Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wurde vom österreichischen Nationalrat am 20. Oktober 2011 eingesetzt. Es war der 19. Untersuchungsausschuss des Nationalrates in der Zweiten Republik, und er lief vom 28. Oktober 2011 bis zum 16. Oktober 2012. Ziel war es, verschiedene Vorgänge der letzten Jahre zu untersuchen, um festzustellen, inwieweit in diesen Fällen Korruption im Spiel war.
Themen Die Themen, die im Untersuchungsausschuss behandelt werden, im Überblick:Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses @ Parlament. Wirtschaftsblatt; 30. September 2012 Nr.ThemaZeitraum*1.Telekom-Affäre26. Jan. 2012 – 12. Apr 2012; 11. Okt. 20122.BUWOG-Affäre17. Apr. 2012 – 22. Mai 20123.Behördenfunk (Tetron-Affäre)30. Mai 2012 – 26. Juni 20124.Schaltung von Inseraten auf Weisung26. Sep. 2012 – 2. Okt. 2012; 4. Okt. 20125.Direkte Schaltung von Inseraten und sonstige Medienkooperationen2. Okt. 20126.Lockerung des Glücksspielmonopols10. Jul. 2012 – 11. Jul. 20127.Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre)3. Okt. 2012
Anmerkungen zu den letzten drei Sitzungen: 9. Oktober 2012: Keine Zeugenaussagen. Zwei geladene Zeugen, die allerdings nicht erschienen: Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth (Blaulichtfunk) und Investmentbanker Karlheinz Muhr (BUWOG-Affäre). 10. Oktober 2012: Keine Zeugenladungen. 11. Oktober 2012: Als letzter Zeuge des Untersuchungsausschusses sagte Martin Schlaff zum Thema Telekom-Ostgeschäfte aus und provozierte dabei mit einem Gestapo-Vergleich.Kleine Zeitung: Der letzte Zeuge; vom 11. Oktober 2012, abgerufen am 29. April 2020
Mitglieder NameParteiFunktionWalter RosenkranzFPÖObmannWerner AmonÖVPFraktionsführerOtto PendlSPÖFraktionsführer/ObmannstellvertreterStefan PetznerBZÖFraktionsführer/ObmannstellvertreterPeter PilzGrüneFraktionsführerGabriele TamandlÖVPObmannstellvertreterinGerhard DeimekFPÖ-Adelheid Fürntrath-MorettiÖVP-Erwin HornekÖVP-Christian HöbartFPÖ-Kai Jan KrainerSPÖ-Günther KräuterSPÖ-Christine LappSPÖ-Johann MaierSPÖ-Gabriela MoserGrüneObfrau (18. Nov. 2011 – 18. Sep. 2012)Johannes SchmuckenschlagerÖVP-
Beendigung des Ausschusses Am 11. Juli 2012 beschlossen SPÖ, ÖVP und BZÖ einen Antrag, wonach Gerichte und Ministerien bis 31. Dezember 2012 keine Akten mehr zu bereits behandelten Themen (Telekom (ausgenommen Ostgeschäfte), BUWOG, Behördenfunk und Glücksspiel) liefern sollten.260/KOMM XXIV.GP (43. Sitzung) (PDF; 111 kB) Kommuniqué des Untersuchungsausschusses, 31. August 2012 Die Vorsitzende Gabriela Moser war im Gegensatz dazu der Meinung, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgen müsse. Sie verkündete daher kein Abstimmungsergebnis, sondern erklärte, dass das rechtlich geprüft werden müsse.. Kleine Zeitung; 18. September 2012
Ein weiterer Streitpunkt (welcher später auch zu Anzeigen wegen Verleumdung gegen die Klubobmänner Josef Cap und Karlheinz Kopf führte) war die nachträgliche Korrektur des Protokolls über das Abstimmungsverhalten seitens Gabriela Moser von „mehrheitlicher Annahme“ auf „nicht die erforderliche Mehrheit gefunden“ nach einem Einspruch von Peter Pilz.U-Ausschuss: Grüne zeigen Cap und Kopf wegen Verleumdung an; derStandard.at; 15. September 2012
Am 31. August 2012 kam es zum vorläufigen Ende des Ausschusses. Grund dafür war ein Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, der neben Zeitplan und Zeugenladungen auch eingeschränkte Aktenlieferung (Aktenlieferungsstopp per 2. Oktober 2012Ein Kompromiss auf Kosten der Opposition. Wiener Zeitung; 19. September 2012) beinhaltete,U-Ausschuss: Verhärtete Fronten vor Gespräch mit Prammer. Format; 14. September 2012 den die Vorsitzende Gabriela Moser mangels Einstimmigkeit (in Anwendung von § 10 VO-UA§ 10 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) @ Parlament) aber nicht zur Abstimmung zuließ.U-Ausschuss: Gutachten gibt Grünen recht. Kurier; 5. September 2012 Auch der Antrag vom 11. Juli wurde nochmals eingebracht, aber dieses Mal von Moser zugelassen.
Am 6. September 2012 kam es zu einem Treffen zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Gabriela Moser sowie allen Fraktionsführern."Alles auf die Moser". Peter Pilz Tagebuch; 6. September 2012 Nach diesem Treffen entschied Gabriela Moser, den Antrag doch zuzulassen und verlas eine entsprechende Erklärung.Erklärung der Vorsitzenden (PDF; 39 kB) @ Peter Pilz Danach forderten die Fraktionsführer und Klubobmänner von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eine Entschuldigung, die Rücknahme der Erklärung oder den Rücktritt der Vorsitzenden.Showdown im U-Ausschuss. Kurier; 12. September 2012 Am 18. September 2012 legte Gabriela Moser den Vorsitz zurück.U-Ausschuss: Moser legt Vorsitz zurück. Die Presse; 18. September 2012
Am 19. September brachten die Regierungsparteien einen „Fristsetzungsantrag“ im Nationalrat ein, der die sofortige Beendigung des Untersuchungsausschusses forderte. Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition einigten sich alle Parteien auf einen Kompromiss, der besagte, dass Akten zu den offenen Beweisthemen nur mehr bis 2. Oktober (Inseratenaffäre), 3. Oktober (Staatsbürgerschaften) bzw. 9. Oktober (Telekom-Ostgeschäfte) geliefert werden dürften. Für die bereits behandelten Beweisthemen galt ein Aktenlieferungsstopp, es sei denn, die Mehrheit im Ausschuss hätte eine Wiederaufnahme der Aktenlieferungen beschlossen. Weiters wurde festgelegt, dass der Ausschuss nach 8 weiteren Sitzungen am 16. Oktober enden sollte. Die Opposition empörte sich über die „Erpressung“ der Regierungsparteien, während die Regierung ein „starkes Zeichen des Parlaments“ sah.Opposition fühlt sich erpresst, Der Standard, 20. September 2012
Eine Einladung von Bundeskanzler Faymann, vor dem Untersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre auszusagen, wurde von den Oppositionsparteien mehrfach gefordert, von den Regierungsparteien aber immer abgelehnt.
Ereignisse nach dem Ende des Ausschusses Am 8. November 2012 präsentierten Die Grünen bei einer Nationalrats-Sondersitzung ihren inoffiziellen Bericht zum Untersuchungsausschuss. Der Bericht umfasste 680 Seiten und beschäftigte sich sowohl mit jenen Themen, die im Ausschuss behandelt, als auch mit jenen, die nicht mehr behandelt worden waren.Grüne legten Bericht zu U-Ausschuss vor; Der Standard, 8. November 2012 Außerdem sammelten sie als Folge des Ausschusses und dessen vorzeitigem Ende ab 12. November 2012 Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren mit fünf Forderungen zur Korruptionsbekämpfung, dessen zentrale Forderung der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht war.Gegen Korruption: Grüne setzen Regierung mit Volksbegehren Ultimatum; Der Standard, 12. November 2012
Weblinks Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen @ Parlament
Einzelnachweise
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