Palästina (Staat)

Der Staat Palästina () ist ein De-facto-Staat in Vorderasien. Er beansprucht die Gebiete des Westjordanlandes mit Ostjerusalem und den Gazastreifen. Palästina wird von der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt; das Nachbarland Israel, die USA, Deutschland, Österreich, die Schweiz sowie einige weitere Staaten der westlichen Welt tun dies hingegen nicht, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm.

Im Jahr 1988 erfolgte die Unabhängigkeitserklärung vonseiten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die seitdem das gesamte von Israel seit 1967 besetzte Gebiet beanspruchte, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Durch mehrere Abkommen kam es ab 1994 zu einem Teil-Rückzug Israels und damit zu einer eingeschränkten Unabhängigkeit Palästinas in den Autonomiegebieten. Zu deren Selbstverwaltung wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet, welche von der Fatah angeführt wird und die seit 2013 als „Staat Palästina“ auftritt.

2007 zerfiel Palästina jedoch wegen des Fatah-Hamas-Konflikts in zwei Hoheitsgebiete: Das von der PA bzw. Fatah regierte Westjordanland mit etwa drei Millionen Einwohnern und den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gazastreifen mit etwa zwei Millionen Einwohnern. Sowohl das Westjordanland als auch der Gazastreifen werden autoritär regiert. Nach 2006 wurden in keinem der beiden Gebiete mehr Wahlen abgehalten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt.

2024 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten, dass Israel den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem völkerrechtswidrig besetze. Israel müsse alle israelischen Siedler aus den besetzten Gebieten evakuieren und den Schaden ersetzen, der durch die Besatzung entstanden sei. Das Gutachten selbst ist nicht rechtsverbindlich; die auf dem Gutachten basierende Resolution ES-10/24 wurde am 18. September 2024 mit großer Mehrheit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen.

Geschichte

Vorgeschichte Während des britischen Palästinamandats (seit 1920/23) begann zwischen der arabischen und der jüdischen Nationalbewegung in Palästina ein Bürgerkrieg um Land und politischen Einfluss, der 1948 nach der Rückgabe des Mandats der Briten an die Nachfolgeorganisation des Völkerbunds, die Vereinten Nationen, in den Palästinakrieg mündete. Der UN-Teilungsplan von 1947, durch den auf dem Gebiet des historischen Palästinas ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollten, scheiterte an der Ablehnung der arabischen Staaten. Nach deren Meinung hatten die Vereinten Nationen nicht das Recht, „über Palästinas Zukunft gegen den Willen und auf Kosten der dort lebenden arabischen Mehrheit zu entscheiden“. Im Palästinakrieg griff eine Allianz umliegender arabischer Staaten in den Konflikt ein. Die Nakba begann bereits Monate vor dem Krieg. Sie führte zu Flucht und Vertreibung von 700.000 arabischen Palästinensern aus dem ehemaligen Mandatsgebiet und innerhalb desselben.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 vom Palästinensischen Nationalrat mit dem Ziel gegründet, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf dem gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiet unter erneuter Gewaltanwendung zu erzwingen. Der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, hatte zuvor schon die Bildung einer palästinensischen Exilregierung vorgeschlagen, doch dies lehnte die Arabische Liga ab, unter anderem weil König Abdallah von Transjordanien das Heft bei der Lösung des Nahostkonflikts in der Hand behalten wollte und dabei die Konkurrenz des Muftis fürchtete.Gudrun Krämer: Geschichte Palästinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel. 6. Auflage, C. H. Beck, München 2015, S. 360 f.

Die Palästinensische Nationalcharta der PLO von 1964 erklärte Palästina zum unteilbaren Heimatland der arabischen Palästinenser und zum Teil Arabiens. Sie betrachtete den Staat Israel als illegal, womit das im Völkerrecht verankerte Existenzrecht Israels innerhalb der internationalen Gemeinschaft aus oben genannten Gründen bestritten wurde. Der von arabischer Seite verlorene Sechstagekrieg von 1967 führte zu einer noch prekäreren Situation der PLO, die in den kommenden Jahrzehnten aus anderen Staaten wie Jordanien und dem Libanon heraus operierte, dabei jedoch auch in Konflikte mit oder in den jeweiligen Staaten geriet – in Jordanien wurde die PLO nach den Ereignissen des sogenannten Schwarzen Septembers vertrieben. Auch die geänderte Palästinensische Nationalcharta der PLO von 1968 erkannte weder den UN-Teilungsplan für Palästina noch den Staat Israel an.

Unabhängigkeitserklärung 1988 Im Juli 1988, während der Ersten Intifada der Palästinenser, verzichtete Jordanien auf seine Ansprüche bezüglich des Westjordanlandes. Hussein I. von Jordanien forderte die PLO dazu auf, sich eigenständig um einen arabischen Staat in Palästina zu bemühen. Im November 1988 verabschiedete der Palästinensische Nationalrat daraufhin eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Der damit ausgerufene Staat Palästina existierte jedoch nur auf dem Papier, da keinerlei Kontrolle über das beanspruchte Staatsgebiet bestand.

Ebendieses Staatsgebiet war in der Unabhängigkeitserklärung selbst nicht definiert worden. In einem wenige Tage später verabschiedeten offiziellen Zusatz präzisierte der Palästinensische Nationalrat, dass er sich auf Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates berufe und die 1967 von Israel besetzten Gebiete beanspruche, im Einzelnen den Gazastreifen und das Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets.web.archive.org Bis 1988 hatte die PLO die UN-Resolution 242 noch abgelehnt und verlangt, Israel müsse alle besetzten Gebiete vollständig räumen. Da die Ausrufung des Staates zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt zunächst symbolische Bedeutung zu. Dennoch haben bis 1990 fast 100 Staaten den Staat Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik (DDR).

Erreichen einer Teilautonomie, Intifada und Gazakrieg Nach der gescheiterten ersten Intifada entwickelte sich der Oslo-Friedensprozess, in dem die PLO Verhandlungen mit Israel über das seit 1988 angestrebte reduzierte Staatsgebiet aufnahm. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden die palästinensischen Autonomiegebiete geschaffen, in denen die palästinensisch geführte Autonomiebehörde fortan Hoheitsrechte über Teile des Westjordanlands und des Gazastreifens erhielt, die bis 1967 von Jordanien bzw. Ägypten besetzt gehalten wurden und seit dem Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt waren.

mini|hochkant=1.35|Vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorgelegtes Friedensangebot mit Lösung des Siedlungsproblems durch einen territorialen Austausch zur Erschaffung eines souveränen Staates Palästina

Erklärtes Ziel blieb die Errichtung und internationale Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die erhoffte Herausbildung staatlicher Strukturen wurde unterdessen von zwei wesentlichen Faktoren gehemmt: zum einen die fortgesetzte israelische Besatzung, zum anderen die Politik der PLO, vor allem die des Präsidenten der Autonomiegebiete, Jassir Arafat. So wurden in den 1990er Jahren zwar verschiedene palästinensische Behörden und ein großer Sicherheitsapparat geschaffen, doch „Anstrengungen hinsichtlich der Etablierung moderner staatlicher Strukturen hintangestellt“, darunter vor allem politische Integration und Partizipation oppositioneller und/oder gesellschaftlicher Organisationen sowie sozioökonomische Entwicklungen; Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Energie- und Wasserversorgung, Kläranlagen, Müllabfuhr, freie Märkte etc. blieben, auch aufgrund schlechter finanzieller Möglichkeiten der Autonomiebehörde, unterentwickelt. Es entstand in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten „vielmehr […] ein Herrschaftssystem […], das als neopatrimonial bezeichnet werden kann. Es stützt sich nicht in erster Linie auf die aus den demokratischen Wahlen hervorgegangenen Institutionen, sondern auf informelle und klientelistische Strukturen und auf einen einschüchternden Zwangsapparat“, so das Urteil der deutschen Politologin Muriel Asseburg.Muriel Asseburg: Auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat?, in: Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger, Kai Ahlborn (Hrsg.) 2003: Der israelisch-palästinensische Konflikt: Hintergründe, Dimensionen und Perspektiven. Band 48 von Historische Mitteilungen – Beihefte Series. Franz Steiner Verlag, ISBN 3-515-08259-X, ISBN 978-3-515-08259-4, S. 128. Institutionell bestand und besteht außerdem die aus demokratischer Sicht problematische Konstellation, dass die Autonomiebehörde nicht über ein selbstständiges Außenministerium verfügt. Diese Aufgabe, darunter vor allem die Repräsentanz der Palästinenser vor den Vereinten Nationen, wird direkt von der PLO gesteuert.

Über die Ursachen eines erneuten Gewaltausbruchs, der Zweiten Intifada, wird in der Forschung gestritten. Als Auslöser kann die Provokation Ariel Scharons gegenüber den Palästinensern genannt werden, indem er am 28. September 2000 unter dem Schutz hunderter israelischer Ordnungskräfte den Tempelberg (Haram ash-Scharif) im Rahmen seines Wahlkampfes besuchte und sich seinen eigenen Landsleuten damit als „starker Mann“ präsentieren konnte; schon zuvor hatte er mehrfach, etwa in seiner Funktion als israelischer Außenminister 1998, zur Besetzung arabischen Landes aufgerufen. Gleich am Tag nach dem Besuch des Tempelbergs kam es zu Demonstrationen und Unruhen der palästinensischen Bevölkerung, und diese eskalierten in der folgenden Zeit zu einer neuen Intifada.Johannsen, Margret, 2009: Der Nahost-Konflikt, Wiesbaden, S. 52 ff. Weitverbreitete Unzufriedenheit vieler Palästinenser wurde von der PLO in die auch Al-Aqsa-Intifada genannten Unruhen kanalisiert, während der sich insbesondere die radikal-islamische Hamas als Opposition zur PLO profilierte. Nach dem Scheitern des Aufstands gewann die Hamas auch politischen Einfluss, was in einem Sieg der Organisation bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat 2006 gipfelte. Da Israel und westliche Verbündete die Hamas-Regierung durch Sanktionen isolierten und als Verhandlungspartner ablehnten, behielt die PLO unter Führung von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas zumindest außenpolitisch ihre Führungsrolle.