mini|hochkant|Logo der Identitären Bewegung mit dem griechischen Buchstaben Lambda ( = L)
Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre oder IB) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach einen sogenannten „Ethnopluralismus“ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei.
Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben Vorstellungen der IB als „Rassismus ohne Rassen“ und ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu. Langfassung: In Deutschland können die Identitären vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nachrichtendienstlich überwacht werden, weil die Positionen der IB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auch in Österreich und Frankreich werden sie von den Staatsschutzbehörden überwacht.
Gründungsgeschichte
Die Identitäre Bewegung entstand in Frankreich und fand Anhänger in weiteren Staaten Europas. Sie wurde auch von der 2003 in Italien gegründeten neofaschistischen CasaPound-Bewegung beeinflusst.
In Österreich wurde sie 2012 unter der Bezeichnung Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität im Vereinsregister eingetragen,Bundesministerium für Inneres, Vereinsregister, Landespolizeidirektion Steiermark, ZVR-Zahl 380600847 in Deutschland seit 2014 als Identitäre Bewegung Deutschland.Amtsgericht Paderborn, Vereinsregisterblatt 3135. Der Verfassungsschutz gab für 2021 500 deutsche Mitglieder an.Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2021 (PDF; 5,2 MB), S. 97. Für ihre Etablierung ist das Ausweichen des offenen Neonazismus auf eine unverfänglichere Form aufgrund des nach 2010 erhöhten Repressionsdrucks mitursächlich.
In Deutschland ging die Gruppierung aus der „Sarrazin-Bewegung“Patrick Gensing: Rechtsextreme unterstützen Sarrazin-Demonstration. Publikative, 4. September 2010, . hervor, einer kulturrassistischen Splittergruppe, die sich auf die Schrift Deutschland schafft sich ab des Publizisten Thilo Sarrazin berief,Roland Sieber: Von „Unsterblichen“ und „Identitären“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Auflage. Wiesbaden 2016, S. 365–376, hier: S. 369. und wurde im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet.
Sie repräsentiert den deutschen Ableger der Organisation „Génération identitaire“, die ursprünglich in Frankreich als Jugendsektion des 2003 gegründeten „Bloc identitaire“ gegründet wurde.Kevin Fuchs: In: Lotta. 15. Januar 2013, abgerufen am 12. Januar 2022. Dieser wiederum ist die Nachfolge- und Ersatzorganisation der rechtsextremistischen Unité radicale (UR), die 2002 nach einem Attentat eines ihrer Mitglieder am Nationalfeiertag auf den französischen Präsidenten Chirac als staatsgefährdende Vereinigung verboten wurde.Bernard Schmid: Die „identitäre Bewegung“ lud zum „Konvent“. In: haGalil. 13. November 2012, abgerufen am 12. Januar 2022.
Ideologie Ideologisch vertreten die Identitären einen Ethnopluralismus. Er geht von einer homogenen Volks- und Abstammungsgemeinschaft aus und strebt die kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft von äußeren Einflüssen an, die als „fremd“ oder gar „feindlich“ definiert werden.
Daher fordert die IB „ethnopluralistische Vielfalt“ statt eines „kulturellen (supra-nationalen) Einheitsbreis“, eine Position folglich, die eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft statt einer multikulturellen Struktur auf nationaler Ebene anstrebt.
Jedes „Volk“ – gemeint in einer völkischen Bedeutung als ethnisches Kollektiv – habe eine separate gemeinschaftliche Kultur und einen je „eigenen Charakter“, die gegen Bedrohungen und Vermischungen zu schützen seien. Der Begriff „Rasse“ werde – so der Politikwissenschaftler Roland Sieber – zwar vermieden, jedoch sei der Bezug auf die nationalsozialistische Parole „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ „offensichtlich“. In der Rassismusforschung wird die von der Identitären Bewegung vertretene „ethnopluralistische“ Konzeption als „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall) definiert.Ethnopluralismus. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. Oktober 2012, abgerufen am 17. September 2019. Abgelehnt werden von der Identitären Bewegung Möglichkeiten gesellschaftlichen Wandels, Integration und kulturelle Adaption, eine flexible Identitätsbildung oder ein Wandel religiöser Überzeugungen, allgemein individuelle Entscheidungen bezüglich Moderne, Kultur, Werten und Traditionen, sowohl auf Seiten der ansässigen Bevölkerung als auch auf Seiten der Migranten. Den Gruppen werden unveränderliche Charakterzüge zugeschrieben, die durch den Zufall der Geburt in einer bestimmten Weltregion festgelegt seien.Thorsten Mense: ‚Jugendliche ohne Migrationshintergrund‘. Ethnische Identität und völkischer Nationalismus bei den ‚Identitären‘. In: Judith Goetz, Joseph Maria Sedlacek, Alexander Winkler: Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘. 2. Auflage. Marta Press, Hamburg 2018, S. 229 f. Dem demokratischen Parlamentarismus begegnen die IB-Aktivisten mit kaum verhohlener Ablehnung, wenn z. B. einer Gesellschaftsordnung, die auf einer ethnischen Reinheitsvorstellung gründet, bescheinigt wird, sie brauche „keinen Parteienstaat“.André Postert: Sachsen und der intellektuelle Rechtsextremismus. Metapolitik der Neuen Rechten. In: Uwe Backes, Steffen Kailitz (Hrsg.): Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, ISBN 978-3-525-36328-7, S. 51 f. Die Identitäre Bewegung strebt eine „identitäre“ – im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie an.
Die Identitäre Bewegung stellt sich in die Tradition der antidemokratischen, vor allem von bürgerlichen Intellektuellen und Akademikern getragenen „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik.André Postert: Sachsen und der intellektuelle Rechtsextremismus. Metapolitik der Neuen Rechten. In: Uwe Backes, Steffen Kailitz (Hrsg.): Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, ISBN 978-3-525-36328-7, S. 51.
Durch eine möglichst unverfängliche Sprache und eine mitunter subtile Beeinflussungsstrategie auf den öffentlichen Diskurs sollen in der Gesellschaft negative Assoziationen gegenüber rechtsextremistischen Parolen und Ideen überwunden und soll eine gesellschaftliche Anschlussfähigkeit erreicht werden. Diesem Ziel dienen neue Begriffs- und Theoriekonstrukte; zudem sollen Sagbarkeitsfelder erweitert und dadurch eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden.Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, S. 156 f. (PDF; 3,8 MB), S. 186 f. In: verfassungsschutz-bw.de, abgerufen am 16. Juni 2021. Die Fokussierung der IB auf eine vorgebliche ethnokulturelle Identität als zentrales Merkmal einer Zugehörigkeit zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert.Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 (PDF; 4,5 MB), S. 64. In: verfassungsschutz.sachsen.de, abgerufen am 16. Juni 2021.
In Ablehnung der Idee universeller Menschenrechte heißt es in einem von Martin Sellner und Walter Spatz, zwei führenden Köpfen der IB, herausgegebenen Gesprächsband beispielsweise: „Der Sammelbegriff Mensch ist in seiner identitären Bedeutsamkeit nur für die jeweiligen Völker angebracht. Einen weltweiten An- und Zuspruch gibt es nicht. Dieser ist letztlich Ausdruck der Machenschaft einer abstrahierten Identität, die uns vom Eigenen trennt.“Ines Aftenberger: Die ‚identitäre‘ Beseitigung des Anderen. Der gar nicht mehr so neue Neorassismus der ‚Identitären‘. In: Judith Goetz, Joseph Maria Sedlacek, Alexander Winkler (Hrsg.): Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘. 2. Auflage. Marta Press, Hamburg 2018, S. 208.
Im Zentrum der identitären Propaganda steht das Schlagwort vom „Großen Austausch“: Derzeit werde mit dem Mittel der Migration die europäische Bevölkerung gegen eine nichteuropäische „ausgetauscht“, die in wesentlichen Teilen aus Kriminellen und Sozialleistungserschleichern bestehe. Es handle sich bei Migration um einen „reinen Bevölkerungstausch“. Betrieben werde dieses Unternehmen von einer „Sozial-Asyl-Migranten-Lobby“. Die IB ruft dazu auf, „Widerstand zu leisten“. „Das Volk“ sei „die letzte Verteidigungslinie“.Danijel Majić: Rechte Bewegung in Hessen – Rechte: „Stoppt den großen Austausch“. In: Frankfurter Rundschau. 3. Juli 2015. In ihrer Propaganda bedient sich die Identitäre Bewegung einer martialischen Kriegsrhetorik und zieht Parallelen zwischen der heutigen Situation und der sogenannten Reconquista, der schrittweisen Rückeroberung der Iberischen Halbinsel aus dem muslimischen Machtbereich durch christliche Kräfte zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Die IB benutzt zudem die Strategien der Delegitimierung, Generalisierung, Viktimisierung, Umkehrung sowie der negativen Begriffe, um den Eindruck einer krisenhaften und bedrohlichen Situation aufzubauen. Als Feindbilder und Sündenböcke fungieren explizit Politiker; dagegen werden Migranten und Geflüchtete unterschiedlich explizit, aber bestimmt als Gefahr und Bedrohung dargestellt („Siedler“, „Invasion“, „Terror-Refugee“, „selfugees“, die den eigenen „Garten beziehen und Frau und Tochter beanspruchen“).Sabine Lehner: Rhetorik der Angst am Beispiel der ‚Identitären‘. Zur Konstruktion von Bedrohungen, Krisen und Gefahren. In: Judith Goetz, Joseph Maria Sedlacek, Alexander Winkler (Hrsg.): Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘. 2. Auflage. Marta Press, Hamburg 2018, S. 150, 155.Ines Aftenberger: Die ‚identitäre‘ Beseitigung des Anderen. Der gar nicht mehr so neue Neorassismus der „Identitären“. In: Judith Goetz, Joseph Maria Sedlacek, Alexander Winkler (Hrsg.): Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘. 2. Auflage. Marta Press, Hamburg 2018.
Im Sinne dieser ideologischen Fixierung wird bekannt, dass Martin Sellner nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Firma „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg gegründet hat. „Das Unternehmen ist seit Ende August als deutsche Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung (UG) beim Amtsgericht Stendal eingetragen. Als Sitz ist die Landeshauptstadt Magdeburg angegeben. Die Geschäftsadresse liegt jedoch in Chemnitz, wo die Identitäre Bewegung ein Zentrum unterhält“. Nach einem Strategiepapier dieses „vorgeblichen Thinktanks“ ist es das Ziel, Sachsen-Anhalt zu einem „Remigrationsmusterland“ zu machen. In Wien-Währing betreibt Sellner schon länger ein Institut mit demselben Namen. Über seine Pläne für ein solches Institut – damals jedoch noch ohne offizielle Eintragung – war bereits im Juni berichtet worden.
Entgegen ihrem Selbstverständnis und auch nach außen vermittelten Bild als intellektuelle und avantgardistische Speerspitze einer neurechten gewaltfreien und -verneinenden Widerstandsbewegung hatte die IB bereits in der Vergangenheit eine Affinität zum Kampfsport gezeigt. Dieser ist z. B. regelmäßiger Teil der „Sommeruniversitäten“ der französischen IB, zu denen auch deutsche Aktivisten anreisen. Auch bei einem Strategietreffen der IB Schwaben 2019 wurde ein Sportprogramm angeboten, das aus Kickbox- und Boxtraining bestand.Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 (PDF; 4,4 MB), S. 127. In: verfassungsschutz.bayern.de, abgerufen am 16. Juni 2021. Von Seiten der IB kam es in der Vergangenheit auch zu vereinzelten gewalttätigen Aktionen bzw. Straftaten. (PDF; 3,4 MB), S. 75. In: mdi.rlp.de, abgerufen am 16. Juni 2021. Auch im österreichischen Leoben war eine brutale Attacke auf einen Taxifahrer in der Nacht auf den 20. Juni 2026 bekannt geworden, in den Identitäre verwickelt waren.