Salzburger Spekulationsskandal

Der Salzburger Spekulationsskandal, auch Salzburger Finanzskandal genannt, wurde im Dezember 2012 bekannt. Spekulative Finanzveranlagungen des österreichischen Bundeslandes Salzburg durch eine leitende Mitarbeiterin der Finanzabteilung in den vergangenen Jahren verursachten einen Schaden in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der Kosten für die Aufarbeitung des Skandals und fälliger Nachzahlungen an das Finanzamt betrug der Gesamtschaden für das Land rund 530 Millionen Euro.Der fast schon vergessene Salzburger Finanzskandal Die Presse, 21. April 2018, abgerufen am 2. Oktober 2019

Die Hauptangeklagte Monika Rathgeber wurde Februar 2016 wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung ohne eigenen Bereicherungsvorsatz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon zwei Jahre Haft zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Das relativ milde Urteil erklärt sich durch das geständige Verhalten der Angeklagten und die Tatsache, dass sie sich dabei nicht selbst bereichert hat. Nutznießer der Zahlungen waren Gebietskörperschaften.

Der Skandal führte zum Rücktritt des Landeshauptmann-Stellvertreters David Brenner und in weiterer Folge zu vorgezogenen Neuwahlen des Landtages, bei denen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste erlitten. In einem Nebenverfahren wegen der Übertragung von Swap-Papieren der Stadt Salzburg an das Land wurden der frühere Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der frühere Landesrat Othmar Raus (SPÖ) im Oktober 2019 rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen teils bedingten Haftstrafen verurteilt.Salzburger Swap-Prozess: Ein Jahr Haft für Schaden Kurier, 2. Oktober 2019, abgerufen am 2. Oktober 2019

Chronologie Laut Presseberichten soll Monika Rathgeber, die JuristinSalzburger Nachrichten, 1. Februar 2013: Finanzskandal: Rathgeber belastet Paulus vor Gericht und Leiterin eines Referats in der Finanzabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, am 26. November 2012 ihrem (politischen) Ressortchef, Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), gestanden haben, „seit Jahren an allen Kontrollen vorbei in geheimen Aktien- und Anleihen-Portfolios mit dem Steuergeld des Landes spekuliert zu haben.“Kurier, 16. Dezember 2012, Seite 4: Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals Die Referatsleiterin war im Februar 2003 vom damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) – im Zivilberuf Wirtschaftsprüfer – mit der Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionenprofil, 17. Dezember 2012, Seite 24: Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels betraut worden. Diese Vollmacht soll – laut einer anonymenSalzburger Nachrichten, 20. Dezember 2012 „Beamtenschaft“ hinterfragt Haslauers Rolle Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft – verfassungswidrig sein, denn in Artikel 48, Ziffer 1 der Salzburger Landesverfassung steht: „Ohne Zustimmung des Landtages können keine Anleihen des Landes aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Landes eingegangen werden.“Salzburger Nachrichten, 18. Dezember 2012: Vollmacht für Spekulationen verfassungswidrig? Als der damalige Leiter der Landesbuchhaltung und heutige Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller, auf die Risiken derartiger Geschäfte hinwies, wurde ihm vom Finanzlandesrat Eisl mitgeteilt, dies falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.Salzburger Nachrichten, 18. Dezember 2012: Finanzskandal: Warnungen der Buchhalter ignoriert

Eisls Nachfolger als Finanzlandesrat, Othmar Raus (SPÖ), beließ die Referatsleiterin nach seiner Bestellung im Jahr 2004 in ihrer Funktion. Ab 2006 berechnete die Deutsche Bank täglich den Wert des Gesamtportfolios. 2007 erließ Raus neue Richtlinien für das Finanzmanagement, senkte die Risikolimits und setzte einen Finanzbeirat ein. Im Juni 2008 bestätigte der neue Finanzlandesrat Brenner die Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionen vom Februar 2003, im September 2008 warnten Bankvertreter den Politiker vor Verlusten bei Zinsswap-Geschäften. Im Juli 2009 tadelte der Rechnungshof die untersuchten Derivatgeschäfte von 2002 bis 2007 und empfahl, die Risiken deutlich zu senken. Im Mai 2012 kam es erstmals zu Konflikten zwischen der Referatsleiterin und ihrem direkten Vorgesetzten Eduard Paulus. Ihr wurde vorgeworfen, den Empfehlungen des Finanzbeirats zuwidergehandelt zu haben. Im Juli verlor Frau Rathgeber die Vollmacht und wurde auf einen zweimonatigen Urlaub geschickt. Ihre Nachfolger als Finanzmanager des Landes erhielten von Landesrat Brenner im Juli 2012 ebenfalls umfangreiche Vollmachten für Spekulationsgeschäfte, wobei kein Limit für das zulässige Geschäftsvolumen angegeben wurde und ausdrücklich auch die Möglichkeit genannt wurde, „zum Zwecke der Durchführung von Handelsgeschäften eingeräumte Kredite in Anspruch zu nehmen“.Die Presse, 18. Dezember 2012: Salzburg: Brenners brisante Vollmacht vom Juli Im Oktober soll der Nachfolger als Referatsleiter, Harald Kutschera, ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank, entdeckt haben, dass seine Vorgängerin Monika Rathgeber zusätzlich zu 50 offiziellen noch weitere 253 Derivatsgeschäfte abgeschlossen habe, die in den offiziellen Unterlagen nicht auftauchen würden. Im Untersuchungsausschuss bestätigte der Mitarbeiter der beschuldigten Referatsleiterin, dass die Geschäfte sehr wohl in der Abteilung bekannt gewesen seien, jedoch nicht der Deutschen Bank gemeldet worden waren. Dies ergab sich auch aus der Befragung von Günter Lassak, der bei Finanzbeiratssitzungen des Landes Salzburg anwesend war. Konkret sind die Geschäfte, die für Landesfonds abgeschlossen wurden, nicht an die Deutsche Bank gemeldet worden.

Die Referatsleiterin Monika Rathgeber wurde Ende November fristlos entlassen und wegen Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung strafrechtlich angezeigt. Im Zuge des Skandals kündigte David Brenner am 14. Dezember 2012 seinen Rücktritt mit Wirkung vom 23. Jänner 2013 an,Der Standard, 15. Dezember 2012: Salzburgs Finanzchef Brenner tritt im Jänner ab nachdem er von den anderen Landtagsparteien für seine zögerliche Informationspolitik im Rahmen des Skandals kritisiert worden war.Die Presse, 14. Dezember 2012: Salzburg: Landesrat Brenner tritt zurück Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich für vorgezogene Neuwahlen des Salzburger Landtages im Frühjahr 2013 ausgesprochen,Kurier, 15. Dezember 2012, Seite 4: Schieder fordert Risiko-Bericht / SP-Salzburg stimmt Neuwahl zu jedoch standen 54 % der Salzburger Bevölkerung einer Neuwahl skeptisch bis ablehnend gegenüber.Salzburger Nachrichten, 17. Dezember 2012: Umfrage: ÖVP hat nach Finanzskandal die Nase vorn

Am 17. Dezember 2012 wurde auch bekannt, dass der Personallandesrat Sepp EislORF Salzburg, 17. Dezember 2012: Disziplinarverfahren gegen Finanzhofrat eine Disziplinaranzeige gegen Hofrat Eduard Paulus eingebracht hat. Paulus war zu dem Zeitpunkt ÖVP-Mitglied.ORF Salzburg, 24. Jänner 2013: ÖVP kritisiert: Paulus ausgeschlossen Er wurde am 3. Dezember von der anonymen Gruppierung „Salzburger Beamtenschaft“ auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue strafrechtlich angezeigt.Salzburger Nachrichten, 18. Dezember 2012:

Am 16. Jänner 2013 legt der scheidende Finanzlandesrat Brenner den „Expertenbericht zur finanziellen Lage vom Land Salzburg“ dem Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags vor. Diesem, sowie auch der dazugehörigen Grafik „Finanzlage des Landes Salzburg“ (ebenfalls mit 16. Jänner datiert), ist zu entnehmen, dass entgegen dem vom Land erwarteten Vermögensdefizit von bis zu 340 Millionen Euro per Ende 2012 ein rechnerischer Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro bestand, der sich aus der Differenz der Summe des Finanzvermögens mit 1.902 Millionen Euro und der Summe der „Verbindlichkeiten aus Finanzmanagement“ mit 1.828 Millionen Euro ergab.Land Salzburg, 16. Jänner 2013: Grafik 'Finanzlage des Landes Salzburg' (per Ende 2012) Allerdings stehen den bisher unbekannten Verbindlichkeiten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die zur Finanzierung von Wertpapieren und Derivaten dienten, nur bisher unbekannte Vermögenswerte in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro in Form von Wertpapieren gegenüber. Weiters sind auch Derivate in der Höhe von insgesamt rund 450 Millionen Euro als Vermögenswerte angeführt.Land Salzburg, 16. Jänner 2013: Expertenbericht zur Finanzlage zeigt Vermögensüberhang Nach dem Bericht des von der Landesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfers im Juli 2013 ist mit einem negativen Ergebnis in der Größenordnung von 350 Millionen Euro zu rechnen, davon etwa 300 Millionen an Geldern aus dem Wohnbaufonds, die das Land an den Fonds zurückzahlen muss.Der Standard: Salzburg hat mit Spekulationen 350 Millionen Euro verloren, 25. Juli 2013

Im April 2013 stellte der Rechtswissenschaftler Meinhard Lukas in einem Gutachten fest, dass durch die Auflösung des lange Zeit nicht öffentlich bekannten „Schattenportfolios“ im letzten Quartal des Jahres 2012 Verluste von etwa 205 Millionen Euro realisiert wurden.Der Standard, 3. April 2013 Schattenportfolio doch mit Minus aufgelöst – Paulus: „Ich müsste ja ein Volltrottel sein, wenn ich so etwas genehmigt hätte“ Bei der Auflösung der Derivate sei unprofessionell und mit mangelnder Sorgfalt vorgegangen worden, so Lukas.Die Presse, 3. April 2013 Salzburg: Minus durch Auflösung des Schattenportfolios

Aufarbeitung Am 30. Jänner 2013 wurde im Salzburger Landtag ein Untersuchungsausschuss konstituiert, wobei auch über Astrid Rössler (Grüne) als Vorsitzende entschieden wurde. Da bei der Wahl dafür keine Stimmenmehrheit erzielt werden konnte, folgte ein Losentscheid.Land Salzburg, 30. Jänner 2013: Konstituierende Sitzung des Finanz-Untersuchungsausschusses, abgerufen am 31. Jänner 2013 Als Untersuchungsgegenstand wurde bereits am 23. Jänner vom Salzburger Landtag die „Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001“ festgelegt.

Am 1. Februar 2013 begann ein Prozess vor dem Salzburger Arbeitsgericht, in dem Rathgeber gegen ihre fristlose Entlassung klagte.Die Presse, 1. Februar 2013: Prozess in Salzburg: Rathgeber belastet Paulus Anfang April wurde die Entlassung in erster Instanz, 2014 vom OGH letztinstanzlich bestätigt.

Staatsanwaltliche Ermittlungen wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien durchgeführt. Obwohl in der anonymen Anzeige auch Eduard Paulus und eine dritte Person genannt wurden, wurde zunächst nur die Referatsleiterin Monika Rathgeber als Beschuldigte geführt.Format, 17. Dezember 2012: Salzburger Finanzskandal – zwei Anzeigen, 253 Derivate und null Infos Mit Stand Jänner 2014 wurde gegen insgesamt acht Personen wegen des Verdachts der Untreue oder Beihilfe zur Untreue ermittelt, darunter Monika Rathgeber, Eduard Paulus, Ex-Landesrat Othmar Raus und der damals amtierende Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden.

Die Hauptangeklagte Monika Rathgeber wurde Februar 2016 wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung ohne eigenen Bereicherungsvorsatz zu einer Haftstrafe von drei Jahren, wovon zwei Jahre Haft zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Das relativ milde Urteil erklärt sich durch das geständige Verhalten der Angeklagten und die Tatsache, dass sie sich dabei nicht selbst zu ihrem eigenen Vorteil bereichert hat. Nutznießer der Zahlungen waren Gebietskörperschaften.

Ebenfalls waren zwei Finanzstrafverfahren anhängig, nachdem das Land Salzburg Selbstanzeige erstattet hatte. Wirtschaftsblatt, 21. Jänner 2014 Weil den Beschuldigten (u. a. Brenner, Paulus und Rathgeber) kein Vorsatz nachzuweisen war, wurden die Finanzstrafverfahren im Jänner 2019 gegen eine Zahlung des Landes Salzburg in Höhe von 130 Millionen Euro an das Finanzamt eingestellt.Salzburger Finanzskandal: Ermittlungen in Strafverfahren eingestellt Die Presse, 28. Jänner 2019, abgerufen am 2. Oktober 2019