Die Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012 fanden am 7. Oktober 2012 statt und wurden in allen 171 burgenländischen Gemeinden gleichzeitig mit Bürgermeisterdirektwahlen abgehalten. Die Nachwahl – Stichwahlen bei den Bürgermeisterdirektwahlen – wurde am 4. November durchgeführt. Die letzte Gemeinderatswahl fand am 7. Oktober 2007 statt.
Ausgangslage Bei den Gemeinderatswahlen 2007 kam die SPÖ auf 47,7 % der Stimmen und verlor leicht. Die Sozialdemokraten stellten seither 1546 Gemeinderäte. Die ÖVP kam auf 43,3 % und 1377 Gemeinderäte. Die FPÖ verlor nach der Abspaltung der FBL, die 2012 als Liste LBL antrat, die Hälfte der Gemeinderäte und kam auf 2,9 % bzw. 53 Gemeinderäte. Die FBL kam auf 1,9 % und stellt 30 Gemeinderäte. Die Grünen kamen auf 1,4 % und erreichten 20 Gemeinderatsmandate. Sonstige Namenslisten stellten in den burgenländischen Gemeinden 91 Gemeinderäte.
Voraussetzungen Grundlage Die Durchführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurden von der Burgenländischen Landesregierung beschlossen und am 10. Juli 2012 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Tag der Wahlausschreibung). Als Wahltag wurde der 7. Oktober 2012, als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 4. November 2012 festgelegt.Burgenländische Landesregierung: Rechtsgrundlagen, abgerufen am 8. Oktober 2012 Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen war die Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992).Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem: Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992), abgerufen am 8. Oktober 2012
Aktives Wahlrecht Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2012 im Burgenland waren alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (10. Juli 2012) die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die sich bis zum Stichtag in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen oder einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz eingebracht hatten. Zudem mussten die Wähler am Wahltag (7. Oktober 2012) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag über einen Wohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde verfügen. Weiters durfte der Wähler am Stichtag nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.Burgenländische Landesregierung: Wer darf wählen?, abgerufen am 8. Oktober 2012
Die Wahlberechtigten wurden von den Gemeinden in das jeweilige Gemeinde-Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis lag danach in den Gemeinden von 14. bis 23. August 2012 öffentlich auf. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit zur Einsicht und Beeinspruchung. Wahlberechtigt waren am Wahltag lediglich Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufschienen.
Passives Wahlrecht Das passive Wahlrecht konnte bei den Gemeinderatswahlen von allen aktiv wahlberechtigten Menschen wahrgenommen werden, die am Wahltag (7. Oktober 2012) das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Waren somit österreichische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union wählbar, so waren als Bürgermeister nur aktiv wahlberechtigte österreichische Staatsbürger passiv wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.Burgenländische Landesregierung: Wer kann gewählt werden?, abgerufen am 8. Oktober 2012
Zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen war die Einbringung eines Wahlvorschlags notwendig, der je nach Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gemeinde maximal 18 bis 58 Bewerber umfassen durfte. Zur Gültigkeit der Kandidatur benötigte der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften von aktiv wahlberechtigten Personen, deren Mindestanzahl pro Gemeinde, je nach Anzahl der Wahlberechtigten, zwischen 5 und 30 Unterschriften variierte. Der Wahlvorschlag für die Bürgermeisterdirektwahlen konnte ausschließlich von wahlwerbenden Parteien eingebracht werden, die auch einen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen eingebracht hatten.
Die Wahlvorschläge mussten die wahlwerbenden Parteien bis 7. September 2012 bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden und konnten diese bis spätestens 17. September abändern oder zurückziehen. Bei Zurückziehungen der Kandidatur war es den Listen möglich, bis spätestens 21. September einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. Die Gemeindewahlbehörde hatte bis zum 27. September über die Zulassung oder die Zurückweisung des Wahlvorschlags zu entscheiden.
Ausübung des Wahlrechts Jeder Wahlberechtigte musste sein Wahlrecht in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausüben. 2012 gab es erstmals bei Gemeinderatswahlen die Möglichkeit der Wahl mittels Wahlkarte. Falls ein Wohnsitz in zwei oder mehreren Gemeinden vorlag, durfte das Wahlrecht in allen diesen Gemeinden ausgeübt werden. Bei Bettlägerigkeit konnten Wahlberechtigte bis 27. September den Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde stellen, die den Wahlberechtigten am Wahltag zu Hause aufsuchte.Burgenländische Landesregierung: Wo, wann und wie kann gewählt werden?, abgerufen am 8. Oktober 2012
Die eigentliche Wahl erfolgte mittels zweier amtlicher Stimmzettel, wobei jeweils ein Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters erforderlich war. Bei den Gemeinderatswahlen konnten neben der Wahl der Partei zusätzlich bis zu drei Vorzugsstimmen verteilt werden, wobei maximal zwei Stimmen an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben werden durften. Die Vorzugsstimmen waren jedoch nur gültig, wenn sie an Angehörige der gewählten Partei vergeben wurden.
Gesamtergebnis Zurechnung von Wahlergebnissen In einigen Gemeinden traten Parteien nicht als Partei, sondern als Liste an. Welche Listen zu welcher Partei hinzuzuzählen sind, ergibt nachfolgende Aufstellung.Burgenländische Landesregierung: Zurechnung von Wahlergebnissen (PDF-Dokument, 18 KB; abgerufen am 8. Oktober 2012)
Partei Zugerechnete Listen kandidiert in SPÖ 30px SP PLSPÖ UHSP u UASPÖuMSPÖueB EberauHeiligenbrunnMoschendorfStremTobaj ÖVP keine anders lautenden Listen — FPÖ 20px keine anders lautenden Listen — LBL FBLrgFBLGfJUBFKLPLLAGFBLBLS EltendorfHeiligenkreuzJoisKittseeLeithaprodersdorfMarkt AllhauOggauStadtschlaining GRÜNE 20px UNABuGRÜNEGUW GroßwarasdorfWeiden am See Sonstige keine anders lautenden Listen —
Gemeinderatswahlen Grafische Übersicht
Tabellarische Übersicht Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012Burgenländische Landesregierung: Wahlergebnis, abgerufen am 8. Oktober 2012 50px Ergebnisse 2012 Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002 Mandate Stimmen % Differenzzu 2007in % Stimmen % Stimmen % 2012 Differenzzu 2007 2007 2002 Wahlberechtigte 259.441 251.339 241.482 3.143 +45 3.098 3.075 Abgegebene Stimmen 214.012 82,49 −0,44 208.434 82,93 207.053 85,74 Davon ungültig 17.789 8,31 +2,08 15.072 7,23 16.248 7,85 Davon gültig 196.223 91,69 −1,08 193.362 92,77 190.805 92,15 Davon entfielen auf SPÖ 30px 90.684 46,21 −1,49 92.225 47,70 93.409 48,96 1.511 −26 1.537 1.556 ÖVP 82.678 42,13 −0,94 83.286 43,07 82.312 43,14 1.363 −5 1.368 1.343 FPÖ 20px 7.936 4,04 +1,10 5.680 2,94 9.703 5,09 81 +28 53 96 LBL 3.186 1,62 −0,25 3.607 1,87 — — 39 +9 30 — GRÜNE 20px 3.532 1,80 +0,44 2.626 1,36 1.793 0,94 27 +8 19 13 Sonstige 8.207 4,18 +1,11 5.938 3,07 3.588 1,88 122 +31 91 67
Gemeinderatswahlen seit 1950 Legende: St. = Stimmen, M. = Mandate Wahltermin Wahlberechtigte abgegebeneStimmen Wahlbeteiligungin % davonungültig davongültig SPÖ 30px ÖVP FPÖ 20px Grüne, LBL und sonstige St. in % M. St. in % M. St. in % M. St. in % M. 26.11.1950 172.493 151.853 88,0 1.375 150.478 67.981 45,2 1.532 75.064 49,9 2.065 7.433 4,9 113 nicht kandidiert 28.11.1954 173.545 157.042 90,5 2.086 154.956 70.501 45,5 1.576 75.198 48,5 1.988 9.257 6,0 130 nicht kandidiert 23.11.1958 173.387 157.907 91,1 2.282 155.570 72.532 46,6 1.559 73.160 47,0 1.933 4.059 2,6 62 5.819 3,7 123 25.11.1962 177.355 156.475 88,2 1.675 157.322 73.095 46,5 1.577 74.447 47,3 1.940 4.564 2,9 76 5.216 3,3 90 05.11.1967 174.544 161.738 92,7 2.729 159.010 79.417 49,9 1.665 72.875 45,8 1.910 2.724 1,7 42 3.994 2,5 58 29.10.1972 183.014 165.939 90,7 2.995 162.944 77.005 47,3 1.214 76.794 47,1 1.206 3.384 2,1 34 5.761 3,5 81 23.10.1977 187.418 173.619 92,6 3.137 170.482 82.568 48,4 1.260 78.708 46,2 1.191 2.756 1,6 27 6.450 3,8 82 24.10.1982 198.223 180.864 91,2 4.763 176.101 87.925 49,9 1.318 80.405 45,7 1.195 2.333 1,3 25 5.438 3,1 70 25.10.1987 203.601 184.528 90,6 5.343 179.185 87.898 49,1 1.312 80.530 44,9 1.178 3.414 1,9 34 7.343 4,1 86 18.10.1992 211.548 186.027 87,9 13.339 172.688 81.452 47,2 1.429 75.586 43,8 1.288 8.562 5,0 92 7.088 4,1 112 05.10.1997 226.582 194.879 86,0 21.206 173.673 78.575 45,2 1.393 72.677 41,8 1.279 15.588 9,0 204 6.833 3,9 111 06.10.2002 241.482 207.092 85,8 16.278 190.814 93.357 48,9 1.555 82.349 43,2 1.344 9.724 5,1 96 5.384 2,8 80 07.10.2007 252.597 209.423 82,9 15.144 194.279 92.614 47,7 1.546 83.706 43,1 1.377 5.685 2,9 53 12.274 6,3 141 07.10.2012 259.441 214.012 82,5 17.790 196.222 90.684 46,2 1.511 82.678 42,1 1.363 7.936 4,0 81 14.924 7,6 188
Bürgermeisterwahlen mini|hochkant=1.25|Bürgermeisterwahl 2012 Siehe auch: Gewählte Bürgermeister im Burgenland 2012 Nachdem in 13 Gemeinden am 4. November 2012 noch Stichwahlen um die Bürgermeister durchgeführt werden mussten, ist dieses Ergebnis nur vorläufig.Wiener Zeitung: Burgenland-Wahlen mit Überraschungen, abgerufen am 8. Oktober 2012
Tabellarische Übersicht Vorläufiges Endergebnis der burgenländischen Bürgermeisterwahlen 50px Ergebnisse 2012 Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002 Stimmen % Differenzzu 2007in % Bürger-meister1) Stimmen % Stimmen % Wahlberechtigte 259.441 251.339 241.482 Abgegebene Stimmen 214.012 82,49 −0,44 208.444 82,93 206.896 85,68 Davon ungültig 8.620 4,03 −0,16 8.731 4,19 7.124 3,44 Davon gültig 205.392 95,97 +0,16 199.713 95,81 199.772 96,56 Davon entfielen auf SPÖ 30px 97.474 47,46 −2,08 81 / 12 98.932 49,54 100.698 50,41 ÖVP 88.753 43,21 −1,19 72 / 12 88.671 44,40 86.168 43,13 FPÖ 20px 5.851 2,85 +1,56 2.582 1,29 7.682 3,85 LBL 3.324 1,62 +0,23 1 / 1 2.769 1,39 — — GRÜNE 20px 1.192 0,58 +0,20 0 752 0,38 243 0,12 Sonstige 8.143 3,96 +1,27 4 / 1 5.366 2,69 3.911 1,961) Die Zahl nach dem Schrägstrich gibt die Anzahl der Gemeinden an, in denen Stichwahlen ausstanden.
Bürgermeister-Stichwahlen In folgenden 13 Gemeinden fanden am 4. November 2012 Stichwahlen um den Bürgermeister statt: Andau, Deutsch Jahrndorf, Großhöflein, Illmitz, Kittsee, Kobersdorf, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Oberdorf im Burgenland, Oberwart, Ritzing, Schützen am Gebirge und Wulkaprodersdorf. In elf Gemeinden fiel die Entscheidung zwischen SPÖ- und ÖVP-Kandidaten, in zwei Gemeinden konnten sich Kandidaten von Listen für die Stichwahl qualifizieren. So kam es in Großhöflein zum Duell der SPÖ mit der Liste Burgenland (LBL) und in Lutzmannsburg konnte die Aktive Dorfliste (ADL) die ÖVP fordern.Wahl der letzten 13 Bürgermeister, abgerufen am 4. November 2012