Folter in der Türkei

Folter in der Türkei wurde nach den Militärputschen in den 1970er und 1980er Jahren gegen Oppositionelle eingesetzt. Amnesty International (AI) sprach von weit verbreiteter und systematischer Folter in der Türkei.Die Beilage „File on Torture“ war Teil des Newsletters vom September 1987. Sie ist in Form von Bildern unter Illustrated Reports of Amnesty International zugänglich; abgerufen am 14. September 2009.

Nachdem die Regierung der AKP unter Ministerpräsident Erdogan 2004 „Null-Toleranz“ gegenüber Folter verkündet hatte,Ömer Erzeren: im Journal von Amnesty International vom 1. Dezember 2004; abgerufen am 12. Dezember 2012. haben die grausamsten Methoden von Folter zwischenzeitlich abgenommen, aber Polizeibrutalität gegen Demonstranten und Berichte von Folter und Misshandlungen in Haft dauern an. Seit Sommer 2016 wird laut Human Rights Watch auch erneut explizit gefoltert. mini|Das Aufhängen an den auf dem Rücken verbundenen Armen wird in der Türkei als Palästinenser-Haken (Filistin askısı) bezeichnet

Geschichte Berichte über Folter existieren schon aus der Zeit des Osmanischen Reiches.Taner Akçam: Siyasi Kültürümüzde Zulüm ve İşkence (Unterdrückung und Folter in unserer politischen Kultur), Verlag İletişim, April 1992, ISBN 975-470-249-7. Das Komitee für Einheit und Fortschritt benutzte einen Ort, der sich Bekirağa Bölüğü (Kompanie des Bekir Agha) nannte und auf dem Gelände stand, wo heute die Universität Istanbul ist, als Folterkammer.Ähnliche Informationen gibt es auch in İşkence 1 / Tarihçesi ve Yaşayanların Anlatımlarıyla. Verlag Anadolu, 2001, (Folter 1: Geschichte und Berichte von Gefolterten); zusammengestellt von: Ali Osman Köse Fast alle Dissidenten waren einmal dort. Der Abgeordnete Rıza Nur wurde hier 1910 gefoltert. Er erhob Vorwürfe im Parlament; aber der Antrag, die Vorwürfe zu untersuchen, wurde mit 96 gegen 73 Stimmen abgelehnt.

Nach der Gründung der türkischen Republik 1923 wurden das Sansaryan Han und das Militärgefängnis Harbiye zu Symbolen der Folter. Das „Haus“ Sansaryan wurde in Sirkeci (Istanbul) 1895 erbaut und 1944 zur Polizeidirektion von Istanbul umgewandelt.Siehe einen Artikel von Demirtaş Ceyhun in Bianet vom 3. August 2009 (Türkisch); abgerufen am 24. Oktober 2009. Zu den hier gefolterten Personen gehören der Schriftsteller Attilâ İlhan, der ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei der Türkei, Nihat Sargın und der Dichter Nâzım Hikmet. Das Militärgefängnis in Istanbul zog 1945 von Tophane nach Harbiye um. In einer Abteilung gab es 40 Zellen mit einer Größe von 1,5 × 2 Metern.İşkence 1 / Tarihçesi ve Yaşayanların Anlatımlarıyla. Verlag Anadolu, 2001, (Folter 1: Geschichte und Berichte von Gefolterten); zusammengestellt von: Ali Osman Köse Hier wurden vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) ebenso wie 40 der 49 Kurden, die 1959 (im Prozess der 49) angeklagt wurden, eingesperrt. In einem Zeitraum von 195 Tagen starben 24 Gefangene aufgrund der schlechten Haftbedingungen. Im Militärgefängnis von Harbiye wurden Angehörige der extremen Rechten (in Deutsch bekannt als „Graue Wölfe“, türkisch als ülkücü = Idealisten bezeichnet) nach dem Militärputsch von 1980 gefoltert.Siehe einen 20. September 2009 (türkisch) Neben der Bastonade () und brutalen Schlägen war es üblich, die Gefangenen in engen, dunklen Zellen zu halten, die als Sarg () oder Isolation (tr: tecrit) bezeichnet wurden.Ayhan Alemdar: (türkisch).

Folter nach dem Putsch von 1971 Nach dem Militärputsch vom 12. März 1971 wurde Folter in Polizeizentren sowie Zentren der Konter-Guerilla, die gemeinsam vom Geheimdienst MIT und dem Amt für besondere Kriegsführung (, ÖHD) genutzt wurden, praktiziert. Neben mit Feldtelefonen erzeugten Stromstößen wurden verschiedene Formen des Hängens, Bastonade, Vergewaltigung, Entzug von Schlaf und Nahrung sowie Folter der Angehörigen im Beisein des Verdächtigen eingesetzt. Folter war ein Mittel der Politik des Militärs.File on Turkey. (PDF; 10,4 MB) herausgegeben von der Democratic Resistance of Turkey im August 1972, von Info-Turk angeboten; abgerufen am 8. November 2009. Es gibt eidesstattliche Erklärungen, dass Kommandanten des Kriegsrechts, militärische Staatsanwälte und Rechtsberater Folter anordneten und sie manchmal auch überwachten.

Die Villa Ziverbey () liegt im Stadtteil Erenköy in Istanbul. Sie wurde in der Zeit nach dem Putsch vom 12. März 1971 als Folterzentrum benutzt.Information zur Villa Ziverbey bei turkcebilgi.com (Türkisch); abgerufen am 22. August 2016. In der Villa Ziverbey wurden bekannte Persönlichkeiten wie die Journalisten İlhan Selçuk, Doğan Avcıoğlu, Uğur Mumcu und İlhami Soysal gefoltert.Eintrag vom 25. März 2008 (türkisch); abgerufen am 24. Oktober 2009.

Folter nach dem Militärputsch von 1980 In einer ersten Türkei-Kampagne sprach amnesty international 1988 von einer viertel Million Menschen, die nach dem Putsch aus politischen Gründen festgenommen und fast alle gefoltert wurden.Erster Satz im Turkey Briefing of Amnesty International in 1988; abgerufen am 24. Oktober 2009. Ein ausführlicheres Dokument zu der Kampagne wurde in Deutsch unter dem Titel: „Türkei: Die verweigerten Menschenrechte“, Bonn, November 1988, ISBN 3-89290-016-7 herausgebracht. Der Satz steht auf Seite 9. Der Menschenrechtsverein IHD sprach nach seiner Gründung 1986 von 650.000 Festnahmen aus politischen Gründen.Taksim'de Bomba, 12 Eylül Darbesi ve Anayasa Değişiklikleri (Bombe in Taksim, der Putsch vom 12. September und Verfassungsänderungen), Presseerklärung vom 11. September 2001 (türkisch); abgerufen am 24. Oktober 2009. 2008 sprach die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) in ihrem Folteratlas von einer Million Folteropfern seit dem Putsch.TİHV, İşkence Atlası’nı Yayınladı (Folteratlas veröffentlicht), Artikel vom 24. April 2008; abgerufen am 24. Oktober 2009.

In den 1980er Jahren publizierte Amnesty International viele Berichte zu Folter und rief in Eilaktionen zur Verhinderung solcher Fälle auf. Neben Amnesty International entsandten NGOs wie die International Commission of Jurists und die International Federation of Human Rights, aber auch internationale Gremien wie der Europarat Delegationen in die Türkei, um Foltervorwürfe zu untersuchen.Einige Beispiele sind in dem Buch von Helmut Oberdiek: Dışarıdakiler (Die da Draußen) im Kapitel zu Delegationen in die Türkei vorhanden. Der Bericht einer Delegation ist unter ICJ: Prozesse vor den Militärgerichten in Diyarbakir zu finden; abgerufen am 2. Januar 2013. Am 1. Juli 1982 reichten fünf Staaten (Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich und die Niederlande) eine Staatenklage bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte ein. Es wurde in erster Linie ein Verstoß gegen das Folterverbot, das Recht auf faire Gerichtsverfahren und Meinungsfreiheit moniert. Im Dezember 1985 wurde eine gütliche Einigung erzielt, in der die Türkei aufgefordert wurde, die Dauer der Polizeihaft zu verkürzen, das Kriegsrecht aufzuheben und Berichte über den erzielten Fortschritt vorzulegen.Siehe die Anhörung vor dem Bundestag am 11. und 12. Mai 1993; abgerufen am 2. Januar 2013. Die Türkei verkürzte die Dauer der Polizeihaft im Mai und Juni 1985 in Gebieten unter Kriegsrecht oder Ausnahmezustand von 45 auf 30 Tage und auf 15 Tage in Gebieten, in denen kein Ausnahmezustand galt. (Hat Folter abgenommen?); abgerufen am 2. Januar 2013. Später wurde das Europäische Komitee für die Verhinderung der Folter (en: European Committee for the Prevention of Torture, CPT) das wesentliche Gremium, um die Situation zu überwachen; aber auch andere Einrichtungen wie der UN-Sonderberichterstatter zur Folter (en: UN Special Rapporteur on Torture) besuchten die Türkei, um eine Einschätzung zur Gefahr der Folter vorzunehmen.

Das Ausmaß von Folter Um die Vorwürfe der Folter zu entkräften, wurden auch unter der Militärdiktatur von 1980 bis 1983 immer wieder Zahlen zu erhobenen Foltervorwürfen und den daraufhin eröffneten (oder nicht eröffneten) Verfahren gegeben. Im Sonderinfo 4 der alternativen türkeihilfeSonderinfo 4 (PDF; 6,5 MB). sind solche Zahlen vorhanden. So sprach der Ministerpräsidium im März 1981 von 68 Beschwerden wegen Folter. In 14 Fällen sollten die Ermittlungen eingestellt und in 14 Fällen sollte ein Verfahren eingeleitet worden sein. Im September 1981 sprach das Außenministerium von 66 Beschwerden wegen Folter und 30 Polizeibeamten, die deswegen verhört worden seien. Das Militär selber räumte höhere Zahlen ein. Zwei Jahre nach dem Putsch nannte der Nationale Sicherheitsrat die Zahl von 605 Beschwerden und 82 angeklagten Polizeibeamten. In 177 Fällen wurden die Verfahren eingestellt. Einen Monat darauf verkündete der Generalstab, dass es 540 Beschwerden wegen Folter (weitere 204 Beschwerden wegen Folter mit Todesfolge) gegeben habe. Während 241 Verfahren eingestellt wurden, gab es 41 Verfahren mit 201 Angeklagten.

Zahlen von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen gibt es erst seit 1990, seitdem die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) tägliche Berichte zu Menschenrechtsverletzungen herausgibt, die dann in Jahresberichten zusammengefasst werden. Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Vergleich der Zahlen zu den Jahren 1999 bis 2010 veröffentlicht.Vergleichsbilanz 1999–2010 (PDF; 216 kB); abgerufen am 17. Dezember 2012. Daraus ergibt sich folgendes Bild: {| class="wikitable" |Jahr||1999||2000||2001||2002||2003||2004||2005||2006||2007||2008||2009||2010 |- |Beschwerden||594||594||862||876||1202||1040||825||708||678||1546||1835||1349

Offizielle Statistiken beschränken sich auf Folter an Gefangenen und werden nicht regelmäßig veröffentlicht. Zahlen zu den Jahren 2003 bis 2007, die dem Ministerkomitee im EuroparatEs handelt sich hierbei um Informationen, die als Anlage zu Resolutionen gegeben wurden und zwar Resolution CM/Inf/DH(2006)24 die am 10. Oktober 2007 auf der Sitzung vom 15. zum 17. Oktober 2007 revidiert wurde und den Titel „Actions of Security Forces in Turkey: Progress achieved and outstanding issues“ trägt, sowie Interim Resolution CM/ResDH(2008)69 vom 18. September 2008; abgerufen am 17. Dezember 2012. sowie auf eine parlamentarische Anfrage gegeben wurden, liegen bei den Angaben zu den Opfern erheblich über den Zahlen der Menschenrechtsorganisationen (Verdächtige sind die Sicherheitsbeamten, gegen die Vorwürfe von Folter erhoben wurden). Tabelle 1: Zahlen an das Ministerkomitee Tabelle 2: Statistiken des IHD und der TIHVJahrBeschwerdenVerdächtigeOpfer 2003261255883702 2004241351733899 2005172142773208 200619654443Zahlen zu Opfern wurden für die Jahre 2006 und 2007 dem Ministerkomitee nicht gegeben. In der parlamentarischen Anfrage wurde die Zahl von 4917 Opfern in den Jahren 2006 und 2007 angegeben. 2007 (Sept.)14213722JahrIHDTIHVin dem JahrDie Zahlen der TIHV beziehen sich auf Personen, die eine Behandlung wegen der Folgen von Folter beantragten. Die Zahlen der Personen, die angaben, im gleichen Jahr gefoltert worden zu sein, werden separat ausgewiesen.2003120292534020041040898348200582567519320067083372522007678452320

Isolationshaft in Gefängnissen Die Türkei steht seit Jahren unter Kritik bezüglich Menschenrechtsverletzungen in ihren Gefängnissen, insbesondere durch den weit verbreiteten Einsatz von Isolationshaft. Nach Schätzungen von Experten sind ca. 3000 Gefangene in der Türkei unter Bedingungen der Einzelhaft inhaftiert, wobei offizielle Zahlen seitens des Justizministeriums nicht veröffentlicht werden.

Die Isolationshaft wird gemäß türkischem Recht in drei Fällen angewandt: bei lebenslanger Haft ohne Bewährung, bei Leitung terroristischer Vereinigungen oder als Disziplinarmaßnahme. Jedoch gibt es zahlreiche Berichte, dass Einzelhaft auch willkürlich und über die gesetzlich zulässigen Fristen hinaus angewandt wird. So berichten Häftlinge, teilweise monatelang oder über ein Jahr isoliert gehalten zu werden, was zu schweren physischen und psychischen Schäden führt.