Der Verfassungsschutz Brandenburg ist der Nachrichtendienst des Bundeslandes Brandenburg mit Sitz in Potsdam. Er wurde 1991Die Kriminalpolizei: Verfassungsschutz Brandenburg, veröffentlicht am 28. Oktober 2021, abgerufen am 15. Juni 2026 gegründet und ist eine Abteilung des Innenministeriums Brandenburg, das als Landesbehörde für Verfassungsschutz bezeichnet wird. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes Brandenburg gehören die Beobachtung von politischem und religiösem Extremismus, die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie der Geheimschutz. Im Haushaltsjahr 2025 verfügte die Abteilung über 149 Mitarbeiterstellen sowie ein Sachmittelbudget von zwei Millionen Euro. Sie wird von Wilfried Peters geleitet.
Geschichte Der Verfassungsschutz Brandenburg wurde nach dem Ende der DDR gegründet. Am 3. Dezember 1991 wurde das Vorschaltgesetz zum Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg beschlossen. Am 5. April 1993 verabschiedete das Parlament das eigentliche Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG), welches am 9. April 1993 in Kraft trat.Innenministerium Brandenburg: Verfassungsschutzbericht 1993 (PDF), S. 3, abgerufen am 15. Juni 2026 Der spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau koordinierte ab 1991 den Aufbau der Behörde. Im April 2023 feierte der Verfassungsschutz mit einem Fachsymposium in der Investitionsbank des Landes Brandenburg sein 30-jähriges Bestehen.
Im Jahr 2013 veröffentlichte der Verfassungsschutz Brandenburg unter dem Namen „Extremograph“ erstmals und als einziger Verfassungsschutz in Deutschland eine Karte, die Orte und Personalstärke extremistischer Gruppen in seinem Zuständigkeitsbereich zeigt.Innenministerium Brandenburg: Verfassungsschutz visualisiert Extremismus, veröffentlicht am 24. Juni 2013, abgerufen am 29. September 2026 Nach einer Überarbeitung wurde das Projekt im Januar 2024 neu aufgelegt.Innenministerium Brandenburg: Verfassungsschutz legt "Extremograph" neu auf, veröffentlicht am 24. Januar 2024, abgerufen am 29. September 2026 Im September 2026 wurde eine aktualisierte Version veröffentlicht.Innenministerium Brandenburg: Extremograph: Frühwarnsystem für Infostand und Hosentasche, veröffentlicht am 29. September 2026, abgerufen am 29. September 2026Innenministerium Brandenburg: Extremograph Brandenburg 2025/2026 (PDF), abgerufen am 30. September 2026
Seit dem Jahr 2023 unterhält die Behörde ein eigenes Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten mit dem Namen wageMUT, das Ende 2025 insgesamt 14 Personen betreute.Innenministerium Brandenburg: „wageMUT“: Aussteigerprogramm für Extremisten, veröffentlicht am 10. Januar 2023, abgerufen am 28. Dezember 2025 Zur Aufklärung in Sozialen Netzwerken setzt sie insgesamt 287 verdeckt Accounts ein (Stand: Mai 2025).
Aufgaben Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes Brandenburg gehört es, politischen und religiösen Extremismus, der sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, zu beobachten. Hierzu zählen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus sowie die Reichsbürgerbewegung.Verfassungsschutz Brandenburg: Arbeitsfelder, abgerufen am 18. August 2026 Der Verfassungsschutz Brandenburg ist darüber hinaus für Spionageabwehr und Geheimschutz zuständig.Verfassungsschutz Brandenburg: Spionage- und Proliferationsabwehr, abgerufen am 18. August 2026 Er wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen und technischen Schutzmaßnahmen mit.Verfassungsschutz Brandenburg: Geheimschutz, abgerufen am 18. August 2026 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg festgelegt.§ 3 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg, online abrufbar hier
Organisation mini|232x232px|Gebäudeteil des Brandenburger Innenministeriums in Potsdam Der Verfassungsschutz Brandenburg ist als Abteilung 5 des Brandenburger Innenministeriums organisiert. Er gliedert sich in eine Stabstelle Innenrevision sowie folgende acht Referate:Innenministerium Brandenburg: Aufbau und Organisation, abgerufen am 16. August 2026
Referat 51 – Zentrale Dienste, Geheimschutzbeauftragter, G 10, Laufbahnordnungsbehörde Verfassungsschutz Referat 52 – Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung, Deradikalisierung und Ausstieg aus dem Extremismus Referat 53 – Observation, nachrichtendienstliche Technik Referat 54 – Beschaffung politischer Extremismus, Ermittlung Referat 55 – Auswertung Rechtsextremismus und Mitwirkung Referat 56 – Sicherheit und Spionageabwehr, SPOC Desinformation Referat 57 – Politischer Extremismus im Cyberraum und Technische Analyseunterstützung Referat 58 – Auswertung Islamismus, Linksextremismus, Auslandsbezogener Extremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Mitarbeiter und Budget Im Haushaltsjahr 2025 verfügte der Verfassungsschutz Brandenburg über 149 Mitarbeiter und ein Sachmittelbudget von zwei Millionen Euro.Innenministerium Brandenburg: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), S. 25, veröffentlicht am 5. Juni 2026, abgerufen am 5. Juni 2026 Im Jahr 2024 arbeiteten von den Mitarbeitern 30 im höheren Dienst, 91 im gehobenen Dienst und 32 im mittleren Dienst.Innenministerium Brandenburg: Verfassungsschutzbericht 2024, S. 25, abgerufen am 5. Juni 2026
Kontrolle mini|Übersicht zur Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes Das Handeln des Verfassungsschutzes Brandenburg wird durch verschiedene Kontrollinstanzen überprüft. Neben der ministeriumseigenen Innenrevision, dem Innenminister und seinen Staatssekretären findet diese Kontrolle insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission, die G10-Kommision, den Innenausschuss des Landtags, den Datenschutzbeauftragten, den Landesrechnungshof sowie Gerichte statt. Eine weitere Kontrolle ist in der kritischen Berichterstattung durch Medien zu sehen.Innenministerium Brandenburg: Kontrolle, abgerufen am 20. August 2026
Leiter Zeitraum Name Bemerkung 1991–1996Potsdams Verfassungsschutzchef will sich als Rechtsanwalt versuchen: Pfaff verläßt seinen Posten. In: Berliner Zeitung, 18. April 1996. Wolfgang PfaffKrause Theorien: Interview mit Brandenburgs Verfassungsschutzchef Wolfgang Pfaff über die Furcht der Westdeutschen vor der PDS. In: Der Spiegel, Nr. 10/1996, 4. März 1996. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz ab 1979 als Bundesanwalt mit Terrorismusbekämpfung befasst 1996 – Oktober 1998 Hans-Jürgen FörsterMatthias Kraus: Neuer Verfassungsschutzchef will PDS nicht beobachten lassen: Hans-Jürgen Förster kehrt mit „Schlapphut“ zurück. In: Berliner Zeitung, 12. November 1996. 2000–2008 ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesministerium des Innern. Ab 2008 Bundesanwalt beim BGH. Will im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen haben.Frank Jansen: Schwierige Aufklärung: NSU-Untersuchungsausschuss fordert Klarheit über möglichen V-Mann. In: Der Tagesspiegel, 26. September 2012. November 1998 – Oktober 1999 Hasso LieberMichael Mara: PDS sieht Kurswechsel beim Verfassungsschutz. In: Der Tagesspiegel, 22. Oktober 1999.Der neue Chef des brandenburger Verfassungsschutzes ist CDU-Mann Heiner Wegesin. In: Der Tagesspiegel, 21. Dezember 1999. Wurde von damaligen Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Lieber wurde im Jahr 2007 zum Berliner Justizstaatssekretär berufen. 15. Januar 2000 – Dezember 2004 Heiner Wegesin Er arbeitete seite 1988 für das Bundesamt für Verfassungsschutz und ab 1994 im Bundeskanzleramt als Referent. Vom Frühjahr 2006 bis zum Juli 2011 war er Abteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst 31. Dezember 2004Gudrun Mallwitz: Neue Chefin für Verfassungsschutz: Innenminister hebt Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Winfriede Schreiber, ins Amt. In: Die Welt, 24. November 2004. – 31. Mai 2013 Winfriede Schreiber Ehemalige Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder) 1. Juni 2013Carlo Weber wird neuer Chef des Verfassungsschutzes. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, 15. Mai 2013. – Ende 2017Verzug beim Wechsel im Verfassungsschutz Brandenburg Carlo Weber geht, aber wer kommt?, PNN 8. Dezember 2017, Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) 29. Dezember 2017Was trägt dich? Potsdam TV, 7. Juni 2017 Carlo Weber Ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder) 1. Februar 2018 – 19. Dezember 2019 Frank Nürnberger Ehemaliger Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs 10. Februar 2020 – 6. Mai 2025Jörg MüllerDiplom-Verwaltungswirt, der zuvor im Brandenburger Innenministerium tätig warseit 14. Juli 2025Wilfried PetersEhemaliger Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin
Bekannte V-Leute Toni Stadler war am Druck des Booklets zur CD Ran an den Feind der Musikgruppe Landser beteiligt, welche im März 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung erklärt wurde.Martin Klesmann: „Aber halt deine Bude sauber“. In: Berliner Zeitung, 6. November 2002.V-Mann soll für Neonazi-Band gearbeitet haben. „Landser“ ruft zu Mord. In: Der Tagesspiegel, 11. August 2002. Carsten SzczepanskiAlexander Fröhlich: Auf der Spur zum NSU in die Irre geführt. In: PNN, 17. November 2016.Per Hinrichs: Verfassungsschützer log im NSU-Prozess. In: Die Welt. 16. November 2016.
Literatur Winfriede Schreiber: Beobachtung und Aufklärung: Die Arbeit der Brandenburgischen Landesbehörde für Verfassungsschutz. In: Julius H. Schoeps u. a. (Hrsg.): Rechtsextremismus in Brandenburg. Handbuch für Analyse, Prävention und Intervention. Verlag für Berlin-Brandenburg, Berlin 2007, ISBN 978-3-86650-640-4, S. 242–246. Weblinks Website des Verfassungsschutzes# Extremohraph Brandenburg 2025/26 (PDF)
Einzelnachweise
Brandenburg Kategorie:Behörde (Brandenburg) Kategorie:Behördengründung 1991