Als Outright Monetary Transactions (OMTs) (im Deutschen auch: geldpolitische Outright-Geschäfte,So etwa Glossar. Geldpolitische Outright-Geschäfte. Bundesbank; abgerufen am 13. April 2015. wörtlich: vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte) bezeichnet man ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigtes Instrument, unter dem das Eurosystem in vorab unbeschränktem Ausmaß Ankäufe kurzfristiger Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet durchführen kann. Auch wenn bislang (Stand: Januar 2024) noch keine Staatsanleihenkäufe als OMTs erfolgten, wird davon ausgegangen, dass bereits die bloße Ankündigung – wie beabsichtigt – eine beruhigende und zinssenkende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt hat.Dazu im Einzelnen der Abschnitt „Auswirkungen auf die Zinsen für Staatsanleihen“. Vgl. auch Peter Spiegel, Michael Steen: Fears ECB bond scheme has its weakness. In: Financial Times (FT.com), 26. Februar 2013; abgerufen am 12. April 2015; Bench Press. In: The Economist. (Online), 8. Juni 2013; abgerufen am 12. April 2015.
Die Zielsetzung von OMTs besteht nach Aussage der EZB insbesondere darin, die geldpolitische Transmission ihrer Leitzinsänderungen in die Mitgliedsstaaten und damit die Einheitlichkeit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sicherzustellen. Während der Eurokrise hatte die EZB immer wieder Schwierigkeiten, durch Änderung ihrer Leitzinsen die Zinssätze im Euroraum zu beeinflussen. Dieser so genannte Transmissionsmechanismus funktionierte nur in manchen Staaten, in anderen war er in erheblichem Maße blockiert. Die EZB führte diese Blockade zu einem gewichtigen Teil auf übersteigerte Risikobewertungen von Anlegern in Bezug auf die Staatstitel einzelner Länder zurück. Ein umfassender Aufkauf solcher Anleihen durch die nationalen Zentralbanken der Eurozone könnte in diesem Umfeld nach Meinung der Bank zu einer Entspannung führen und auf diese Weise den Transmissionsmechanismus in den betroffenen Staaten wieder aktivieren, was zugleich die Einheitlichkeit der Geldpolitik wiederherstellen würde.
Mit dem OMT-Entscheid der EZB im September 2012 wurde das Securities Markets Programme (SMP) eingestellt.
Entwicklung EZB-Präsident Mario Draghi kündigte am 26. Juli 2012 an, die EZB werde „innerhalb [ihres] Mandates alles Erforderliche tun (‚whatever it takes‘), um den Euro zu erhalten“.Speech by Mario Draghi, President of the European Central Bank at the Global Investment Conference in London, 26 July 2012. ECB; abgerufen am 8. Dezember 2018. Dies wurde allgemein als Andeutung einer Wiederaufnahme von Staatsanleihenkäufen gewertet.Vgl. etwa Matthias Benz: Der EZB-Präsident deutet Intervention an. In: NZZ, 27. Juli 2012, S. 1. Am 2. August 2012 gab er bekannt, die EZB erwäge neuerliche Interventionen an den Staatsanleihenmärkten und könne sich überdies andere unkonventionelle Maßnahmen vorstellen.Matthias Benz: EZB zu Interventionen bereit. In: NZZ, 3. August 2012, S. 31. Die Modalitäten der in Aussicht gestellten OMTs wurden schließlich am 6. September 2012 vom EZB-Rat beschlossen (OMT-Beschluss).6 September 2012 – Technical features of Outright Monetary Transactions. ECB, Press Release; abgerufen am 14. Februar 2014.
Nach Aussage Draghis unterstützten im EZB-Rat 21 der 22 Mitglieder den OMT-Beschluss.Michael Steen: Super Mario reaches the last level – German politics. In: Financial Times (FT.com), 7. September 2012; abgerufen am 12. April 2015. Es wird weithin davon ausgegangen, dass die abweichende Stimme jene der durch ihren Präsidenten Jens Weidmann vertretenen Deutschen Bundesbank war (siehe auch weiter unten).Michael Steen: Weidmann isolated as ECB plan approved. In: Financial Times (FT.com), 6. September 2012; abgerufen am 12. April 2015. Draghi äußerte auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates, es habe eine Gegenstimme gegeben, die EZB werde sich aber „zu den Details nicht äußern. Sie können darüber spekulieren.“ Vgl. ECB: Introductory statement to the press conference (with Q&A). 6. September 2012; abgerufen am 13. April 2015.
OMTs sind von einem anderen Programm der EZB, dem am 22. Januar 2015 beschlossenen erweiterten Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset-Purchase Program, EAPP), zu unterscheiden. Auch wenn dieses ebenfalls – unter anderem – den Ankauf europäischer Staatsanleihen vorsieht, ist es von einem möglichen OMT-Programm unabhängig und unterscheidet sich auch in seinen Modalitäten. Zudem verfolgen die Programme einen unterschiedlichen Zweck: Während OMTs dazu gedacht sind, bei Bedarf auf eine verbesserte geldpolitische Stabilität in einzelnen, von einer akuten Problemlage betroffenen Staaten hinzuwirken, zielt das erweiterte Ankaufprogramm darauf, durch kontinuierliche Ankäufe von Staatsanleihen unterschiedlichen Ursprungs zur Abwendung von Deflationsrisiken beizutragen.
Funktionsweise und Begründung Modalitäten Die Entscheidung über die Durchführung und die Beendigung von OMTs obliegt dem EZB-Rat. Hauptvoraussetzung ist, dass der betreffende Staat bereits eine der Rettungsfazilitäten der Eurozone (ESM oder EFSF) in Anspruch nimmt und die dortigen Bedingungen strikt einhält (so genannte Konditionalität). (Die EFSF wurde 2010 geschaffen, um bei Bedarf Staaten der Eurozone vorübergehend durch Kredite und Garantien zu unterstützen;European Financial Stability Facility FAQ. (PDF; 0,4 MB) EFSF, 19. März 2015; abgerufen am 13. April 2015. sie läuft derzeit aus und kann nicht mehr neu in Anspruch genommen werden. Der ESM ist der 2012 eingeführte, dauerhafte Stabilisierungsmechanismus der Eurozone mit einer maximalen Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro. Die Inanspruchnahme des ESM setzt wiederum die Ratifizierung des Europäischen Fiskalvertrags voraus, welcher unter anderem die Einhaltung gewisser Defizitgrenzen vorschreibt.) Um ein OMT-Programm aktivieren zu können, muss nicht notwendig ein vollständiges EFSF- bzw. ESM-Anpassungsprogramm durchlaufen werden; auch ein so genanntes vorsorgliches Programm (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL) kann genügen.6 September 2012 – Technical features of Outright Monetary Transactions. ECB, Press Release; abgerufen am 14. Februar 2014. Im Anpassungsprogramm muss allerdings die Möglichkeit zu EFSF/ESM-Primärmarktkäufen vorgesehen sein. (Von einem Ankauf auf dem Primärmarkt spricht man, wenn die Anleihen direkt vom Emittenten – hier also dem jeweiligen Staat – gekauft werden; ein Kauf auf dem Sekundärmarkt wiederum bezeichnet den Kauf von irgendeinem anderen Marktteilnehmer, der den Titel seinerseits vom Staat bzw. einem anderen Käufer erworben hat.) Damit will die EZB zum einen forcieren, dass die jeweiligen Teilnehmerstaaten selbst einen Beitrag leisten (weil durch eine Erfüllung der Programmbedingungen die Aufschläge auf Staatsanleihen verringert werden können), zum anderen der Gefahr des Moral Hazard, konkret eines Missbrauchs der OMTs als Ersatz eigener Reformanstrengungen, vorbeugen.Lionel Barber, Michael Steen: Interview with Mario Draghi. Interview mit Mario Draghi. In: Financial Times (FT.com), 13. Dezember 2012; abgerufen am 18. April 2015.
OMTs sind Offenmarktgeschäfte über Staatsanleihen, die als endgültige Transaktionen (Outright-Geschäfte) durchgeführt werden, das heißt das Eurosystem würde die jeweiligen Staatstitel am Markt unbefristet aufkaufen. Die Käufe erfolgen ausschließlich auf dem Sekundärmarkt, also nicht direkt vom begebenden Staat. Für den Kauf infrage kommen dabei nach Aussage der EZB bei der Ankündigung des Programms hauptsächlich Papiere mit einer Restlaufzeit zwischen einem und drei Jahren.6 September 2012 – Technical features of Outright Monetary Transactions. ECB, Press Release; abgerufen am 21. April 2015. Dass auf die Restlaufzeit abgestellt wird, ergibt sich aus Draghis Antwort auf der anschließenden Pressekonferenz, vgl. ECB: Introductory statement to the press conference (with Q&A). 6. September 2012; abgerufen am 13. April 2015. Vorab gibt es weder eine zeitliche Begrenzung für die Durchführung von OMTs noch eine volumenmäßige Begrenzung der über OMT-Programme aufgekauften Staatstitel. Die EZB reklamiert für die unter dem OMT-Programm erworbenen Papiere keinen bevorrechtigten Gläubigerstatus (pari passu). Im Fall eines Zahlungsausfalls eines Staates mit einem OMT-Programm würde die EZB also wie jeder andere Gläubiger behandelt, soweit nicht nationale Bestimmungen der anwendbaren Rechtsordnung etwas anderes vorsehen.6 September 2012 – Technical features of Outright Monetary Transactions. ECB, Press Release. Abgerufen am 14. Februar 2014. Teilweise wird auf die Verhandlungsmacht der EZB verwiesen, die diese dazu nutzen könnte, eine Änderung des nationalen Haftungsregimes zu erzwingen. Vgl. etwa Joseph Cotterill: Seniority, the SMP, and the OMT. In: Financial Times Alphaville, 6. September 2012; abgerufen am 14. April 2015. In dieser Hinsicht heben sich OMTs sowohl vom SMP als auch von den Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds ab.
Durch die Käufe würde dem Markt Liquidität zugeführt; diese Ausweitung der Geldbasis will die EZB dadurch kompensieren, dass sie die durch OMTs zugeführte Liquidität nach Möglichkeit wieder voll abschöpft (vollständige Sterilisation), also dem Markt an anderer Stelle wieder entzieht (beispielsweise durch den Verkauf anderer Anleihen oder die Aufforderung an bzw. Incentivierung von Geschäftsbanken, ihre Guthaben auf den Einlagekonten des Zentralbanksystems zu erhöhen). Die flankierende Liquiditätsabschöpfung wird von der EZB bei vielen Operationen angewandt, um Inflationsrisiken zu verringern.Kritisch zur inflationsmindernden Wirkung der von der EZB bevorzugten Absorptionsmethode Joe Weisenthal: The Truth About The ECB's Plans To 'Sterilize' Its Purchases Of Government Debt. In: Business Insider. (Online). 9. September 2012; abgerufen am 14. April 2015; Michael McMahon, Udara Peiris und Herakles Polemarchakis: Outright Monetary Transactions sterilised? VoxEU, 30. Oktober 2012; abgerufen am 21. April 2015.
Alle Erkenntnisse über die angedachte Form der OMTs ergeben sich aus Pressemitteilungen und Stellungnahmen der EZB. Nachdem EZB-Präsident Draghi zunächst angekündigt hatte, die Ausarbeitung der rechtlichen Details des Programms bald veröffentlichen zu wollen, gab er im Juli 2013 an, dass die Bank den zugehörigen Rechtsakt wahrscheinlich erst dann veröffentlichen werde, wenn die Durchführung eines OMT-Programms unmittelbar bevorsteht.Introductory statement to the press conference (with Q&A). EZB, 4. Juli 2013; abgerufen am 14. April 2015. Siehe auch Reuters, 29. April 2013; abgerufen am 13. April 2015. Michael Steen, Ralph Atkins: Draghi’s ‘Dirty Harry’ act keeps euro crisis at bay. In: Financial Times (FT.com), 22. Juli 2013; abgerufen am 13. April 2015. Die EZB hatte dies zuvor im Januar 2013 auch in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht klargestellt: „Der Rechtsakt, der diesen geldpolitischen Grundsatzbeschluss des EZB-Rates umsetzt, ist bislang aber noch nicht verabschiedet und deshalb auch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Zum einen mussten die konkreten Bedingungen für OMTs erst noch ausgearbeitet werden. Zum anderen hat dieses Instrument bereits durch seine bloße Ankündigung eine wünschenswerte geldpolitische Wirkung […] Die Europäische Zentralbank wird den förmlichen Beschluss über geldpolitische Outright-Geschäfte deshalb auch erst zu dem Zeitpunkt verabschieden und veröffentlichen, an dem Transaktionen auf den Sekundärmärkten bevorstehen sollten.“ Vgl. Frank Schorkopf: Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12. Organstreitverfahren 2 BvE 6/12 (PDF; 7,1 MB) Handelsblatt [Online]; abgerufen am 15. April 2015. Schreiben vom 16. Januar 2013 an das Bundesverfassungsgericht, S. 18.
Begründung