mini|Mike Pompeo (2018)
Michael Richard „Mike“ Pompeo (* 30. Dezember 1963 in Orange, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei.
Er war von 2018 bis 2021 Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Zuvor war Pompeo ab 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Von 2011 bis 2017 vertrat er den Bundesstaat Kansas im US-Repräsentantenhaus.
Familie, Ausbildung und Beruf Pompeo schloss 1986 die United States Military Academy in West Point als Jahrgangsbester ab und diente zwischen 1986 und 1991 in der United States Army, wo er den Dienstgrad eines Hauptmanns erreichte. Seine erste Stationierung von Ende 1986 bis 1988 war die Kaserne auf dem Bindlacher Berg bei Bayreuth. Später war Pompeo auch in West-Berlin eingesetzt. Entgegen häufiger Angaben nahm er nicht am Golfkrieg teil. New York Magazine vom 20. April 2018.
Pompeo heiratete 1986 Leslie Libert; die Ehe wurde 1997 geschieden.Mike Pompeo Fast Facts: Here’s a look at the life of Mike Pompeo, the US Secretary of State and former CIA director. In: Kezi.com, 7. Januar 2019. Später heiratete er Susan Mostrous und adoptierte ihren Sohn.Mike Pompeo’s Mission: Clean Up Trump’s Messes. In: The New York Times, 26. Februar 2019. Pompeo gehört der Presbyterianischen Kirche an, wo er Diakon war und in der Sonntagsschule unterrichtete.Emily McFarlan, Kimberly Winston: Trump advisers: The faith factor. In: Religion News Service, 13. Dezember 2016. Zur Einordnung seiner Kirchengemeinde siehe Annie Calovich: Eastminster church decides to break from denomination. In: The Wichita Eagle, 30. Oktober 2011.
Nach Abschluss seines Jurastudiums an der Harvard University 1994 arbeitete er in Washington, D.C. in der renommierten Anwaltskanzlei Williams & Connolly.
1998 zog Pompeo nach Wichita, wo er und drei andere West-Point-Kommilitonen unter Beteiligung des dort ansässigen Konzerns Koch, Inc. Anteile an Zulieferern für die zivile und militärische Luftfahrt (Aero Machine, Precision Profiling, B&B Machine) erwarben und unter dem Namen Thayer Aerospace vereinigten. Pompeo verkaufte 2006 seine Beteiligung an Thayer Aerospace und wurde Präsident von Sentry International, einem Unternehmen von Koch, Inc., das schweres Gerät für die Ölförderung bereitstellt.Thomas Barrabi: Mike Pompeo owned Kansas aerospace company before political career. In: Fox Business, 28. April 2018.
Laufbahn Abgeordneter im Repräsentantenhaus Während der Formierung der Tea-Party-Bewegung 2009/10 wurde Pompeo Mitglied der Republikanischen Partei und schloss sich der Tea-Party an. Bei der Wahl 2010 im vierten Kongresswahlbezirk von Kansas wurde er in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Zu den wichtigsten Unterstützern seiner Kandidatur gehörten die Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch, die Eigentümer und Betreiber von Koch, Inc., sowie deren Lobbygruppe KochPAC und ihre Organisation Americans for Prosperity. Durch seinen Einsatz für die Interessen der Kochs wurde er als „Congressman of Koch“ bekannt.Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right. Doubleday, New York 2016, ISBN 978-0-385-53559-5. S. 276.
Im Repräsentantenhaus trat er am 3. Januar 2011 die Nachfolge von Todd Tiahrt an, der sich vergeblich um die Nominierung für die Wahl zum US-Senat beworben hatte. Bei der Wahl 2012 setzte Pompeo sich mit 62 zu 31 Prozent der Stimmen gegen den Demokraten Robert Tillman durch.Election 2012: Kansas. In: The New York Times, November 2012. Er gewann auch die Wiederwahlen in den Jahren 2014 und 2016. 2015 zeigte er kurzzeitig Interesse daran, sich als Sprecher zu bewerben, bevor Paul Ryan seine Kandidatur erklärte; außerdem war er im Gespräch als Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten und als Gouverneur.Lindsay Wise, Jonathan Shorman, Katherine Burgess: Pompeo confirmed as Secretary of State – but he’s also ready for higher office. In: The Wichita Eagle, 26. April 2018.
Im Repräsentantenhaus war Pompeo unter anderem einfaches Mitglied im Ausschuss für Energie und Handel sowie im Geheimdienst-Ausschuss.
CIA-Direktor Am 18. November 2016 wurde er vom gewählten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Directors der Central Intelligence Agency nominiert und am 23. Januar 2017 vom Senat bestätigt. Zuvor war Pompeo von seinem Mandat als Kongressabgeordneter zurückgetreten.
Seine erste Auslandsreise im Amt führte Pompeo in die Türkei, wobei zwei Themen im Mittelpunkt standen: Die Rolle der YPG, der von den USA unterstützten und ausgebildeten kurdischen Miliz im Bürgerkrieg in Syrien, und die Unterstützung der USA im Kampf gegen die Gülen-Bewegung (FETÖ), die von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wurde. Der Anführer der Bewegung, der islamische Prediger Fethullah Gülen, lebte in den USA. Die Türkei forderte seine Auslieferung.Donald Trump: Recep Tayyip Erdogan dient sich dem US-Präsidenten an. In: Der Spiegel, 9. Februar 2017.
Außenminister mini|Pompeo und Donald Trump, 2. Mai 2018 mini|Pompeo vereidigt Francis R. Fannon als Abteilungsleiter für Energie-Ressourcen im Außenministerium (2018). Am 13. März 2018 wurde bekannt, dass US-Präsident Trump Pompeo als Nachfolger des entlassenen Außenministers Rex Tillerson vorgesehen hatte.Ashley Parker, Philip Rucker: Trump ousts Tillerson, will replace him as secretary of state with CIA chief Pompeo. In: The Washington Post, 13. März 2018. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte am Folgetag an, gegen Pompeo zu stimmen, was die Abstimmung über Pompeo im Senat unsicher machte, da die Republikaner ohne Pauls Stimme ohne Mehrheit gewesen wären. Paul kündigte an, gegen die Nominierung zu kämpfen, da Pompeo den Irakkrieg und Folter bei Verhören unterstützt habe.Burgess Everett: Rand Paul opposes Pompeo nomination for secretary of state. In: Politico, 14. März 2018. Er beugte sich jedoch Mitte April dem Druck aus dem Weißen Haus, sodass der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen mit Pauls Stimme und entlang der Parteilinien (11:10) eine positive Empfehlung für Pompeo aussprach. Es wurde auch Druck auf demokratische Senatoren ausgeübt, die im November 2018 zur Wiederwahl standen und Staaten repräsentierten, in denen Trump 2016 gewonnen hatte, im Senatsplenum für Trumps Nominierten zu stimmen. Bei der Abstimmung am 26. April 2018 wurde Pompeo mit 57 zu 42 Stimmen als Außenminister bestätigt, darunter von folgenden Demokraten, deren Wiederwahl gefährdet war: Heidi Heitkamp (North Dakota), Joe Donnelly (Indiana), Joe Manchin (West Virginia), Claire McCaskill (Missouri), Bill Nelson (Florida) und Doug Jones (Alabama, einer der konservativsten US-Staaten). Auch der parteilose Angus King (Maine) stimmte für Pompeo.Jordain Carney: Heitkamp becomes first Dem to back Pompeo for secretary of State. In: The Hill, 18. April 2018; Gardiner Harris, Thomas Kaplan: Senate Confirms C.I.A. Chief Mike Pompeo to Be Secretary of State. In: The New York Times, 26. April 2018.
mini|Pompeo mit Malaysias Premierminister Mahathir bin Mohamad (3. August 2018)
Im Juli 2018 installierte Pompeo im Außenministerium ein Büro der Energieressourcen (Bureau of Energy Resources) unter Leitung von Francis R. Fannon. Pompeo und Fannon forcierten Maßnahmen gegen den Bau der (von der deutschen Bundesregierung unterstützten) Ostseepipeline Nord Stream 2. Fannon forderte offen den Ausstieg.
Am 26. Januar 2019 ernannte Pompeo den Neokonservativen Elliott Abrams zu seinem Sondergesandten für Venezuela. Abrams war in die „Operation Condor“ und die Iran-Contra-Affäre involviert, klandestine Operationen der USA in Lateinamerika während der Zeit der „schmutzigen Kriege“.
Die Regierung der Volksrepublik China erklärte ihn (und 27 andere Personen) am Tag seines Amtsendes (20. Januar 2021) zur unerwünschten Person.
Nach Amtsende, politische Ambitionen Als Außenminister hielt Pompeo seine Wahlkampforganisation intakt, weshalb 2018 über seine weitere politische Karriere spekuliert wurde, etwa eine spätere Präsidentschaftskandidatur. Nachdem der bisherige Senator Pat Roberts im Januar 2019 angekündigt hatte, bei der Wahl 2020 nicht mehr anzutreten, versuchte die Parteiführung der Republikaner, insbesondere der Fraktionsvorsitzende im Senat Mitch McConnell, Pompeo für eine Kandidatur zu gewinnen.Alex Isenstadt: Pompeo to discuss running for Kansas Senate seat. In: Politico, 20. Januar 2019.
Nach Amtsende begann Pompeo eine Tätigkeit für das Hudson Institute, einen konservativen Think Tank.Er ist 'distinguished fellow': www.hudson.org/experts Am 8. April 2021 teilte der Fernsehsender Fox News mit, dass Pompeo dort als Kommentator tätig sein werde.faz.netfoxnews.com 8. April 2021: Former Secretary of State Mike Pompeo joins Fox News as contributor
Im März 2022 besuchte Pompeo Taiwan, wo er sich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen traf. Bei seinem Besuch forderte er die Vereinigten Staaten auf, Taiwan trotz der Ein-China-Politik als souveränes Land anzuerkennen.asia.nikkei.com 4. März 2022: Pompeo urges Washington to recognize Taiwan as sovereign nation
Politische Positionen
Überwachung Pompeo unterstützt die Überwachungsprogramme der National Security Agency und bezeichnete die Arbeit der Behörde als „gut und wichtig“. Er vertrat die Ansicht, dass „der Kongress ein Gesetz zur Wiedereinrichtung aller gesammelten Metadaten und zu ihrer Verknüpfung mit allen öffentlich verfügbaren Finanz- und Lebensstilinformationen beschließen sollte, um so eine umfassende, durchsuchbare Datenbank zu schaffen. Rechtliche und bürokratische Hindernisse, die der Überwachung entgegenstehen, sollen beseitigt werden. Dies umfasst auch die Politikrichtlinie des Präsidenten Nr. 28, welche Ausländern Datenschutzrechte verleiht und Datensammelaktivitäten schwerfällige Anforderungen zu ihrer Rechtfertigung auferlegt.“
Terrorismus In einer Ansprache im Repräsentantenhaus 2013 sagte Pompeo, muslimische US-Politiker, die im Namen des Islam ausgeübte Terrorakte nicht verurteilen, seien „potenzielle Komplizen“ dieser Attacken. Der Council on American-Islamic Relations rief daraufhin Pompeo auf, seine „falsche und unverantwortliche“ Bemerkung zu revidieren und zitierte eine ganze Reihe US-islamischer Institutionen, die nicht nur die jüngsten Terrorakte, sondern auch generell jegliche Gewalttaten gegenüber Unschuldigen verurteilt hatten.
Gefängnisse Pompeo ist dagegen, das Internierungslager in Guantánamo Bay aufzulösen. Nach einem Besuch im Lager 2013 sagte er über die Gefangenen, die dort im Hungerstreik waren: „Mir scheint, einige von ihnen haben zugenommen.“ Er kritisierte die Entscheidungen der Regierung Obama, die geheimen Gefängnisse (Black Sites) zu schließen und Ermittlern die Einhaltung der Anti-Folter-Gesetze vorzuschreiben.
Nordkorea mini|Pompeo mit Kim Jong-un Bereits als CIA-Direktor war Pompeo maßgeblich an der Nordkorea-Politik der Trump-Administration beteiligt. Als Außenminister führt er Verhandlungen mit Nordkorea über sein Atom- und Langstreckenraketenprogramm. Im Rahmen dessen besuchte er zweimal die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang und traf sich mit Führer Kim Jong-un. Dabei gelang es ihm, drei von Nordkorea festgehaltene US-Bürger koreanischer Abstammung zurück in die USA zu holen. Am 30. Mai 2018 besuchte sein Verhandlungspartner, der stellvertretende Vorsitzende der nordkoreanischen Partei der Arbeit Kim Yong-chol, New York und traf sich mit Pompeo. Bei diesem hochrangigen Treffen bereiteten sich die beiden Verhandlungsführer auf das Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un vor.
Iran Pompeo arbeitete mit an der Unterminierung des Gemeinsamen Gesamtaktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action) über Nuklearmaterial mit dem Iran, der von der Regierung Obama unterstützt worden war. Er sagte in Bezug auf die Vereinbarung: „Ich freue mich schon, diesen ganzen desaströsen Deal mit dem weltweit größten staatlichen Terrorsponsor wieder rückabzuwickeln.“