Der Verfassungsschutz Berlin ist der Nachrichtendienst des Bundeslandes Berlin. Er wurde 1951 gegründet und ist eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres, die als Landesbehörde für Verfassungsschutz bezeichnet wird. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes Berlin gehören die Beobachtung von politischem und religiösem Extremismus, die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie der Geheimschutz. Im Haushaltsjahr 2025 verfügte die Abteilung über 284 Mitarbeiterstellen sowie ein Budget von 19,9 Millionen Euro.Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF; 5,7 MB), S. 10, veröffentlicht am 2. Juni 2026. Abgerufen am 2. Juni 2026 Aktueller Leiter ist Michael Fischer.
Geschichte Der Berliner Verfassungsschutz wurde am 5. März 1951 als Dienststelle für Verfassungsschutz in der Senatsverwaltung für Inneres gegründet.Berlin im Jahr 1951. Luisenstädtischer Bildungsverein, Kalender; abgerufen am 2. Januar 2013. 1954 wurde der Verfassungsschutzmitarbeiter Karl-Albrecht Tiemann, der mit dem Aufbau eines Informantennetzwerkes in der DDR betraut war, von einem Stasi-Kommando aus West-Berlin in die DDR entführt und dort 1955 per Fallbeil hingerichtet. Im Jahr 2000 zog die Behörde von Zehlendorf an den Kleistpark in Schöneberg. Im Dezember 2000 wurde das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz von Innensenator Eckart Werthebach aufgrund von mehreren Skandalen aufgelöst und als Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres zugeordnet. Greenpeace, 14. November 2012 Damit ist der Verfassungsschutz Berlin keine eigenständige Behörde mehr, wie es die Landesbehörden für Verfassungsschutz in sechs anderen Bundesländern sind.Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Landesbehörden., abgerufen am 2. Juni 2026
Aufgaben Der Berliner Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über politischen Extremismus und Spionage zu sammeln, zu analysieren und diese an die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit weiterzugeben. Durch diesen Dreiklang von Informationsbeschaffung, Informationsbearbeitung und Informationsweitergabe wird die Arbeit des Verfassungsschutzes bestimmt.
Organisation mini|Organisation des Verfassungsschutzes Berlin (Stand: 2025) Die Abteilung II – Verfassungsschutz ist in folgende sieben Referate gegliedert (Stand: 2026):Senatsverwaltung Inneres und Sport Berlin: Organigramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie Gliederung der Berliner Verwaltung, abgerufen am 2. Juni 2026
Referat II Wi – Leitungsunterstützung, Öffentlichkeitsarbeit, Gremien und Wirtschaftsschutz Referat II GSB – Geheimschutzbeauftragte Referat II A – Zentrales Controlling und Grundsatzangelegenheiten Referat II B – Rechtsextremismus, Reichsbürger, Bestrebungen zur Delegitimation und Destabilisierung der FdGO Referat II C – Islamistischer Terrorismus und Salafismus Referat II D – Spionageabwehr, Auslandsbezogener Extremismus (inklusive Islamismus), Linksextremismus Referat II E – Beschaffung
Nachrichtendienstliche Mittel Der Berliner Verfassungsschutz darf zu seiner Aufgabenwahrnehmung auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Diese werden in § 8 Abs. 2 Verfassungsschutzgesetz Berlin abschließend aufgezählt und beinhalten etwa Observationen, den Einsatz von V-Leuten, die Überwachung von Post und Telekommunikation sowie verdeckte Befragungen.vgl. § 8 Abs. 2 Verfassungsschutzgesetz Berlin, online abrufbar hier
In den Sozialen Netzwerken unterhält die Behörde zudem 236 verdeckte Accounts (Stand: Dezember 2024). Die meisten davon bei den Diensten Facebook (59 Accounts), Instagram (37 Accounts), X (36 Accounts), TikTok (15 Accounts), Telegram (19 Accounts) und VK (11 Accounts).Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 26. November 2024 und Antwort vom 12. Dezember 2024 (PDF), abgerufen am 28. Mai 2025
Bekannte V-Leute Ulrich Schmücker (Bewegung 2. Juni) – der Prozess um seinen Tod gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde. Steffen TelschowV-Mann von der Schule verwiesen, taz 17. Dezember 1988V-Mann bleibt bei seinen Aussagen, taz 23. Dezember 1988Dokument Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Januar 1989»Einige dieser Herren sind Ganoven«, Der Spiegel 22. Januar 1989 Peter Urbach, genannt „S-Bahn-Peter“. Er versorgte am 11. April 1968 Demonstranten gegen den Springer-Konzern „mit einem guten Dutzend zündfertiger Molotowcocktails“Ulrich Chaussy: Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie. ISBN 3-472-86576-8, S. 253. und lieferte Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Außerdem lieferte er die Bombe für den Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969. Volker Weingraber
Skandale und Kontroversen Dem Verfassungsschutz wird die Vertuschung des Mordes an Ulrich Schmücker im Jahr 1974 vorgeworfen.Ein Student wird getötet. Der Verfassungsschutz versteckt die Waffe. Und die Täter werden nie verurteilt. In: Berliner Zeitung, 1. Dezember 2004Verfassungsschutz: Tod im Grunewald. In: Die Zeit, Nr. 18/2012
In den Jahren vor der Wiedervereinigung wurden teilweise „weit über eine Million Mark [...] ohne ‚nachvollziehbare Begründungen‘ zum ‚Schutze eines einzelnen geheimen Mitarbeiters und seines Kontaktmannes im Amt‘ ausgegeben“.
Beim Berliner Verfassungsschutz waren mindestens drei ehemalige Stasi-Offiziere offiziell als V-Männer beschäftigt.
Im Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz 25 Aktenordner vernichtet, die „möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären.“Berlin ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern. Spiegel Online, 6. November 2012; abgerufen am 2. Januar 2013.
Verena Becker, Mordfall Buback Der Historiker und RAF-Experte Wolfgang Kraushaar kam in seinem Buch Verena Becker und der Verfassungsschutz (2010) zu dem Schluss, dass eine Tätigkeit der ehemaligen RAF-Terroristin Becker als V-Frau für den Verfassungsschutz für ihn nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich sei. Weiterhin geht er davon aus, dass Becker in den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback (1977) direkt verwickelt gewesen sein muss. Beide Vermutungen zusammengelegt würden erklären, weshalb Verena Becker im Jahr 1977 für den Mord an Buback nicht angeklagt, und keine Untersuchungen eingeleitet worden waren, obwohl Zeugen sie belasteten und in einer Personenkontrolle sogar die Tatwaffe bei ihr sichergestellt werden konnte. In einem Interview mit der Bundeszentrale für politische Bildung äußerte sich Kraushaar 2011 wie folgt:
Veröffentlichung eines internen Dokuments Anfang Januar 2021 wurde ein 43-seitiges internes Papier zur Verfassungstreue der AfD Berlin mit einem Begleitschreiben aus den Reihen des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin gesandt. Das Dokument, das eine unabgestimmte Arbeitsfassung des für Rechtsextremismus zuständigen Referats ist, verneint die Einstufung der Berliner AfD als Verdachtsfall und soll offen rechtsextremistische Äußerungen verharmlosen. Unterschiedliche Experten sehen jedoch eklatante wissenschaftliche bzw. methodische sowie handwerkliche Fehler in den veröffentlichten Papieren. Der Berliner Senat distanzierte sich von dem Papier und der zuständige Referatsleiter, der zuvor für das Referat „Islamismus und Islamistischen Terrorismus“ zuständig war und den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche von Anis Amri nicht verhindern konnte, wurde bis auf Weiteres „von seiner Dienstverpflichtung freigestellt“. Es wurden „erste technische Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Abteilung II (Verfassungsschutz) veranlasst“, um herauszufinden, welche Person das als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestufte Dokument an die unbefugte AfD weitergab.
Leitung Landesamt für Verfassungsschutz (1951–2000) Zeitraum Name Bemerkung 1951–1952 Werner Otto ab März 1951 erster Leiter des Amts für Verfassungsschutz; ehemaliger Landgerichtsrat 1952–1953 Gotthard Friedrich 1953–1965 Heinz Wiechmann Am 8. Februar 1965 von Berlins Bürgermeister Heinrich Albertz entlassen, nachdem er trotz Nachfrage dreimal hintereinander verleugnete, dass es Hinweise auf Besuche von Prominenten in der Pension Clausewitz gab. 1965–1966 Heinz Fahs 1966–1974 Eberhard Zachmann 1975–1986 Franz Natusch Verstrickung in der Vertuschung des Mordes an Ulrich Schmücker 1986–1989 Dieter Wagner 1973–1986 Präsident vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 1990–1995 Heinz Annussek 1995–2000Eduard Vermander scheidet Ende Juni aus dem Amt, weil ihm diverse Skandale vorgeworfen werden. In: Der Tagesspiegel, 4. Januar 2000 Eduard VermanderEduard Vermander leitet den Berliner Verfassungsschutz. In: Berliner Zeitung, 5. Juli 1995 1977–1987 Polizeipräsident im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, 1988–1995 Präsident vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Verfassungsschutz Berlin (seit 1. Juli 2000) Zeitraum Name Bemerkung 01.07.2000–31.12.2000 Bernhard DybowskiBerliner Geheimdienst: Neue Führung für den Verfassungsschutz. In: Der Tagesspiegel, 17. Dezember 2000 Kommissarische Leitung während Staatssekretärin Mathilde Koller die Mitarbeiterzahl um rund 30 reduzierte und ein neues Geheimdienstgesetz erarbeiten ließ. 01.01.2001–14.11.2012 Claudia Schmid Rücktritt nach Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus mit möglichem Bezug zur NSU.Schredder-Affäre um NSU: Berlins oberste Verfassungsschützerin wirft hin. Spiegel Online, 14. November 2012 19.11.2012–15.09.2018 Bernd Palenda bis zum 19. August 2013 kommissarisch; Pressemitteilung des Berliner Senats vom 20. August 2013, abgerufen am 20. August 2013. Senatsdirigent Palenda war zuvor für die Aufsicht über den Berliner Polizeivollzugsdienst zuständigseit 21.11.2018Michael Fischerzuvor kommissarisch geleitet durch Katharina Fest
Rechtsgrundlagen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: und GG Bundesverfassungsschutzgesetz Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) Sicherheitsüberprüfungsgesetz Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung Luftsicherheitsgesetz
Weblinks
Verfassungsschutz Berlin auf Berlin.de PDF-Infoflyer Berliner Verfassungsschutz auf Berlin.de PDF-Organigramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Berlin.de „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“, Der Spiegel 28. November 1988 Prozeßbesucher in Berliner Terrordatei von Till Meyer, TAZ 24. Januar 1989
Einzelnachweise
Berlin Kategorie:Behörde (Berlin) Kategorie:Behördengründung 1951