Entführung von Michal Kováč jun.

Die Entführung von Michal Kováč jun., dem Sohn des gleichnamigen seinerzeitigen slowakischen Staatspräsidenten, und seine Verschleppung nach Österreich am 31. August 1995 kann aus heutiger Sicht durchaus als Höhepunkt des Machtkampfes zwischen dem damals regierenden Staatspräsidenten Kováč sen. und Regierungschef Vladimír Mečiar angesehen werden, wenngleich juristisch eindeutige Beweise für eine Mitschuld des Ministerpräsidenten nicht vorgelegt werden konnten.

Hintergrund

Michal Kováč sen. war Mitbegründer der HZDS, der Partei, die 1992 innerhalb der Tschechoslowakei stärkste Fraktion im slowakischen Nationalrat wurde und die Slowakei zum 1. Januar 1993 in die Unabhängigkeit führte. Im selben Jahr wurde Kováč von der HZDS als Kandidat für die indirekte Wahl des Staatspräsidenten nominiert, nachdem ihr erster Kandidat Roman Kováč die erforderliche Mehrheit von drei Fünftel der Parlamentsabgeordneten nach mehreren Wahlgängen nicht erreichen konnte. Nach seiner Wahl am 15. Februar 1993 übernahm er das Amt des Staatspräsidenten am 2. März 1993. Noch im gleichen Monat verlor die HZDS ihre Mehrheit im slowakischen Nationalrat. Der daraufhin von Ministerpräsident Vladimír Mečiar eingeschlagene Regierungsstil missfiel dem Präsidenten zunehmend, so dass er bei seiner alljährlichen Rede vor dem Parlament über die Lage der Republik am 9. März 1994 seinen vormaligen Mentor Vladimír Mečiar und dessen Politikstil scharf kritisierte. In der Folge stellte die Opposition am 11. März mit einer knappen Mehrheit einen Misstrauensantrag und am 16. März ernannte Kováč eine neue Regierung unter Jozef Moravčík. Doch bei den Neuwahlen am 30. September/1. Oktober 1994 wurde Mečiars HZDS wieder stärkste Partei und Mečiar wieder Premierminister. Nach seinem zweiten Regierungsantritt unternahm Vladimír Mečiar alles, um sich am Präsidenten für dessen „Vertrauensbruch“ zu rächen. Budget und Kompetenzen des Präsidenten wurden vom Parlament beschnitten. Mečiar beschimpfte Kováč als „Nestbeschmutzer“ und „Verräter“, weil er nach einem Besuch in Washington US-Kritik an der Entwicklung der Slowakei weitergegeben hatte. Kováčs Einmischung in die Innenpolitik sei „unerträglich“, tobte Mečiar bei zahllosen Gelegenheiten. Er unterstellte dem Präsidenten, die Regierungsparteien vom Geheimdienst bespitzeln zu lassen, und versperrte ihm den Zugang zu den staatlichen Medien. Als Anfang Mai 1995 ein Misstrauensantrag gegen den Präsidenten im Parlament scheiterte, schlug der Ministerpräsident sogar eine Volksabstimmung zum Sturz des Präsidenten vor. Auch vor Attacken auf Kováčs Familie schreckten die Mečiar-Anhänger nicht zurück. Die Betrugsvorwürfe der Münchner Justiz gegen den Sohn des Präsidenten wurden in den regierungsnahen Medien immer wieder genüsslich ausgebreitet. Anfang Juni drohte Mečiar mit einer genauen Untersuchung der Affäre. Zwei Wochen vor der Entführung des Präsidentensohnes wurden Kováč sen., seine Frau Emilia und seine beiden Söhne Michal jr. und Juraj aus der HZDS ausgeschlossen, jener Partei, die Präsident Michal Kováč einst mitbegründet hatte.

Verlauf der Entführung Vorgeschichte Gegen Michal Kováč jun., studierter Ökonom, lag im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei der slowakischen Importfirma „Technopol“ aufgrund eines Akkreditivbetrugs im Ausmaß von 23 Millionen Schilling ein internationaler Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft München vor. Einer Auslieferung von slowakischen Staatsbürgern durch slowakische Behörden fehlte damals die rechtliche Grundlage. Somit war Michal Kováč jun. auf slowakischem Boden vor diesem Haftbefehl sicher, nicht aber im Ausland.

Überfall Michal Kováč jun. war am Donnerstag, den 31. August 1995 gegen 11 Uhr in seinem Mercedes 190 D von Sankt Georgen (Svätý Jur) Richtung Pressburg unterwegs. Der Weinort am Fuß der Kleinen Karpaten ist von Pressburg rund 15 km entfernt, wo Kováč sein Firmenbüro hat. Am Ortsende wurde sein Pkw von zwei „Seat Ibiza“ überholt. Die fremden Wagen, alle mit slowakischen Kennzeichen, versperrten Kováč den Weg. Dann sprangen acht Männer – teilweise in „uniformähnlicher“ Kleidung – heraus, zerrten Kováč aus dem Wagen und drohten mit Pistolen. Dem Opfer wurde ein Sack über den Kopf gezogen, dann wurde er auf die Rückbank seines Mercedes geworfen und mit Handschellen gefesselt. Unterwegs verlangten die Täter von Kováč „Zusammenarbeit“, sie würden ihn dann am Abend freilassen, versprachen die Kidnapper. Als Kováč ablehnte, wurde er mit Elektroschocks gequält und gezwungen, eine Flasche Whisky auszutrinken. Der Entführte verlor unterwegs das Bewusstsein. Jedenfalls konnte er sich nicht erinnern, ob die Entführer mit ihm zu seiner Wohnung gefahren waren. Das vermutete nämlich der damalige slowakische Präsidentensprecher Vladimír Stefko. Man habe im Mercedes mehrere Faxe gefunden, aus denen hervorgehe, dass die Münchener Staatsanwaltschaft mit Michal Kováčs Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Pressburg im September einverstanden gewesen wäre, welche aus der Wohnung des Entführten gestammt haben dürften. In der Slowakei hätte man den jüngeren Sohn des Präsidenten „nur als Zeuge“ befragen dürfen. Der internationale Haftbefehl, der seit 1994 aufrecht gewesen war, hatte im Heimatland des Gesuchten keine Gültigkeit.

Verschleppung nach Österreich Mit der „Alkoholleiche“ im Fond des Mercedes fuhren die Täter Richtung Österreich. Vor dem Grenzübergang Berg drückten zwei Entführer Kováč auf den Boden des Mercedes. Weder slowakische noch österreichische Grenzorgane bemerkten den entführten „blinden Passagier“. Kováč hatte wohl seinen Reisepass bei sich, aber eine Ausweisleistung wäre gewiss nicht im Sinn der Kidnapper gewesen. In Österreich stellten die Kidnapper den Mercedes beim nächsten Gendarmerieposten in Hainburg ab. Den noch immer halb bewusstlosen Michal Kováč legten sie auf die Rücksitze.

Anonymer Anruf aus der Slowakei Gegen 17 Uhr erhielt die Gendarmerie Hainburg einen Anruf. Ein Mann mit slowakischem Akzent teilte mit, dass hinter dem Gendarmerieposten ein Betrunkener in einem Mercedes liege. Der Mann, so betonte der Anrufer nachdrücklich, werde per internationalem Haftbefehl gesucht.

Auffindung durch österreichische Polizei und Auslieferungshaft Die Beamten fanden den schwer angeschlagenen Kováč im Mercedes und ließen den Mann ins Krankenhaus Hainburg bringen. Die Ärzte konstatierten tatsächlich mehrere Verletzungen, die mit den späteren Angaben des Opfers übereinstimmten. So waren noch die Spuren der Fesselung an den Händen und jene der E-Schock-Misshandlungen erkennbar. Außerdem war das Gesicht des Opfers von Misshandlungen gezeichnet. Als die Identität des Betrunkenen feststand, schaltete sich die österreichische StaPo ein. Noch von Hainburg aus durfte Michal Kováč gegen 19 Uhr seinen Vater verständigen. Der Präsident war bereits in der Ostslowakei, wo er ein verlängertes Wochenende verbringen wollte. Kováč reiste sofort zurück. Gegen Mitternacht traf er mit Ehefrau Emilia in Hainburg ein. Die Eltern konnten mit dem Sohn sprechen und wollten ihn natürlich gleich in die Slowakei zurückholen. Doch da legte sich die heimische Justiz quer. Ein internationaler Haftbefehl könne nicht ignoriert werden. Der Journalrichter im LG Wien bestand freilich auf die Verhaftung des Präsidentensohnes. Alles andere wäre grober Amtsmissbrauch gewesen. Es mutet allerdings merkwürdig an, dass der Mercedes noch in der Nacht vom Chauffeur des Präsidenten nach Pressburg mitgenommen werden durfte. Allerdings betont die Polizei, der Wagen sei vor der Übergabe kriminaltechnisch untersucht worden. Die oben erwähnten Schriftstücke prüfte man kurz und übergab sie dann dem Präsidenten. Die Limousine wurde jedoch nur von der Erkennungsdienstgruppe des Bezirkskommandos, nicht aber von Spezialisten der Tatortgruppe durchsucht. Michal Kováč jun. wurde am Vormittag des 1. September 1995Chronológia prípadu únosu Michala Kováča mladšieho, Sme.sk, 29. Februar 2008 [sk] ins Landesgericht Wien überstellt. Bereits am Nachmittag wurde er abermals einvernommen. Dabei ergänzte er seine anfänglichen Angaben nur unwesentlich. Für den Abend war bereits der Besuch seines Vaters angesagt. Er wolle sich nur um den Gesundheitszustand des Juniors erkundigen, ließ er wissen, und habe nicht vor, für den Sohn zu „intervenieren“. Das Gericht verhängte über Kováč die Auslieferungshaft. Vor einer Überstellung nach München war ein Auslieferungsverfahren zu durchlaufen.Kurier, 2. September 1995

Reaktionen in der Slowakei auf die Entführung

Der Vater des Entführten, Staatspräsident Michal Kováč, war um diplomatische Schritte zur Enthaftung seines Sohnes aus seiner Zelle im Landesgericht Wien bzw. seiner sofortigen Rückstellung seines Sohnes in die Slowakei bemüht. Allerdings war Kováč jun. aus lauter Angst nach seiner mysteriösen Entführung gar nicht an einer sofortigen Heimkehr interessiert.Kurier, 4. September 1995 Die slowakische Regierung befasste sich am 4. September 1995 mit dieser Affäre. Dabei sollte entschieden werden, ob das Pressburger Außenamt – wie von Staatspräsident Kováč gewünscht – Österreich um die „Rückstellung“ von Michal Kováč junior ersuchen soll. Bevor der Fall in der Regierung erörtert wurde, hatte Regierungschef Mečiar mit Innenminister Ludovít Hudek ein stundenlanges Vier-Augen-Gespräch. Vorher schon hatte Außenminister Juraj Schenk Bedenken geäußert, ob eine Auslieferung aus Österreich rechtlich möglich sei. Die slowakische Präsidentschaftskanzlei beeilte sich daraufhin klarzustellen, Staatspräsident Kováč habe den Außenminister nur ersucht, eine „Rückstellung“ des Sohnes – als eines ins Ausland verschleppten slowakischen Staatsbürgers – zu beantragen. Der Machtkampf zwischen Kováč und Mečiar dokumentiert sich auch in der slowakischen Berichterstattung über den Fall. Die Regierungskoalition unter Vladimír Mečiar sowie die regierungsnahen Medien spielen die Affäre um die Entführung herunter und konzentrieren sich auf den Umstand, dass der Präsidentensohn Verdächtiger in einem riesigen Betrugsfall war. Nur die slowakische Opposition stellte die Verschleppung in den Brennpunkt der Kritik und nützte dies zu einem Seitenhieb auf die Mečiar-Regierung: Diese wäre für die triste Sicherheitssituation im Lande verantwortlich. Die Polizei hingegen tappte bei der Suche nach den Entführern im Dunkeln. Sonst hätte sie nicht an die Täter appelliert, sich zu melden. Man würde ihnen „mildernde Umstände“ zubilligen.

Verstrickungen des slowakischen Geheimdienstes mit der Entführung Der Verdacht, dass der slowakische Geheimdienst hinter der Verschleppung und Misshandlung von Kováč jun. steckte, erhärtete sich schon bald nach der Entführung. Bei der Überprüfung von verdächtigen Fahrzeugen, die an der österreichischen Grenze zum Zeitpunkt der Entführung gesehen worden waren, stellte sich heraus, dass eines dem früheren ČSFR-Geheimdienst FBIS gehörte. Ein anderes war auf einen Fünfjährigen zugelassen. Ein Nachbar des Präsidentensohnes beobachtete vor der Entführung wochenlang einen Kastenwagen vor Kováčs Haus, der auch im Hof der Geheimpolizei-Zentrale gesehen wurde. Dieses Fahrzeug war im Auftrag der Regierung von einer tschechischen Firma mit modernster Abhörtechnik ausgerüstet worden. Der Wagen soll, wie die Prager Zeitung „Mladá fronta Dnes“ berichtete, nach der Entführung in Stücke zersägt worden sein. Diese Fülle von Hinweisen löste allerdings nur überraschende Reaktionen aus: Der Chefermittler des Innenministeriums, der die Aufhebung der Schweigepflicht für Geheimdienstmitarbeiter gefordert hatte, wurde gefeuert. Sein Nachfolger, der einen neuen Versuch wagte, musste in Zwangsurlaub gehen. Der einzige bisher verhörte Verdächtige durfte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft sofort gehen. Alle diese Vorfälle lösten einen offenen Krach zwischen Polizei und Geheimdienst aus.

Aussagen eines ehemaligen Polizeimajors