahlgesetze mit 144 Ja-Stimmen, 91 Ablehnungen und 11 Enthaltungen verabschiedet. Demnach sollten künftig die Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen höhere Ausbildungsstufen als Staatsexamen vorweisen können, sie dürften nicht jünger als 45 Jahre und nicht älter als 75 Jahre sein. Weiterhin sollte die Eignung eines jeden Kandidaten von mindestens 100 politischen Persönlichkeiten und deren religiöse Integrität von 25 Mitgliedern des Expertenrats bestätigt werden. Schließlich sollten nur jene kandidieren dürfen, die entweder mindestens acht Jahre lang Mitglied des Parlaments oder als Minister, Staatssekretär oder an einer gleichrangigen Stelle beim Militär tätig gewesen waren.
Die Regierung kritisierte unmittelbar danach die Vorlage und bezeichnete sie als verfassungswidrig. Der Staatssekretär im Innenministerium, Solat Mortasavi, verglich das neue Wahlgesetz mit einer „Satzung einer Aktiengesellschaft“, die „für den Sieg einer bestimmten Fraktion vorgesehen“ wäre.Ali Laridschani, ein möglicher Präsidentschaftskandidat, hätte die Voraussetzungen erfüllt, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, die weiteren Kandidaten der letzten iranischen Präsidentschaftswahlen von 2009, haben kein Staatsexamen, ebenso wie Revolutionsführer Ali Chamene’i. Es gebe vier Wahlen im Iran, so Mortasavi weiter, „die Parlamentswahl, die Kommunalwahl, Wahl des Staatspräsidenten und Wahl des Expertenrats.“ Für alle vier Wahlen seien die Regelungen in der Verfassung der Islamischen Republik festgelegt. Das Parlament sei nicht befugt, eine Änderung der Verfassung vorzunehmen, dies sei allein dem Wächterrat vorbehalten. Artikel 57 der Verfassung betone ausdrücklich die Trennung der Gewalten und Artikel 60 bestimme, dass Wahlen von der Exekutive durchgeführt würden. Nach Aussage des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani rechnete das Parlament damit, dass der Wächterrat der Vorlage nicht zustimmen würde. Das Parlament werde sich in diesem Fall dem Willen des Wächterrates beugen und sich nicht an den Schlichtungsrat wenden. (PDF-Datei; 273 kB) Iran-Report, Heinrich-Böll Stiftung, Januar 2013
Der Wächterrat entschied am 28. Januar über die Reform des Wahlgesetzes und genehmigte dabei 21 von ursprünglich 94 geplanten Abänderungen. Diese wirken sich überwiegend auf den Einfluss der Regierung auf die Durchführung und Überwachung der Wahlen aus. In der Vergangenheit hatte der Wahlausschuss gänzlich unter Kontrolle des Innenministeriums gestanden. Nach dieser Reform wird ein neuer Ausschuss, bestehend aus dem Innenminister, einem Mitglied des Parlamentspräsidiums, dem Generalstaatsanwalt, dem Informationsminister und sieben Vertretern der Öffentlichkeit (aus dem religiösen, politischen, kulturellen und sozialen Spektrum) die Aktivitäten des Innenministeriums in Bezug auf die Wahlen beobachten. Geleitet wird diese Kommission allerdings weiterhin vom Innenminister. Die sieben Vertreter der Öffentlichkeit und vier Stellvertreter werden vom Innenminister und/oder vom Generalstaatsanwalt bestimmt. Dieses Gremium soll seine Tätigkeit drei Monate vor dem Wahltag aufnehmen. Das Parlament wird demnach nach über dreißig Jahren erstmals eine Rolle bei der Überwachung der Wahlen spielen. Die alleinige Kontrolle durch das vom amtierenden Präsidenten bestimmte Innenministerium hatte zur Folge, dass Kritiker Interessenkonflikte vermuteten.
Das neue Wahlgesetz wirkt sich auch auf die Durchführung des Wahlkampfes aus. Verboten sind zukünftig Live-Übertragungen von Kandidaten-Debatten im staatlichen Fernsehen sowie Werbung für einzelne Kandidaten in ebendiesem, sofern diese nicht von offizieller Stelle zugelassen wurde.
Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Qualifikationen der Präsidentschaftskandidaten wurden vom Wächterrat nicht genehmigt. Nach dem neuen Gesetz muss ein Kandidat für das Präsidentenamt: Eine religiöse Persönlichkeit mit politischem Interesse sein Iranischer Herkunft und iranischer Bürger sein Führungs- und Managementfähigkeiten besitzen Von gutem Ruf, Vertrauenswürdigkeit und Frömmigkeit sein Treu zum Islam und zu den Grundlagen der Islamischen Republik Iran stehen
Das entspricht exakt dem Text der Verfassung der Islamischen Republik Iran und beinhaltet keine Veränderungen.Iran election watch abgerufen am 10. März 2013
Wahlkampagne und „Freie Wahlen“ Staatsoberhaupt Ali Chamene’i äußerte sich am 8. Januar 2013 bei einem Empfang für die Bürger der Stadt Qom erstmals zu den bevorstehenden Wahlen. Er vertrat die Ansicht, dass die Wahlen korrekt durchgeführt werden, wenn sich alle an die Gesetze halten und warnte davor, dass Kandidaten versuchen könnten, sich, wie er es nannte, auf illegalem Weg durchzusetzen. Er bezog sich damit auf die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009. Von den Kandidaten verlangte er, aus tiefster Überzeugung zur Verfassung zu stehen. Die Wähler forderte er auf, an den Wahlen teilzunehmen, dies sei ihr Recht und auch ihre Pflicht, so die Verlautbarung in den staatlichen Medien.german.irib.ir 8. Januar 2013 deutschsprachige Seite des Revolutionsführers, 8. Januar 2013 Zu der Forderung nach freien Wahlen stellte Chamene’i am gleichen Tag fest:
Die Forderung nach „freien Wahlen“ wird von Ex-Präsident Rafsandschani, Ex-Präsident Mohammad Chatami und sogar vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad unterstützt. Dagegen warnte das iranische Parlament in einer Entschließung am 13. Januar 2013:
Zwei Gruppen der sogenannten „Reformer“ haben in einem Schreiben an Staatsoberhaupt Ali Chamene’i um ein Treffen gebeten, um ihre Ansichten zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen mit dem Revolutionsführer auszutauschen. Mohammad Javad Haqshenas, stellvertretender Vorsitzender der Reformpartei äußerte in diesem Brief, dass Mohammad Chatami der Wunschkandidat der Reformer für die Präsidentschaftswahlen sei, dessen Entscheidung aber noch ausstünde.mehrnews.com 4. März 2013, abgerufen am 5. März 2013.Two reformist groups write letter to Khamenei about upcoming presidential elections irandailybrief.com vom 5. März 2013 zitiert persisches mehrnews.com, abgerufen am 5. März 2013.
Registrierte Bewerber Die offizielle Registrierung endete am 11. Mai 2013; 686 Kandidaten 686 candidates register in presidential election (abgerufen am 25. Mai 2013) haben sich eingeschrieben, u. a.:(abgerufen am 11. Mai 2013)
Konservative Ali Fallahian, Geheimdienstminister von 1989 bis 1997Press TV: 19. Februar 2013, abgerufen am 5. März 2013. Mohammad Bagher Ghalibaf, amtierender Oberbürgermeister von Teheran seit 2005 Gholam Ali Haddad-Adel, Parlamentsabgeordneter und Mitglied im Sicherheitsrat und Schlichtungsrat Manutschehr Mottaki, 2005 bis 2010 Außenminister des Iran Press TV 27. Februar 2013, abgerufen am 3. März 2013. Ali Nikzad, amtierender Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung im Kabinett AhmadinedschadFars news: Iran's Road Minister to Run in Presidential Election, 31. März 2013, abgerufen am 2. April 2013. Mohsen Rezai, Mitglied des Schlichtungsrats, bereits Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2009 Mohammed Saeedikia, früherer Minister unter den Präsidenten Rafsandschani, Chatami und zuletzt für Wohnungsbau und Stadtentwicklung von 2005 bis 2009 unter AhmadinedschadTehran Times: vom 18. Januar 2013, abgerufen am 10. März 2013. Hassan Sobhani, Professor für Wirtschaft an der Universität Teheran und Parlamentsabgeordneter von 1996 bis 2008, erklärte seine Kandidatur als ausdrücklich von politischen Gruppierungen unabhängiger KandidatTehran Times: professor Hassan Sobhani announces presidential candidacyvom 19. Januar 2013, abgerufen am 10. März 2013. Ali Akbar Velayati, früherer Außenminister und aktuell außenpolitischer Berater von Staatsoberhaupt Ali Chamene’i
Anhänger von Ahmadinedschad Davoud Ahmadinedschad, der ältere Bruder von Mahmud Ahmadinedschad (abgerufen am 11. Mai 2013) Esfandiar Rahim Maschaie
Reformer und Moderate Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (abgerufen am 11. Mai 2013) Hassan Rohani, ehemaliges Mitglied des iranischen Sicherheitsrats (1998–2005) und Chefunterhändler bei internationalen Gesprächen über das iranische AtomprogrammSüddeutsche Zeitung: 11. April 2013, abgerufen am 28. April 2013.
Zugelassene Bewerber Der Wächterrat entschied am 21. Mai 2013 über die Qualifikation und Zulassung der Kandidaten. Danach wurden acht Kandidaten zugelassen; Ali Akbar Haschemi Rafsandschani wurde überraschend disqualifiziert.Spiegel online: Rafsandschani darf nicht zur Iran-Wahl antreten (abgerufen am 21. Mai 2013) Im Vorfeld soll Rafsandschani konstatiert haben, dass er aufgrund seines hohen Alters nicht die Stärke für die Präsidentschaft besitze. (abgerufen am 7. Juli 2013) Rafsandschani soll zu seiner Nichtnominierung gesagt haben: „Wir können jetzt nichts tun. Sie haben getan, was sie wollten. Unser Land braucht mit diesen Leuten keine Feinde mehr von außen.“ (PDF; 291 kB) Iran Report 6/2013 (abgerufen am 1. Juni 2013) Im Anschluss an die Wahlen äußerte Rafsandschani, dass der Iran „die demokratischsten aller Wahlen der Welt“ habe.Wiener ZeitungRafsanjani bedankt sich bei Iranern für "historische Wahl (abgerufen am 6. Juli 2013)
Mohammad Reza Aref Said Dschalili Mohammad Bagher Ghalibaf Mohammad Gharazi Gholam Ali Haddad-Adel Mohsen Rezai Hassan Rohani Ali Akbar Velayatihaaretz.com (abgerufen am 21. Mai 2013)
Als reformorientiert gelten Aref und Hassan Rohani,Die Zeit: Irans Ex-Präsident Rafsandschani darf nicht zur Wahl antreten (abgerufen am 21. Mai 2013) die anderen Kandidaten gehören zur „treuen Gefolgschaft des Revolutionsführers“. (PDF; 291 kB) Iran Report 6/2013 (abgerufen am 1. Juni 2013) In iranischen Medien wird auch Gharazi den Reformern zugeordnet.Press TV: Gharazi says will see election bid to end (Press TV Englisch, abgerufen am 29. Mai 2013)
Kritik Ein Vertreter der „Grünen Bewegung“, Mostafa Tadschsadeh, der seit den Protesten nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 inhaftiert ist, bezeichnete nach der Auswahl der Kandidaten das herrschende System im Iran als „absolute Monarchie“. Den Reformern bliebe nach dem „Raub der freien Wahlen“ keine andere Wahl als ein Boykott. Der US-amerikanische Außenminister John Kerry bezeichnete das Auswahlverfahren als intransparent. Ein nicht aus Wahlen hervorgegangener Wächterrat habe Hunderte von potenziellen Kandidaten auf Grundlage unklarer Kriterien ausgeschlossen. Der Wächterrat habe nur darauf geachtet, „wer die Interessen des Regimes vertritt“. (PDF; 291 kB) Iran Report 6/2013 (abgerufen am 1. Juni 2013)