Landtagswahl in Tirol 2013

Die Wahl zum Tiroler Landtag 2013 hat am 28. April stattgefunden.

Voraussetzungen Ausgangslage

Bei der Landtagswahl in Tirol 2008 wurde die ÖVP trotz deutlichen Stimmverlusten von 9,4 % stärkste Partei, wobei sie mit 40,5 % erstmals in der Geschichte ihre absolute Mandatsmehrheit in Tirol verlor. Auch die SPÖ musste einen Verlust von 10,4 % ihres Stimmenanteils hinnehmen, wobei die SPÖ mit 15,5 % ebenfalls ihr historisch schlechtestes Ergebnis verzeichnete. Zudem wurde die SPÖ von der Liste FRITZ überholt, die bei ihrem erstmaligen Antreten 18,4 % erreichte. Viertstärkste Partei wurde mit 12,4 % die FPÖ, die als einzige Landtagspartei mit einem Plus von 4,4 % einen Stimmengewinn verbuchen konnte. Die Grünen kamen 2008 auf 10,7 %, wobei sie 4,9 % bei der Wahl verloren hatten. Die ebenfalls angetretenen Kommunisten sowie Die Christen (heute Christliche Partei Österreichs) scheiterten klar am Einzug in den Landtag.

Nach der Landtagswahl setzte die ÖVP ihre Koalition mit der SPÖ fort. Von der Liste Fritz Dinkhauser spalteten sich 2009 zwei Abgeordnete als BürgerKlub-Tirol ab.

Die Landesregierung hat nach dem Beschluss des Landtages über dessen Auflösung vor dem Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode am 30. Jänner 2013 in ihrer Sitzung am 31. Jänner 2013 beschlossen, die Wahl zum Tiroler Landtag für den 28. April 2013 festzusetzen. Die Kundmachung der Wahlausschreibung wurde in der Folge am 4. Februar 2013 im Landesgesetzblatt publiziert, wobei dieses Datum als Tag der Wahlausschreibung gilt. Als Stichtag wurde der 5. Februar 2013 erklärt. In der Folge wurden ab dem 25. Februar 2013 die Wählerverzeichnisse aufgelegt, die bis spätestens 1. März 2013 beeinsprucht werden konnten. Für die wahlwerbenden Parteien bestand bis zum 15. März 2013 die Möglichkeit zur Einreichung der Wahlvorschläge bei den Kreiswahlbehörden, die Landeswahlvorschläge mussten bis 28. März 2013 eingebracht werden.

Die Landeswahlbehörde veröffentlichte in der Folge am 4. April 2013 die Zulassung von elf Listen bei der Landtagswahl. Neben den sechs im Landtag vertretenen Parteien, ÖVP, FRITZ, SPÖ, FPÖ, Grüne und Bürgerklub Tirol, erreichten auch die Piraten Partei Tirol, die KPÖ, die Liste Für Tirol, das Team Stronach und die Liste Vorwärts Tirol die Zulassung zur Wahl. Während Vorwärts Tirol, das Team Stronach, der Bürgerklub Tirol und die Liste Für Tirol in allen Wahlkreisen antreten, verfehlte die KPÖ die notwendigen Unterstützungserklärungen im Wahlkreis Landeck. Während die KPÖ damit in acht von neun Wahlkreisen antreten wird, erreichte die Piratenpartei Tirol lediglich in den Wahlkreisen Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz die erforderliche Zahl Unterstützungserklärungen für ein Antreten im jeweiligen Wahlkreis.

Zu einer Besonderheit kam es, als verschiedene Gruppierungen des Team Stronach insgesamt drei verschiedene Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl einreichten. Die Landeswahlbehörde gab in der Folge der des inzwischen abgesetzten Landesgeschäftsführers Hans-Peter Mayr den Vorzug, der seine Liste als Erster eingereicht hatte.ORF Tirol

Wahlrecht Die Landtagswahl 2013 wurde nach der „Tiroler Landtagswahlordnung 2011“ (PDF; 283 kB): „Gesetz vom 16. November 2011 über die Wahl des Landtages in Tirol (Tiroler Landtagswahlordnung 2011 – TLWO 2011)“ durchgeführt. Nachdem vor der Landtagswahl 2008 bereits das passiven und aktiven Wahlalters gesenkt und die „Auslandstiroler“ bei der Wahl zugelassen wurde (Tiroler Landtagswahlordnung 2008 – TLWO 2008), Tiroler Landtag beschließt Wählen ab 16, 31. Jänner 2008 ermöglicht die 2011 beschlossene Reform erstmals bei der Landtagswahl auch die Vergabe von Vorzugsstimmen auf Landesebene. Zuvor waren Vorzugsstimmen nur auf Bezirksebene möglich gewesen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit einer Listen-Koppelung abgeschafft, Wahlkarten müssen zudem am Wahlabend bei der Behörde eingetroffen sein.LT-Newsletter November 2011 Bei der Landtagswahl 2008 waren noch Briefwahlstimmen gewertet worden, wenn sie bis spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 12.00 Uhr eingelangt waren.

Das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl 2013 besaßen all jene Personen, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hatten, die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen und über einen Hauptwohnsitz in Tirol verfügten. Zudem durften die Personen vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sein. Ein Ausschluss vom Wahlrecht bestand, wenn ein inländisches Gericht einen Bürger „wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt“ hatte.Tiroler Landtagswahlordnung 2011, §4 Seit der Wahlrechtsreform 2008 sind bei der Landtagswahl auch österreichische Staatsbürger wahlberechtigt, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hatten und alle anderen Voraussetzung für die Stimmberechtigung erfüllten. Das Wahlrecht wurde diesen Bürgern für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland, längstens jedoch für zehn Jahre, gewährt. Passiv wahlberechtigt waren bei der Landtagswahl 2013 alle österreichischen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Tirol, soweit sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Wahlgang Seit der Wahlrechtsreform 2008 ist neben der persönlichen Stimmabgabe in der Heimatgemeinde und der Wahl mittels Wahlkarte auch die Briefwahl möglich. Mit einer Wahlkarte konnten die Wahlberechtigten in jedem Wahllokal in Tirol wählen, das Wahlkarten annimmt oder ihre Stimme bei Vorliegen einer Bettlägerigkeit einer „fliegenden Wahlkommission“ vor Ort abgeben. Erfolgt die Abgabe der Wahlkarte per Briefwahl, so muss die verschlossene Karte vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde postalisch einlangen oder bis einschließlich 26. April 2013 in einem Tiroler Gemeindeamt oder am Wahltag, dem 28. April 2013, in einem Wahllokal, das Wahlkarten annimmt, abgegeben werden.

Wahlwerbende Parteien (Listennamen) Tiroler Volkspartei – Landeshauptmann Günther Platter (VP TIROL) Die ÖVP zog 2013 erstmals mit Landeshauptmann Günther Platter als Spitzenkandidat in die Tiroler Landtagswahl. Platter hatte das Amt des Landeshauptmanns nach der Wahlniederlage der ÖVP direkt von Herwig van Staa übernommen. Als Wahlziel nannte Platter das „Halten der 16 Mandate“, die die Volkspartei bei der Wahl 2008 errungen hatte. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte Platter hingegen die Latte für einen Wahlerfolg bei einem Pressegespräch Anfang März auf „über 40 Prozent“ gelegt. Bezüglich einer möglichen Koalition schloss der Landeshauptmann keine Partei aus, äußerte jedoch auch keine Präferenzen. Lediglich eine Dreierkoalition, wie sie nach der Landtagswahl in Kärnten 2013 gebildet worden war, lehnte Platter ab.Platter will keine Dreierkoalition; ORF Tirol, 2. April 2013

Bürgerforum Tirol – Liste Fritz (FRITZ) Das Bürgerforum Tirol – Liste Fritz (FRITZ) verlor durch den krankheitsbedingten Rückzug des Gründers und Obmanns Fritz Dinkhauser im Jänner 2013 seine Galionsfigur.Dinkhauser kündigt Rückzug an; ORF Tirol, 22. Jänner 2013 In der Folge war die Zukunft der Liste FRITZ mehrere Wochen unklar, bis Anfang März 2013 Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste FRITZ, und Andreas Brugger ihr Antreten als Spitzenkandidaten für das Bürgerforum ankündigten. Als Wahlziel nannten die Proponenten das Erreichen einer ausreichenden Anzahl von Mandaten, um gemeinsam mit anderen Parteien eine Koalition gegen die ÖVP schließen zu können.Liste Fritz tritt bei Landtagswahl an; ORF Tirol, 5. März 2013 Zentrales Wahlkampfthema des Bürgerforums ist eine Lösung der Thematik rund um die Agrargemeinschaften.Liste Fritz will „buntes Tirol“; ORF Tirol, 13. April 2013

Sozialdemokratische Partei Österreichs – Tirol (SPÖ) Die Sozialdemokratische Partei Tirol (SPÖ) zieht 2013 erstmals mit Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Reheis in die Landtagswahl, der 2012 Hannes Gschwentner beerbte. Als Wahlziele formulierte Reheis, stärker zu werden, den zweiten Platz zurückzuerobern und Landeshauptmann zu werden. Reheis betonte, sich auch als Zweitplatzierter zum Landeshauptmann wählen zu lassen, wobei er lediglich die FPÖ als Koalitionspartner ausschloss.Verena Langegger: „Ich will Gegenpol zur dunklen Seite der Macht sein“. Interview; derstandard.at, 2. April 2013Tirol: Reheis (SPÖ) will Landeshauptmann werden; Ö1 Online, 10. April 2013 In ihrem Wahlprogramm unter dem Titel „Ein gutes Land gerecht gestalten“ stellt die SPÖ die Themen Bildung und Berufschancen, Soziales, Gesundheit und Pflege, Arbeit und Einkommen, Kinder, Jugend und Familie, Wohnen sowie Frauen in den Mittelpunkt. Konkret fordert die SPÖ dabei beispielsweise die Einführung der Gesamtschule, den Ausbau der Ganztagsschule, die Rückübertragung des Gemeindegutes aus den Agrargemeinschaften an die Gemeinden, die Vereinheitlichung der Grundsteuer bzw. die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung sowie gerechte Löhne.SPÖ Tirol: (PDF; 434 kB)SPÖ Tirol: ; zuletzt abgerufen am 18. April 2013

Freiheitliche Partei Österreichs – die Tiroler Freiheitlichen (FPÖ) Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) tritt bei der Landtagswahl 2013 wie bereits 2008 mit FPÖ-Klubobmann und Landesparteiobmann Gerald Hauser an. Während Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache 15 % als Wahlziel für die Landtagswahl ausgab, bezeichnete Hauser selbst das Übertreffen der bisherigen 12,4 % Stimmenanteil als Erfolg. Strache bekannte des Weiteren, er könne sich Hauser auch als Landeshauptmann, etwa mit einem SPÖ-Stellvertreter, vorstellen.Strache unterstützt Tiroler FPÖ; derstandard.at, 18. April 2013 In ihrer ersten Plakatwelle trat die FPÖ unter den Schlagwörtern „Gerechtigkeit“, „Sauberkeit“ und „Sicherheit“ für höhere Löhne, gegen Korruption und das Abschieben von „Asylbetrügern“ auf und positionierte sich gegen Brüssel und „Sozialmissbrauch“.FPÖ Tirol: abgerufen am 21. April 2013 In ihrer Schlusskampagne trat die FPÖ zudem gegen Minarette in Tirol auf, forderte niedrigere Mieten und forderte den Schutz der Sparguthaben sowie des Tiroler Wassers vor dem Zugriff der EU.FPÖ Tirol: abgerufen am 21. April 2013

Die Grünen – Die Grüne Alternative Tirol (GRÜNE)

Die Grünen Tirol (GRÜNE) schicken bei der Landtagswahl 2013 Ingrid Felipe als Spitzenkandidatin ins Rennen. Während der langjährige Klubobmann Georg Willi nach der Nationalratswahl 2013 in den Nationalrat wechseln sollte, setzte sich Felipe mit 53,3 % bei der Listenerstellung der Tiroler Grünen knapp gegen Christine Baur durch. Die Grünen traten mit dem Wahlziel an, mindestens 50.000 und eine Stimme zu erhalten bzw. den zweiten Platz zu erreichen. Die Grünen traten zudem für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Wahl ein, wobei Felipe eine Wende in der Umweltpolitik, einen Stopp „des Zerstörens und Verscherbelns unserer Natur“ sowie gesundes, leistbares Essen für alle als Koalitionsbedingungen formulierte. Als weitere Forderungen formulierte Felipe mehr Transparenz, ein Öffi-Ticket um maximal 365 Euro im Jahr und eine Lösung für die Transitbelastung.Matthias Nagl: ; wienerzeitung.at, 12. April 2013

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