Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich 2013

miniatur|Amtliches Endergebnis inkl. Briefwahlstimmen. mini|Karte der Ergebnisse Am 20. Jänner 2013 wurde in Österreich eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich durchgeführt. Hierbei befragte man das Volk, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Die erste österreichweite Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, allerdings gaben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Vorfeld bekannt, sich an das Ergebnis zu halten. ÖVP und FPÖ sprachen sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus, SPÖ und Grüne für ein Berufsheer. Mit 59,7 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 52,4 % wurde für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt.

Ausgangslage mini|Spruch am Künstlerhaus in Wien des Personenkomitees Unser Heer (Sep. 2012) Im Zuge des Wiener Wahlkampfs im Oktober 2010 stellte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Wehrpflicht in Frage und forderte diesbezüglich eine Volksbefragung. Damit wurde die bisherige Parteilinie für die Wehrpflicht, die Minister Darabos noch wenige Tage zuvor als „in Stein gemeißelt“ bezeichnete, aus wahltaktischen Gründen um 180 Grad gedreht.

Im August 2012 gab ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekannt, dass sich die ÖVP entgegen ihrer früheren Linie mit der SPÖ auf eine Volksbefragung zur Frage der Wehrpflicht geeinigt habe.Wehrpflicht: Volksbefragung übers Heer im Jänner, DiePresse.com, 27. August 2012. Abgerufen am 28. August 2012.

Dabei sollen sich die Abstimmenden zwischen den von der SPÖ („Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“) bzw. ÖVP („Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“) propagierten Modellen entscheiden.Heeres-Befragung: Regierung einigt sich auf Fragestellung, DiePresse.com, 7. September 2012. Abgerufen am 8. September 2012.

Am 9. November 2012 unterschrieb Bundespräsident Heinz Fischer den Vorschlag der Bundesregierung, die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht oder Berufsheer am 20. Jänner 2013 stattfinden zu lassen. Als Stichtag wurde der 28. November bestätigt. Wer bis zu diesem Tag in der Wählerevidenz stand, durfte an der Volksbefragung teilnehmen.Bundespräsident unterschrieb Regierungs-Vorschlag – Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner ist fix, Wiener Zeitung, 9. November 2012. Abgerufen am 18. November 2012.

Eine Volksbefragung ist für die Regierung zwar rechtlich nicht bindend, die Koalition aus SPÖ und ÖVP gab jedoch bereits im Vorfeld der Befragung bekannt, sich an das Ergebnis zu halten und „dementsprechend Reformvorschläge auszuarbeiten“.Text und Termin für Volksbefragung sind fixiert – „Sind Sie für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst?“, Wiener Zeitung, 7. September 2012. Abgerufen am 18. November 2012.

Zahl der Stimmberechtigten Das Bundesministerium für Inneres gab am 27. Dezember 2012 die endgültige Zahl der Stimmberechtigten für die Volksbefragung bekannt: Demnach waren 6.379.511 österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren stimmberechtigt, darunter 3.309.716 Frauen und 3.069.795 Männer.Volksbefragung 2013 (PDF; 13 kB), Bundesministerium für Inneres, 27. Dezember 2012. Abgerufen am 30. Dezember 2012.

Im Vergleich zur Bundespräsidentenwahl 2010 erhöhte sich die Zahl der Stimmberechtigten um 23.711 (+0,37 %). Die Zahl der stimmberechtigten Frauen erhöhte sich um 2.350 (+0,07 %), die der stimmberechtigten Männer um 21.361 (+0,70 %).

Die Zahl der stimmberechtigten Auslandsösterreicher lag bei 40.280, was einem Rückgang von 8.163 Stimmberechtigten (−16,85 %) im Vergleich zur Bundespräsidentenwahl 2010 entsprach.

Im Vergleich zur Bundespräsidentenwahl 2010 nahm die Zahl der Stimmberechtigten in Tirol und Vorarlberg mit jeweils ca. 1 % am stärksten zu, während Kärnten als einziges Bundesland einen Rückgang der Stimmberechtigten aufwies (−0,66 %).

Standpunkte der im Parlament vertretenen Parteien Die drei größten Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ haben in der jüngeren Vergangenheit ihre Positionen in der Streitfrage mehrfach geändert.Historischer Wankelmut bei SPÖ und ÖVP: Einmal für Wehrpflicht, einmal dagegen

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Die SPÖ ist für die Einführung eines Berufsheeres sowie eines freiwilligen „sozialen Jahres“. Als Gründe für die Einführung gibt die Partei den internationalen Trend in dieser Frage an (zum Zeitpunkt der Volksbefragung hatten 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Berufsarmee), sowie eine „Änderung der verteidigungspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert“ hin zur Abwehr von Internetkriminalität und der Terrorismusbekämpfung, für die ein „Massenheer“ nicht geeignet sei. Der Zivildienst soll durch Freiwillige, die sich für ein Sozialjahr verpflichten, ersetzt werden. Laut Berechnungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer soll dieses System nicht mehr kosten als das bisherige.Hundstorfer: Soziales Jahr wird nicht mehr als der derzeitige Zivildienst kosten auf ots.at vom 11. Jänner 2013, abgerufen am 18. Jänner 2013.

Während die offizielle Parteilinie ein Berufsheer befürwortet, weichen einige Landespolitiker, wie die Landeshauptleute Gabi Burgstaller, die für eine Weiterentwicklung plädiert, oder Franz Voves, der sich gegen die komplexe Fragestellung bei der Volksabstimmung wendet, von ihr ab. in der Kleinen Zeitung vom 7. Jänner 2013

Auch die „Stamokap-Strömung“ in der SJÖ sprach sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausLinks um! Warum die Wehrpflicht erhalten und ein Berufsheer verhindert werden muss..., von Michi Gogola, Stamokap-Strömung Österreich.

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte nach der Wahl: Und die SPÖ hat auch die eigenen Leute nicht verstanden. 70 Jahre lang haben Sozialdemokraten gegen ein Berufsheer gewettert, weil es Berufssoldaten waren, die 1934 Arbeiter niederkartätscht hatten. Der Sinneswandel, der durchgedrückt werden sollte, war ein Angriff auf die Seele der Partei.Wehrpflicht siegt über SPÖ

Österreichische Volkspartei (ÖVP) Die ÖVP sieht in der Wehrpflicht einen „unverzichtbaren Beitrag für Österreich“, da sie essentiell für die Bewahrung der Souveränität und Neutralität Österreichs, den Katastrophenschutz sowie die Stützung des Sozialsystems (über den Zivildienst) sei., Artikel auf den Seiten der ÖVP vom 29. Oktober 2012 Allerdings sieht die Partei Reformbedarf bei der Wehrpflicht und will diesen anhand der Vorschläge der Bundesheerreformkommission umgestalten, damit Grundwehrdiener „ihre Zeit sinnvoll nützen können“., Artikel auf den Seiten der ÖVP vom 28. November 2012 Die Süddeutsche Zeitung kommentierte nach der Wahl: die ÖVP ... hat das Thema emotionalisiert und die Leute dort abgeholt, wo direkte Demokratie fragwürdig wird. Sie hat die Angst verbreitet, dass mit einer Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst der Rettungswagen in Zukunft zu spät kommt und niemand mehr bei Hochwasser hilft. Mit internationalen Sicherheitsfragen hatte das wenig zu tun.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die FPÖ sprach sich ebenfalls für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.Strache: Bundeskanzleramt und Innenministerium, Interview im Mittagsjournal von Ö1 vom 7. Jänner 2013 Die FPÖ sieht die Schweizerische Neutralität als Vorbild an (die Schweiz kommt ohne Berufsarmee aus). Zudem würden Hilfsorganisationen „massiv unter dem Wegfall des Zivildienstes leiden“. Auch die FPÖ sieht Reformbedarf bei der Wehrpflicht und will die Bundesheer-Einsätze im Ausland auf UNO-Friedens-Einsätze begrenzen und den Assistenzeinsatz an den österreichischen Grenzen wieder einführen.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) Die Grünen sind für die Abschaffung der Wehrpflicht.Die Wehrpflicht muss weg, Artikel auf den Seiten der Grünen Als Begründung gibt die Partei an, dass Österreich nicht militärisch bedroht werde und seit 1989 „nach und nach alle Nachbarländer der NATO beigetreten sind“ (bis auf die Schweiz und Liechtenstein). Eine Berufsarmee sei der „europäische Normalfall“; die Wehrpflicht sei nur noch in Ländern mit EU-Außengrenzen im Einsatz. Zudem könne das Bundesministerium für Inneres die restlichen Aufgaben des bisherigen Bundesheeres übernehmen. Allerdings waren die Grünen nicht bereit, das Berufsheer-Modell von Verteidigungsminister Darabos zu unterstützen. vom 18. Jänner 2013, abgerufen am 18. Jänner 2013.

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Das BZÖ ist zwar für die „Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und die Schaffung eines professionellen Berufsheeres mit Freiwilligenmiliz“, nannte die Volksbefragung aber ein „parteipolitisch motiviertes Ablenkungsmanöver“ und rief zum Boykott der Befragung auf. (PDF; 126 kB), Broschüre des BZÖ, Dezember 2012 Die Partei kritisiert den ideologischen Schwenk beider Regierungsparteien: Die SPÖ sei aus ideologischen Gründen stets gegen ein Berufsheer eingetreten und nutze die Volksbefragung zur Mobilisierung von Wählerstimmen für die Nationalratswahl 2013, die ÖVP sei als ehemalige Befürworterin eines NATO-Beitritts darauf aus, bei einem Votum für die Wehrpflicht einen „Wahlsieg“ einzufahren.

Team Stronach Das Team Stronach sieht in seinem Grundsatzprogramm zwar die Einführung eines Berufsheeres mit einer freiwilligen Komponente vor, gab aber keine Wahlempfehlung ab.Aufmarsch der Wendehälse, Artikel von Michael Fiedler auf FM4.at vom 9. Jänner 2013 Die Neutralität solle beibehalten und Österreich innerhalb einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“ eine selbstbewusste Rolle einnehmen.Die Eckpunkte von Stronachs Grundsatzprogramm, Artikel der Presse vom 27. September 2012

Standpunkte der nicht im Parlament vertretenen Parteien Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)

Die KPÖ spricht sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Bundesheers aus antimilitaristischen Überlegungen heraus aus. Sie ruft dazu auf, ungültig zu stimmen und auf den Stimmzettel „Bundesheer abschaffen“ zu schreiben. Eine Abschaffung würde ein klares Zeichen für Neutralitätspolitik setzen und erhebliche Ressourcen einsparen, welche für soziale Zwecke genutzt werden könnten. Die KP-Steiermark lehnt ein Berufsheer ab und empfahl, für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu stimmen. Ein Berufsheer diene in erster Linie Auslandseinsätzen und wäre in der Gesellschaft nicht stark verankert. Das freiwillige Sozialjahr würde zu Lohndumping führen. Die Abschaffung des Bundesheeres wird abgelehnt, da dies der Landespartei zufolge gegenwärtig zu einer paramilitärischen Aufrüstung der Polizei führen würde.https://www.kpoe-steiermark.at/sand-oder-schmieroel-im-militaristischen-getriebe-1.phtml

Weitere Parteien Das Liberale Forum,[lif.at/index.php/download/item/download/180 Position des LIF (PDF)] die Piratenpartei Österreichs und die neue Partei NEOS"Neos" will Scharnier sein – kurier.at sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus.

Ergebnis miniatur|Ergebnis unter Einbeziehung der Nichtwähler. Nach dem amtlichen Endergebnis stimmten 59,7 % für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienst und 40,3 % für ein Berufsheer.Offizielle Seite zum Ergebnis der Volksbefragung

Vorschlag / Abstimmung Anteil Stimmen Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?40,3 %1.315.278 Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?59,7 %1.947.116 Beteiligung Anteil Stimmen Stimmberechtigt6.378.478 Abgegeben52,4 %3.344.940 Ungültig2,5 %82.546 Gültig97,5 %3.262.394